Syrien: Weltmächte gegen deutsche Friedensidee

Wenn es daheim nicht läuft, das weiß man als Despot wie als Diktator oder Machthaber, dann muss man einen Krieg von Zaun brechen, um die nationalen Gefühle zu mobilisieren. Deutschland ist ein Sonderfall, hier ist es eher angebracht, einen Kriegseinsatz abzulehnen - Gerhard Schröder gewann einst die Wahl, weil er George W. Bush die Nato-Solidarität aufkündigte und sich weigerte, mit dem Verbündeten in den Krieg gegen die Taliban zu ziehen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, als Verteidigungsministerin bisher genauso blass geblieben wie als CDU-Parteivorsitzende, blieb so trotz verheerender Umfragewerte kaum eine Möglichkeit, die Deutschen zu den Waffen zu rufen, um Syrien endlich Frieden zu bringen. Mühsam knobelte die Frau, die in 23 Monaten Kanzlerin und damit mächtigste Frau der Welt werden möchte, einen Kompromissvorschlag aus: Könnte nicht irgendwer eine Sicherheitszone in Nordsyrien aufbauen? Um die miteinander kämpfenden Türken und Kurden voneinander zu trennen?

Das Timing der überraschenden Idee - es war Kramp-Karrenbauers erste überhaupt - war nicht ideal. Als die 57-Jährige, schwer eingespannt von der doppelten Belastung ihrer beiden Ämter, endlich eine Zeitung gefunden hatte, die ihr Vorhaben öffentlich machte, hatte Deutschlands großer Gegner Donald Trump mit Deutschlands großem Gegner Recep Erdogan gerade schon einen Waffenstillstand verabredet. Der dann, zum großen Ärger deutscher Kriegsberichterstatter, die sich unversehens um ihre Massaker gebracht sahen, auch noch weitgehend eingehalten wurde.

Die Hoffnung aber stirbt zuletzt und da die Kampfpause zeitlich knapp umrissen war, ging Kramp-Karrenbauer zuversichtlich davon aus, dass nicht nur viele Wählerinnen und Wähler ihr dankbar sein würden für ihre Idee, Soldaten aus allerlei noch zu findenden fremden Ländern zwischen die kämpfenden Parteien in Kurdistan zu stellen. Sondern dass auch die Großmächte bald durchklingeln würden, um sich in die Einzelheiten des Planes einweihen zu lassen.

Aber Männer. Wie Donald Trump, dessen Waffenstillstandsverabredung mit Erdogan ohne guten deutschen Rat und ohne deutsche Zustimmung in Kraft gesetzt wurde, wollte auch Wladimir Putin, der große deutsche Gegner, die Schmach nicht auf sich sitzen lassen, dass ausgerechnet Deutsche die endgültige Friedenslösung für Syrien vorgeschlagen haben. Kurzerhand vereinbarte auch der Kreml-Herrscher mit Recep Erdogan einen Waffenstillstand, auch er verzichtete auf deutsche Hilfe und setzte sich über die Notwendigkeit hinweg, die Vertragsinhalte zumindest in Berlin gegenchecken zu lassen.

Wie Trump und ganz im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer tut Putin das nicht uneigennützig. Der Vater des Zehn-Punkte-Memorandums, auf das sich die Türkei und Russland geeinigt haben, frohlockt angesichts der Aussicht, nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU in Syrien geschlagen zu haben: Während Deutschland und Frankreich es gerademal fertigbrachten, sich auf weit auslegbare Regeln darüber zu einigen, wer den angreifenden Türken Waffen- und Munitionsnachschub liefern dürfe, hatten Putin, Trump und Erdogan sich über die Idee einer "international kontrollierten Sicherheitszone" (AKK) hinweggesetzt und eine "Pufferzone von lediglich zehn Kilometern" (Die Zeit) beschlossen.

Heiko Maas, der angesichts der verzwickten internationalen Lage verstummte deutsche Außenminister, kommentierte auch diesen Affront mit beredtem Schweigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen, der große Deutschlands im angesichts des Ausscheidens der Briten neu aufbrechenden Kampf um die Durchsetzung der deutschen Dominanz in der EU, wie sie der Hades-Plan vorsieht, bügelte Kramp-Karrenbauers Vorschlag aus durchsichtigen innenpolitischen Motiven ab. Der Vorschlag sei "zwar sicherlich gut gemeint", hieß es in Paris. Er sei aber kein französischer Vorschlag und außerdem "vermutlich innenpolitisch motiviert".

Bundesrednerliste: Kein Freibrief mehr für Hetzer

Redner, die öffentlich auftreten wollen, müssen sich künftig in der amtlichen Bundesrednerliste eintragen lassen.

Die schon wenig später als faschistisch enttarnte Fernsehmoderatorin Eva Herman benutzte sie dreist, der gerissene Sozialdemokrat Thilo Sarrazin baute ein Millionen-Imperium darauf auf und zuletzt war es immer wieder die teilweise vom Verfassungsschutz in den Blick genommene AfD, die versuchte, unter Hinweis auf ihren angeblich demokratischen Charakter als von Wählerinnen und Wählern in zahlreiche Parlamente entsandte Partei das Recht zu reklamieren, Parteitage abhalten, Parteibüros unterhalten und an Talkshows im von allen Bürgern getragenen Framefernsehen teilnehmen zu dürfen.

Rein rechtlich sind die Hürden hoch, nicht vorbestraften und auch nicht unter akuter Anklage stehenden Staatsbürgern mit passivem Wahlrecht solche Rechte vorzuenthalten - allerdings führte das im westdeutschen Goettingen jetzt dazu, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ohne Grund aufs Altenteil geschickte frühere Verteidigungs- und Inneminister Thomas de Maiziere ebenfalls versuchte, eine Verkaufsveranstaltung für sein neues Buch abzuhalten und dabei gegen Teile der aktuellen Politik von Staat und Regierung zu hetzen.

Obschon gut getarnt geplant, konnte der Hassausbruch im kleinen Saal gerade noch verhindert werden, weil engagierte Bürgerinnen und Bürger sich dem entgegenstellten, der vor zwei Jahren mit kruden Thesen zum angeblichen "Heimatbegriff" gezeigt hatte, wes' Geistes Kind er ist. Wagemutig warfen sich Antifa, die Reste der bürgerlichen Mitte und klimabewegte Jugendliche dem Verfechter einer "Leitkultur für Deutschland" (de Maiziere) in den Weg.

Der ehemals in Sachsen federführend Verantwortliche dafür, dass die Sachsen LB über ihre irische Tochtergesellschaft „Sachsen LB Europe plc“ und die Fonds „Ormond Quay Funding“ und „Georges Quay Funding“ 14 Milliarden Euro Steuergelder im Orkus der Finanzkrise versenken konnte, musste den Rückzug antreten. Aufgabe von Ormond Quay war es, schnelle Zusatzprofite für die Mutter zu produzieren, um eine möglichst hohe Dividende an den Eigentümer ausschütten zu können. Dazu kauften die sächsischen Hardcore-Spekulanten für etwa 17 Milliarden Euro schlecht besicherte amerikanische Schulden, investierten also sozusagen in ihr natürliches Hinterland - den US-amerikanischen Häusermarkt.

3,5 Milliarden Euro Miese wurden damit bisher eingefahren, die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die öffentlich rechtliche Deka-Bank haben aber erstmal 17 Milliarden bereitgestellt, um die ganze wacklige Sachsen LB vor dem Zusammenbruch zu retten. Das ist schließlich ihre Aufgabe. Wieso die Kippelbank überhaupt eine irische Tochter braucht? Wieso die überhaupt Häuslebauer in Omaha statt in Olbernhau finanziert? Fragt keiner. Wird schon richtig sein. Das Land Sachsen-Anhalt reicht ja seine vom Islamrat in London designten korantreuen Anleihen auch über eine in Holland residierende Tochtergesellschaft aus, um Steuern zu sparen.


Auch FDP-Chef Christian Lindner konnte zum Glück in letzter Minute daran gehindert werden, für junge Leute potenziell gefährliche Inhalte an der Universität Hamburg zu propagieren. "Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer", hatte Lindner zuvor gesagt. "Purer Rassismus und noch dazu menschenfeindlich" (FR). Und aus dieser Alltagsbeobachtung den Schluss gezogen, dass eine Gesellschaft nur in Frieden leben könne, wenn es darauf auch nicht ankomme, weil eine "fordernde, liberale rechtsstaatliche Einwanderungspolitik" dafür sorge, dass "die anderen, die in der Reihe stehen, alle sicher sind, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält."

Nun also der Gefährder Thomas de Maiziere, dessen politische Karriere als Berater seines Ost-Cousins begann. In seiner damaligen Rolle verhandelte der Westdeutsche de Maiziere den Einigungsvertrag mit den Westdeutschen von der Ostseite aus. Berlin dankt de Maiziere die Mühe. Als Angela Merkel Kanzlerin wird, erinnert sie sich an den Mann, der sie seinem Cousin Lothar 1990 als Pressemitarbeiterin empfohlen hatte. Der Pleitier wird erst Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, dann Bundesminister des Innern und nach einer zwischenzeitlichen Verwendung als Bundesminister der Verteidigung schließlich wieder Innenminister.

Mit der Kanzlerin bildet er ein Duo wie Pech und Schwefel. Der Titular-Ossi ("Ich fühle mich als Sachse", sagt de Maiziere gern) und die in Hamburg geborene Ostdeutsche halten sich selbst für Ostler. Doch als de Maiziere im September 2015 der Befehl erreicht, die deutschen Grenzen für jedermann zu öffnen, schluckt der Parteisoldat schwer. Er hat gerade erst Anweisungen vorbereiten lassen, alles dicht zu machen. Aber die lässt er nicht ausführen, sondern den Wunsch der Kanzlerin. Von Haus aus ist der Sproß eines alten hugenottischen Geschlechts konservativ, mehr Merz als Merkel. Doch von Haus aus ist er auch der geborene Befehlsempfänger, ein Mann voller Sekundärtugenden, wie Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit und Standhaftigkeit, mit denen sich nach einer Analyse des Arbeiterführers Oskar Lafontaine auch ein KZ betreiben lässt.


