Was uns wichtig ist: Die Schutztruppe

Während die EU mit aller Kraft daran arbeitet, die Meinungsfreiheit unter Aufsicht zu stellen, spielen ihre Propagandatrompeten das Loblied vom Meinungsfreiheitsschutz. 

Der Claim war richtig gut. "Schützen, was uns wichtig ist", hatten die Befürworter einer Gesetzesinitiative ihre Kampagne für ein Ja zu einem strengen Klimaschutz-Gesetz in der Schweiz überschrieben. Dahinter stand eine vom Verein Klimaschutz geführte Allianz von rund 200 Verbänden, Organisationen und Firmen, die der Eidgenossenschaft den Weg zu einem sogenannten "Netto Null-Ziel" bis zum Jahr 2050 ebnen will.  

Der Claim war richtig erfolgreich. Vor drei Jahren stimmten die Schweizer bei einem Referendum zu. 59,1 Prozent sagten Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Doch die Sieger stehen seitdem in harten Abwehrkämpfen gegen eine Wirklichkeit, die sich von Wünschen weniger beeinflussen lässt als durch wirtschaftliche Notwendigkeiten.

Unübersehbare Rückschritte 

Die Überschrift aber, die hatte ihre Wirksamkeit bewiesen. Als die EU-Kommission jetzt nach einer packenden Formulierung suchte, um angesichts abbröckelnder Zustimmung der Europäer, fortgesetzt schlechter Schlagzeilen und unübersehbarer Rückschritte bei der Formierung innerer Geschlossenheit per Werbekampagne gut Wetter zu machen, entschied sie sich kurzerhand für die Schweizer Vorlage.

Der Slogan "Schützen, was uns wichtig ist" passt idealtypisch in eine Zeit, in der alle europäischen Institutionen emsig daran arbeiten, die über Generationen errungenen Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken und unter Erlaubnisvorbehalt zu stellen. Auf mehreren Ebenen, von ganz unten, wo die meisten Menschen ihr Leben in der Sehnsucht verbringen, einfach nur in Ruhe gelassen zu werden, kaum mehr zu überschauen, geht es gleichzeitig um multiple Schritte zur lückenlos überwachten Gesellschaft. 

Einfallsreichtum ohne Grenzen 

Wie sonst nur beim Erfinden neuer Steuern und Abgaben kennt der Einfallsreichtum der Politik keine Grenzen. Die Chatkontrolle und  Klarnamenpflicht werden flankiert von verpflichtenden Altersüberprüfungssystemen, eine vorgeschriebene staatliche Dokumenten-Brieftasche namens EUDI-Wallet tritt an die Seite einer auf 3.000 Euro abgesenkten Bargeldverwendungsgrenze. Dazu kommen neue Versuche, die schon mehrfach von höchsten europäischen Gerichten als grundrechtswidrig verworfene Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen.

Zuletzt fiel den verantwortlichen Planern aus dem Aufbaustab Allmächtiger Staat (AAS) auf, dass ein VPN-Verbot nach chinesischem und nordkoreanischen Vorbild unerlässlich sein wird, um in EU-Europa wirklich vor Widerspruch und Kritik schützen zu können, was der Kommission wichtig ist. Alle Versuche, öffentliche Debatten mit Hilfe der traditionellen Medien zu lenken und zu kontrollieren, darin sind sich Brüssel, Paris und Berlin einig, müssen als gescheitert gelten. 

Ende eines verlässlichen Duopols 

Mit dem ungeregelten Zugang aller Interessierten zu Social-Media-Plattformen und Medien, die ihr Publikum bewusst außerhalb des etablierten Duopols aus öffentlich-rechtlichen Sendern und privatkapitalistischen Medienheuschrecken im Besitz von alteingesessenen Verlegern wie Ippen, Funke, Madsack und SPD versagten die bewährten Mechanismen der Inhaltskontrolle. Mit fatalen Folgen: Über mehr als ein Jahrzehnt lang war etwa in Deutschland versucht worden, die selbsternannte Alternative für Deutschland medial zu ignorieren, um ihr den Zugang zu den Wählern zu verwehren. 

