Erbenschutzprogramm: Nehmen ist seliger

Wer heute noch ein Häuschen hat, kann sich der Gemeinschaft gegenüber später solidarisch zeigen.

Dass es eine Versicherung sein würde, wurde von Anfang an versichert. Als die Bundesregierung vor 30 Jahren beschloss, neben der verpflichtenden Krankenversicherung auch noch eine Pflegeversicherung einzuführen, sollte es Aufgabe der "fünften Säule" der Sozialversicherung sein, die absehbar steigenden Kosten der Betreuung im Alter zu übernehmen. Die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) schlug den amtlichen Namen "soziale Pflegeversicherung" für die Zusatzkasse vor, für anfangs schmale 1,7 Prozent des Bruttogehaltes als Beitrag eingezogen wurden.  

Niemand konnte sich beschweren 

Alle konnten damit leben. Sicher ist sicher, schließlich lag der durchschnittliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung seinerzeit auch nur bei 13,5 Prozent. Immerhin zehn Jahre lang blieb es dabei. Je nach Gefechtslage schob der Gesetzgeber die Beitragssätze zu Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung so hin und her, dass niemand sich beschweren kam. Klaglos akzeptierte die Gesellschaft, dass nun noch ein Kassenmaul mehr zu stopfen war. Immerhin war man versichert gegen ein Lebensende auf der Straße, hilflos ausgesetzt den horrenden Honorarforderungen privater Pflegedienste.

Wie immer aber hielt auch dieses Versprechen nur so lange, bis die ursprünglichen Zusagen vergessen waren. Was als "Versicherung" begonnen hatte, wurde zur Basisabsicherung. Was einen Lebensabend ohne finanzielle Sorgen wegen einer teuren Pflegebedürftigkeit gewährleisten sollte, knappst denen, die Rücklagen hatten, schon seit Jahren alles ab, was über ein bisschen Spielgeld auf Konten und Depot lag. Der jüngste "eigenständige Zweig der Sozialversicherung" entpuppte sich für Betroffene als weiterer kostspieliger Schwindel. 

Es blieb nur das Wort 

"Versicherung", eigentlich ein Vertrag, der gegen die Zahlung regelmäßiger Beiträge an eine Versicherungsgesellschaft im Schadenfall schützt, indem die Kosten vom Versicherungsträger übernommen werden, war hier nur noch ein Wort. Mit der Wirklichkeit hatte es wenig zu tun. Das allerdings erfuhr nur, wer selbst als Betroffener oder Angehöriger mit Pflegebegutachtern, hochherrschaftlich erteilten oder verweigerten Pflegestufen und der Tarifordnung in Pflegeheimen zu tun bekam. 

Staunend erfuhren Senioren und Familienmitglieder, dass das Prinzip der Risikogemeinschaft, Basis jeder Versicherung, in diesem Bereich ausgesetzt ist. Wer hat, der musste geben. Wer nicht konnte, dem wurde die Last genommen. In den Heimen entstand eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Hier die Selbstzahler, die 2.000, 3.000 oder 5.000 Euro im Monat zuzahlten. Im Nebenzimmer die, die gleiche Leistungen zum Nulltarif erhielten, weil die einzige Alternative gewesen wäre, sie wegen fehlender Mittel auf die Straße zu setzen.

Es wird eng auch in der Pflege 

Dass es eng werden wird, auch in der Pflege, steht seit Jahren im Raum. Dass die politischen Parteien keine Vorstellung haben, wie sie die heute schon bestehenden Löcher stopfen könnten, liegt auf der Hand. Als Albert Stegemann, einer aus dem Dutzend der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, jetzt mit einem Vorschlag um die Ecke kam, der neue Wege öffnet. 

Stegemann, staatlich geprüfter Landwirtschaftsmeister, unverheiratet, keine Kinder, schlug vor, allen alles zu nehmen, so lange sie noch etwas Werthaltiges besitzen, um die letzten Jahre im Heim zu finanzieren. Es war die absehbare Konsequenz aus Jahrzehnten zugehaltener Augen. "Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben", sagte der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Mittelems. Und "Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt."

Das letzte Märchen beerdigt 

Deutliche Worte, die eines der letzten Märchen beerdigen, von denen der Sozialstaat noch zehrt. Wer nach einem langen und arbeitsreichen Leben glaubt, es habe sich letztlich doch gelohnt, immer auf die Mark zu schauen, später dann auf den Euro, bescheiden zu leben und sich teure Urlaube, teures Essen,  Luxus oder kostspielige Laster zu versagen, bekommt im Pflegebett die Quittung. 

Das mühsam Angesparte, oft dazu gedacht, Kindern und Enkeln etwas zu hinterlassen, das ihnen die Erinnerung an Mutter, Vater, Oma und Opa versüßt, wird nun tatsächlich vorab eingezogen. Nicht nur Geld, sondern auch Oma ihr klein Häuschen wird gebraucht, um die im hohen Alter immer kostspieliger werdenden Senioren auf eigenen Kosten zu versorgen.

Leistung bis zum Leichensack 

Selbst schuld, wer sich weigert, Leistung bis zum Leichensack zu erbringen. Selbst schuld, wer glaubte, mit dem Ende der Debatte um Marcel Fratzschers Boomersoli werde sich niemand mehr wagen, die hart arbeitende Mitte trotz Versicherung zu verpflichten, mit dem letzten Cent selbst aufzukommen für  Pflegeheimkosten, Zuzahlungen bei Medikamenten und Hauswirtschaftshilfe, Energiekosten und Zuschläge für Erhalt und Modernisierung der Pflegeheim-Bausubstanz. 

Stegemann, der dank eines neben dem Bundestagsmandat betriebenen eigenen Milchviehbetrieb Jahr für Jahr Millionen erwirtschaftet, hat nur ausgesprochen, was unumgänglich war. Der Staat ist pleite. Es reicht hier nicht mehr und dort schon lange nicht. Weil die Boomer sich geweigert haben, ausreichend viele Kinder großzuziehen, fehlt es an Nachschub für das Ponzi-System der gesetzlichen Versicherungen. 

Wer versichert ist, ist doch nicht versichert 

Weil sie zugleich aber auch auf das vom Staat abgegebene Versprechen vertrauten, sie seien - gesetzlich - gegen alles Mögliche versichert, haben sie es unterlassen, selbst zusätzlich vorzusorgen. Und dank hoher Steuern, erdrückender Abgaben und nachlassender Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ist auch die letzte Tür zu, durch die ein Retter die Ruinen des bismarckschen Sozialstaates hätte betreten können.

Sozial ist, so will es die Not, was zusätzliches Geld einbringt.  "Wer eigenes Vermögen hat, muss das einsetzen, bevor die Allgemeinheit beansprucht wird", hat der 50-jährige Politikmillionär Stegemann gesagt. Wer das nicht wolle, könne sich ja "privat gegen das Risiko sehr hoher Pflegekosten versichern".

Freiwillige gegen die fehlende Versicherung versichern 

Eine freiwillige Versicherung wäre das, die die verpflichtende Pflegeversicherung auf ähnliche Weise ergänzt wie die von Friedrich Merz erst vor einem Monat vorgestellte "zusätzliche private und betrieblicher Vorsorge" zur Sicherung des gewohnten Lebensstandards.  Merz hatte die gesetzliche Rente, bis dahin meist als "stabil"  oder wenigstens als "solidarisch" und "gerecht" bezeichnet, im April bei einem Auftritt vor Gewerkschaftern "unzureichend" genannt. Beim Thema Altersvorsorge müssten alle umdenken. Die gesetzliche Rente sei letztlich doch nur noch eine Art Zubrot. 

Der Bankrott des seit der Gründung in Preußen vor 150 Jahren als unschlagbar verkauften Solidarsystems galoppiert. Erst bröckelt die Rente. Dann kippelt die Krankenversicherung. Jetzt stiehlt sich der Staat aus seiner Zusage, treuen Beitragszahlern auch in ihren letzten, ohnehin nicht leichten Tagen, verlässlich zur Seite zu stehen. 

Bis 2030 fehlen den Kassen 17,4 Milliarden Euro. Selbst eine Reform, wie sie die Bundesregierung durch eine ihrer vielen Kommissionen vorbereiten lässt, wird das Grundübel nicht beseitigen: Ohne Wachstumsexplosion wird nicht mehr Geld ins System fließen. Wegen der demografischen Entwicklung aber immer mehr hinaus.

Es würde reichen, reicht aber nicht 

Die knapp 100.000 Euro, die ein durchschnittlicher Lohn- oder Gehaltsempfänger in 45 Arbeitsjahren in die Pflegekasse einzahlt, reichen aufgrund der vom Gesetzgeber seit 1883 vorgegebenen Struktur nicht aus, die hohen Kosten am Lebensende zu tragen. Wie in der Rentenversicherung gibt hier die eine Generation. Die andere nimmt. 

Würden Pflichtversicherte ihren monatlichen Pflegeversicherungsbeitrag über 45 Jahre investieren, etwa in einen breit gestreuten World-ETF, sähe es anders aus. Schon am letzten Tag ihres Arbeitslebens hätten sie bei der zurückgerechneten historisch Durchschnittsrendite von sieben Prozent rund 275.0 Euro (mit Kind) oder sogar mehr als 360.000 Euro (kinderlos) auf ihrem Pflegekonto angespart. 

Eigentlich würde es reichen 

Bis zum Alter von 75 Jahren, ständen sogar Rücklagen von mehr als 550.000 Euro (mit Kind) und mehr als 740.000 Euro zur Verfügung. Ab 80, das Alter, in dem Deutsche beginnen, in Pflegeheime zu ziehen, wären es 790.000 und mehr als eine Million Euro. Allemal genug, denn die Gesamtkosten, die ein pflegebedürftiger Mensch während seines Aufenthalts im Pflegeheim in der letzten Lebensphase verursacht, liegen bei nur knapp über 120.000 Euro.

Das Problem sind nicht die Versicherten. Das Problem sind die, die nicht versichert oder nicht ausreichend versichert sind. Doch an die Frage, wie sich das ändern lässt, will sich auch die schwarz-rote Koalition nicht heranwagen. Einfacher erscheint es, denen zu nehmen, die noch haben. Für Albert Stegemann eine naheliegende Idee: Für den 50-Jährigen, nach dem inzwischen verstorbenen Philipp Graf Lerchenfeld der Bundestagsbgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften, ist nicht nur die private Pflegezusatzversicherung, sondern auch das Aktien- oder Wohneigentum eine Methode, "Verantwortung für den Pflegefall" zu übernehmen. 

Die Union bittet zur Kasse 

"Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt", sagt er. Nur so sei zu verhindern, dass die "Sozialbeiträge explodieren" und der "Sozialstaat langfristig finanzierbar" bleibe. Sofort überall auftauchende "Top-Ökonomen" (Bild) sprangen ihm bei. Auch die Wirtschaftsweisen forderten in ihrem neuen Frühjahrsgutachten strengere Pflege-Einstufungen, um mehr Menschen Leistungen verweigern zu können. Auch müssten die, die können, mehr zuzahlen. Eine komplette Streichung der Pflegeheimzuschüsse der Kassen für alle, die noch Vermögen haben, sei außerdem notwendig. 

So lange noch jemand etwas hat, muss er geben. So lange noch ein Cent auf dem eigenen Konto liegt, springt die "Versicherung" nicht ein. "Zukunftsfit" (Bild) können die Sozialkassen nur werden, wenn es gelingt dort zusätzlich abzukassieren, wo noch etwas zu holen ist. Den Gegenwind, der sich zum Sturm entwickelte, als die Populisten von rechts und links Stegemanns Vorschläge als Wahlkampfmunition entdeckten, hat der CDU-Politiker aufrecht ausgestanden.

