Google+ PPQ: Alltäglicher Naziterror: Zeit für die ganz große Keule

Freitag, 11. Oktober 2019

Alltäglicher Naziterror: Zeit für die ganz große Keule


Was nun kommen wird, daran lässt Horst Seehofer bei seinem ersten Auftritt nach den Terroranschlag von Halle keine Zweifel. Es geht jetzt nicht mehr um Petitessen, ein paar Mann dort mehr, ein wenig verschärfte Gesetze, ein bisschen Überwachung und hier und da eine Drehung an der Schraube der Einengung der Bürgerrechte. Nein, Seehofer plant größer, mehr, er sieht die Gelegenheit, die entsetzliche Tat eines offenkundig geisteskranken Möchtegern-Terroristen auf dieselbe Art zu nutzen wie die US-Regierung einst den 11. September als Chance begriff, die Sicherheitsarchitektur des gesamten Staates neu zu bauen und dabei moderner, schneller und umfassender auszurichten.

Bei Horst Seehofer fängt der Satz, der das androht, natürlich mit dem Versprechen an, es gehe "nicht um die Einschränkung demokratischer Grundrechte, sondern um den Schutz vor Gewalttätern". Dann aber folgt die Zusicherung, die Sicherheitsbehörden massiv für die Bekämpfung des Rechtsterrors massiv aufzustocken, "einige hundert Planstellen zusätzlich", sagt Seehofer, und alle diese neuen Leuten würden sich dann der "Bekämpfung der Hassparolen und des Terrorismus" widmen.

Beim Innenminister fällt das schon in eins, jeder Hasser ist ein Mörder, der Schreiber ein Schütze und das Internet macht der CSU-Politiker aus als den Platz, an dem sich alle die Unmenschen herumtreiben. "Das ist ganz, ganz wichtig", sagt Seehofer, denn "die Überwachung des Internets ist eine sehr personalintensive Sache". Neben neuem Personal braucht die neue Gesetze, Gesetze, die die Privatsphäre demnächst völlig aufheben werden, Gesetze, die Vorratsdatenspeicherung wieder erlauben, IP-Adressen nicht umständlich einklagbar machen, sondern als Duplikat jederzeit zu Bundesbehörden durchstellen. "Ermitteln, verfolgen", sagt Seehofer, dessen Worten zufolge eine Art gigantische rechte Gewaltwelle über Deutschland schwappt, gegen die nun alle Mittel mobil gemacht werden müssen, deren sich der Staat zur Verteidigung seiner Bürgerinnen und Bürger nur bedienen kann.

"Das muss nicht für den Augenblick wirksam sein, sondern eine dauerhafte Welle werden", sagt Seehofer und er darf auf ein wohlwollendes bis begeistertes Echo bei denen hoffen, die als vierte Gewalt berufen sind, nach Taten wie der des Doppelmörders von Halle härtere Maßnahmen, ein Zusammenrücken, keine Angst und schärfere Gesetze zu fordern. Fakten spielen in solchen Momenten der nationalen Gefühlsaufwallung, in denen Gottesdienstbesucher als "Überlebende" im Fernsehen zu Wort kommen, nur eine vernachlässigbare Nebenrolle: 1130 rechte Gewalttaten zählten die Statistiker zuletzt, gemessen an den 184.000 Gewalttaten, die sonst noch so passierten, ein Anteil von 0,6 Prozent.

Jede 160. Gewalttat in Deutschland wird danach von einem Rechtsextremen, Rechtsradikalen, Rechtsextremisten oder Rechtspopulisten begangen, bei den Morden liegt der Anteil regelmäßig ein wenig niedriger. Ein positiver Einfluss von millionenschweren Förderprogrammen gegen rechts auf die Zahl rechter Verbrechen lässt sich angesichts dieser Zahlen selbst mit bestem Willen und auch über zwei Jahrzehnte nicht nachweisen: 1993 gab es amtlichen Angaben zufolge 10.561 rechte Straftaten, 2017 waren es dann 20.530.

