Anständig: Comeback eines Nazi-Worts

Ist immer anständig geblieben: Cem Özdemir.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den ersten, noch streichelzarten Versuch unternommen, als er gleich zu Beginn des neuen Jahrtausends den "Aufstand der Anständigen" ausrief. Ziel des Sozialdemokraten war es, dem nach einem Anschlag Rechtsextremer auf eine Synagoge in Düsseldorf zu zeigen, dass Deutschland demokratisch bleibe, ein sicherer Standort für Investitionen und eine Fluchtburg für alle, denen daheim Unheil droht. Lichterketten, Aufmärsche engagierter Bürgerinnen und Bürger und die Aufstellung lokaler Aktionspläne halfen dabei, Deutschlands Anstand global ins rechte Licht zu rücken.  

Immer da und größer denn je

Die rot-grüne Bundesregierung initiierte zudem ein Programm zur organisatorischen und finanziellen Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, so dass wenige Monate später, als zwei Männer gefasst werden konnten, die ihre Tat als Vergeltung für einen von israelischen Soldaten erschossenen Jungen verstanden wissen wollten, fest stand, dass die rechte Gefahr trotzdem da war und größer denn je.

Der Aufstand der Anständigen blieb, eine ganz und gar deutsche Angelegenheit, die dort anknüpft, wo sich bereits Heinrich Himmler in seiner erschütternden Posener Rede am 4. Oktober 1943 auf diese ganz eigene deutsche Tugend berufen hatte. Anstand ist, im Gegensatz zu Moral, Sittlichkeit oder Ethik, ein Putz, eine Dekoration und ein äußerer Anstrich, der sichtbar ist und sein soll. Den Charakter, die innere Überzeugung und die Gesinnung einer Person aber nicht notwendigerweise widerspiegelt. 

Die deutsche Tugend "Anstand"

Um anständig zu sein, muss niemand anständig sein. Es reicht vollkommen aus, nur ja recht anständig zu tun. Im Zug der Zeit belegen die Anständigen die vorderen Sitzreihen, nur der Bestimmungsort, zu dem ihr Waggon unterwegs ist, ändert sich, und die Anzugsordnung mit ihm. Himmler fand seiner mordenden Männer "anständig" - ein Umstand, der den Begriff des Anstandes für alle Zeiten hätte kontaminieren müssen. Gerhard Schröder, heute selbst als "unanständig" (Radek Sikorski) gebrandmarkt, gelang es dennoch, dem Wort ein Comeback im Sprachgebrauch der Eifrigen zu verschaffen. 

Anstand ist seitdem der angesagte Code für die Tischsitten der Doppelmoral, ein Märchenbegriff aus der steifen Zeit um das Jahr 1800, der seinen eigenen schon absehbaren Tod überlebt hat. Was einstmals aus dem simplen Wort "anstehen" abgeleitet wurde und nichts anderes meinte, als dass dieses oder jenes, ein Kleid, ein Hut oder ein Gedanke jemandens Rang "anstand", erlebt seine Wiedergeburt in Lobeshymnen. Cem Özdemir, so heißt es in einem Laudatio zur Verleihung eines Preises an den grünen Landwirtschaftsminister, sei "anständig" geblieben, wenigstens in den Jahren nach der "Hunzinger-Affäre" (Der Spiegel), für deren Erwähnung kein Platz mehr übrig war. Vielleicht ja auch, weil die Laudatorin seinerzeit erst neun Jahre alt war.

Die Anrufung des Anstands

So stört sich die Anrufung des Anstands nicht an den Umständen. Es wird von Ende her gedacht, diesmal aber wirklich, der Anschein bestimmt das Bewusstsein, der Erfolg den Wert der Mühe. "Anstand" ist im Unterschied zu Moral biegsam und geschmeidig. "Der gute, ehrbare Anstand ist ein äußerer Schein, der andern Achtung einflößt", heißt es bei Immanuel Kant, der in "allem, was man Wohlanständigkeit nennt", "nichts als schönen Schein" sah.

Fehltritt in der Wohlstandsoase: Der Tübinger Rechtsrutsch

Es kommt etwas in Kippen in Europa: Nach Italien haben die fortschrittlichen Kräfte nun auch in Tübingen verloren.