Im Alter endlich enteignet 

Nur zwei Tage nach seinem Vorschlag, große Teile der Beitragszahler im Alter faktisch zu enteignen, hat Albert Stegemann nachgelegt. Sein neuer Plan zielt darauf, die erst 2020 auf 100.000 Euro  Jahresbruttoeinkommen erhöhte Einkommensgrenze wieder zu senken, unterhalb der erwachsene Kinder seitdem nicht mehr für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen. Auch die Frist von zehn Jahren vor dem Tod, mit der Schenkungen von Immobilien es späteren Erben ersparen, für Erblasser zahlen zu müssen, will Stegemann als "Umgehungstatbestand" streichen. 

Die Botschaft ist klar, auch wenn die Einzelheiten noch auszuarbeiten sind. Bis zur Bahre soll alles, was nicht allen gehört, Verfügungsmasse für einen Staat sein, den sich inzwischen auch die CDU als eine Art sozialistischen Moloch vorstellt: Er verkauft haltlose Versprechungen. Und sobald er sie nicht einlösen kann, macht er die dafür verantwortlich, die ihm geglaubt haben.

Eine Brandmauer fürs Weltall: Ausländer raus

Die EU ist aus eigener Sicht eine Supermacht auch im Weltall. Pro Jahr vermag die größte Staatengemeinschaft der Weltgeschichte bis zu 84 Tonnen in den Orbit zu befördern. Für dieselbe Last braucht SpaceX mehr als eine Woche.

Was für ein Befreiungsschlag. Kein Bücken mehr vor amerikanischen Begehrlichkeiten. Kein Einknicken vor den Superreichen und Megakonzernen. Unbeeindruckt von Drohungen aus den Vereinigten Staaten hält die EU-Kommission Kurs darauf, die Abhängigkeit der Staatengemeinschaft von USA auch beim Mobilfunk zu reduzieren.  

Die ausstehende Neuvergabe der Nutzungsrechte für Teile des 2-Gigahertz-Frequenzbands, die für satellitengestützten Mobilfunk dienen, wird Brüssel zu einer Neuverteilung nutzen. Statt der großen US-Anbieter werden EU-Firmen beim Zuschlag bevorzugt. Schlielich gehe es, so heißt es bei der Kommission, gehe es um kritische Infrastruktur.

Zwei Drittel der Lizenzen 

Zwei Drittel der Lizenzen für die neue Satellitendienst, der es ermöglicht, mit einem ganz gewöhnlichen Smartphone direkt über einen Satelliten zu telefonieren, möchte die EU-Kommission Anbietern aus der EU zuteilen. Die Hälfte der Bandbreite soll zudem für die sogenannte "staatliche Nutzung" reserviert werden, eine Umschreibung von Sicherheitsheitsdiensten, Behörden, Polizei und Militär.

Dieser Bereich der Abdeckung müsse zwingend von einem in der Union ansässigen Betreiber bereitgestellt werden. Ambieter aus dem Ausland werden bei sicherheitsrelevanten Satellitendiensten ausgeschlossen. Europa, im EU-Sprech ein Synonym für Europäische Union, müsse seine "Abhängigkeit von US-Diensten verringert". 

Grummeln in Washington 

Das umgehend einsetzende Grummeln in Washington, wo die Bestrebungen der EU, US-Firmen höher zu besteuern, sie zu bestrafen und aus bestimmten Bereichen auszuschließen, schon länger misstrauisch beäugt werden, traf bei der oft als "Digitalkommissarin" bezeichneten EU-Vizechefin Henna Virkkunnen auf taube Ohren. Die 54-Jährige, offziell als "Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie und Kommissarin für Digitale- und Grenztechnologien" firmierende studierte Philosophin wollte nicht sagen, ob sich die EU-Kommission über ihren Vorschlag vorab mit den USA ausgetauscht habe.  

Doch das müsse sie auch nicht, sagte die vor ihrem Wechsel in die Politik als Redakteurin einer Regionalzeitung, stellvertretende Pressesprecherin an eienr Provinz-Uni und Kommunikationsplanerin bei einer PR-Agentur tätige Genztechnologin. Virkkunnen verwies darauf, dass auch die USA vor Kurzem trotz des Interesse eines europäischen Anbieters eine Lizenz für Satellitenmobilfunkdienste an einen US-Auftragnehmer vergeben hätten. 

 Peinlich berührt

Da drüben tun sie, was sie wollen. In Brüssel, Straßburg, Paris und Berlin wollen sie das auch. Immer noch peinlich berührt davon, dass der Friedensschluss nach dem verlorenen Zollkrieg mit Donald Trump am Ende auch noch einer drohenden Ermahnung  des US-Präsidenten bedurfte, die Vereinbarungen nun endlich mal zu unterzeichnen, sucht die Kommission schon lange nach einem Weg, es den früheren Freunden heimzuzahlen. 

So viele Jahre hatten die USA kostenlos als Schutz- und Hütehund für Europa fungiert und sie waren dafür gehasst, belächelt und für schön blöd gehalten worden. Dass sie nicht mehr mögen, seit die Europäer kein Hehl mehr daraus machen, dass sie Amerikaner nur als nützliche Idioten dulden, wird der immer noch einzige Friedensnobelpreiskontinent ihnen nicht verzeihen. 

Europäische Rache 

Das Werkzeug der europäischen Rache ist die Europäische Kommission. Und mit der feierlichen Ankündigung, zwei Drittel des begehrten 2-Gigahertz-Satellitenbands für europäische Anbieter reservieren zu wollen, hat Brüssel einmal mehr bewiesen, dass es bereit ist, Wettbewerb vom Kontinent fernzuhalten und auch dann auf Abschottung zu setzen, wenn der Preis dafür ein weiteres technologisches Zurückfallen hinter andere Wirtschaftsräume ist. 

Schon bei der Schaffung eines EU-Internets und bei der Regulierung der Künstlichen Intelligenz haben Kommission, EU-Rat und das für die Formsache der demokratischen Zustimmung verantwortliche EU-Parlament mit einer Brandmauer zwischen Gemeinschaft und Zukunft gute Erfahrungen gemacht. Bis heute erinnert die Cookie-Richtlinie Internetnutzer in der EU Tag für Tag daran, wie gut sie von ihrer Obrigkeit geschützt werden. 

Rechtzeitig straffe Regeln  

Die straffen Regeln für KI-Systeme, in Kraft gesetzt, noch ehe die 27 EU-Staaten auch nur eine KI von Relevanz vorzuweisen hatten, stehen bis heute wirksam zwischen Aufholjagd und Akzeptanz des Unvermeidlichen: Europa wird für immer die elektronische Ladentheke für die Konzerne auch den USA und China bleiben. 

Im Weltall sieht es genauso aus. Elon Musks Firma SpaceX beherrscht mit ihren Starlink-Satelliten den Himmel. Einziger ernsthafter Konkurrent ist Amazon-Gründer Jeff Bezos, der dabei ist, mit Kuiper ein ähnliches Netz am Firmament zu spannen. Die "strategische Autonomie", nach der die EU-Kommission angeblich strebt, beklatscht von den Abspielstationen ihrer Pressemitteilungen, ist faktisch eine weitere Platzpatrone aus der Parolenkanone.

Das alte Spiel, diesmal im Orbit 

Es ist das altbekannte Spiel. Statt auf den riesigen Binnenmarkt von 440 Millionen Menschen zu setzen und echte Konkurrenz zuzulassen, die Innovationen beflügeln könnte, errichtet die Kommission eine neue Brandmauer – diesmal im Orbit. Die Begründung klingt vertraut: Man müsse "unabhängig von amerikanischen Monopolisten" werden, die momentan meist als "Hyperscaler" bezeichnet werden. Dabei hat die EU weder eigene Satellitenflotten noch Raketen, noch die nötigen Patente oder Fertigungskapazitäten, um in absehbarer Zeit ein konkurrenzfähiges Satelliteninternet oder gar Satellitentelefonie mit normalen Smartphones anzubieten.

Ein Markt ohne Anbieter

Während Elon Musk mit Starlink bereits Hunderttausende Nutzer in Europa versorgt und Amazon mit Project Kuiper nachzieht, existiert kein einziger ernstzunehmender europäischer Anbieter. Das angekündigte Iris²-Projekt, das als europäische Antwort gelten soll, dümpelt seit Jahren vor sich hin. Konkrete Starttermine? Fehlanzeige. Funktionsfähige Satelliten? 

Nicht in Sicht. Die ESA, die das Projekt betreut, verfügt nicht einmal über ausreichende eigene Trägerraketen. Stattdessen soll der Weltraumbahnhof Esrange in Schweden helfen – jener Ort, den Ursula von der Leyen vor drei Jahren als "europäisches Tor zum Weltraum" feierlich eröffnete. Seitdem ist dort nichts gestartet. Es ist auch nichts in Sicht.

Eine Brandmauer zum Weltall 

Die Kommission reserviert also Frequenzen für Geisteranbieter. Ihr Manöver, ein Drittel des Spektrums soll für "neue europäische Marktteilnehmer" freizuhalten, dient nicht dem Zweck, Europa für Satellitentelefonie zu öffnen. Sondern dem, den traditionellen europäischen Telefonkonzernen die Konkurrenz vom Leibe zu halten. Elon Musk will Starlink zum globalen Mobilfunkanbieter machen, der direkt mit der Deutschen Telekom, mit Telefonica, Orange und Telecom Italia konkurriert. Die EU-Kommission will eine Brandmauer hochziehen, die ihn daran hindert.

Die geplante Lizenzvergabe an einheimische Anbieter, die keine Staelitten haben, keine Trägerraketen, um sie zu starten und nicht einmal das Know How, hunderte oder gar tausende Flugkörper im erdnahen Orbit zu einem kommunikationsnetz zusammenzuschalten, wie es Starlink tut, ist nichts anderes als eine Marktabschottung. Begründete mit der schrägen Behauptung, Europa müsse "auf eigenen  Beinen stehen". Beine, die es nicht besitzt und die ihm auf absehbare Zeit auch nicht wachsen werden.

Das Galileo-Syndrom

Galileo, der europäische GPS-Nachbau, bezeugt es. 1999 sagte die EU den Start des Systems für das Jahr 2008 voraus. Es dauerte dann aber zwölf Jahre länger. Am Ende kostete der Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems fast ein Vierteljahrhundert, so schnell ging es aber auch nur, weil Russland knapp die Hälfte der 31 Galileo-Satelliten mit seiner Sojus-2-1b Fregat-MT vom europäischen Weltraumzentrum in Französisch-Guayana aus ins All hievte.

Galileo startete 45 Jahre nach dem amerikanischen GPS-System. Aus ursprünglich waren einmal rund 3,4 Milliarden Euro veranschlagten Kosten wurden bis heute mehr als zehn Milliarden. Dennoch wird  das erste von der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gemeinsam gestemmte Projekt inzwischen als rauschender Erfolg gefeiert. Galileo sei unabhängig, es mache Europa resilient und seinen Preis damit allemal wert. 

Eine These, die völlig absurd wirkt: Ohne Musks Starlink-Satelliten hätte die Ukraine im Krieg mit Russand längst die Waffen strecken müssen. 