Sollten solche Leute offen und überall einfach so sprechen können? Im politischen Berlin schrillten die Alarmglocken. Was wäre denn gewesen, wenn kein bürgerschaftliches Engagement de Maizieres Auftritt verhindert hätte? Welche rechtlichen Möglichkeiten hätten Behörden und lokale Rechtsträger wie das Ordnungsamt im Ernstfall wirklich gehabt, einen möglicherweise hetzerischen Auftritt mit zugespitzten Aussagen gegen die Bundesregierung, Europa und - Experten halten selbst das für denkbar - die Bundeskanzlerin selbst zu unterbinden?

Im Internet wird Keiferei schon unterbunden, wer überzieht, wird gesperrt. Mit dem NetzDG-Gesetz werden Recht und Unrecht klar getrennt, um Meinungsfreiheit, die nur wirksam geschützt werden kann, wenn nicht jeder bedenkenlos und ungeprüft zu allem sein Babla abgeben kann. Klar, es gibt immer die Gefahr, dass Grenzen zu eng gezogen werden. Aber wenn die Netzwerke übers Ziel hinausschießen und löschen, was des Löschens nicht wertgewesen wäre, dann ist dies in erster Linie ihr Problem. Weniger Inhalte, weniger Besucher! Das rüttelt sich über die Jahre schon wieder zurecht, dann aber sauberer, ohne Gepöbel, aufputschende Kommentare und missbrauchtes Rederecht. Doch im richtigen Leben gilt das nicht.

Darauf ein Auge zu haben, langfristig, ist Aufgabe der Politik. Sie muss zu gegebener Zeit bei der Gesetzgebung nachregulieren, die Stellschräubchen fester ziehen und sehen, dass die richtigen Inhalte nicht unter den notwendigen Maasnahmen leiden.. Obwohl nach einem Gutachten des  Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier bestimmte Äußerungen in der Öffentlichkeit eine „grobe Verzerrung der tatsächlichen Gegebenheiten“ darstellen, weil sie belegen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland genauso gewährleistet wird, wie es Artikel 5 der Verfassung vorsieht. "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten", heißt es da. "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet" und "eine Zensur findet nicht statt".

Damit ist die Sache abschließend entschieden, denn was nicht stattfindet, ist gewährt, auch wenn all diese Rechte ihre Schranken "in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" finden, so dass Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind, so lange sie "Treue zur Verfassung" schwören.

Der politische Dienst des Bundestages wie auch das Kriminalamt in Bocholt kamen zum Ergebnis, dass der Rechtsstaat hier offen ist wie ein Scheunentor. Nach derzeitiger Gesetzeslage könne im Grunde jeder, der meint, etwas zu sagen zu haben, öffentlich auftreten und seine unter Umständen nicht hilfreichen, zuweilen aber auch gesellschaftsschädigenden Thesen verbreiten - per Druckerzeugnis, im Internet oder sogar, wie es de Maiziere jetzt versuchte, bei einer Lesung unter Gleichgesinnten.

Ein Umstand, der Handlungsbedarf schafft, wie Politiker der Großen Koalition, aber auch der demokratischen Oppositionparteien unterdessen bestätigt haben. Da das Grundgesetz es nicht zulasse, sogenannte "Meinungen" generell zu verbieten, auch wenn sie falsch, verkehrt oder nicht hilfreich sind, planen die Parteien des demokratischen Blocks jetzt eine Auftrittsregulierung über einen kleinen Umweg: Statt Auftritte von Hetzern, Rechtsrockkonzerte und auf die Aufschaukelung der Volksseele zielende Lesungen zu verbieten, soll mit einem "Gesetz zur vollständigen Durchsetzung der freien Rede/Bundesredegesetz" (BuRG) eine sogenannte Bundesrednerliste (BuRL) eingeführt werden.

Nur wer auf dieser Liste eingetragen ist, hätte dann automatisch die Genehmigung, vor Versammlungen von mehr als zwei Personen zu sprechen, zu singen oder zu lesen, egal, ob aus eigenen oder fremden Werken. Versuche von nicht lizensierten Rednern oder Rednerinnen, sich öffentlich Gehör zu verschaffen, wären illegal und damit strafbar.

Nach den Plänen der GroKo, die von der neuen EU-Kommission in Brüssel unterstützt werden werden, sobald die sich in den kommenden Monaten und Jahren endgültig zusammengefunden hat, müssen Bürgerinnen und Bürger, die als Redner offiziell lizensiert werden wollen, sich ab April 2020 einem dreistufigen Einstufungsverfahren unterziehen, zu dem neben einer Hintergrundprüfung durch den Verfassungsschutz auch ein Live-Auftritt vor Behördenmitarbeitern, Basisvertretern der Bundestagsparteien und antifaschistischen gesellschaftlichen Kräften und das Ausfüllen eines Fragebogens gehören wird, den Hetzfahnder der örtlichen Meinungsfreiheitsschutzabteilungen in Zusammenarbeit mit dem reisenden Demokratiegericht der Antonio-Amadeu-Stiftung erstellen werden.

SPD-Chef Böhmermann: Die Qual der Wahl

Böhmermanns Brief, im Original mit offiziellem SPD-Briefkopf: Der Komiker trampelt höhnisch auf der Leiche herum.

Am schlimmsten ist es, wenn die Leute sich dann auch noch lustig machen. Wenn gelacht wird über Gebrechen, darüber, wie krumm einer geht oder steht oder wie komisch er spricht. Wie klein er ist, wie hässlich und dumm! Und nicht nur, dass alles falsch sein muss, was so einer tut oder lässt.

Es wird ihm auch noch grinsend unter die Nase gerieben, was er früher war. Ein stattlicher Kerl, drei Meter groß und mit einem Womanizer-Face wie George Clooney. Schlagfertig! Wohlriechend! Solche Muskeln! Witzig natürlich auch, gut im Bett und bei Bedarf doch so weiblich. Vorgedacht hat er damals beim Umweltschutz, seiner Zeit weit voraus. Er hat den Sozialstaat erfunden und aufgebaut. Und versöhnt, wo immer er konnte – Ost mit West, Kapital mit Arbeit und sich selbst mit jedermann.

Aber jetzt ist anders, jetzt ist schlimm. Ach, was schlimm. Schrecklich ist es. Seit  Monaten, die sich anfühlen wie all die langen Jahre seit dem Rücktritt von Gerhard Schröder, verhandelt die deutsche Sozialdemokratie mit sich selbst über einen neuen Vorsitzenden. Da von Anfang an feststand, dass sie diesen nicht finden können wird, sollen es zwei sein: Mann und Frau, aber nicht Andreas Nahles und Gunter Gabriel, sondern zwei irgendwie charismatischere Figuren, gern ein wenig jünger und viel verbindlicher, bekannter am besten auch und ganz, ganz gern mindestens so links wie Robert Habeck, wenn er weit rechts von Annalena Baerbocks Koboldfarm steht und einen Vortrag über besonders stromsparende Methoden der Talkshowteilnahme spricht.

Herausgekommen ist ein Kandidatenmarathon, aus dem bereits kurz nach Beginn nicht nur die Öffentlichkeit, sondern sogar die SPD-eigenen Medien ausstiegen. Zu viele Bewerber, zu ähnlich, mit lauter gleichen Ansichten und Versprechungen. Und mit Dutzenden Namen wie Schall und Rauch, jeweils im Duett angeordnet und so prominent, dass auch nach der 457. von Phoenix in den leeren Raum übertragenen Casting bei jedem einzelnen noch dazugesagt werden muss, was er im normalen Parteileben macht. Gesundheitsexperte etwa, oder Ostversteherin oder Innenminister.

Naheliegend, dass diese Kandidatenkür, für die Bezeichnung "Qual der Wahl" erfunden worden zu sein scheint, Konsequenzen haben musste. Und da sind sie nun auch schon: Jan Böhmermann, ehemals vorverurteilter Präsidentenbeleidiger und seitdem im Nebenberuf politischer Aktivist, bewirbt sich nun noch einmal und diesmal richtig ernsthaft um den Posten als SPD-Führungsduo. Jan und Böhmi, das passt, er kleine und der müde Joe, ein Aufbruchssignal, wie es die SPD gerade noch vertragen würde. Kein Stromstoß, sondern ein kopfhautkraulendes ASMR-Video* ohne Ton.

Als sei das alles noch nicht fürchterlich genug, diese sozialdemokratische Lähmung, diese Verachtung für die einfachen Leute, die Pendler, die Schichtarbeiter und Minilöhner mit ihrer Vorliebe für Bier und Gegrilltes und Urlaub auf Malle stochert der GEZ-Komiker in der Wunde. Vor 50 Jahren sei mit Willy Brandt der erste Sozialdemokrat zum Bundeskanzler gewählt und vor 141 Jahren das von Kaiser Wilhelm "Sozialistengesetz" inkraftgesetzt worden. Ein guter Tag also für den vielfachen Grimme-, Romy- und Goldene-Kamera-Preisträger, die deutsche Sozialdemokratie aufzuuwecken, "indem wir Kids aus den Blocks die SPD abholen!" (Böhmermann).