Erst Schweden, dann Italien, nun auch noch Tübingen. Es kommt etwas ins Kippeln nicht mehr nur in Europa, ein Kontinent gerät in Schlagseite, wie das Magazin "Stern" bereits davor gewarnt hatte. Obwohl nach N-Wort-Gebrauch als Rassist enttarnt, als Freund von Querdenkern und Verschwörungsschwurblern aufgeflogen und als "Greta Thunberg für Nazis" selbst unter schwerem Verdacht, es mit den Falschen zu halten, ist der mit einem Parteiausschlussverfahren seiner Partei konfrontierte  grüne Oberbürgermeister von Tübingen wiedergewählt worden. Mit deutlichem Vorsprung sogar. Und das ist ein deutliches Alarmzeichen für die Zivilgesellschaft.

Fehlende Gruppenkompatibilität

Hier rutscht etwas, hier stimmt es nicht mehr. Über kaum einem politischen Querschläger ist die deutsche Öffentlichkeit in den zurückliegenden Jahren so ausgiebig und umfassend aufgeklärt worden wie über den 50-jährigen Sohn eines Obstbauern aus Geradstetten, dessen Vater schon fehlende Gruppenkompatibilität erkennen lassen hatte.

Der Grüne Boris Palmer etwa entwickelte über die Jahre ein großes Talent darin, dem Wohlfahrtsausschuss zu entkommen. Als Realist in einer Partei, die die Traumtänzerei zur Basis ihrer Vorstellung von der Welt erklärt hat, fiel der seit 2007 als Oberbürgermeister von Tübingen amtierende Erfinder des Tübinger Corona-Modells fortlaufend dadurch auf, dass er grünen Visionen von Koboldenergie, Speichernetz und deutschem Klimavorbild durch ketzerische Zwischenrufe störte. Ein Störenfried, der es augenscheinlich darauf angelegt hatte, Einheit und Geschlossenheit der grünen Reihen aufzubrechen, im Angesicht der Klimakatastrophe individualistische Experimente zu wagen und selbst Applaus von der Falschenseite nicht auszuschlagen.

Ein Quälgeist, der das Kollektiv gefährdet

Der Wunsch seiner Partei, den Quälgeist loszuwerden, war ebenso groß wie berechtigt. Trotzdem scheiterte der erste Anlauf, ihm das Mitgliedsbuch. Als Signal aber an die Wählerinnen und Wähler im wohlstandssatten, bis heute von den Früchten des Kolonialismus und der Ausbeutung fremder Länder zehrenden Universitätsstadt aber hätte das ausreichen müssen. Palmer, ein Christdemokrat im grünen Mäntelchen, unideologisch, pragmatisch und zuweilen unterhaltsam, steht für einen individualistischen Voluntarismus, der die Weisheit kluger Kollektivbeschlüsse leugnet und seine Erfüllung darin findet, die Kernpunkte der eigenen Glaubenslehre infragezustellen. 

Einer wie Sahra Wagenknecht, der bereit ist, sogar dann auf seinen Positionen zu beharren, wenn ihm die gesamte Parteispitze widerspricht. Auch in Tübingen, einer Wohlstandsoase, in der die Einwohnenden mit etwa 60.000 Euro etwa ein Drittel mehr Reichtum angehäuft haben als ihre Vettern im Osten, kommt solche Rebellenattitüde gut an. 

Spiel mit dem Nagel

Obwohl die Wahl "Rechter" (Stern) Europa schwächt und letztlich sogar den notwendigen ökologischen Umbau der Gemeinschaft weg von Wachstumsfetisch, Konsumgesellschaft und steigender Lebenserwartung gefährdet, ist dort unten in Baden-Wütenberg dasselbe passiert wie zuvor in Schweden und Italien: Ein Rechtsruck, ein Spiel mit dem Feuer, ein weiterer Nagel im Sarg der Erwartung, dass die Bemühungen der Gesamtgesellschaft und ihrer zivilgesellschaftlich engagierten Institutionen zur Aufklärung vor den Gefahren von Rechtsradikalismus, Rassenhass und Humor bereits ausreichen, um Fehltritte wie den der Wählerinnen und Wähler in Tübingen auszuschließen.

Doch es hat nicht gereicht, nicht einmal hier, wo erfahrene, mit allen Wassern gewaschene Demokraten leben. Für prekäre Regionen im Osten, in denen Faschist*innen in Umfragen Triumphe feiern, während die antifaschistischen Parteien Linke und SPD sich auf dramatische Weise marginalisiert sehen, lässt das nichts Gutes ahnen.