Eine Burg aus künstlicher Knappheit 

Doch genau dieses Muster wird sich beim Versuch des Nachbaus eines europäischen Satellitentelefoniesystems wiederholen. Statt sich Starlink und Kuiper zu stellen und den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zur innovativen neuen Kommunikationsmöglichkeit Made in USA zu gewähren, weil dadurch auch die Preise sinken würden, baut sich die EU eine Burg aus künstlicher Knappheit. 

Das Ergebnis wird dasselbe sein wie bei Internet, sozialen Netzwerken, 4G und später LTE, Chipindustrie, Batterieproduktion oder Raumfahrt. Höhere Preise, langsamere Einführung und technologischer Rückstand. Während Amerikaner und bald auch Asiaten mit Direct-to-Device-Technologie normale Smartphones direkt über Satelliten erreichen, werden Bewohner des "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraums der Welt" (EU, Lissabon-Strategie) sich in Geduld fassen müssen.

Die europäische Alternativen, von denen die Kommission fabuliert, werden vielleicht irgendwann trotzdem entstehen. Wie immer wird die Politik Steuergeld regnen lassen, bis estwas wächst. Das Ergebnis wird dann teurer und schlechter sein. Noch wahrscheinlicher aber ist eine Kurskorrektur, wenn die Verzögerung erste Auswirkungen in der Realität hat.

Souveräne Abhängigkeit

Die nächste Stufe der wirren Komödie, die die EU um ihre digitale Autonomie aufführt, wird dann aber schon perfekt einstudiert sein. Heute schon lauert hinter der Unabhängigkeitsrhetorik um europäische KI und die "souveräne Cloud" nur eine dünne Resilienztapete. betrachtet. Zuletzt hatten SAP und Vodafone bekanntgegeben, ihre europäische Souveränitätslösung auf Amazon-Servern hosten zu wollen. Die einschlaggehärtete Bundeswehr-Cloud wird von Google gebaut. Deutschlands einzige KI-Hoffnung Aleph Alpha wurde an einen kanadischen Konkurrenten verkauft, dessen Investoren in den USA sitzen. 

Die Hoffnung, dass es anders kommt, heißt Iris². Mit zehneinhalb Milliarden Euro, mehr als 60 Prozent davon steuerfinanziert, sollen das SpaceRISE-Konsortium aus Eutelsat, der Luxemburger SES und Hispasat die nächste technologische Revolution an den europäischen Himmel bringen. Schon vor dem Start des ersten Telefonsatelliten ist das Unternehmen 77 Prozent teurer geworden, frühestens in vier Jahren sollen die ersten Satelliten funken, frühestens 2031 soll die volle Betriebsfähigkeit mit einer Konstellation aus 290 Satelliten hergestellt sein. 

Klimakrise: Der hitzekranke Mann Europas

Je mehr Wärme, desto mehr Wirtschaftswachstum. Doch was bisher galt, wird zukünftig nicht mehr richtig sein.

Zuerst war die Pandemie schuld, dann kam auch schon der Russe, und kaum hatten sich alle daran gewöhnt, verunsicherte das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition Wirtschaft und Verbraucher dermaßen, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland weiter "lahmte" (DPA). Als Friedrich Merz endlich ins Kanzleramt einzog, um alles wieder in Schwung zu bringen, irritierte Donald Trumps Zollpolitik ganz Europa so heftig, dass die große Wirtschaftswende einmal mehr ausblieb wie nach der Ausrufung von "Wumms" und "Doppelwumms" durch seinen sozialdemokratischen Amtsvorgänger.

Die Hitze als Hemmschuh

Guter Rat war teuer. Hilfe nicht in Sicht. Als dann der amerikanische Präsident dann auch noch beschloss, dem Iran ein für allemal den Zugang zur Atombombe zu verbauen, schlitterte Deutschland aus der noch lange nicht beendeten Krise direkt in die nächste. Und nachdem sich herausstellte, dass die in den Volkswirtschaften ringsum kaum zu der Art tiefer Bremsspuren führte, die anfangs erwartet worden waren, stand die größte Aufgabe von allen auf der Tagesordnung: Wer oder was könnte Schuld haben daran, dass Deutschland nun "im siebten Jahr" wie es die Wirtschaftsweisen ausdrücken nicht auf die Strümpfe kommt?

Es musste etwas Passendes sein, nicht zu groß, nicht zu klein, auf jeden Fall aber dem Einfluss der Verantwortlichen in Brüssel und Berlin entzogen. Zwar ist die Klage über regulatorische Hemmnisse, über Bürokratie und hohe Steuern und Abgaben inzwischen der Grundton allen Jammers. Keinesfalls aber durfte das Ausbleiben jeder Bemühung, mit der Kettensäge ans Auslichten der 1.700 Bundesgesetze und fast 3.000 deutschen Rechtsverordnungen und der weit über 7.000 EU-Richtlinien und Verordnungen zur Regelung des Wirtschaftslebens zu gehen, auf deutsche oder europäische Gesetzgeber zurückfallen.

Zum Glück ist das Klima schuld

Die Wahl fiel wieder einmal auf das Klima. Die Hitze könne "die Wirtschaft mehr als 100 Milliarden Euro kosten", zitieren die führenden Organe aus einer Untersuchung des weltweit führenden Kreditversicherers Allianz Trade. Andere gehen noch weiter und interpretieren die Prognose als "Hitze kostet Deutschlands Wirtschaft Milliarden".  Eine Woche ist es warm und so teuer wird es schon. "Jedes zusätzliche Grad über 30 vernichtet Produktivität, während der Energiebedarf steigt", folgert die Nachrichtenagentur DPA aus der Studie. Das "schmälere" das Bruttoinlandsprodukt. So sehr: "Die Folgen sind größer als in Südeuropa."

Extreme Hitze entwickele sich damit "zu einem immer größeren Problem für die deutsche Wirtschaft" - und das, obwohl es 2026 nur regional ganz wenige tage mit mehr als 30 Grad gab. Und der Rückblick auf die Jahre seit 2020 bei den Hitzetagen mit einer Höchsttemperatur von mehr als 30 Grad zwiespältig ausfällt. 2020 gab es deren elf, 2021 nur vier, 2022 dann 17, 2023 wieder elf, 2024 nur acht und 2025 zwölf.

Kein hoch, kein runter 

Auch bei den Tropennächten, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad fällt, ist eine klare Tendenz nicht auszumachen: Vor zehn Jahren noch waren es elf, vor neun Jahren 14, vor fünf stieg ihre Anzahl auf sagenhafte 20, ehe sie wieder auf 15 fiel, auf 17 und schließlich dramatisch auf vier. Seit 2022 registrierten Meteorologen zwischen 14 und 16 solcher besonders warmen Nächte in Deutschland. es wird nicht weniger. Aber es wird auch nicht sprunghaft mehr.

Allianz Trade schickt denn auch eine Bedingung vorweg. Sollten sich die Hitzewellen des vergangenen Jahrzehnts wiederholen, geht der Kreditversicherer bis zum Jahr 2030 von wirtschaftlichen Verlusten in Deutschland in Höhe von rund 112,5 Milliarden Euro aus. Bei großer Hitze sinke die Produktivität pro zusätzlichem Grad über 30 Grad um etwa drei Prozent. Gleichzeitig stiegen die Energiekosten um etwa 1,2 Prozent pro Grad durch einen höheren Kühlbedarf. Dadurch drohten beim Bruttoinlandsprodukt in den kommenden vier Jahren Einbußen von bis zu drei Prozent."  

Der unsichtbare BIP-Killer 

Sie ist nicht auf den ersten Blick zu sehen, nicht einmal in Statistiken, die über ein Jahrzehnt reichen. Doch "extreme Hitze ist längst kein kurzfristiges Wetterphänomen mehr, sondern ein struktureller wirtschaftlicher Schock", sagte der Allianz-Trade-Chef in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Milo Bogaerts. 

Der größte Schaden entstehe aber nicht heute, sondern morgen, denn sinkende Renditeerwartungen bremsten Investitionen - und damit die künftige Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit.Die sind, seit der frühere EZB-Chef Mario Draghi seinen verheerenden Bericht zur Lage der Wirtschaftslage der EU vorgelegt hat, ist das sagbar, ohnehin Kummerkinder der Staatenfamilie. Und mit der Hitze kommt nun auch noch eine "doppelte Belastung für Unternehmen": Einerseits senkten steigende Temperaturen die Produktivität, andererseits stiegen gleichzeitig die Energiekosten.

Deutschland ist dabei einmal mehr das am schlimmsten betroffene Gebiet. Die als "kühler" beschriebenen nordeuropäischen Ländern wie Irland oder Finnland erwischt es auch hart. Aber Deutschland härter als die traditionell wärmeren südeuropäischen Staaten. Hierzulande sei man "historisch auf Kälte ausgelegt und auf Hitze bis heute schlecht vorbereitet - obwohl Hitzewellen in den letzten Jahren nichts Neues sind." 

Bloß keine Klimaanlagen 

Daran soll sich nach dem Willen der Bundesregierung um Gottes Willen auch nichts ändern. Im aktuellen Hitzeplan -  mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DASK) ist Deutschland das einzige EU-Land, das über einen klaren Kompass für den Klimakampf verfügt - findet sich das Wort "Klimaanlage" nicht. 

Deutschland plant mit Trinkwasserspendern und Baumpflanzungen, mit Hitzeaktionspläne (HAP), mit Leinenkleidung, Sportverboten zur Mittagszeit und öffentlichen Kühlräumen zum Schutz vor Hitzeschlägen. Nicht aber mit künstlicher Kühlung, die wegen ihres Energiebedarfes und der Umweltgefahren durch die verwendeten Kältemittel Propan oder Isobutan als unökologisch und klimafeindlich gilt. Nicht einmal Krankenhäuser und Altenheime  sollen so aufgerüstet werden. Ihnen empfiehlt die DASK Siesta, Alkoholverzicht und feuchte Tücher, die Wasser auf natürliche Weise verdampfen. 

Wärmer und wachstumsstärker 

Ob sich diese kühne Strategie bewähren wird, muss sich erst zeigen. In den USA wie in den Mittelmeerländern, am arabischen Golf oder in Australien, aber auch in Indien, China oder Taiwan setzen Regierungen und Wirtschaft auf ungeachtet der ökologischen Folgen auf künstliche Kühlung. In Australien etwa ist es im Durchschnitt heute schon zehn Grad wärmer als in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs zuletzt dennoch um 1,8 bis 2,6 Prozent pro Jahr, während es in Deutschland komplett ausblieb. 

Ähnlich sieht es in Taiwan aus, einer Insel mit subtropischem Klima, die noch wärmer ist als Australien, aber dank einer boomenden Halbleiter- und Hightech-Industrie um dreieinhalb bis fünf Prozent im Jahr wuchs.

Wie nur wie machen die das 

Wie machen die das? Wie schaffen die das nur? Deutsche Statistiken aus der Vergangenheit zeigen zumindest, dass höhere Temperaturen kein Wachstumshemmnis sind. Abgesehen von den Corona-Jahren, als die Politik der Wirtschaft eine Zwangspause verordnete, marschierten Erderwärmung und nominales BIP im Gleichschritt nach oben (Grafik oben).

Auch das Beispiel von wirtschaftlich starken Regionen wie Kalifornien und Texas legt die Vermutung nahe, dass es nicht der Einfluss der Klimaerwärmung ist, der die drittgrößte Wirtschaftsnation daran hindert, erfolgreich zu bleiben. Die Durchschnittstemperatur im US-Bundesstaat Kalifornien liegt mit zwischen 15 und 17 weit über den deutschen knapp elf Grad und auch weit über den 13 oder 14 Grad, die hierzulande als Ergebnis des schlimmsten denkbaren Erderhitzungszenarios gelten. Das BIP-Wachstum liegt dennoch bei fünf oder sechs Prozent, zehnmal höher als im vergleichsweise kühlen Deutschland. 