Nun klingt "abholen" für alte Sozialdemokraten nicht nach einer Einladung, aber Böhmermann, geboren im Friedensjahr 81 im westdeutsch-idyllischen Bremen, meint es nicht so. Er weiß es nur nicht besser. Wenn er die älteste deutsche Partei mit einer "müffelnden, randvollen Wertstofftonne" vergleicht und ankündigt, "gemeinsam containern" zu wollen, dann ist das bester Staatshumor, nicht eben keimfrei und auch nicht besonders witzig. Aber aus Gebührengeldern bezahlt und deshalb entsprechend wertvoll.

Der guten Sache dient es außerdem, denn Böhmermann möchte auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember von 50 Delegierten als Kandidat ("zum Kandidaten", heißt es im Original) für den SPD-Vorsitz ("SPD Vorsitz") aufgestellt "und gewählt" werden. Da 50 Stimmen nicht reichen werden, ist das entweder unglücklich formuliert oder ein weiterer Tritt in die Weichteile einer Partei, beim der selbst das alle NSU-Opfer verhöhnende Böhmermannsche Versprechen, er sei der "Sozialdemokratischer Untergrund", nicht einmal mehr einen Abwehrreflex hervorruft: Die Leiche lacht nicht. nicht einmal, wenn sie eine Drahbürste kitzelt.

*„Autonomous sensory meridian response“

Lohnraub: Ein Preisdeckel für alles

Nach dem Beschluss der Berliner Landesregierung zur Einführung eines "Mietendeckels"®© sieht Linken-Chef Bernd Riexinger die Chance, den unaufhaltsam scheinenden Tod seiner Partei noch einmal abzuwenden. Direkt vor der Landtagswahl in Thüringen sagte der gebürtige Baden-Württemberger, dass es nun darum gehe, nicht nur das Berliner Mietdeckel-Modell auf andere Städte und Ballungsräume übertragen, sondern auch weitere Lebensbereiche mit Kostenbremsen und staatlichen Preisdeckeln auszustatten.

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will damit auch über die Hauptstadt hinaus Kosten für Arbeiter und Arbeiterinnen, kleine Angestellte und Empfänger staatlicher Hilfeleistungen bremsen. Als Vorbild gilt die erfolgreiche "Benzinpreisbremse", mit der die große Koalition seit fünf Jahren große Preissprünge auf den Weltölmärkten verhindert.

"Die Preise gehen vielerorts durch die Decke. Der Kostensteigerungswahnsinn ist kein reines Berliner Problem", sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden sozialistischen Tageszeitung “Neues Deutschland", deren Einzelverkaufspreis in den vergangenen Jahren knapp vervierhundertfacht hatte. Auch in anderen Städten und Branchen, wie beispielsweise München, Hamburg oder auch Leipzig litten Bürgerinnen und Bürger seit dem Ende der DDR, die für ihre stabilen Mieten und Preise bekannt war, unter permanent steigenden Kosten für Bahnfahrten, Brot, Gebührenfernsehen und Fernflüge. "Gäbe es hier einen staatlichen Kostendeckel", so Riexinger, "hätten die Mieterinnen und Mieter weniger Probleme, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten."

Eine Beschränkung des Verbots von "Lohnraub", wie es Linken-Chefin Katja Kipping nennt, nur auf Mietzahlungen sei "wenig logisch", heißt es im Rosa-Luxemburg-Haus in Berlin. “Deswegen müssen in vielen Bundesländern oder Stadtstaaten nicht nur die Mieten gedeckelt werden, sondern die Preise ganz allgemein", betonte Riexinger. Der Berliner Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats bezeichnete er als “ein positives Beispiel, das vielleicht auch auf andere Bundesländer angewendet werden könnte", auch über den von Miethaien hinaus beherrschten Wohnungsmarkt.

Die Linke sei jedenfalls derzeit bemüht, im Rahmen der finalen Phase des Thüringer Landtagswahlkampfes, in dem es für die Partei um die einzige von ihre geführte Landesregierung geht, die für das Überleben des Kabinetts Ramelow dringend notwendige bundesweite Diskussion angestoßen, wie die Preisbildung in Deutschland künftig gestaltet werden solle. Gilt das Wolfsgesetz von Angebot und Nachfrage? Dürfen Finanzminister nach Gutdünken an der Preisschraube drehen?Können Konzerne ihre Kosten gnadenlos auf den schrumpfenden Mittelstand, engagierte Gewerkschafter und Senioren umlegen, so dass deren gerade erst erhaltene kleine Rentenerhöhung sofort wieder aufgezert wird? Für die Linke, sagt Riexinger, sei die Antwort klar: "Gemeinwohl vor Profiten".

 ®© Bundesworthülsenfabrik 2018

Rentner for Future: Rasante Alterung

Google-Trends, der gnadenlose Gradmesser von Aufstieg und Fall medialer Bedeutung, zeigt es schon seit Wochen: Fridays for Future, die Jugendbewegung, die Deutschland zuerst vollkommen durcheinander und dann als erstes Land weltweit auf einen klimafreundlichen Zukunftspfad brachte, befindet sich aktuell in einer akuten Existenzkrise.

Wie jede neue Bewegung, die unverhofft aufsteigt, alsbald aber durch kluges Regierungshandeln eingehegt und weggepflegt wird, war der Höhepunkt der Jugendproteste erreicht, als CDU, CSU und SPD nach Monaten des Leugnens des Aufstandes aus den Klassenzimmern beschlossen, den Gegnern ihrer Klimapolitik wie ein alter Boxer durch Mitgehen die Wirkung zu nehmen. Erst regnete Kanzlerinnenlob hernieder auf Greta Thunberg und Luisa Neubauer. Dann gebar die kollektive Klugheit der beiden maladen Regierungsparteien das historische Klimapäckchen, eine Mischung aus Ideen zur Erhöhung von Steuern, Versprechen auf Zeichen und Signale und viel positivem Zuspruch der Medien.

Als die Schule wieder anfing, war das Gröbste überstanden. Einmal noch blies die junge Bewegung zum großen Protesthalali, weltweit marschierten mehrere Promille der jungen Generation, gut beleuchtet und vielzitiert. Greta Thunberg sprach vor der Uno, wie das 16-Jährige immer mal tun. Keine Kampagne war das, von niemandem inszeniert! Bösartige Klimaleugner alle, die anderes behaupten.

Alss Luisa Neubauer nach einem habeckhaften Talkshowmarathon auch noch ein Buch vorlegte, in dem sie auf den langen Fahrradfahrten von einem Fernsehstudio zum anderen "Eine Geschichte unserer Zukunft" (Untertitel) unter dem Titel "Vom Ende der Klimakrise" aufgeschrieben hatte, war es soweit. Die Klimakrise war tatsächlich beendet. Die renitenten Klimakrieger von "Extinction Rebellion" liefern noch ein paar Nachhutgefechte. Aber eigentlich ist alles vorbei.

Nur haben es noch nicht alle bemerkt, die nicht mehr zur Schule gehen. Bilder aus München vom vergangenen Freitagsprotest zeigen auf erschütternde Weise, wie schnell der jugendliche Protest gealtert ist: Kaum sieben Monate, nachdem 12-jährige Schülerinnen die ersten Schlagzeilen machten, weil sie im Diskant "wir sind jung, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut" krietschten, statt im Chemieunterricht lästige Leerformeln zu büffeln, die sich alte weiße Männer vor Jahren ausgedacht hatten, stellen vollbärtige Greise, engagierte Omas und gutsituierte Berufstätige auf Neugierexkursion das Gros der Klimastreikenden.

Die neuen Aktivisten von Fridays from the past tragen tiefe Sorgenfurchen  auf der Stirn und kleine, süße, handgemalte Plakate mit "Klima spielt die 1. Geige" in der Hand, sie halten Banner mit "for our future" vor den Wohlstandsbauch und bezeichnen sich selbst als "Senioren for future", als könnte irgendjemand sie irrtümlich für Grundschüler halten. Die aber sind schon längst nicht mehr da, denn jede Rebellion stirbt im selben Moment, in dem die, gegen die rebelliert werden soll, sich zu einem Teil des Aufstandes erklären.

Ein Terrornetz aus Löchern: Einsam, aber nicht allein

Zwar handelte der Todesschütze von Halle allein, doch widerstrebt es den deutschen Medien auch in Woche zwei danach, ihn nur deshalb einen "Einzeltäter" zu nennen. Irgendwo wird sich irgendwann sicher noch eines der berühmt-berüchtigten "Netzwerke" finden, die immer zur Stelle sind, wenn Terror von rechts die Republik erschüttert. Während islamistischer Terror automatisch dazu führt, dass der Urheber von "Lkw-Vorfällen", Messerstechereien mit unklarer Motivlage oder antisemitischen Synagogenbesuchen als verwirrt, psychisch labil oder schon länger als drogensüchtig und kriminell bekannt abgelegt werden kann, ist der sich selbst radikalisierende deutsche Antisemit eine einzige Einladung zur Spekulation über seine Hintermänner, Inspiratoren und Finanziers.

Überall sind Netzwerke, vor allem dort, wo sie nicht zu sehen sind. Gerade fehlende Hinweise auf irgendwelche Verbindungen zu Gleichgesinnten deuten auf die besondere Raffinesse, mit der "eine sich immer weiter radikalisierende rechte Szene" (Tagesschau) heutzutage ihre Querverbindungen tarnt: Der Mörder von Halle etwa nutzte "die Sprache einer rechtsorientierten Online-Subkultur, die sich in anonymen Plattformen und Gameforen vernetzt und gegenseitig aufstachelt" (Tagesschau), so dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass er Helfer, Freunde und Gleichgesinnte hatte, die nur noch nicht gefunden worden sind.