Dass allein der Bund inzwischen jährlich eine Milliarde für Förderprogramme gegen rechts ausgibt - etwa eine halbe Million Euro pro amtlich registriertem Rechtsextremisten - zeitigt offenbar ähnlich viel Wirkung wie der Versuch der Behörden, wirre Wahnfiguren wie den 27-jährigen Schützen von Halle mit Hilfe von "Internetstreifen" und einem unaufhörlich wachsenden Wust an neuen Überwachungsgesetzen zu finden, bevor sie feige, hinterlistig und grundlos auf ihre nichtsahnenden und wehrlosen Opfer losgehen.

Nun aber, ruft Horst Seehofer. Diesmal wird es sicher! Und hinter ihm folgt ein ganzer Zug an Gestalten, die alle spüren, dass nun eine Zeit anbricht, die schon so lange gehegten feuchten Träume von einer Begradigung aller Leitplanken auf die eigene Fahrspur zu verwirklichen.

Kommentare:

Volker hat gesagt…

184.000 Gewaltstraftaten sind nicht richtig. Die zählen nur die gefährliche und schwere Körperverletzung; und Straftaten gegen das Leben.
Kommentierer @Hiobsbote hatte das vor ein paar Jahren im Forum unzufriedener SED-Funktionäre mal aufgedröselt

83273.homepagemodules.de/t6379f14-Staat-im-Staat-1.html

An der Gesamtbilanz sollte sich bis heute nichts geändert haben. Es gibt in Deutschland jährlich ca. eine Dreiviertelmillion Gewaltstraftaten in den Kategorien, die in der Statistik der politischen Straftaten den pösen Rechten zugeschrieben werden.

ppq hat gesagt…

umso bemerkenswerter

Die Anmerkung hat gesagt…

https://die-anmerkung.blogspot.com/2019/10/doppelmord-in-halle-ein-klingbeil-geht.html

Lars Klingbeil: "Wir haben nicht gesehen, was sich am rechten Rand wieder zusammenbraut"

Nun wissen wir also, wie der Blick nach Rechts aussieht. Nicht nur die Polizei und Justiz, auch die Politik ist auf dem rechten Auge blind, wenn man Klingbeil glauben schenken darf. Er macht beim Blick nach Rechts die Äuglein zu oder hat bezüglich der Rechten eine erhebliche Seh­schwä­che.

Anonym hat gesagt…

<<>> ....

der Laubbläser ist unterwegs - gefühlt seit 14 Stunden .

Der Laubbläser brummt aufm Parkplatz herum , es bilden sich Haufen und Häuflein , hin und wieder schaufelt der Mitarbeiter einen Haufen in eine Schubkarre .

Frau Lallenkamp-Lästig hat sich telefonisch gemeldet .

beigefarbenes Plastetelefon - klingelingeling :" Sonderschule für gewaltkriminelle Straftäter , Dr. Zepp am Apparat "

"LASS DAS NACH - da kann auch mal einer aus der Verwaltung anrufen" brüllt Bertram aus seiner Computerecke .

"Frau Lallenkamp, wie schön ; bis Montag ,einschließlich ; wird kommuniziert ,gerne doch ; jaa, wünsche ich auch " .

auf dem Beigetelefon prangt ein Prilaufkleber . Knallorangefarbener Prilaufkleber , farbenfroher Prilaufkleber macht den Alltag bunt .

irgendeine dumme Sau ballert gegen die Tür . "Hier ist Stephan , ich will rein -PENGPENGPENG - haha " .

Sepp reißt die Tür auf und zerrt Achmett aus der 11 b in den Pausenraum .

"jetzt bist du am Arsch Kanacke "

"ham sie gehört , Herr Dr. Sepp hat mich "Kanacke" genannt.

Sepp greift nach dem Priltelefon , Durchwahl 1488 zum Direx , irgendjemand wollte das mal ändern , ist aber nie geschehen .

" ja Herr Dr. Lumprecht , erneut ein antisemitischer Vorfall ; ja genau , der Achmett , Schüler von Frau Lallenkamp " .

"hol `deine Klamotten und verpiss dich , du hast Hausverbot " .

40 Min. später .

"ist der Kanacke immer noch da ? "

"Seppi - du übertreibst jetzt aber maßlos - Achmett ist Schüler "

"Achmett ist ein Gefährder und jetzt rufe ich das SEK "

"DU SPINNST " .