Wie die Verteufelung verfehlte auch die Brandmauer ihren Zweck. Vermittelte das asynchrone Flügelschlagen der ratlos wirkenden Verantwortungsträger anfangs noch den Eindruck, man sei sich der Problemlagen bewusst, suche aber noch nach einer gemeinsamen Antwort, änderte sich das Bild zuletzt drastisch und auf eine beunruhigende Weise. 

Berechnungen einer US-amerikanischen KI ergaben, dass eine Gesamtschau aller von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU seit Amtsantritt vorgenommenen Maßnahmen, Gesetzesänderungen und angekündigten weiteren Schritten nur dann ein schlüssiges Bild ergibt, wenn deren Ziel darin bestanden hat, der zumindest in Teilen immer noch als rechtsextremistisch eingeordneten AfD schon in Bälde zu einer bundesweiten Mehrheit zu verhelfen.

Trotzige Wähler 

In Frankreich sieht es nicht anders aus. Kaum war es gelungen, die favorisierte Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) juristisch aus dem Rennen um die nächste Präsidentschaft zu nehmen, wurde ihr Vertreter Jordan Bardella zum führenden Spitzenkandidat. Ob es glücken wird, auch ihn mit Hilfe des Strafrechts aus dem Verkehr zu ziehen, ist keineswegs sicher. 

Zudem droht die Gefahr, dass die Wählerinnen und Wähler dann schon aus Trotz den nächsten RN-Kandidaten wählen würden, und sei es nur, um zu beweisen, dass sie alles täten, nur um nicht das zu bekommen, was sie schon kennen.

Auch das neuerdings mehr als mancher Mitgliedsstaat auf Brüssel fixierte Großbritannien droht, unter die Populisten und innerlich zu zerfallen. Und selbst der Kommission in Brüssel steht nach den aktuellen Umfragewerten in ganz EU-Europa mit Ursula von der Leyen vielleicht schon zum letzten Mal eine Politikerin vor, die nicht gewählt werden musste, weil sie demokratische Werte auf eine ganze eigene Art verinnerlicht hat.

Schicksalsjahr des Kontinents 

2029, das Jahr, in dem der Russe angreifen will oder sogar schon angegriffen haben wird, die Experten in Berlin sind da noch nicht ganz einig, wird zum Schicksalsjahr des Kontinents. In der deutschen Hauptstadt wird nach der FDP und dem BSW auch die SPD um Überleben kämpfen. Die Union hingegen steht vor der einzigen demokratischen Alternative für Deutschland, sich nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts in eine Rettungskoalition mit der Linkspartei zu retten, bundesweit dann gemeinsam mit Grünen und SPD.

"Wir sehen zunehmend, dass unsere Demokratien unter Druck geraten", begründet die EU-Kommission ihre Entscheidung, mit der "Schützen, was wichtig ist"-Kampagne Front zu machen gegen die Vielzahl der unheilvollen Entwicklungen. Lange war zumindest in der politischen Klasse ausgemacht, wo die Verantwortlichen für die europäische Misere aus sinkender Wettbewerbsfähigkeit, fehlendem Wachstum, erdrückend hohen Steuern und einem Mangel an Zukunftsindustrien zu finden sind. 

Klare Verantwortlichkeiten 

Neben dem Russen Wladimir Putin waren Donald Trump und der Chinese Xi Jinping die drei einflussreichsten EU-Politiker. Sie hatten mehr Einfluss auf Wohl und Wehe des Kontinents als die 720 EU-Abgeordneten aus nationalen Parteien. Als 27 Regierungen im EU-Rat. Und 26 Kommissare nebst Kommissionspräsidentin.