Einsam, aber nicht allein, dumm, aber gerissen, dieses Bild zeichnen deutsche Medien von einem feigen Killer, dessen absurd unsinnige Tat so im Nachhinein vom Unternehmen eines augenscheinlich schwer psychisch Gestörten zum strategisch angelegten rechtsextremen Kommandounternehmen verklärt wird. Stephan Balliet wird so trotz seines aus seiner eigenen Sicht grausamen Versagens bei der Tatbegehung zum dem rechten Rächer im Namen einer von ihm imaginierten weltweiten Bewegung, der er zu werden geplant hatte.

Ein Einzeltäter, dessen Lebensgeschichte auch nach fünf Tagen intensiver Ermittlungen von 150 Beamten und 2000 Reportern keinerlei Hinweise darauf geliefert hat, dass er einer rechten Kameradschaft angehörte, rechte Demonstrationen besuchte oder auch nur Wähler einer rechten Partei gewesen sein könnte. Den größten Teil seiner Terrorvorbereitungen finanzierte nicht der Klu-Klux-Clan, die NPD oder die AfD, sondern das Jobcenter. Und das Training an der Waffe absolvierte Balliet nicht in einer Wehrsportgruppe, sondern bei der Bundeswehr.

Doch es kann nicht sein, was nicht sein darf, und wenn er schon allein gehandelt hat, dann muss dieses allein eines der kollektiven Art gewesen sein: Baillet wird zum "Teil eines großen virtuellen Netzwerks" (Spiegel), weil er seine Tat für fünf Zuschauer live streamte und dabei ein rudimentäres Englisch sprach. So einfach ist es, Mitglied einer rechtsextremen "Internationale der Menschenhasser" (Spiegel) zu werden, lautet die Botschaft, die deutsche Leitmedien in diesen Tagen an alle senden, die bisher vielleicht noch meinten, sie müssten sich tatsächlich ein Unterstützernetzwerk besorgen, eine Terrorgruppe gründen oder sich mit anderen Gleichgesinnten zusammentun, um ihre wirren Fantasien unüberhörbar zu vermitteln.

Das ist nicht nötig. Nachdem die NPD als Urheber allen Unbills auf Erden ausfiel und Trump oder Putin schwerlich für den Nazikiller aus Bennstedt verantwortlich gemacht werden können, richten sich alle Blick wie automatisch auf die AfD. Die eigenen Politik des Kaputtsparens der Polizei, der Schließung von Schulen und der Renaturierung weiter Flächen in Ostdeutschland keinesfalls Ursache oder Anlass wahnwitziger Taten irgendeiner Art sein können, müssen es die Rechtspopulisten oder wenigstens die - von ihrer Wirkungsmacht längst vollkommen bedeutungslose - "Identitäre Bewegung" sein, die als dunkle Mächte am Werk sind und eine gleichermaßen elegante wie nachnutzbare Erklärung dafür liefern, dass ein an einer deutschen Schule ausgebildeter, über zwölf Jahre von deutschen Lehrern und einer Lehrerinnenmutter betreuter junger Mann, der nicht einmal in der DDR geboren und deshalb weder Mitglied der FDJ noch der Jungen Pioniere gewesen sein kann, eine irrwitzige und ekelhafte Tat wie die begehen konnte, mit der dieser Stephan Balliet halb kaltblütig und halb debil vor sich hinstotternd eine ganze Nation schockte.

Zitate zur Zeit: Hauptstrom-Medien

Übertragen auf die Gegenwart und eingeordnet in unseren Erfahrungshorizont dürfte der Befund in etwa wie folgt lauten: Unsere Wahrnehmung wird zusehends bestimmt von stromlinienförmig ausgerichteten Hauptstrom-Medien, deren Beachtung davon lebt, dass Beifall – und sei dessen Grund noch so abstrus – die gefälligsten Ansichten belohnt.

Und deren Wirkmacht umso größer ist, je besser es ihnen gelingt, Rezipienten (Zuschauer, Zuhörer, Leser) nicht nur Information zu übermittelt, sondern ihnen auch sofort zu zeigen, was diese darüber zu denken haben.

Damit ist jedweder Meinungspluralismus ad absurdum geführt, und die systemimmanente Gleichförmigkeit trägt à la longue Züge des Totalitären.

Reinhard Olt zeigt mit seinen womöglich bald strafbaren Anmerkungen, dass es dringend nötig ist, das Internet künftig engmaschiger zu überwachen

Schick: Der Hass der selbsternannten Opfer

Sie ist Frau, Kurdin und Alevitin und seit ihrer Ankunft in Deutschland vor zehn Jahren hat die eigener Beschreibung zufolge "an der heißen Südwestküste der Türkei als einziges Kind einer arrangierten Ehe" geborene Sibel Schick aus dieser "dreifachen Diskriminierung" ein gut funktionierendes Geschäftsmodell gemacht. Schick spielt die Rolle der "kurdische Feministin" und "Migrations­aktivistin" mit vollem Einsatz, sie schreibt für die "Taz" und für das feministische "Missy"-Magazin, sie hält Vorttäge für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und bedient mit beinahe traumwandlerischer Sicherheit alle Klischeeerwartungen, die Freund wie Feind bei einer Frau sehen wollen, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei Männern für selbstverständlich hält, weil Männer eben - unabhängig vom individuellen Einzelfall - immer und durchweg "Arschlöcher" seien, die entsprechend behandelt werden müssen.

Als Poetin ist Schick, die auch mit Mitte 30 noch fleißig studiert, kein Brecht und nicht einmal ein Max Zimmering. Eines ihrer Poeme formuliert "Du sagst: 'Nicht alle Männer sind gleich, ich sage: 'Ist das nicht irrelevant vielleicht?, denn es ist ein strukturelles Problem, und ja, es ist kein individuelles Problem und nein, es geht nicht um Ausnahmen, denn es ist ein weltweites Phänomen, dass Männer Arschlöcher sind" und schrammt dabei nur knapp am Minusgehalt früher KI-Lyrik vorbei. So dunkel die Gedanken, so hell schimmert der Hass auf alles, was anders ist, aus ihnen: Sibel Schick, ausweislich ihrer Werkes nicht nur überzeugt, das alle Männer Müll sind, sondern auch, dass öffentlich ausgelebte Aggression in Ordnung ist, wenn man das Kind eines gewalttätigen Vaters ist. Opfer nämlich, die sich selbst ein Leben lang als Opfer begreifen, haben aus Sibels Sicht jedes Recht, die Gesellschaft dazu zu verpflichten, ihnen für dieses schwere Schicksal Ausgleich zu gewähren.

Das kann Geld sein, Nachsicht, Verständnis oder die Chance, auch noch so ekelhafte, freiheitsfeindliche und gegen die Grundabmachungen der freien Gesellschaft gerichtete Fantasien ungestraft öffentlich ausleben zu dürfen. "Lasst alles kurz liegen und denkt paar Minuten darüber nach, wie geil euer Leben wäre, wenn sich Deutsche tatsächlich nicht mehr trauen würden, offen ihre Meinung zu sagen", hat Sibel Schick jetzt gerade bei Twitter einen Einblick in ihre Traumwelt gegeben, in der Menschen, die nicht ihrer Meinung sind, Deutsche, Männer, was immer, endlich aus der sichtbaren Wahrnemung verschwinden und den Schicks der Welt das Feld zur Verbreitung ausschließlich richtiger, feministischer, kartoffelkritischer und totalitär guter Ansichten überlassen.

Schicks Leiden hat sich seit ihrer Ankunft in Deutschland, von der sie nie berichtet hat, ob sie als Geflüchtete, als Auslandstudentin oder auf dem Weg der Familienzusammenführung erfolgte, vervielfacht. Schick ist in ihrer neuen, ihr so sehr verabscheuten Heimat nicht mehr nur Frau, Kurdin und Alevitin, sondern auch noch Türkin, Migrantin, Ausländerin und verheiratet mit einem "Arschloch" (Schick). Daraus wächst eine für die 34-Jährige kaum noch beherrschbare Wut auf die Verhältnisse, die Mitmenschen, die Leute, die hierzulande wie selbstverständlich leben und keine Anstalten machen, sich bei Schick dafür zu entschuldigen.

Das Kalkül, die Mehrheitsgesellschaft mit gezielten Hassbotschaften und zugespitzt menschenfeindlichen Thesen zu provozieren, geht hervorragend auf. Sibel Schick, die nach ihrer Hochzeit den Namen ihres deutschen Ehemannes annahm, ist die Rammstein einer sich feministisch und multikulturell gebärdenden Provokationsbrigade, der es keineswegs um die Verteidigung von Frauenrechten oder eine bunte Gesellschaft geht. Sondern ausschließlich darum, Aufmerksamkeit zu generieren, die hilft Aufträge zu aquirieren, Bücher zu verkaufen und sich im gezielt herausgekitzelten Hass wiederum als Opfer inszenieren zu können.

In Schicks Welt ist das die Garantie dafür, hassen und hetzen zu dürfen, ohne jemals Gefahr zu laufen, als Volksverhetzer nach Paragraph 130 StGB vor Gericht zu landen, obwohl der gesamte Twitteraccount der Aktivistin wirkt wie "eine Schrift" (§ 11 Absatz 3), die angeboten wird, die "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", weil sie selbstverständlich "gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe" hetzt und "die Menschenwürde von Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet" werden.

Der Wunsch, Deutschen möge es unmöglich gemacht werden, ihre Meinung frei und öffentlich und ohne Angst vor Konsequenzen sagen zu dürfen,  richtet sich direkt gegen eine zentrale Errungenschaft des Grundgesetzes. Ist aber aus Sicht der prekär schreibenden Autorin verständlich. Jeder andere Schreiber, zumal im hart umkämpften Opferbereich, ist Konkurrenz, er raubt Platz in Zeitungen, in Talkshows, auf dem Reisekarussell der zahllosen Opfer-Coaches, die für die von der verhassten Mehrheitsgesellschaft finanzierten Antonio-Amadeu-Industrie im steten Kampf gegen Hitlers Rückkehr stehen.