SEK Kommt , Achmett grinst frech , alle Klos wurden sabotiert , Wasserschäden ; der Kunstraum verwüstet .

Seppi und SEK Führer Karl Heinz Brunner kennen sich scheinbar , begrüßen sich per Handschlag .

ein Beamter zerrt den Achmett durch den Gang - die Schüler feixen .

Achmett fällt unglücklich die Treppe runter , bleibt blutverschmiert liegen ud fällt wenig später erneut eine Treppe runter .

nachdem Achmett wenig Glück hatte fällt Achmett eine Treppe herunter .


aus :

"Achmett und die Stille Treppe " ; Leben in der grauen Stadt , 1109 S. persia Dünndruck , VEB Volkspädagogik Leipzig 1994 , nur noch antiquarisch .

Anonym hat gesagt…

40 Minuten später .

der Laubbläser bläst das Laub .

" es saugt und bläst der Heinzelmann wo Mutti nur noch blasen kann " .

"ja , mach mal das Fenster zu - das nervt echt jetzt " .

"Loriot - kennt mal wieder keiner "

Zeppi greift nach dem Telefon : " sie kommen "

AMGSBMWSUNDSUVS - aufm Parkplatz .

Bässe bollern und brummen "isch fickdischdennischbinndabossichkommmitkollegavollfettindatdiskorein ..."

"Tach auch , Bundespolizei ... "

"die show beginnt ...kommt alle mit " .

der Mitbürger mit Hintergrund hat Verstärkung mitgebracht .

1 Mann SEK .

"machen se mal die Musik leise - sie stehn im Halteverbot "

plötzlich explodiert die Lage - und alles geht ganz schnell .

der Mitbürgerschädel knallt gegen die B-Säule , Mitbürger fällt hin .Der schwere Berndarbeitsstiefel aus Sonderplastwerkstoff stiefelt immer wieder in das Mitbürgergesicht .

"ischfickdischdennduwillstmisch" brüllt die Hochleistungsanlage .

ein Griff in die Konsole und es herrscht Ruhe , der Beamte zerrt die Stereoanlage PLUS Verkabelung aus dem AMG raus .

Anlage fliegt in den Mülleimer .

Beamter steigt ein , fährt den AMG runter vom Hof , gegenüber eine Brachfläche , der Beamte schnallt sich an und fährt gegen einen Stahlträger .

zurück ......300 m .

"pass mal uff kanacke , ich hab in deinem Wagen 400g Koks gefunden - du bist am Arsch "


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Anonym hat gesagt…

Tag 3 .

Gespräch mit dem Bildungssenator Möwe .

aus : " dialogzentrierte Gewalt an Schulen und Sonderschulen " Bräsigverlag Kassel , 1972 ,3 Seiten .

Anonym hat gesagt…

Bundespräsident Frankwalter Steinmeier hat 2017 am Grab des Judenmörders Arafat einen Kranz niedergelegt.
Vielleicht hat er für Stephan auch einen Termin frei, auch wenn es mit den Judenmord nicht so ganz geklappt hat. Aber wie sagt man so schön: Der Gedanke zählt.

Thomas Leske hat gesagt…

Frage an N-TV: Wie wird man eigentlich „polizeilich vorbestraft“?

Das Jura-Studium und die Gewaltenteilung werden stark überschätzt …

Anonym hat gesagt…

Schriftsteller, zum Exempel Peter Brock, zu Besuch in der Schule, niedere Unterstufe: "Wie wird man Schriftsteller?"
Men min fråga är: "Wie wird man >Terrorismusexperte<?" - Hieß früher Dampfplauderer, Schlangenölverkäufer, Dummschwätzer, Labertasche, Schadschmarotzer ...

Anonym hat gesagt…

re Herr Leske : das kommt ganz auf den Staat an . In meinem Idealstaat ist man polizeilich vorbestraft wenn der Straftäter von der Polizei bestraft wurde .

warum ist das so : in meinem Staat gibt es keinen Richter und keinen Staatsanwalt - nur die Polizei .