Sie alle, die in jeden Wahlkampf mit dem Versprechen ziehen, sie wüssten genau, was jetzt zu tun sei, stellten sich als betreuungsbedürftige Personen heraus, die schon beim Versuch scheitern, dem beispiellos erfolgreichen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Hilfe eines 800 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbauplanes, bekannt als NextGenerationEU, auf die löchrigen Strümpfe zu helfen, ohne den Überblick über die Geldverschwendung zu verlieren.

Die Einheitsfront bröckelt. Nervosität aber und die wachsende Angst, für die eigene Hilflosigkeit verantwortlich gemacht zu werden, hat Deutschlands Kanzler Friedrich Merz zuletzt veranlasst, demonstrativ abzurücken vom Straßburger Konsens. Statt auf Trump zu schimpfen, nachdem der neue Zolldrohungen Richtung Europa ausgestoßen hatte, kritisierte der CDU-Vorsitzende die EU. 

Die habe es in den zehn Monaten seit der Handschlag-Vereinbarung zwischen von der Leyen und Trump im schottischen Turnberry nicht fertiggebracht, "entsprechend den internen Verfahren zügig die wichtigsten Aspekte der Erklärung umsetzen", wie von der Leyen eigentlich versprochen hatte. 

Friedenssignal nach Washington 

"Auf der europäischen Seite werden immer wieder neue Bedingungen formuliert, und wir haben es nicht unterschrieben", sagte Merz, der damit auch ein Friedenssignal nach Washington schicken wollte, nachdem er Trump zuvor mit hämischen Bemerkungen über dessen Kriegsführung im Iran düpiert hatte. Zugleich rächt sich der 70-Jährige an seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen: Merz hatte der früheren Kronprinzessin der von ihm verabscheuten Angela Merkel mehrere Bittbriefe geschickt, um die Rücknahme sogenannter überstrenger EU-Vorgabe für die Wirtschaft zu erreichen. 

Er wurde allerdings keiner Antwort für wert befunden. Ursula von der Leyen führt ihre Kommission in ihrer zweiten Amtszeit mehr noch als in der ersten wie einen Fürstenhof. Sie ist in keiner demokratischen Wahl gewählt worden und deshalb keinem Wähler Rechenschaft schuldig. Sie versteht es wie kein anderer EU-Politiker, ihre Ziele durchzusetzen, indem sie die 27 Mitgliedsstaaten, dies acht Fraktionen im EU-Parlament und die Medien instrumentalisiert und gegeneinander ausspielt. 

Schwarzer Peter für Brüssel 

Deutschland muss es bezahlen, Merz muss es ausbaden. Der Christdemokrat, der seine Unbeliebtheit auch seiner Angewohnheit verdankt, keiner Grundüberzeugung länger als einer Stunde folgen zu können, revanchiert sich nun, indem er den Schwarzen Peter für drohende neue US-Zölle nach Brüssel schiebt: "Die Amerikaner haben es fertig und die Europäer nicht – und deswegen wünsche ich mir, dass wir hier möglichst schnell zu einem Abkommen kommen."

Die Verzweiflung ist mit Händen zu greifen. Und ob die angedachten Maßnahmen zur strengen Einhegung von Kritik - EU-Bezeichnung "Hetze, Hass und Zweifel" - rechtzeitig greifen, ist keineswegs sicher.  Entschieden aber hat die Kommission, dass "Schutz und die Stärkung der Demokratie sowie ihrer Widerstandsfähigkeit gemeinsames Handeln" erfordern. 

Natürlich, viele Ältere sind schon abgestumpft und kaum mehr erreichbar für die Einflüsterungen auf Hochglanz polierter populistischer  Kampagnen. Nirgendwo weiß man das besser als in der Kommission, die selbst aus altgedienten politischen Schlachtrössern besteht, die keinerlei Illusionen mehr haben.