Sibel lebt den Hass, denn sie lebt vom Hass. Die Sehnsucht nach einer Diktatur, in der nurmehr die eigene Meinung sagbar ist und alle Andersdenkenden endlich mal die Fresse halten müssen, wie es Dieter Nuhr einst in ganz anderem Zusammenhang formuliert, sie vermählt sich in der Person der nach Deutschland geflüchteten kurdischen Alevitin türkischer Staatsbürgerschaft  mit dem Neid der Zugezogenen und dem Hass der Nichtankommenwollenden zu einem Faschismus, der sich selbst für die letzte Drehung an der Fortschrittsschraube in der Geschichte der Menschheit hält.

Rasterfahndung 2.0: Kommt jetzt das Hassverbot?

Love is all around!

Ein neues Verbrechen, ein neuer Schock und schließlich nun ein neuer Anlauf beim Versuch, den Hass endgültig aus der Welt zu schaffen. Was von philosophischer Warte aus betrachtet als eines der menschlichen Grundgefühle gilt, ist infolge des Terroranschlags von Halle erneut in den Mittelpunkt politischer Bemühungen gerückt, gesetzliche Maßnahmen zu treffen, um Hasspostings im Internet und Hassverbrechen in der realen Welt auszumerzen.

Mit einer Reihe von Vorschlägen sind BKA, SPD und CDU am Wochenende vorgeprescht, um Hasser in die Schranken zu weisen. Deren lehrbuchhafte „leidenschaftliche Abneigung gegen das, was Unlust bereitet hat" war bisher immer wieder als eine Art notwendiges Gegenteil der Liebe entschuldigt worden, so etwa im Wörterbuch der Philosophischen Grundbegriffe von Kirchner und Michaëlis, die Eigennutz, Neid, gekränkten Ehrgeiz, Eifersucht und verschmähte Liebe als Quelle von Hassgefühlen sehen und neben dem reaktiven Hass als Ergebnis einer tiefen Verletzung oder einer ohnmächtig zu erduldenden schmerzlichen Situation auch den Menschen zuweilen von Natur aus innewohnenden Hass als Charakterzug definieren.

Gleichermaßen gegen beide richten sich nun die neuen Vorschläge, die neben schärferer Verfolgung von Hasstätern auch ein striktes Hassverbot in sozialen Netzwerken vorsehen. Hasserfüllte Bemerkungen müssten danach künftig zur Anzeige gebracht werden, sobald sie Netzwerkbetreibern, Freunden, Nachbarn oder Familienmitgliedern bekannt geworden sind.

Um den Verfolgungsdruck auf Hasser zu erhöhen und die Motivation von Hassmeldern zu verbessern, hat Armin Schuster, Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, den Ausbau technischer Hass-Fahndungsmaßnahmen ins Spiel gebracht. Wer schwere Hasseinlassungen macht oder gemachte oder bemerkte Hassbemerkungen nicht meldet, würde sich damit der Beihilfe zum Hass schuldig machen und nach dem alten Rechtsgrundsatz "der Hehler ist nicht besser als der Stehler" nach dem neuen Paragraphen 130 StGB abgeurteilt.

Der enthält bislang nur eine Strafbarkeitsvorschrift für Fälle, in denen "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu Hass aufgestachelt" wird. In der neuen, schärferen Formulierung würde der entsprechende Absatz dann schlicht lauten, "wer Hass fühlt oder äußert oder geäußerten Hass nicht zur Anzeige bringt". Nach dem aktuellen Stand der Hirnforschung wären davon vor allem zwei Areale des Großhirns betroffen, die von der Wissenschaft "Putamen" und "Inselrinde" bezeichnet werden. Beide regeln die Reaktionen von Hassern auf vermeintlich beunruhigende Reize und aktivieren dazu häufig Hirnregionen, die Aggressionen hervorrufen.

Ins Visier der Ermittler des Bundeskriminalamts sind derweil drei der mutmaßlich fünf Personen geraten, die den Terroranschlag des Benndorfer im Internet live angeschaut hatten. Mit einer "Rasterfahndung 2.0", so Armin Schuster, könnten Liveübertragungen ähnlicher Taten in Zukunft unterbunden werden, noch ehe sie begonnen hätten. Dazu müsse "eine strategische Aufklärung im Internet" gestartet werden, schlug der CDU-Innenexperte im ehemaligen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vor. "Verdächtige extremistische Inhalte" seien bei entsprechender "automatisierter Überwachung" nicht vor Entdeckung sicher, so dass der Radikalisierung im Internet wirksam ein Riegel vorgeschoben werde.

Doku Deutschland: Der Tischler Gottes

Ich weiß, es ist eine ernste Angelegenheit. Traurig und schrecklich und eigentlich unvorstellbar, wie ja auch der Bundespräsident gesagt hat, als er hier in der Nähe gewesen ist. Aber grinsen Sie mal nicht, wenn ihnen solche Namen nachgeworfen werden! Der Kugelfeste! Oder der Tischler Gottes! Der Schreiner des Herrn, fand auch einer witzig, bei uns beim Kegeln, wo ich immer freitags bin, Landesklasse, drei Bier, sieben Runden.

Tischler aus Liebe

Wir nehmen das nicht ernst, normalerweise. Aber an dem Freitag nach dem Anschlag dieses miesen dummen Dreckschweins hier bei uns in der Stadt war die Stimmung eigentlich schon anders als sonst. Gedrückt irgendwie, einige waren gar nicht da, andere kamen später, weil sie vorher noch bei der Erinnerungsdemo oder was waren. Ich bin da nicht hin, zu viel zu tun gerade und keine Kraft für solche Sachen, tut mir leid. Im Laden ist die Hölle los, also Laden sage ich zur Werkstatt, weil wir auch verkaufen, eigentlich. Kommen wir aber im Augenblick gar nicht dazu, zu viele große Aufträge, Bauprojekte, Zeug, Massensachen. Schön für die Brieftasche, sage ich immer. Aber weiß Gott nicht die Sachen, für die ich mal Tischler geworden bin.

Man muss aber froh sein, eigentlich. Wir hatten auch andere Jahre, fragen Sie nicht nach Sonnenschein. Wo war ich? Genau, der Freitag. Da kam dann der Hans, zu spät, wie gesagt, um grinst. "Haha, der Tischler Gottes", ruft er quer über die Bahnen bei uns im Keglerheim. Ich wusste erst gar nicht, was er meint, aber dass er mich anguckte, das habe ich schon spitzgekriegt. Lass ihn, dachte ich, hatte gerade einen Lauf, man darf sich da nicht ablenken lassen, von nix.

Kugelfester Schreiner des Herrn

Stunde später höre ich sie an der Tür lachen und meinen Namen höre ich auch. Und "kugelfest" und "Schreiner des Herrn". Ich hin und sage: Was gibt's denn eigentlich? Gesichter wie Schafe, herrjeh, Rumgedruckse, ähh und mmmh, mehr war nicht. Ich winke ab, zische meinen Rest Bier und gehe bedient nach Hause. Deppenalarm, denke ich nur. Aber als ich's dann meiner Frau erzähle, noch son ganz klein bisschen im Brast, lacht die gleich los und haut mir auf die Brust. "Na, wegem dem Attentat doch", sagt sie und bei mir macht es klick.

Tischler Gottes! Ja, dieser Prediger da mit seinem Geraune von der Wundertür, die die ganzen Menschen gerettet hat. Und den Sicherheitsmaßnahmen, die sie da haben. Ich gebe es zu, ich habe die Tür gebaut, paar Jahre her, aber man erinnert sich an die Einzelstücke besser als an den Massenkram. das war also eine Tür, zwar Sondermaße, aber sonst ganz normal. 80 dick würde ich meinen, drei Schichten Massivholz als Rahmentür, zwei Decklagen und eine Mittellage, Eiche und Lärche. Die Zarge als formschlüssiges Gegenstück der Tür im selben Stil, massiv, aber auch dekorativ. Ich habe die massive Holz-Stäbe miteinander verleimt und vernutet, so dass sie eine Mittellage zwischen den Oberflächen der Tür bilden. Die ist wiederum als komplette Schicht auf die Stäbe verleimt. Eine schöne Arbeit, erinnere ich mich.

Und klar, die Tür erhält dadurch eine exzellente Stabilität und sie bietet einen hervorragenden Schallschutz. Aber "Schreiner des Herrn"? Um Himmels willen! Dass dieser irrsinnige Nazi das Ding mit einer Schrotflinte aufschießen wollte, dafür kann ich doch nichts. Mit einer Schrotflinte! Ich war ja auch mal beim Bund und eine Menge Filme habe ich auch gesehen. Jedenfalls genug, um zu wissen, dass so ein Lot Hühnerschrot einen Spatzen vom Himmel holt, wenn er nicht zu hoch fliegt, und vielleicht sogar eine Katze vom Baum, wenn die vom Knall erschrickt. Aber eine Tür schießt das nur im Kino auf, wenn der Schwarzenegger oder so einer das für nötig hält.

Tür ohne Stahlkern

Das ist also Quatsch. Die Tür, die ich gebaut habe, hat keinen Stahlkern oder irgendwelche Tresorverstärkungen. Wozu denn auch? Ich meine, das ist eine Gartentür, sozusagen, auch wenn es eine Friedhofstür ist, eigentlich. Ich habe die gemacht, aber dass sie gehalten hat, als dieser wirre Knallkopf auf sie geschossen hat, liegt bestimmt weniger an meiner Arbeit als an der Dummheit dieses Flachkopfs. Was soll eine Hoftür machen, wenn sie mit Zwei-Cent-Münzen beschossen wird, selbst wenn der Schütze die mit einem Hakenkreuz bemalt hat? Etwa aufspringen? Aus Angst? Nee, Leute, da platzt höchstens ein bisschen Furnier ab.