Doppelt so warm, zehnmal so erfolgreich 

Die Zahlen aus Texas bestätigen das: Auch dort ist es mit 18 bis 20 Grad im Durchschnitt fast doppelt so warm wie in Deutschland. Auch dort liegt das Wachstum seit Jahren nie unter drei, zuweilen aber sogar über sechs Prozent. 

Selbst Spanien, nicht ganz so heiß, aber allemal wärmer als Deutschland,  kam in den vergangenen Jahren regelmäßig auf 2,5 bis drei Prozent Wachstum. Von Ägypten gar nicht zu reden: Mit einer Jahresdurchschnittstemperatur von  22 bis 24 Grad dank des überwiegend heißen Wüstenklimas ist das Land aus deutscher Sicht bereits weitgehend unbewohnbar. Seit 2021 aber gab es kein einziges Jahr, in dem die Wirtschaft weniger als zwei Prozent wuchs, im  Durchschnitt waren es sogar vier Prozent.

Der hitzekranke Mann Europas 

Vielleicht sind es doch nicht die Temperaturen, auch nicht die steigenden, die Deutschland wieder zum kranken Mann Europas machen. Immer noch herrscht ja hier ein vergleichsweise gemäßigtes Klima, selbst gelegentliche Hitzespitzen können die anhaltende Stagnation nicht schlüssig erklären. Womöglich liegen die Gründe doch jenseits dessen, was Regierungen nicht beeinflussen können: Es fehlt an modernen Industrien ebenso eklatant wie an der Umsetzung der Anpassungsstrategien, die noch der inzwischen zum Raumfahrtexperten beförderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausbaldowert hatte.

In den USA sind fast 90 Prozent der Haushalte, Werkhallen und Büros klimatisiert, in der EU liegt die Quote der Allianz-Studie zufolge bei gerademal 19 Prozent. Dazu kommt die Beschwörung höherer Temperaturen als "stiller Killer" (RND): "Hitze" wird zugeschrieben, Jahr für Jahr Zehntausende zu töten, wird es warm - mit Temperaturen, die anderswo als lau gelten, kämen "Kopfschmerzen, Krämpfe, Erbrechen, Schwindelgefühle bis hin zu Halluzinationen", erzählt das SPD-Newsportal RND. Es folgten dann "Gehirnschäden, Organversagen und im schlimmsten Fall: der Tod". 

Es steigt immerzu 

Das alles nimmt immerzu zu (RND), auch wenn es das nicht tut. 2016 und 2021 langen die Schätzungen der Zahl der Hitzeopfer bei 1.200 und 2.000, im besonders heißen Jahr 2018 sollen "bis zu 8.500 Menschen" hitzebedingt gestorben sein.  2019  brachte dann den bis heute gültigen Allzeit-Hitzerekord von 42,6  Grad, doch die zahl der Hitzetoten sank auf nur noch 7.000. 2024 registrierte das RKI dann sogar nur noch 3.000 Todesfälle wegen hoher Temperaturen. Dabei war ausgerechnet dieses Jahr das mit Abstand wärmste jemals registrierte mit einer Rekord-Jahresmitteltemperatur von 10,9 Grad.

Starben die Menschen an oder mit Hitze? Kamen sie beim Versuch um, sich abzukühlen? Arbeiteten die die Menschen in Europa zwischen 2020 und 2023 wirklich wegen hoher Temperaturen jährlich 24 Stunden weniger als im historischen Durchschnitt, wie es der  Lancet Countdown Europe Report behauptet? Oder war in deiser Zeit noch irgendetwas anderes?  

Wüstes Gerücht: Der Alternative für Deutschland

Neben der "Fußballlegende Luks Podolski" präsentiert der "Stern" den kommenden Kanzler. Umfragen zufolge würde Podolski allerdings mehr Stimmen holen.

Eigentlich saß Daniel Günther ganz vorn auf der Ersatzbank. Der smarte Privatmann aus Schleswig-Holstein versteht es wie kein anderer, seine Hüte je nach Situation zu wechseln. In einem Satz ist er noch Ministerpräsident, im nächsten Parteipolitiker und im dritten kann er bei Bedarf schon das Gewand eines ganz gewöhnlichen Bürgers tragen. 

Genau so einen vermissen sie in Berlin, seit es mit den Beliebtheitswerten der Koalition abwärts geht. Abwärts zumal von einem Startniveau, bei dem frühere Regierungsbündnisse als "unbeliebt" bezeichnet worden wären.

Bis die Balken sich biegen

Doch alles über Null lässt sich messen und aus allem über Null lässt sich Hoffnung saugen. Peter Altmaier, inzwischen neben Ruprecht Polenz bestes Ruhestandsross im digitalen Pferdestall der Unionsfluencer, schlug neue Umfragen vor, bis die Balken sich biegen. Die Alternative wäre ein umfassendes Umfrageverbot, forderten Stimmen aus der Wissenschaft. 

Demoskopen schüfen "Raum für toxische Rückkopplungen". Wähler wählten, um zu gewinnen. "Wenn die Stimmung ist, wie sie ist, dann liegt das oft auch einfach daran, dass sie sich ungebremst verbreitet", warnte Soziologin Laura Sommerletz. Die Zeit aber, sie wird zu knapp. Weder neue Verbote noch ein rasches Rentenpaket, weder Kürzungen beim Kindergeld noch eine Erhöhung der Umsatzsteuer versprechen den ersehnten "Stimmungswechsel bis zum Sommer", den Bundeskanzler Friedrich Merz schon im vergangenen Jahr so knapp verpasst hatte.

Wie Helmut Kohl in besseren Tagen 

Plan B war Daniel Günther, nach zwei Jahren als Projektbetreuer bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft "Kieler Initiativen" in den zurückliegenden 25 Jahren atemberaubend aufgestiegen vom Kreisvorsitzender der Jungen Union Rendsburg-Eckernförde zum erfolgreichsten CDU-Ministerpräsidenten der Republik. 

Günther holte daheim in Schleswig-Holstein Wahlergebnisse wie in Helmut Kohls besten Tagen. Günther steht für eine Union, die die Einheitskanzler nicht mehr mit der Zange anfassen würde. Er ist ein Landesvater, der genau weiß, was den Menschen gut tut. Und seine Menschen wissen, dass er es gut meint, selbst wenn es mal schlecht läuft.

Selbst sein Parteikollege Hendrik Wüst, der andere ambitionierte Merkelianer in der langsam dahinschwindenden CDU,  kann vom Rhein aus nur neidisch nach Norden schauen: Günthers letzte Landtagswahl endete mit einem Ergebnis von mehr als 43 Prozent der Stimmen. Grüne, SPD und FDP kamen zusammen so eben in die Nähe. 

Dickes Drittel am Rhein

Wüsts knapp 36 Prozent, in Nordrhein-Westfalen als "dickes Drittel" gefeiert, steht in Merz gemessen auch gut da. Aber ein enges Rennen um den Nachfolger des glücklosen Kanzlers der "Vertrauenskoalition" sahen Beobachter der Berliner Blase bisher nicht.

Seit Günthers sagenhaft vielfältigen Auftritt bei Markus Lanz ist der Gestaltwandler Favorit für den Nach-Merz. Der Kieler spricht die Dinge aus, die alle hören wollen. Er hat keine Angst vor falschen Zungenschlägen. Er würde sie verbieten, ausmerzen und die Betreffenden hart bestrafen. Und sobald er in Bedrängnis gerät, windet er sich geschickt aus jeder Bredouille. 

Hendrik Wüst wirkt neben ihm groß, aber steif. Auch der zwei Jahre jüngere Münsterländer nutzt zwar jede Gelegenheit, sich ins rechte linke Licht zu setzen. Oft geht ihm dabei aber alles schief. Mal verschreibt sich ein Mitarbeitender. Mal gelingt es nicht, die passende Tonalität zu finden, um die schlimme deutsche Geschichte für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 

Weg vom marktradikalen Merz-Kurs 

Wüst, mit 20 in seine politische Karriere gestartet, mit 30 Landtagsabgeordneter und mit 46 Ministerpräsident, überstand eine Zuschussaffäre und den Skandal um an Sponsoren verkaufte Gesprächstermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Nach Berlin gehen hätte er schon gern gewollt, schon allein, um die Brandmauer durch einen Kurswechsel weg vom marktradikalen Merz-Fokus aufrecht zu erhalten. 

Aber trotz der größeren Hausmacht, die NRW einst in die Lage versetzte, den sogar bräsigen Landesvater Armin Laschet zum Spitzenkandidaten der Union zu machen, hielt sich Hendrik Wüst an die alte Regel des politischen Mikado-Spiels: Wer sich zuerst bewegt, ist raus.

Arm in Arm mit Luks Pdolski 

Das ist nun offenbar Daniel Günther. Ankündigungslos hat die Illustrierte "Stern" den Juristen aus Rhede auf den Schild gehoben. Ende die tiefe Krise, zu der sich die Kanzlerschaft Merz entwickelt hat, im Spätsommer mit einem Desaster bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, sei es vorbei mit Friedrich Merz. Hendrik Wüst sei als "Einwechselkanzler" vorgesehen, heißt es da, versehen mit einem Aufmacherbild, das den 50-Jährigen strahlend neben einer "Fußballlegende Luks Podolski" (Stern) zeigt.

Immer öfter fällt der Name von Hendrik Wüst, raunt der Text. Das komme "weil der amtierende Regierungschef in der Krise steckt". Beim "Stern", von Kritikern gelegentlich als "Organ der organisierten Infamie" beschimpft, sehen sie bei Friedrich Merz keine grundsätzlichen Versäumnisse. Da seien allerdings "handwerkliche Patzer, Ungeschick im Regierungshandeln, miese Stimmung in der schwarz-roten Koalition" – Dinge, die Hendrik Wüst im Handumdrehen besser machen würde, wenn er könnte.

Ein wüstes Gerücht 

Wüst als Alternative, das ist ein wüstes Gerücht. Doch so werden Diadochenkämpfe seit Jahrtausenden geführt. Schießen aus dem Hinterhalt. Genehmen Protokollanten Propaganda in den Block diktieren. "Nach einem knappen Jahr im Amt wirkt die Regierung unkoordiniert und ohne klare Leitidee", legt "Stern"-Reporter Julius Betschka den Finger in Wunden, die der Mehrzahl der Wähler vermutlich kaum bis gar nicht Sorge machen.

Betschka, bekannt geworden mit dem Merksatz "Jede Häme zeugt von der Uneignung als Mensch",  ist allerdings näher dran an den Nöten der Mächtigen, die er als "Reformstau", "Pleite im Bundesrat bei der 1000-Euro-Prämie" und "Managementfehler im Kanzleramt" buchstabiert. Der Text ist solidarisch. Er rechnet Friedrich Merz noch einmal vor, dass seine geistig-moralische Wende zurück zum Neoliberalismus mit langsamerem Staatsausbau, Kürzungen bei der Finanzierung der Zuvielgesellschaft und vorsichtigem Bremsen beim Klimaschutz in eine Richtung führt, die in Hamburg nicht gefällt.