Junge Menschen im Visier 

"Wir schützen, was wichtig ist" richtet sich deshalb "insbesondere an junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren", wie die Kampagnenleitung wissen ließ. Der Versuch, unfertige junge Charaktere von den "Vorteilen unserer demokratischen Gesellschaften" zu überzeugen  und "aufzuzeigen, warum diese geschützt werden müssen", schwappte rund um den "Europatag" am 9. Mai aus allen Kanälen. Schützen hier. Schützen da. "Die EU schützt das, was am wichtigsten ist, darunter auch Ihr Recht, Ihre Meinung zu äußern, Gehör zu finden und an den für Sie relevanten Entscheidungen mitzuwirken", hieß es überall.

Angaben zu den finanziellen Aufwendungen hinter der Ausspielung überall im Internet machte die Kommission nicht. Doch im Zusammenhang mit den parallel verdoppelten Anstrengungen, Chatkontrolle und  Klarnamenpflicht, Altersüberprüfungssysteme, Vorratsdatenspeicherung und VPN-Verbot einzuführen, ergeben die Anstrengungen Sinn. "In manchen Teilen der Welt kann bereits das Erzählen eines Witzes in der Öffentlichkeit eine Geldstrafe oder sogar eine Haftstrafe nach sich ziehen", argumentiert die EU. In der EU aber darf er demnächst nicht einmal mehr in einer Freundesgruppe im Internet weitergegeben werden.

Geschützte Debatte 

Denn die Meinungsfreiheit ist geschützt! Unsere Demokratie fördert eine offene Debatte, damit Ideen und Meinungen frei diskutiert werden können! Sie können für Ihre Überzeugungen einstehen!, beteuert die Kommission auf ihrer Kampagnenseite. Man dürfe sogar "mit Freundinnen und Freunden in einem Café oder einer Bar über Ihre Überzeugungen sprechen, ohne staatliche Repressionen oder Zensur befürchten zu müssen!" In der EU könnten Menschen sich darüber hinaus "an öffentlichen Protesten beteiligen, die Regierung kritisieren oder einfach Ihre Meinung äußern, ohne Einschüchterung oder Sanktionen befürchten zu müssen".

Es handelt sich hierbei nicht nur um Rechte auf dem Papier. Die EU setzt sich kontinuierlich für die praktische Umsetzung dieser Freiheiten ein. Gerade sucht sie Dutzende neuer Mitarbeiter, um den Meinungsfreiheitsschutz durch noch weitere konkrete Maßnahmen umzusetzen. Heute schon muss nach dem Gesetz über digitale Dienste eine Social-Media-Plattform jeden Beitrag umgehend entfernen, wenn lizenzierte Trusted Flagger ihn als bedenklich melden. Tun sie das nicht drohen hohe Strafen. Nutzer haben zugleich das Recht, gegen die Entscheidung vorzugehen. Anderenfalls drohen den Plattformen empfindliche Strafen. 

Beeindruckende Zahlen 

68 Prozent der Europäerinnen und Europäer äußern ihre politische Meinung daher heute schon, "ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen", wie die EU-Kommission stolz mitgeteilt hat. Mehr als 70 Prozent gaben in einer amtlichen Umfrage zudem an, in ihrem EU-Heimatland "auf genaue Informationen verschiedener Medienquellen zugreifen zu können". 69 Prozent sind der Ansicht, dass ihre nationalen Medien vertrauenswürdige Informationen liefern. 73 Prozent finden, dass ihre nationalen Medien eine Vielfalt an Ansichten und Meinungen präsentieren. Und mit 56 Prozent ist sogar eine knappe Mehrheit "mit dem Stand der Freiheit, Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien in der EU zufrieden".*

Nur um die 30 Prozent der EU-Bürger haben Angst, zu sagen, was sie denken. Nur ein Drittel hat keinen Zugang zu zuverlässigen Informationsquellen, "sodass Sie verstehen können, was vor sich geht, und sich Ihre eigene Meinung bilden können". Dies sind keine abstrakten Konzepte. Das sind echte Zahlen, die die "Wir schützen, was wichtig ist"-Kampagne stolz verbreitet.
 

^{* Quellen: Eurobarometer, Dezember 2025 und Spezial-Eurobarometer, November 2025}