Glück für den widerlichen Schwachsinnigen und Pech für mich, dass das dann im Nachgang zu einem "Wunder" erklärt wurde. Das kommt vielleicht davon, dass die Zeitungsschreiber heutzutage noch nie eine Waffe in der Hand hatten und ihre ganze Fachkenntnis genau wie die Popen im "Terminator" erworben haben. Gearscht bin ich, denn über mich mich lachen sie sich krank. "Tischler Gottes", "Schreiner des Herrn".

Dabei bin ich nicht mal in der Kirche.


Die große Echtzeitdoku Doku Deutschland im PPQ-Archiv:

NSU bei der Namensfindung
Landschaftskameramann bei 3Sat
Euro - der geheime Hades-Plan
Normierung von allem
Beim letzten deutschen Autofahrer
Bekenntnisse eines Blitzkriegers
Wahrheit ist flexibel
Ein Land aus Pfand
Sorgen auf der Sonnenbank
Rock an der Rütlischule
Schwimmen mit Sirenen
Hausbuchführer im Widerstand
Ich dagegen bin dafür
Der Marcellator der Herzen
Die Stimme des Bauchtrainers
Am Tresen verhaftet

Jubel für Nato-Truppen: Verbotener Friedensgruß

Sie missbrauchen den Sport als Bühne für ihre Beifallsbekundungen für Recep Erdogans militärisches Abenteuer in Syrien, das weder mit Deutschland noch mit der EU abgesprochen war. Alle Mahnungen deutscher Zeitungen, ja, sogar die des mächtigen deutschen Außenministers, hat die Türkei in den Wind geschlagen. Statt sich zu besinnen und den Kurden in Nordsyrien zu helfen, als Dank für ihre selbstlosen Bemühungen im Kampf gegen den IS einen eigenen Staat auf dem Gebiet von Irak, Syrien und, nunja, der Türkei aufzubauen, schlägt der frisch wiedergewählte Diktator vom Bosporus wild um sich. Und Fußballer, zum Teil sogar junge deutsche Männer, die ihre Wurzeln im Ruhrgebiet und anderen Regionen der alten Bundesrepublik haben, beeilen sich, der Offensive der zweitgrößten Nato-Armee zuzujubeln.

Die besteht aus alten und verlässlichen Waffenbrüdern der maladen Bundeswehr, der zackige Gruß gilt also eigentlich einem Verbündeten. Doch so einfach ist die Lage nicht.

In Hamburg, wo die moralischen Maßstäbe besonders streng sind, musste ein Jubelperser Erdogans seinen Verein verlassen. In der deutschen Nationalmannschaft wurden zwei Profis gezwungen, sich mit Hilfe frei erfundener Verschwörungstheorien zu unpolitischen Schwachköpfen zu erklären, um ihre Chancen auf eine Teilnahme an der nächsten Europameisterschaft zu wahren. Der DFB steht derweil weiter unter Druck, weil der Krieg längst auf Neuss übergegriffen hat und die deutschen Medien in Ermangelung europäischer Initiativen zum Friedensschluss in Nordsyrien gezwungen sind, die Schuld am Konflikt weiterhin bei Donald Trump, Wladimir Putin, Ilkay Gündogan und Emre Can zu suchen.

Nun allerdings geht die Chefetage des deutschen Fußballverbandes streng gegen Nachahmungstäter für den sogenannten Salut-Jubel vor, der von Fachmedien als "politische Meinungsäußerung" (Spiegel) eingeschätzt wird, obwohl Militär für gewöhnlich erst eingesetzt wird, wenn die Politik mit ihren Möglichkeiten am Ende ist. Nicht politisch sind DFB, Uefa und Fifa zufolge Bekundungen gegen Rassismus und für "Respect", wie sie seit Jahren breitbandig in allen Stadien verkündet werden. Politisch aber ist der militärische Ehrengruß, der historisch ausschließlich friedliche Absichten signalisiert: Die Hand am Kopf ahmt das Hochklappen des Visiers bei einem mittelalterlichen Ritter nach und zeigt dabei die Bereitschaft des Grüßenden zur Aufgabe des Kopfschutzes, weil ein Kampf nicht geplant ist.

In Zeiten der Gesamtverwirrung, in denen Europa und insbesondere Deutschland sich strikt weigern, irgendeine Art von Verantwortung für irgendetwas zu übernehmen, was innerhalb oder außerhalb der Grenzen der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Gemeinschaft geschieht, ist es nur logisch, dass nicht die Frage gestellt wird, wieso eigentlich Donald Trump einen Waffenstillstand bei Erdogan erzwingen muss und wieso es Wladimir Putin ist, bei dem die in Deutschland so hochgelobten kommunistischen Kurden-Milizen Hilfe und Beistand finden.

Stattdessen tobt eine Diskussion darüber, wie schwer türkische Fußballer bestraft werden müssen, "die den umstrittenen Salut-Jubel ausführen" (TZ). Denn dabei handele es sich um den demonstrativen Ausdruck eines aggressiven Nationalismus, der rundheraus abzulehnen sei. Und das, aus nationaler deutscher Sicht gesehen, selbstverständlich auch von denen, die die nationale türkische Sicht teilen, dass es sich beim Krieg in Nordsyrien um einen Antiterroreinsatz handelt.

Gelbe Karte? Rote Karte? Ausschluss aus der Nationalmannschaft? Kündigung durch den Verein? Ausländer raus, wie im Fall von Cenk Sahin beim FC St. Pauli beispielhaft exerziert? Frankreich, regiert von Emmanuel Macron (Foto oben), dem französische Charismaten, der für deutsche Politiker längst eine Art Sehnsuchtsfigur geworden ist, hat einen Ausschluss der Türken aus dem laufenden Qualifikationswettbewerb gefordert. Die türkischen Spieler hätten "die Grenze zwischen Sport und Politik überschritten", hieß es zur Begründung. Spanien ist da nicht so entschieden, denn wegen der befürchteten Vorbildwirkung für den katalonischen Separatismus ist die Madrider Zentralregierung kategorisch gegen jede Unabhängigkeitsbestrebung, auch gegen die der Kurden. Deutschland, das seinen alten Rivalen England einst mit mildem Druck zwang, seiner Fußballmannschaft einen kollektiven Hitlergruß zu verordnen, wird die Diskussion noch ein paar wenige quälende Tage fortsetzen, immer auf der Suche nach einer Adresse, an die sich eine Klage möglichst folgenlos zustellen lässt. Und dann wird man weitereilen, in die nächste Schlacht gegen den nächsten Popanz, auf der Suche nach einem Rezep gegen das nächste Symptom.

Rechte Gefahr: Weniger ist mehr

Es sind 43 zu allem entschlossene Verbrecher, die wenige Tage nach dem Doppelmord von Halle alle Aufmerksamkeit auf die "wachsende Zahl potenzieller rechtsextremer Attentäter" richten, wie das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schreibt. Unter Bezug auf eine Gefahrenanalyse der Geheimdienste warnt BKA-Chef Holger Münch vor rechten Straftaten, die "unsere Demokratie gefährden", sie können überall stecken, jederzeit zuschlagen. Die Gefahr ist greifbar und sie ist akut, so der "Spiegel". Denn "verschärft werde die Lage durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet".

"Die Situation ist ernst", sagt Münch. Zuletzt hatten die "Anhängerzahlen" (Bundeszentrale für politiche Bildung) der rechten Szene nach jahrelangem Rückgang erstmals wieder leicht zugenommen, so dass im kurzfristigen Zeithorizont tatsächlich Alarm geschlagen werden kann. 43 terrorbereite Rechte, 12.700 gewaltbereite und insgesamt 22.400 überzeugte Rechtsextremisten* liefern dank breiter Unterstützung bereitwillig zitierende Medien ausreichend Grundlage für ein ganzes Paket neuer Sicherheits- und Überwachungsgesetze.  Zumindest, so lange man es tunlichst zu vermeiden versucht, sich die Entwicklung über einen Zeithorizont anzuschauen, der über ein paar wenige Jahre hinausreicht.


Besonnene Stimmen etwa bei der angesehenen Konrad-Adenauer-Stiftung klingen dann plötzlich wie verharmlosende Verteidiger des Rechtsextremismus, nur weil sie auf die Geschichte verweisen. Die zeigt, dass es historisch in Deutschland noch nie so wenige Nazis gegeben habe wie heute: Stand die Zahl der in feste Organisationsstrukturen eingebundenen Nazis 1945 noch bei 7,5 Millionen, bröckelte sie nach den Zahlen der Verfassungsschutzämter, die die Adenauer-Stiftung zitiert, bis 1995 auf nur noch 47.500 Rechtsextremisten ab. Ein Rückgang um 99,4 Prozent immerhin.

Zur Jahrtausendwende erlebte der Rechtsextremismus einen kleinen Aufschwung, menschenverachtende und rassistische Ideen begeisterten damals fast 51.000 Bürgerinnen und Bürger. 2005 aber war die Zahl dieser Ewiggestrigen wieder auf 39.000 zurückgegangen. Und mit heute nur noch 22.700 Anhängern sind gerademal noch 0.027 Prozent der Bevölkerung erklärtermaßen rechtem Extremismus zugeneigt - ein Rückgang von mehr als 55 Prozent in zwei Jahrzehnten und um 99,7 Prozent seit 1945.