Wüst, Führer einer schwarz-grünen Regierung in NRW, gilt ihm als "telegener, moderater und erfolgreicher Landespolitiker mit breiterer Akzeptanz". Wüsts Auftritte mit Luks Podolski zeigten ihn als "frischere, geschicktere Figur, die möglicherweise besser durch schwierige Zeiten steuern" könne, mutmaßt er. Es ist ein Balanceakt, denn wer sich zu früh aus der Deckung schiebt, der steht schon auf der Bühne und kann von der Parteibasis nicht mehr gerufen werden.

Ein gewiefter Mikadospieler 

Man muss sich dennoch anbieten. Man muss den eigenen Namen nennen lassen. Man muss den doppelten Schwächeanfall von Merz und Günther nutzen, ehe die Sommerpause beginnt und mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dann schon das Grande Finale. Als Wüst im Januar sagte, das "Jahr 2026 kann der Beginn einer Aufholjagd für Deutschland sein" und mit dem alten Koalitionsgruß "Kopf hoch, Deutschland" schloss, stecke vielleicht schon mehr dahinter. 

Fünf Jahre nach Angela Merkel und eins nach der Aktentasche Olaf Scholz sehnen sich die Leute wieder nach Politik aus einer Hand, Ansagen von oben und ein Ende der endlosen Diskussionen. Wüst, ein gewiefter Mikado-Spieler, steht offiziell loyal zu Merz. Alles andere würde seine Chancen auf die Thronfolge sofort zerstören. 

Kein Problem mit SPD-Ideen 

Doch er zeigt bei jeder Gelegenheit, dass er kein Problem mit den Reformideen der deutschen Sozialdemokratie hätte. Spitzenverdiener, die deutlich über dem Durchschnittseinkommen liegen, könnten zur Kasse gebeten werden, deutete er an. Auch die Erbschaftssteuer sei nicht heilig, sagte Wüst zu den Plänen der SPD im Bund zur höheren Besteuerung von reichen Erben und der Vererbung von Unternehmen. 

Klüger aber erscheine ihm, sich vom Bundesverfassungsgericht Anweisungen zur Wiedereinführung geben zu lassen. Jetzt finde die  "Debatte zur Unzeit" statt. "Man muss höllisch aufpassen, dass man gerade in dieser Situation nicht die falschen Signale setzt", warnte Hendrik Wüst seine Partei vor dem Volkszorn. 

Ein Erfolgsmanager 

Ein Macher, ein Erfolgsmanager, ein Mann, wie ihn die malade Union sich herbeisehnt, seit mit Angela Merkel die Frau abgetreten ist, die die Dinge laufen ließ, bis nichts mehr lief. Die Bilanz, die Wüst in NRW vorzuweisen hat, spricht eine klare Sprache. Die Schulden im Land, das dank der ehemaligen Hauptstadt Bonn weiterhin Sitz von unzähliger und bedeutender Behörden ist, sind hier um ein Drittel höher als im Rest der Republik. Auch die Arbeitslosigkeit liegt mit 7,8 Prozent nicht nur deutlich über dem Bundesschnitt, sondern auch über dem Durchschnitt in Frankreich und der gesamten EU. 

Dafür allerdings wächst das bevölkerungsreichste Bundesland selbst verglichen mit dem lahmenden Gesamtdeutschland noch langsamer. Trotz eines Zuzuges von 3,38 Millionen Menschen aus dem Ausland seit 2015 und einer Nettozuwanderung von mehr als einer Million Neubürger im gleichen Zeitraum zeigen die Wirtschaftsdaten aus Düsseldorf keinen Zuwanderungsgewinn. NRW profitiert demografisch stärker als andere Bundesländer vom Massenzuzug des vergangenen Jahrzehnts. Wirtschaftlich aber deutlich unterdurchschnittlich.

Ein Rückfall namens Wüst 

Nach vier Jahren Hendrik Wüst in der Staatskanzlei liegen die 17 Millionen Nordrheiner und Westfalen beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weiter hinter Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und  - sogar - Berlin zurück als damals unter Armin Laschet. Dass der Organisator der ernüchternden Bilanz in der CDU als Retter gehandelt wird, "da Merz massiv an Autorität verliert", wie es im "Stern" heißt, sagt mehr über die Union aus als über Hendrik Wüst.

Der beste Mann als Eintauschkanzler, aus der Kulissen geschoben nach den "schrecklichen Wochen", wie Julius Betschka das Jahr unter Merz immer noch rücksichtsvoll nennt. "Wenn von Nachfolge geredet wird, dann gibt es erfahrungsgemäß kaum noch eine Chance, den Übergang ohne Hauen und Stechen über die Bühne zu bringen", hat der bekannte Regressionsforscher Hans Achtelbuscher im Zuge der  Diskussionen um Merkels 5. Amtszeit erklärt. In postdemokratischen Systemen der vollentwickelten korporativen Parteiendemokratie finde die geordnete Besetzung von Posten durch deren Inhaber statt, nicht auf der Basis von Beliebtheitsrankings oder Parteitagsbeschlüssen.

Abweichungen von der Vorschrift verweisen auf einen angeschlagenen Amtsinhaber. Wilde Zuschreibungen, die Hendrik Wüst als "liberal-konservativer Politiker" anpreisen, zeigen allerdings auch, dass allen an der gezielt veröffentlichten Spekulation Beteiligten klar ist, dass die Ablösung des hölzernen Sauerländers mit dem Händchen für das Brechen von Versprechen durch einen  Hoffnungsträger mit klarem rot-grünen Profil die Lage dauerhaft kaum bessern dürfte.

Magnifica Humanitas: Glückskekse für Gott

Der neue Papst bleibt der alten Tradition der Fortschrittsfeinde treu, die seit Jahrtausenden im Vatikan herrschen. 

Sie schmücken sich mit Fantasienamen, verdrängen ihre gottgegebene Sexualität und stehen einer weltweiten Organisation vor, die dafür bekannt ist, seit mehr als 2.000 Jahren Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit und die Angst vor einem angeblichen drohenden Schmoren in der Hölle verbreitet. Die sogenannten "Päpste" sind ungeachtet der blutigen, mordlüsternen und niemals aufgearbeiteten Geschichte der katholischen Kirche nicht nur Führer der vermutlichen reichsten Institution der Welt, sondern auch anerkannt als eine moralische Institution.  

Leitschnur für Milliarden 

Was die höchsten Priester aus dem Vatikan verkünden, ist Leitschnur für 1,4 Milliarden Katholiken. Zwar ist in Deutschland schon seit einiger Zeit der Islam die öffentlichkeitswirksamste Religion. Doch weil die von Atheisten, Agnostikern, Buddhisten, Taoisten und Hindus gestellte Bevölkerungsmehrheit keine einheitliche Interessenvertretung hat, kommt den vom selbsternannten Stellvertreter Gottes auf Erden in Rom geäußerten Anweisungen nach wie vor eine große Bedeutung zu. 

Papst Benedikt, der Deutsche, den sie "Benedetto" riefen, schaffte vor Jahren die Vorhölle für ungetaufte Kinder ab, weil deren Ausschluss aus dem Paradies jahrhundertelang "der besonderen Liebe Christus für die Kleinen" widersprach. Er forderte zugleich ein Ende der Ausbeutung der Erde "durch den Missbrauch der Energien und durch deren schonungslose Ausbeutung für unsere Interessen". 

Der alte Mann und die Jugend 

Benedikt, der bescheidene Mann aus Bayern, lebte vor, was die prominentesten Klimamahner bis heute als Muster nutzen. Mit einem CO2-Fußabdruck so groß wie ein Bergsee vermochte er hunderttausende Pilger, die eigens deshalb in Flugzeuge, Autos und Züge gestiegen und lange, lange Strecken gefahren waren, mit eindringlichen Appellen vor einem  "unersättlichen Verbrauch" begrenzter Ressourcen zu warnen. Benedikt begeisterte damit eine Jugend, die endlich eine Möglichkeit sah, ohne Verzicht zu verzichten und Gutes zu tun, indem sie andere aufforderte, Gutes zu tun.

Benedikt war ein wahrer Gläubiger. Er brauchte keine Fakten, er lebte auftragsgemäß ganz in seiner Vorstellungswelt. Unbeirrt von allen vergeblichen Versuchen aller seiner Vorgänger, Frieden herbeizubeten, trat auch er nur zu gern in seiner Rolle als Versöhner auf, der klare Grenzen für die Meinungsfreiheit zieht und auf eine zentral gesteuerte Weltregierung hofft, damit auch der Missbrauch in der katholischen Kirche endlich endgültig angegangen werden kann.

Gott und sein Plan 

Sein Nachfolger Franziskus, ein leiser Argentinier, der am liebsten in härenen Gewändern gegangen wäre, aber golddurchwirkte Brokatkostüme tragen musste, beendete diesen "Stillstand unter Benedikt XVI." (Frankfurter Rundschau). Er betete nicht nur für den Frieden, sondern zeigte sich überzeugt, dass "Gott nicht ein vom Menschen gebautes Haus will, sondern Treue zu seinem Wort, zu seinem Plan". Der, so predigte Franziskus, sei denkbar einfach: "Christus! Hüten wir Christus in unserem Leben, um die anderen zu behüten, um die Schöpfung zu bewahren!" 

Wer Päpsten zuhört, weiß, wo die besten Politikinfluencer der Neuzeit ihre Lektionen nehmen. Das moderne Berlinern, jener Sprachquark, der sich in markigen Sätzen voller Redundanz und Leerlauf äußert, stammt ursprünglich aus den Sprachlaboren in Rom. Das Dikasterium für die Kultur und die Bildung und die häufig als "Sektion für Allgemeine Angelegenheiten" getarnt auftretende Latinitas-Kommission haben es über Jahrhunderte zur Meisterschaft bei der Entwicklung sogenannter Nullinhalte gebracht. 

Alles schaut nach Rom

Ein für die politische Basisarbeit der Parteien in Deutschland unverzichtbarer Satz wie der von der "führenden Rolle der Bedeutung bei der Durchsetzung der Beschlüsse", die "uns die Zuversicht gibt, dass der Fortschritt bei der Umsetzung der Erfolge nicht nur der Anfang eines kontinuierlichen Prozesses der Vervollkommnung der planmäßigen Aufgaben sein wird", ist undenkbar ohne vatikanische Pionierarbeit. 

Nach Rom schaut alles. Rom ist, geschwundene Bedeutung des Christentums hin oder her, der Mittelpunkt der globalen Doppelmoral. In der Hauptstadt der Heuchelei erflehte man "vom auferstandenen Herrn die Gnade, nicht dem Stolz nachzugeben, der die Gewalt und die Kriege schürt, sondern den demütigen Mut zur Vergebung und zum Frieden zu haben". 

Im Kampf gegen den Kapitalismus 

"Diese Wirtschaft tötet", schloss sich der Armenpapst Franziskus samt seiner Kirche dem Kampf der Linken gegen Kapitalismus an. Die antimodernistischen, antizivilisatorischen und antisemitischen Klischees waren die gleichen. Die Zielgruppe identisch: Romantiker, Reichsbürger, Frauen und Männer, die von einer herrschaftsfreien Gesellschaft träumen, in der sie selbst gern das Sagen hätten. Für keinen der Päpste, deren Amtszeit in die Ära der Populisten fiel, die seit dem Polen Johannes Paul II. Herr über die geistliche Welt im Diesseits waren, hatte der Fortschritt Vorteile. 

Dass die Lebenserwartung drastisch gestiegen ist, seit nicht mehr Bischöfe regieren, erscheint ihnen als Makel - es dauert länger bis zum Eingang ins Paradies. Dass die Kindersterblichkeit mit dem Beginn des Siegeszuges der freien Marktwirtschaft in Jahrzehnten schneller sank als in den Jahrhunderten, in denen Kirchenfürsten ihren Zehnten noch selbst kassierten, war im Sinne von Jorge Mario Bergoglio, als Papst unter dem Moniker "Franziskus" bekannt, logischer Teil der "Globalisierung der Gleichgültigkeit". 

Im Dienst des Lebens 

Mit dem derzeitigen kapitalistischen System, "das weltweit dramatische Ungleichheiten produziert, kann es so nicht weitergehen", urteilte der Papst in seiner Lehrschrift "Evangelii Gaudium" ("Freude des Evangeliums"), die nach einer "Ökonomie des Lebens" verlangte und die "führende Rolle der Bedeutung bei der Durchsetzung der Beschlüsse" verlangt so handfeste, greifbar konkrete Vorschläge, eine "Wirtschaft im Dienst des Lebens" forderte. 

Die "Magnifica humanitas" von Papst Leo XIV. bleibt in der Tradition der skeptischen Zukunftsbetrachtung gefangen, mit der sich die Oberhäupter der katholischen Kirche noch jeder Art von Fortschritt entgegengestemmt haben. Leo hat lange an seinem Erstling gearbeitet, ein ganzes Jahr brauchte er für seine erste Enzyklika, die an uralten kruden Thesen wie der "von Gott geschaffenen GROSSARTIGE MENSCHHEIT" festhält, sich aber in der Form, die Versalien verraten es, der Handschrift des derzeit erfolgreichsten Populisten der Welt zu bedienen versucht. 

Nach zeitgemäßer Mode 

Franziskus Erstling hatte noch 256 Seiten, Leo kommt mit schmalen 180 aus. Die aber haben es in sich. Der 71-jährige Amerikaner, ganz nach zeitgemäßer Mode nebenher auch noch peruanischer und vatikanischer Staatsbürger, sieht sich als Warner vor der Wirklichkeit, der von Gott mit höherer Einsicht gesegnet wurde. Jene GROSSARTIGE MENSCHHEIT stehe "heute vor einer entscheidenden Wahl: Entweder sie errichtet einen neuen Turm zu Babel oder sie erbaut die Stadt, in der Gott und die Menschheit gemeinsam wohnen", schreibt er ohne ins Detail zu gehen. Der Plan steht. Niemand kennt ihn.

Vieles muss erst noch geklärt werden. "Wir möchten in Dialog mit allen Männern und Frauen unserer Zeit treten, mit denen wir die Ereignisse, Fragen und Wünsche der Menschheit teilen", verkündet Leo. Die angedachte Art von "Dialog" ist ausweislich der öffentlich dokumentierten Diskussionsfreunde des Pontifex die, die auch Grüne, Linke, Sozialdemokraten und öffentlich-rechtliche Sendeanstalten bevorzugen: Es gibt jede Menge Ansagen abzuholen.

Es mangelt keineswegs an Kalendersprüchen Marke "Eine Stadt zu errichten, die auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist, erfordert in erster Linie, auf dem Felsen der Beziehung mit Gott aufzubauen." Nur Antworten auf Nachfragen darf in dieser Art des monologischen Dialogs niemand erwarten. 

Nur Gott ist auf Augenhöhe 

Dieser Mann spricht nur mit Gott, dem Einzigen auf Augenhöhe. Nach unten predigt Leo, so will es sein Amt als Wanderprediger auf dem CEO-Posten einer billionenschweren Weltfirma, die sich sogar einen eigenen Staat geschaffen hat. Die Erkenntnis wird ihm von oben zuteil, wo theologisch gesehen eine allwissende Wesenheit wohnt, der AGI, jene Fähigkeit, umfassend intelligenter als alle Menschen zusammen zu sein, schon bei ihrer Entstehung als ewiges, ungeschaffenes Wesen außerhalb von Zeit und Raum zugeteilt wurde.

Diesem Papst, dem aktuellen Sprachrohr jener Artificial General Intelligence, geht es diesmal um die Bewahrung des Menschseins im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz, die den "lebendigen Korpus an Wahrheiten" bedroht, von dem  der Vatikan angesichts der langen und traurigen Geschichte spricht, wenn er Tatsachen und wissenschaftliche Erkenntnisse meint. Algorithmen dürften keine neuen Sklavenhalter sein, mahnt der Papst. Er vergleicht die Assistenzsysteme mit den Maschinen, die zur Industriellen Revolution führten und erklärt KI zur neuen "res novae", im Deutschen "neue Dinge. 

Schreckensbegriff aus dem alten Rom 

Dieser harmlos klingende Schreckensbegriff stammt aus dem alten Rom, einer nicht weniger traditionellen Männergesellschaft wie sie der Vatikan heute ist. Neue Dinge galten damals wie heute in der Europäischen Union als per se bedrohlich. In der Sprache der alten Römer hatte der Begriff die Bedeutung von "Revolution", "Umsturz"  und "Staatsstreich", hätte es damals Kettensägen gegeben, wären sie womöglich unter dem Markennamen "res novae" verkauft worden.

Die Logik, der die Besorgnis folgt, die in Rom und Brüssel angesichts der neuen Technik herrscht, ist unbestechlich. Da alles gut ist, muss sich nichts ändern. Jedenfalls nichts, was man nicht selbst geplant hat. Alles sollte so bleiben, wie es immer gemacht wrude. Wenn also jemand mit neuen Dingen um die Ecke kommt, bedeutete das im Ernstfall, dass er die bestehende Ordnung stürzen will.

Der Turm zu Babel 

Papst Leo stellt beschwört in seiner Enzyklika den Turmbau zu Babel herauf, um vor den bösen Tech-Milliardären zu warnen. Ein KI, die nicht wie der historische Nehemia allen zutraut, das zu tun, was sie am besten können und den Familien den Teil Jerusalems zum Wiederaufbau zuweist, der am besten zu ihnen passt, ist keine gute KI.

Womöglich rührt so eine eines Tages gar ans Unantastbare. Noch kommen Gemini, ChatGPT und Grok beim Versuch, die Wahrscheinlichkeit der Existenz Gottes zu berechnen, an ihre Grenzen. Als philosophisches, nicht empirisches "Problem" (Grok) sei Gott nicht falsifizierbar, weil er kein messbares physikalisches Phänomen darstelle. Glaube, wie ihn die katholische Kirche im Angebot hat, beruhe auf maximaler, aber nicht widerlegbarer Unwissenheit: Gott existiert oder er existiert nicht. Weder das eine noch das andere lasse sich abschließend beweisen. 

Die geringe Wahrscheinlichkeit des Christengottes 

Mit einer Wahrscheinlichkeit von um die 50 Prozent für und gegen die Gottesexistenz ist eines allerdings klar: Dass es sich beim höheren Wesen um den christlichen Gott handelt, inkarniert in Jesus, aufgefahren zum Vater nach der Auferstehung unter Zurücklassung der Bibel als Offenbarung, ist kaum anzunehmen. Tausende von Religionen beanspruchen Gott für sich. Selbst ohne die zahllosen Schismen im christlichen Glauben läge die Gesamtwahrscheinlichkeit für einen christlichen Gott nur bei zwei bis höchstens 15 Prozent.

Wohl deshalb ruft Leo XIV. nach seiner Analyse der Bedrohung durch Künstliche Intelligenz mit einer Glückskeksparole zur "Zivilisation der Liebe"– in der Praxis versteht er darunter mehr Solidarität, mehr Gemeinwohl, mehr Regulierung und gern auch mehr KI. Solange sie mit dem moralischen Betriebssystem des Katholizismus trainiert worden ist. 

Bundeshasshitliste: Gesichert sexistisch

Das Trauma der Sylt-Gesänge im Jahr 2024 lässt die Nation einfach nicht los.

Leerlauf in der Justiz, Leerlauf in der Politik. Leerlauf letztlich auf ganzer Linie. Zwei volle Jahre sind seit den empörenden Gesangsvorführungen rechter Wohlstandsnazis auf Sylt vergangen, ohne dass die Bundespolitik sich zu klaren Vorbeugemaßnahmen gegen etwaige Wiederholungstäter hat durchringen können. 

Das Liedgut, das seinerzeit für einen globalen Skandal gesorgt hatte, ist weiterhin offiziell zugelassen. Weder die deutschen Jugendschutzbehörden noch die von der EU lizensierten Trusted Flagger konnten wirksame Aufklärungs- und Vorbeugemaßnahmen gegen das Singen ausländerfeindlicher Parolen zur Melodie des Liebesliedes "L’amour toujours" entwickeln.

Bis heute nicht strafbar

Bis heute konnte nicht einmal die Strafbarkeit der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ durchgesetzt werden, weil weder die inzwischen abgetretene Ampel-Koalition noch die Nachfolgerregierung von CDU, CSU und SPD initiativ wurden, um die Rechtslage entsprechend zu ändern. Seinerzeit hatte ein Gast zum Takt winkend sogar so etwas wie den "Hitlergruß" angedeutet - weil auch er straffrei blieb, ließen sich später zahlreiche Influencer von dieser Demonstrativhandlung inspirieren. 

Solange nur das Handyvideo vorlag, konnte nicht beurteilt werden, wie viele Personen auf der Party mitgesungen haben und wie lange der Vorgang insgesamt dauerte. Erst die Auswertung eines Überwachungsvideos der Gaststätte ergab, dass neben dem Intrepreten Gigi D’Agostino, der selbst nicht zugegegen gewesen war, nicht mehr als fünf Personen an den Hassgesängen teilgenommen hatten. 

Ein globaler Skandal 

Am globalen Ausmaß des Skandals aber, den das 14 Sekunden lange Handy-Video aus dem Außenbereich des edlen Gastro-Betriebes auslöste, vermochte die Mikroaggression nichts mehr zu ändern. Deutschland rutschte in einen Ausnahmezustand, gegen den sogar die  "Standbild"-Diskussion später wie ein Sturm im Wasserglas wirken wird.

Die Aufführung aus der Pony-Bar Pony in Kampen gilt heute "erfolgreichstes rechtes Meme" (NDR), weil sich nicht nur das Original-Video durch die aufgeregte bundesweite Medienberichterstattung wie ein Lauffeuer verbreitete, sondern die anfänglichen Forderungen nach rücksichtsloser Strafverfogung, Entlassungen und raschen Urteilen auch eine Solidarisierungswelle anderer Sänger*innen zur Folge hatten. 

Eine Welle an Gesängen 

Selbst mehrere hundert straff geführte Polizeieinsätze gegen Nachahmer*innen und Schlagzeilen über von Arbeitgebern gekündigte Mittäternde bremsten die Welle an Gesängen erst mit großer Verzögerung. Der erst mit Verzögerung zum "Vorfall" abgestufte Partyexzess von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus der ausländerfeindlicher Mittel- und Oberschicht schwächte sich erst mit der Zunahme von Wachstums- und Wohlstandssorgen wirklich ab. 

Damit aber entfiel für die zuständigen Institutionen und Behörden auch die Notwendigkeit, endlich für Klarheit bei der Festlegung der Grenzen der Gesangsfreiheit zu sorgen. Bereits lange vor dem Sylt-Skandal hatten das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin mehrfach dringend eine Positivliste für unproblematisches Gesangsgut  gefordert.