Die sozialwissenschaftliche Erklärung, dass rechtsextremistische Einstellungsmuster besonders gefährlich seien, weil sie infolge ihrer populistischen Struktur leicht anschlussfähig seien, findet damit in der Praxis keine Entsprechung. Die Zahl der aktiven Rechtsextremisten steigt nicht etwa, weil mörderische Gewalttaten wie die des NSU oder des feigen Terrortrottels von Halle mobilisierend wirken, sondern sie sinkt.

Mit zwischen 1000 und 1.700 Gewaltstraftaten ist auch der Beitrag Rechtsextremer zur gesellschaftlichen Verunsicherung seit Jahrzehnten stabil. Das "gravierend höhere Niveau an Gewaltstraftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in den Jahren 1991-93", das die Analyse der Adenauer-Stiftung beschreibt, erreichte seinen Gipfelpunkt mit 2.639 Gewalttaten im Jahr 1992. Damals war der heutige BKA-Chef Holger Münch 32 Jahre alt und Bemater bei der Kriminalpolizei in Bremen.

Seitdem gelang es weder organisierten noch nicht-organisierten Rechtsextremisten, diesen Zahlen auch nur noch einmal nahezukommen. Allerdings fällt das kaum auf, weil weniger Rechtsextremisten und weniger rechtsextreme Gewalttaten mittlerweile mehr Aufmerksamkeit bekommen.

*Alle Zahlen aus den jeweiligen Verfassungsschutzberichten

Klimapäckchen: Der Herr Finanzminister macht sich ein Geschenk

Die Welt, sie soll gerettet werden. Aber kosten darf es natürlich nichts, jedenfalls nicht den Staat, dessen sozialdemokratischer Finanzminister in diesen Tagen zu Hochform aufläuft. Einerseits muss Olaf Scholz die Rolle des Förderers einer erneuten Energiewende spielen, die zumindest den Eindruck erwecken soll, dass Deutschland gewillt und in der Lage ist, die Welt im Alleingang vor der Klimakatastrophe zu bewahren. Andererseits aber möchte der Kandidat für den SPD-Vorsitz kein Geld aus seiner Tasche dafür ausgeben, die klimawilligen Bürgerinnen und Bürger auf den rechten Ökopfad zu führen.

Ein Dilemma, eigentlich. Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Das aber kostet, also muss Scholz teurer machen, was im Moment gerade als klimaschädlich gilt, damit anderswo etwas reinkommt. Schließlich soll alles, Scholz ist Mitglied der  der SPD, einer selbsternannten Partei der sozialen Gerechtigkeit, zumindest abgefedert aussehen, was an mehrkosten auf die gesellschaftlichen Schichten zukommt, die unter Brandt, Schmidt und Schröder noch treue Wähler der SPD waren

Ein Unternehmen, das der Hamburger auf so geniale Art bestreitet, dass die ganze Rettung der Welt aus Sicht des Bundeshaushaltes, der seit Jahren kaum noch weiß, wofür er all die Steuermilliarden aus dem Fenster werfen soll, nicht nur aufkommensneutral, sondern sogar mit einem satten Plus vonstatten gehen wird.

So einfach macht sich der Herr Bundesfinanzminister ein Geschenk: Während er die Umsatzsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent senkt, was einen Fahrschein von München nach Berlin um 22 Euro und einen von Hamburg nach München um 4,80 billiger macht, erhöht Scholz zur Finanzierung der „Mindereinnahmen durch die Bahn-Besteuerung“ (Tagesschau) die Steuern auf Flugtickets. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten steigt dadurch um rund 76 Prozent, die für längere Flüge soll um mehr als 40 Prozent angehoben werden. Innereuropäische Flüge werden damit um 5,65 Euro teurer, Flüge auf Strecken bis 6.000 Kilometer um 9,96 Euro und die Zusatzsteuer auf richtigen Fernstrecken steigt um 18 Euro auf dann 59,43 Euro pro Ticket.

So teuer, so gut für Flughäfen wie den in Prag, in Warschau oder Wien. So günstig aber auch für den Finanzminister, der beim Umsteuern der Besteuerung der Bürger zugunsten des Klimas nicht ganz zuletzt an sich denkt. Denn den Steuerausfall durch den geringeren Bahn-Steuersatz, den das Finanzministerium auf 500 Millionen Euro beziffert, gleicht Olaf Scholz durch einen beherzten Griff in die Taschen der Flugpassagiere nicht nur einfach aus, nein, er genehmigt sich und der Staatskasse gleich noch einen Extraschluck aus der Steuerpulle. Durch die höhere Ticketsteuer für Luftfahrpassagiere rechnet das Finanzministerium mit Mehreinnahmen von 740 Millionen Euro im Jahr – ein Gesamtplus von 240 Millionen Euro  für den Staat, der stolz sein kann, solche geschickten Verantwortungsträger zu haben.

Die Änderung, von der vor der letzten Bundestagswahl weder im Wahlprogramm der SPD noch in dem der Union auch nur andeutungsweise die Rede war, soll zum 1. April 2020 inkrafttreten.

Am Ende der Freiheit: Die neuen Nazischweine

Hitlers treue Truppen an den Universitäten waren damals die eifrigsten bei der Durchsetzung der Reinheit der Lehre. Juden, Abweichler, Andersdenkende wurden boykottiert, bedroht und terrorisiert, ehe sie entlassen und vertrieben wurden. Ganz vorn dabei waren Studentinnen und Studenten, glühende Verehrer des Führers und gelehrige Schüler seiner Ideologie.

Schon im April 1933 rief die "Deutsche Studentenschaft" zur Denunziation von Professoren und Dozenten auf, sofern sie „Juden“ oder „Kommunisten“ waren, die „nationale Erhebung“ oder das „Frontsoldatentum“ beschimpft hätten, müssten sie ausgemerzt und entfernt werden von den Orten, an denen fürderhin nur noch deutscher Geist denken und forschen sollte. Ganz von selbst aber ging der Professorenboykott nicht vonstatten: Von oben musste eine „Aktion wider den undeutschen Geist“ Orientierung geben und etwa anregen, die Errichtung von „Schandpfählen“ für undeutsche Professoren an den Universitäten nicht zu vergessen.

76 Jahre später haben deutsche Studenten nicht nur ihren Namen geändert - sie heißen jetzt "Studierende", auch wenn sie das gerade nicht tun. Sie haben auch aus der Geschichte gelernt. Weder muss ihnen wie damals unter Hitler ein "Amtsleiters für die Hochschulreform" sagen, wo es langgeht. Noch braucht es wie später in der DDR direkte Anweisungen aus einer Parteizentrale, um missliebige Gestalten, die unter dem Verdacht der Staatsfeindschaft standen, durch gezielte Massenproteste in ihre Schranken zu verweisen.

Heute geht das fast wie von allein, wie ein Auftritt des einstigen AfD-Mitgründers Bernd Lucke (Video unten) zeigt. Wie ein Volkstribunal gebärdet sich die Menge im Hörsaal, aufgepeitscht und enthemmt von der Macht, die aus der gemeinsamen Intoleranz besteht. Ein Rausch der Regression, atavistisch in seiner Brutalität, die sich anmaßt, dem niedergebrüllten Professor ein friedliches Verlassen des Gebäudes anzubieten.

Dass Lucke die AfD zwar gegründet, sie aber längst verlassen hatte, ehe sie sich "radikalisierte" (Der Spiegel) und zu der Nazi-Partei wurde, als die sie politische Konkurrenz und verunsicherte Medien am liebsten sehen wollen, spielt für den studentischen Mob an der Uni Hamburg keinerlei Rolle.

"Wir werden an allen Hochschulen einen Schandpfahl errichten", ruft einer der Aktivisten, "einen klobigen Baumstamm, etwas über mannshoch, auf Hochschulgebiet". An den Schandpfahl würden dann "die Erzeugnisse derer genagelt, die nicht unseres Geistes sind". Für Lucke, höhnt die Stimme dann, wären Vierzöller zu empfehlen. Der Schandpfahl solle "für alle Zeiten stehenbleiben, heute für die Schriftsteller, morgen für die Professoren" und "im Ganzen immer bereit für die, die es nicht begreifen wollen oder nie begreifen können".

Draußen sangen die "Omas gegen rechts", drinnen schrieen die in dem Moment nichtstudierenden Studierenden begeistert "Nazischweine raus" und sie reckten Spruchbänder mit der Aufschrift "Keinen Raum den geistigen Brandstiftern". Die Polizei hielt sich zurück, der Saal wurde nicht geräumt. Warum auch, war doch unter den Unterstützern des johlenden Mobs mit Robin Mesarosch eine bekennende Social-Media-Sockenpuppe des deutschen Außenministers Heiko Maas, die die  menschenverachtenden und das Grundgesetz verhöhnenden Methoden der selbsternannten Hüter der gesellschaftlichen Moral kurzerhand  zu "Rettern der Ehre dieser Gesellschaft" ernannte.

Schuld des Klimawandels: Immer weniger Menschen hungern

Die Zahl der Hungernden ist einem Bericht der Welthungerhilfe zufolge in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Lag sie 1990 noch bei über einer Milliarde Menschen, so beträgt sie derzeit nur noch 822 Millionen. Der Anteil der Menschen, die von Hunger betroffen sind, schrumpfte in den vergangenen 30 Jahren sogar noch dramatische - um fast die Hälfte. Statt fast 20 sind nur noch knapp über elf Prozent der Menschen betroffen. Obwohl heute 40 Prozent mehr Menschen auf der Erde leben.

Es ist das frühere Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das angesichts dieser Zahlen orakelt, die Entwicklung könne von „Klimawandel und Krieg“ verschuldet sein. In 43 von 117 Ländern, die im Welthunger-Index abgebildet werden, sei die Lage trotz der positiven Entwicklung derzeit ernst,  weltweit müssen derzeit 37 Millionen Menschen mehr hungern als noch 2015, zitiert das Blatt Zahlen der Welthungerhilfe, die den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und der weltweiten Hungersituation in den Mittelpunkt stellen.

Demnach sei es nicht der Zuwachs der Weltbevölkerung von 5,5 Milliarden Menschen im Jahr 1990 auf nunmehr mehr als 7,7 Milliarden, der die Ernährungslage in Ländern verschlechtere, die denen es zumeist schon 1990 aber auch 1980 und 1970 sowie 1960 nicht gut ging. Nein, die Zahlen zeigten, dass die Welt problemlos in der Lage sei, mit moderner Landwirtschaft und globalisierten Warenströmen nicht nur insgesamt 2,2 Milliarden Menschen mehr zu ernähren als vor 30 Jahren. Sondern zudem noch ohnehin etwa 150 Millionen der seinerzeit noch Hungernden ausreichend zu versorgen, während der Klimawandel erklärtermaßen immer schlimmer werde.

Das Hunger durch eine "schmerzhafte Realität für Millionen von Menschen" sei, wie die Welthungerhilfe im Bemühen erklärt, auch ein wenig vom Klimakuchen abzubekommen, lässt sich mit Fakten kaum belegen. So ist die am schlimmsten von Hunger betroffene Zentralafrikanische Republik weniger vom Klimawandel betroffen als vielmehr von Korruption, kleinteiliger Gewalt, Hexenglauben und rechtlicher Unsicherheit. Auch der benachbarte Tschad lebt seit dem Ende des Bürgerkriegs noch immer mit Kinderhandel, der Abwesenheit rechtsstaatlicher Strukturen, religiös verbrämter Gewalt, Verfolgung und Nepotismus.

Bei Madagaskar, Jemen und Sambia schließlich, Ländern mit „ernster“ Hungerlage, die nach "Spiegel"-Angaben ebenfalls vom Klimawandel in akute Hungersnöte getrieben worden sind, liegen die Ursachen ebenfalls eher in unendlichen Bürgerkriegen, religiösen Konflikten oder einem explosionsartigen Bevölkerungswachstum. In Sambia hat sich die Bevölkerung seit 1990 verdoppelt und seit 1950 sogar verzehnfacht. In Madagaskar sank das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung von der Unabhängigkeit 1960 bis zum Jahr 2014 um 42 Prozent, weil die Bevölkerungszahl von 5,10 Millionen auf 26,26 Millionen Einwohner anstieg - 415,0 Prozent in 59 Jahren.

Entwicklungen, die allerdings keinerlei Einfluss auf die Entwicklung der Zahl der Hungernden hatten.

Unter uns: Masturbierende Macht

Es war eine der ersten einschneidenden Maßnahmen der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: Unzufrieden mit der "Lügenpresse" schaufelte die Nachfolgerin von Langzeit-Amtsinhaberin Angela Merkel schon im März diesen jahres Mittel im Parteihaushalt frei, um der Union nach dem Vorbild von Wladimir Putin, der österreichischen FPÖ, Donald Trump und der konkurrierenden AfD eine eigene Medienwelt zu bauen.

Wer die Nachrichten produziert, kontrolliert die Bilder, wer die Bilder liefert, bestimmt die Themen, so das Kalkül der neuerdings nebenbei auch als Bundeswehr-Oberbefehlshaberin fungierenden CDU-Chefin. Der Newsroom in der Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus, dessen Errichtung in der "Entscheidung", dem parteieigenen Magazin der Jungen Union (JU), verkündet wurde, werde der Partei die Möglichkeit geben, "in Echtzeit auf unterschiedlichen Kanälen zu kommunizieren und eigene Nachrichten zu setzen", begründete Kramp-Karrenbauer die Entscheidung, sich von privaten Medienhäusern und den von der Partei mitkontrollierten, aber wegen ihres rot-grünen Bias ungeliebten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten unabhängig zu machen.

Was seinerzeit Spott und Gelächter erntete, weil das von der CDU lancierte "Schwarzrotgold - Magazin der Bundesregierung" als offizielles Verlautbarungsblatt der Bundesregierung zwar kostenlos an Millionen Haushalte verteilt wird, dort aber ähnleich wie der in ähnlichem Stil berichtende "Spiegel" kaum Leser findet, hat jetzt erste praktische Konsequenzen.

In einer Pilotsendung, übertragen über die US-amerikanische Videoplattform YouTube, hat Unions-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus durch einen glücklichen Zufall Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Interview stellen können, in dem die scheidende Kanzlerin in der aktuell weltpolitisch so angespannten Situation von Washington über Erbil bis Warschau kein Hehl aus ihren Erinnerungen an den friedlichen Revolutionsherbst '89 in der vormaligen DDR macht.

Ein Gespräch, das Brinkhaus, dessen Aufstieg die Kanzlerin einst hatte mit allen Tricks verhindern wollen, schlagartig in die erste Riege der deutschen TV-Stichwortgeber katapultiert. Souverän und in einem wie selbstverständlich wirkenden blinden Zusammenspiel mit seiner Kanzlerin erfüllt der Wiedenbrücker so den Traum, den Millionen DDR-Bürger 1989 träumten: Politiker, die sich gegenseitig interviewen, die Macht, ungefiltert und ungestört beim Ausbreiten ihrer Ansichten. Störende Kritik, miese, kleinliche Nachfragen und die nörgelnden Zweifel der ewigen Kritikaster, in diesem zukunftsweisenden Format der masturbierenden Macht haben sie keinen Platz.

EU und Syrien: Und wieder singt der schräge Chor

Sie hat es so schwer, die EU, zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen! Nicht nur, dass es Jahre braucht, auch nur eine europäische Lösung für die paar Handvoll Flüchtlinge zu finden, die nach dem absoluten Abflauen des "Zustroms" (Merkel) noch nach Europa gelangen. Statt 14 Tage quält dieselbe Frage den Kontinent nun schon Monate und Monate und gelindert wird der Schmerz nur dadurch, dass die klaffend offene Frage regierungsamtlich keine Erwähnung mehr findet, so dass auch die Medien guten Gewissens davon absehen können, hier noch sinnlos weiter nachzuhaken.

Diversität ist Stärke, Europa ist gelebte Diversität auch bei den Ansichten darüber, wie die Welt zu funktionieren habe: Zur Frage, wer Venezuela regieren soll, der kommunistische Diktator, irgendwie schon halbwegs gewählt, oder der jugendlich smarte Putschist, besteht auch nach einem halben Jahr keine Einigkeit zwischen den Partnern einer Gemeinschaft, deren Gemeinsamkeiten sich mehr und mehr darin erschöpfen, möglichst viel Geld aus den gemeinsamen Kassen für sich selbst abzuzapfen. Widersprüche werden am liebsten vertagt, Konflikte nicht ausgetragen, sondern weggeschachert, bis sie stille sind.

Wenn es akut wird, gerät die Lage so in einem Tempo außer Kontrolle, dass nicht einmal mehr die kundige Hilfe der solidarischen Leitblätter den inneren Zustand der Zerrüttung verhüllen kann. Man ist sich einig nur darin, dass es keinerlei Einigkeit mehr gibt: Wenn der Nato-Partner Türkei, nach Angaben aus Berlin schon seit Jahren eine Art kommoder Islamisten-Diktatur, sein Nachbarland Syrien angreift, dann erwägt der Friedensnobelpreisträger Europäischer Union wirklich einige Stunden lang härteste Maßnahmen - etwa ein Verbot weiterer Waffenexporte, um der Invasionsarmee den Nachschub abzuschneiden. Schnell aber zeigt sich, dass die Interessen der Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich sind, solch zumindest symbolisch einschneidende Schritte zu gehen.

Die "Außenbeauftragte" der Gemeinschaft spricht notgedrungen von "starken Maßnahmen einzelner Staaten", wenn sie die EU-Position beschreiben soll. Viele Kurden sind dafür dankbar, gibt es einem doch gleich besseres Gefühl, wenn das eigene Haus von einem geschoss aus einem deutschen Leopard-Panzer getroffen wird oder die eigenen Kinder von einem BTR-80 überrollt werden, die die Bundesregierung in ihrer Weisheit einst als Schrott von der DDR-NVA übernommen, aber für noch kriegstauglich genug befunden hatte, um sie für kleines Geld an den türkischen EU-Beitrittskandidaten weiterzugeben.

Während Deutschland und Frankreich zumindest für den Moment nur noch Restlieferungen an das Erdogan-Regime ausliefern wollen, solidarisiert sich die Rest-EU mit dem Völkerrechtsbrecher, indem sie auf Sanktionen nicht nur im Bereich der Rüstungsexporte, sondern auf Sanktionen überhaupt verzichtet. Moral ist keine politische Kategorie, wenigstens nicht, wenn 28 Staaten unterschiedliche Vorstellungen von Moral haben.

Der Unmensch Donald Trump, dessen Entschluss zum Truppenabzug aus eropäischer Sicht der Auslöser für den neuerlichen Ausbruch des Konfliktes in Syrien war, brauchte zwei Tage, um den Türken den Krieg zu erklären. Europa nutzte die Zeit, um neben den USA auch Russlands "Machtbaber" (ARD) Wladimir Putin zum Verantwortlichen für das Komplettversagen der eigenen Außenpolitik zu erklären: Das russische Abenteuer in Syrien wird zum kriegerischen Akt gegen die EU.

Von der nun wirklich niemand ernsthaft verlangen kann, dass sie an ihrer eigenen Peripherie, an der Quelle der Flüchtlingsströme, die die europäischen Gesellschaften spalten, selbst tätig wird.