Umfassende Internethygiene 

Die Meinungsfreiheitsschutzabteilungen des für die Internethygiene zuständigen ältesten deutschen Aufsichtsamtes für digitale Auswüchse berieten gründlich. Die Früherkennungseinheiten im Wahrheitsministerium tagten in Permamenz. Die noch von der früheren Bundesregierung beauftragte  Krisenkommission Netzkontrolle gelangte im Zuge der zweiten Beratungsperiode zur Auffassung, dass grundgesetzliche Regelungen und das liberale Europarecht proaktive Verbotsanweisungen der Politik auch auf einfachgesetzlicher Ebene nicht erlauben. 

Wirksamer werde daher eine sogenannte Positivliste (auch Weißliste oder Whitelist) sein. Dabei handelt es sich um ein Verzeichnis, das ausschließlich erlaubte, förderfähige oder als sicher bewertete Lieder enthält. Im Gegensatz zu einer Negativliste, die Verbote auflistet, ist bei einer Positivliste alles erlaubt oder erstattungsfähig, was explizit aufgeführt ist. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Variante der Meinungsfreiheitspflege gilt als besonders sicher, zugleich aber auch als umfassend grundrechtskonform. 

Hausrecht statt Grundrecht 

Rein rechtlich verlagert sie die Verantwortung für die Einhaltung der musikalischen Meinungsfreiheitsgrenzen in den Bereich des Hausrechts: Nach dem Vorbild der Corona-Richtlinien können Veranstalter sich frei entscheiden müssen, welche Musikstücke sie dulden dürfen. "Alles wäre erlaubt, solange es in der Whitelist  aufgeführt ist", beschrieb der langjährige BBAA-Chef Herrnfried Hegenzecht die Vorteile einer grundrechtswahrenden Regulierung. 

Der bürokratische Aufwand bei der Pflege und Aktualisierung der Liste hätte zudem durch eine ressortübergreifende "One-in-one-out"-Regelung optimiert werden können. Nach entsprechenden Praxis-Checks auf Volksfesten, in Diskotheken und bei Brauchtumszusammenkünften könne ein "Once-only"-Prinzip eingeführt werden, empfahlen die Experten. 

Alte, nicht mehr genutzte Lieder wären dabei automatisch gegen neue Hits ausgetauscht worden, um Meldepflichten zu reduzieren. Auch bei der Pflicht zur elektronischen Melodieerfassung war eine unbürokratische Regelung mit Übergangsvorschriften für kleine und mittlere Veranstaltungen und private Feiern angestrebt. 

Bewusst verbreitete Melodien

Daraus geworden ist nichts. Wie das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Lügenverbot - konkret formuliert als Absicht von Union und SPD, die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" verbieten zu wollen, wenn eine neueinzurichtende "staatsferne Medienaufsicht" zur Auffassung gelange, dass Meinungsäußerungen "durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt" seien - versandeten auch die Überlegungen zur Aufstellung des geplanten Kompositionskatasters.

 Im politischen Überlebenskampf hatte das von den oppositionellen Grünen hämisch als "KleiKo" ("Kleine Koalition") verhöhnte Regierngsbündnisses grundlegendere Fragen auf die lange Bank zu schieben. Das Klima. Der Krieg. Die Wirtschaft. Die Sozialsysteme. Schwarz-Rot hoffte demonstrativ auf das übliche Ende der Affäre im Abklingbecken der öffentlichen Aufregung.

Kein Hochlauf der neuen Medienaufsicht 

Und handelte konsequent. Weder wurden Schritte zur Gründung und zum Hochlauf der staatsfernen Medienaufsicht "unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze" gegangen. Noch wurde die Axt wie versprochen an überbordenden Meinungswildwuchs gelegt. Und schon gar nicht war noch einmal von der Absicht zu hören, die BBAA zu einer Bundeskulturkammer (BKK) mit verschiedenen Fachkammern (z. B. Bundesschrifttumskammer/BSK, Bundespopmusikkammer/BPK und Bundesrockmusikkammer/BRK). auszubauen. 

Zuletzt hatten sich die Regierungsparteien stattdessen darauf geeinigt, einer großen gesellschaftlichen Gruppe einen Teil der Grundrechte zu entziehen, um sie vor einer Verführbarkeit durch Fremdinhalte zu schützen. Auch hier ist aber noch lange kein Topf auf dem Deckel. Eben erst hatte sich mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein führender CSU-Politiker dagegen gewandt, das im Februar verabredete Social-Media-Verbot umzusetzen.

Junge Leute im Rausch

Das erscheint verständlich angesichts der Überforderung von Kanzler, Vizekanzler und Ministern in einer Situation, in der ein paar wenige junge Leute, die im Drogenrausch singen, nur noch ärgerlich wirken, ohne wirklich bedrohlich für die Fortexistenz des Landes und zu seinen Ruf in der globalen Welt sein. Doch die bitteren Konsequenzen bekommen jetzt die Regional- und Kommunalpoilitiker zu spüren, die draußen in der Fläche tagtäglich im Abwehrkampf gegen falsches Gedankengut stehen: Mit  dem Beginn der alljährlichen Volksfestsaison verblasst die Erinnerung an die als "Sylt-Krise" in die Geschichte eingegangene Entgrenzung.

Der Wille war da, selbst im oft so anämisch erscheinenden politischen Berlin. Zur Erstellung einer  Bundeshasshitliste (BHL), wie sie Experten dringend empfehlen, kam es dennoch nicht. Die Folgen zeigen sich jetzt bei den ersten Open-Air-Veranstaltungen, die die Republik in diesem Jahr zwei nach Sylt heimsuchen: Nichts, was nicht geht. Keine region, die verschont bleibt. 

 "Döp-Dö-Dö-Döp" als rechter Code 

Kinder und Jugendliche, junge Erwachsene und junggebliebene Krakeeler intonierend das "Döp-Dö-Dö-Döp", mit dem sich der Ausländerfeind unter Seinesgleichen zu erkennen gibt. Man sind es "bis zu zehn Jugendliche" (Bassauer Nachrichten) auf einem Bahnsteig im Westen. Mal gerade erst elf Jahre alte Ostdeutsche, die bei einer Teenie-Disco im tiefsten Brandenburg, die zeigen, dass sich das unselige DDR-Erbe des Topfens auch in der dritten Generation nicht auswächst.

Bei der Bergkirchweih in Erlangen wollten sie alles besser machen. Die Stadt in Mittelfranken, bekannt geworden durch den Foyer des Arts-Hit "Wissenswertes über Erlangen", ließ durch einen eigene Taskforce eine Liste von Liedern erarbeiten, die bei Schallplattenunterhalter und live auftretende Kunstschaffende nicht spielen sollten. 

Suffschlager und Prostituiertenpop 

Auf zwölf Songs kamen die städtischen Spezialisten, neben dem ausländerfeindlichen Discostück aus Italien stehen Hassklasisker wie "Layla", der 45 Jahre alte Prostituiertenpop "Skandal im Sperrbezirk" der Spider Murphy Gang und der Suffschlager "Donaulied", in dem es ein "schlafendes Mädel" mit nur "halb bedecktem", aber "schneeweißen Busen" und ein "schamloser Bursche" erwähnt werden.

Das sorgte nach Medienberichten bei vielen für Empörung – und für Hass im Netz, auch auf städtische Mitarbeiter, nur weil es die Stadt war, die mit ihren Vorgaben für ein sauberes Bergkirchweiherlebnis Maßstäbe setzte. Um eine "Verbotsliste", wie Kritiker behaupten, handele es sich überhaupt nicht, hat die  Stadtverwaltung der Universitäts- und Technologiestadt nach dem Bekanntwerden der als "Empfehlungsliste" bezeichneten "Auswahl sexistischer und frauenfeindlicher Lieder" versichert. 

Vor Ort geschlossene Lücke 

Die Einstufung erfolgte durch die beiden Gleichstellungsbeauftragten der Stadt, die damit die Lücke schließen mussten, die die versäumte Erstellung eines bundeseinheitlichen Katalaogs amtlich als gesichert "sexistisch" und oder oder "frauenfeindlich" anerkannter Gesänge gerissen hat. Aus Sicht der Stadtverwaltung, die die Klangkulisse der seit 1755 veranstaltenen Volksfestes zum ersten Mal seit 1934 wieder so umfassend reguliert, dient die Auswahl der Sicherstellung eines Wohlfühlgefühls für alle.

Man habe "Wirtinnen, Wirte und Schaustellerbetriebe" darum gebeten, eine Aufführung der Stücke zu vermeiden, es aber keineswegs verboten. Die Liste sei nur "als Orientierung und Sensibilisierung" gedacht - mit dem "gemeinsamen Ziel eines friedlichen und respektvollen Festes für alle", heißt es vom städtischen Liegenschaftsamt, das anstelle der beiden städtischen Gleichstellungsbeauftragten Presseanfragen beantwortete.

Anstehen zur Abzocke: Einbruch auf den Erbhof

Von Hetzern verfälscht: Olaf Merz und Lars Mützenich stehen zwar eng zusammen, doch den Pokalschal der Sozialdemokraten haben Bärbel Bas und Andrea Nahles niemals so stolz präsentiert.

Die Zahlen prasseln geradezu herein, immer schlimmer, immer schrecklicher. Alle zeigen sie eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt, mal ist sie groß, mal noch deutlich größer als erwartet. Das Parteiverbot aber ist abgeräumt und inzwischen scheint noch nicht einmal mehr das von Parteienforschen und demokratischen Institutionen geforderte Umfrageverbot in der Kürze der verbleibenden Zeit noch umsetzbar. 

"Die Demokratie schützt sich zugrunde", hat die ehemalige Berliner Tageszeitung "Tageszeitung" zuletzt beklagt. So geht es nicht weiter. So kommt die Gesellschaft nicht voran. Die "Taz" hat eine andere Taktik vorgeschlagen, um die vom Verfassungsschutz vor einem Jahr für eine kurze Zeit als "gesichert rechtsextremistisch" geführte Partei von den Futtertrögen der Macht fernzuhalten. 

Das Problem ist die Fünf-Prozent-Hürde 

Die AfD profitiere ja nicht etwa von der Unzufriedenheit mit der Politik der anderen Parteien. Und auch nicht von Gefühl vieler Menschen, dass der Wohlstand schwinde und das Leben immer schwerer werde. Sondern von der Fünfprozenthürde, die die Demokratie ursprünglich einmal stabilisieren sollte. Jetzt aber dazu führen wird, dass bewährte ehemalige Regierungsparteien wie die Grünen, die FDP und womöglich sogar die SPD unter fünf Prozent der Stimmen bleiben und mehr "als 22 Prozent der Wäh­le­r:in­nen im Landtag nicht mehr repräsentiert" sind. 

Nicht der eigentliche Wählerwille, sondern der von der Fünfprozenthürde verfälschte werde dann dazu führen, dass ein ganzes Bundesland zurückfalle ins Jahr 1933. Nach der Machtergreifung in Magdeburg regierte ein Tiktok-Hitler in der Staatskanzlei. Die mehr als drei Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, die den Haushalt des Armenhauses zwischen Börde und Burgenland heute zu einem Drittel finanzieren, flössen dann in ein Förderprogramm für Reichsbürger, Leugner und Staatsfeinde. 

Zugriff auf das Allerheiligste 

Und übler noch: Durch die neuen Posten, die sie sich und ihren Spießgesellen offenbar dreist zu verschaffen gedenken, auch noch Zugriff auf das Allerheiligste. Nach dem "Staatsstreich", den Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nach dem absehbaren Wahlsieg der früheren  Rechtspopulisten nennt, bekämen die Einblick in "sensible Informationen von Polizei, Verfassungsschutz und internationalen Partnern" (Handelsblatt). 

Der seinem SPD-Genossen Holger Poppenhäger ins Amt folgte, nachdem der im Streit um eine in Thüringen geplante Gebietsreform entlassen werden musste, war zuvor Mitglied im Strategieteam des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewesen. 

Migranten in Thüringen 

Innerhalb der deutschen Sozialdemokratie gilt der aus Singen im baden-württembergischen Landkreis Konstanz nach Thüringen migrierte frühere KfW-Bankmitarbeiter als gewiefter Praktiker. Seinen Vorgänger Poppenhäger etwa brachte er ganz unideologisch gemeinsam mit den Koalitionspartnern von Linken und Grünen auf dem Posten des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Statistik unter. 

Der sechs Jahre ältere gelernte Jurist aus Kassel, zufällig ehemals ebenfalls bei der staatlichen KfW-Bank angestellt und nach freud- wie fruchtlosen Jahren als Verwaltungsjurist im Regierungspräsidium Gießen 1994 von der ersten schwarz-roten Koalition in Erfurt in den Osten gelockt, vergalt es. Holger Poppenhäger ließ sich 2021 von seinem Nachfolger Maier bereitwillig zum Landeswahlleiter berufen - auf ein Ehrenamt, das keinerlei politischer Einflussnahme unterliegt und deshalb nicht von aktiven Parteipolitikern ausgeübt werden kann.

Politik aus einer Hand 

Politik aus einer Hand, wie sie nach einem Wahlsieg der außerdemokratischen Opposition so unkompliziert kaum mehr möglich wäre. Die AfD würde, erste Ankündigungen ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund deuten darauf hin, zu "politischen Säuberungen" greifen, wie es CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze genannt hat. Nach dem Vorbild der sogenannten Reinigungswochen, die im politischen Berlin nach jedem Regierungswechsel durchgeführt werden, plant die AfD in Sachsen-Anhalt, im Fall einer Regierungsübernahme zahlreiche Posten im Beamtenapparat neu zu besetzen. 

Hintergrund ist die Befürchtung der neuen Machthaber, dass Gefolgsleute der früheren Administration hinhaltenden Widerstand gegen neue Beschlüsse leiten und deren Umsetzung aktiv blockieren könnten. Es gehe beim großen Austausch nicht nur um Staatssekretäre und deren Stäbe – sondern auch um die Ebene darunter, sagte Siegmund mit Blick auf die üblichen Abläufe. Sie hatte die Ampel-Koalition nach dem Beginn des "eigentlichen Projekts" (Karl Lauterbach) Spitzenbeamte mit der Kettensäge entwurzelt.

Munter ausgewechselt

64 aussortierte Spitzenbeamte zählte das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in den Ministerien. Manche Ressortchefs hätten komplette Führungsriege munter ausgewechselt und politische Beamte ohne einen Gedanken an die zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Eine runde Million pro Monat ließ sich die Ampel die Säuberung der eigenen Reihen kosten. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil übertrifft das sogar noch.

Obwohl viele SPD-Minister einfach in ihren Ministerien sitzenblieben, waren schon einen Monat nach dem Amtsantritt der "Verantwortungskoalition" weitere 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Neben 13 ausgetauschten Staatssekretärinnen und Staatssekretären sortierten die alten und neuen Minister auch 23 Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren aus. 

Weiter nach unten bis auf die Abteilungsleiterebene zählte der "Spiegel" nicht nach. Doch auch so sprangen damit binnen weniger Wochen schon mehr politische Beamte über die Klinge als bei der letzten Merkel-Regierung innerhalb des gesamten ersten halben Jahres hatten gehen mussten. 

Es lässt sich leidlich leben 

Politische Beamte fallen mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, der in der Regel für immer ist, keineswegs ins Nichts. Sie erhalten maximal drei Jahre lang bis zu 71,75 Prozent ihrer Dienstbezüge. Ein Staatssekretär bekommt monatlich ein Grundgehalt von rund 16.100 Euro, ein Ministerialdirektor in der Regel von rund 13.300 Euro. Nach der Kürzung verbleibt neben sehr viel Tagesfreizeit ein Einkommen von 9.500 bis 11.300 Euro, mit dem sich selbst in Berlin leidlich leben lässt.

Geklagt wird über die Selbstbedienung am politischen Büfett nur leise. Abgehende Administrationen wehren sich vorbeugend durch die berühmten Maßnahmen unter dem Titel "Aktion Abendsonne".  Kurz vor Toresschluss befördern scheidende Ministerinnen und Minister besonders treue Mitarbeiter, selbst wenn pro forma alle gebeten werden, "zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung bei kabinettspflichtigen Beförderungen eine besondere politische Zurückhaltung" zu üben, wie es Angela Merkels Kanzleramtsadlatus Peter Altmaier einmal diplomatisch formulierte.

Der Staat im Dienst der Partei 

Vergebens. Für Parteien, die nicht mehr Staat oder Wahlvolk dienen, sondern das Staatswesen als Vehikel sehen, das im Dienst der Partei steht, ist knieweiche Zurückhaltung keine Option. Was da ist, wird verteilt. Wo noch etwas auf dem Teller liegt, wird zugegriffen. Keine Politikerin und kein Politiker wird heute noch schamrot, wenn er auf frischer Tat beim Plündern der Steuerkasse erwischt wird. 

Es steht ihnen, von ihrer Warte aus betrachtet, alles einfach zu. Die Kurzstreckenflüge, die Kosmetik, das Frisieren auf Staatskosten. Dazu die bizarr aufgeblähten Hofstaaten, mit deren Größe abgedankte Staatsdiener miteinander um den Anschein einer "nachwirkenden Amtspflicht" wetteifern als werde ihnen das dann doch noch helfen, für die von ihnen geschriebenen düsteren Kapitel Geschichte eine golden glänzende Seite im Buch der Historie gewidmet zu bekommen.

Eingeatmete Ideologie 

Kein objektiver Betrachter kann es diesen Leuten übel nehmen. Gerade die aktuelle Generation politischer Führerinnen und Führer kann nicht anders. Die Nomenklaturkader von Union über SPD bis hinüber zu den Grünen, der Linken und der FDP haben zumeist ihr ganzes langes Leben in einer hermetisch abgeschotteten Blase verbracht. Sie haben Ideologie geatmet, Ritualtexte auswendig gelernt, die passende Betonung dazu injiziert bekommen und die passend normierten Gesten  monatelang vor dem Spiegel geübt. 

Eine solche Existenz am Rande der Mehrheitsgesellschaft hat zwangsläufig drastische Folgen: Politiker glauben nur noch sich selbst. Sie urteilen aufgrund von Überzeugungen, die ähnlich unverrückbar feststehen wie die der früheren kommunistischen Machthaber im Ostblock. Einmal gewonnenes Wissen gerinnt zu einer Ideologie, nach der sich die reale Welt richten muss. Mit der im Deutschen Bundestag selbstgesungenen Pippi-Langstrumpf-Liedzeile "Dada dida da, ich mach mir die Welt, wide wide wie sie mir gefällt..." hat die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles das Konzept schon vor Jahren umrissen.

"Großer Bruder" in der Hausa-Sprache 

"Dada Dida Da" bedeutet in der Hausa-Sprache, einem Idiom, das von 50 bis 100 Millionen Menschen in Nigeria und Niger, aber auch in Ghana, Kamerun, dem Tschad und dem Sudan gesprochen wird, so viel wie "großer Bruder". Der von Nahles gewählte Code signalisiert nichts anders als das Versprechen der Politik, es immer besser zu wissen als die Wirklichkeit.

Man fühlt sich nicht als Staatsdiener, der im Auftrag des Volkes Probleme der Gegenwart und Zukunft zu lösen hat. Sondern  als "Intendant eines Menschenzoos", wie es der scharfsinnige Zeitgeistanalyste Michael Nongrata nennt: Der Besatz an Volksmasse lasse sich je nach Moden und Launen jederzeit ändern. Bei Konflikten im Gehege könne die Leitungsebene sich entspannt zurück lehnen. "Man muss ja nicht rein, ist man doch durch die gesicherten Fenster der Fahrbereitschaft gut geborgen."

Teuer, falsch und verheerend 

Mag sich auch der Energieausstieg als teuer, falsch und für die Wirtschaft verheerend herausgestellt haben - es muss an ihm festgehalten werden, weil alles andere einem Offenbarungseid gliche. Mag auch kein Zweifel daran bestehen, dass es keinen Weg gibt, sich an der energiehungrigen KI-Revolution zu beteiligen, ohne viel mehr und vor allem viel billigeren Strom verfügbar zu machen, gibt es doch die Möglichkeit, das einfach zu ignorieren. 

Die EU-Politikerin Angelika Niebler zeigt aktuell in einer Off-Broadway-Inszenierung,  wohin es führt, wenn sich ein Land eine von unten letztlich nicht mehr kontrollierbare "politische Klasse" (Deutschlandfunk) hält. Aus den Menschen im innersten Kreis wird unweigerlich eine Art Politbüro. Anfang des Jahres schon hat die SPD-Bundestagsfraktion mit vom jungen Christian Anders  inspierten Beschluss "Zusammen ist unsere Stärke" ihre gsamte politische Strategie in drei Kernbereiche gebündet: Durchhalten. Hoffen. Die Brandmauer. 

Ein schamloser Durchgriff 

Der schamlose Durchgriff auf die Staatskasse mag die letzten Reste von Vertrauen in die Redlichkeit der Spitzenpolitik zerstören. Doch diesen Verlust verschmerzen die staatstragenden Parteien leichter als den Vorwurf aus den eigenen Reihen, dass sie nicht mehr in der Lage seien, den eigenen Leuten Versorgungsposten in ausreichender Menge und angemessener Güte zu verschaffen. So schwer es in den vergangenen Jahren des hohen Verschleißes an zumeist noch jungem Funktionärsmaterial war, so zuverlässig glückte es doch, beiseitegeschobene Genossen und Parteikollegen mit angemessenen Anschlussverwendiungen zu versorgen. 

Von Nahles über Barley bis Maas, Schulz, Kühnert, Lindner und Scholz fand sich immer für jeden etwas Passenden. Dass die AfD im lukrativen Spiel um den Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nun aber mitmischen will, entspricht zwar der politischen Logik, verengt aber die Handlungsräume. Wie jedes geschlossene System sind auch Parteien zuallererst am eigenen Überleben interessiert. Sie sind der Weizen, der den Menschen darauf trainiert hat, für ihn und seine Verbreitung zu sorgen, koste es sie auch, was es wolle.

Einbruch im Erbhof 

In einer "Ethik des Selbsterhalt" hat Baruch Spinoza das schon vor mehr als 350 Jahren als grundlegendes Prinzip der gesamten Natur beschrieben: Jedes Ding strebe danach, "in seinem Sein zu verharren". Für eine politische Partei bedeutet das, dass vernunftgeleitetes Handeln nicht unbedingt ist, was dem Land dient und den Nutzen der Bürger mehrt. Sondern was die Organisation befähigt, zu wachsen und ihre Macht zu erweitern, um das eigene Überleben abzusichern.

Demokraten von Erfurt über Dresden bis Potsdam und Berlin teilen jetzt die Befürchtung, dass einer mehr am Tisch die Portionen für alle schrumpfen lassen wird. Die Brandmauer zieht sich ums kalte Büfett, die Schlange steht an nach einem Anteil an der Abzocke.  was immer nötig sein wird, um den Einbruch in den Erbhof der Demokraten zu verhindern, es wird getan werden müssen.