Das lustigste Land der Welt

Ein ehemaliger Anwärter auf den SPD-Parteivorsitz, der der SPD-Innenministerin in seinem Amt als Bundesamtshumorbeauftragter hilft, ein CDU-Mitglied aus den Chefsessel einer Behörde zu entfernen, indem er dessen Kontakt zu einem Verein aufdeckt, in dem auch eine Firma mit russischen Wurzel Mitglied war. Eine Bundesregierung, die wie keine vor ihr den Klimawandel symbolisch bekämpft, aber dem Vernehmen nach jeden Morgen eine gemeinsame Videoandacht beim US-Portal Zoom abhält, um für einen Winter mit möglichst hohen Temperaturen zu beten. Ein Wirtschaftsminister, der einen Gassoli für unabdingbar hält, ehe er ihn sofort nach Beschluss beerdigt. Ein Kanzler, der daraufhin umgehend die Gaspreisbremse ausruft - für den nächsten Sommer.

Entweder oder nicht pünktlich

Ehe er sich kurz darauf besinnt. Der Gesundheitsminister, einer der Wissenschaftler im Kabinett, hatte darauf hingewiesen, dass weit verbreitete Fehlberechnungen des Energiebedarfs sich daraus ergeben, dass "fossile Primärenergie auf Weg zur Bewegungsenergie zu viel an Wärmeenergie verliert", so dass erneuerbare Energie ausreicht, das Land zu betreiben.  Nun kommt die Gaspreisbremse schon früher oder später, je nachdem, keiner weiß es nicht genau. Aber mit Bürgergeld, wenn es die Verwaltungen  pünktlich hinbekommen, die schon eine Einstellungsoffensive gestartet haben.

Der Winter kommt, es regnet nicht, aber es hagelt  Energiespartipps. Stecker vom Toaster raus, rät der SWR, öfter mal kalt duschen, damit sich der Körper an den Winter gewöhnen kann. Der Weg in den Energieausstieg ist steinig, aber begehbar, wenn alle mitmachen. You'll never walk alone. Keiner verlässt den Pfad, keiner geht allein!  Die Rede geht von "Wumms" und "Doppel-Wumms", von Gaspreisdeckeln, die erstmal nicht kommen, aber das sei ein Kompromiss, der Europas Einigkeit beweise. Keine Schlipse mehr. Und keine Fesseln.

Vorhängeschlösser für Bahn-Schaltschränke

Währenddessen mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende "mehr Diplomatie" von der grünen Außenministerin an. Wäre seine Partei in der Regierung, liefe vieles anders, denn eine Ministerpräsidentin mit SPD-Parteibuch hatte nicht nur Kontakt zu einem Verein, in dem auch eine Firma mit russischen Wurzel Mitglied war, sondern direkt nach Moskau. Kanzler und EU-Kommissionspräsidentin denken eher an einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau der Ukraine als an Waffenlieferungen, die Koalitionspartner haben ihre eigenen Vorstellungen: Sicherung der kritischen Infrastrukturen, die zuletzt überall im Land entdeckt wurden. Eine Kommission soll über passende Vorhängeschlösser für Bahn-Schaltschränke beraten, die als "Friedensdividende" abgebauten Notfallsirenen kommen wieder auf die Dächer.

Das Rettende wächst

Ermutigend ist der Umstand, dass in der Stunde der Gefahr das Rettende auch wächst. Nie zuvor wurde in so kurzer Zeit so deutlich, wie schlimm unterschätzt die ukrainische Literatur lange Zeit wurde.  Endlich gibt es Preise für Dichterinnen und Dichter, die vor einem Jahr noch nicht einmal nominiert worden wären. 

Ernst nicken die Juroren. Zufrieden applaudieren die Kritiker den neuen Ilja Ehrenburg, der den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels nicht mit "Tötet, tötet! Es gibt nichts, was an den Deutschen unschuldig ist, die Lebenden nicht und die Ungeborenen nicht! Folgt der Weisung des Genossen Stalin und zerstampft für immer das faschistische Tier in seiner Höhle. Brecht mit Gewalt den Rassehochmut der germanischen Frauen. Nehmt sie als rechtmäßige Beute. Tötet, ihr tapferen, vorwärtsstürmenden Rotarmisten!", sondern zeitgemäß knapp mit "Brennt in der Hölle, ihr Schweine!" verteidigt hat.

Der - im Unterschied zu manchem anderen Überfall eines Staates auf einen anderen - auch noch völkerrechtswidrige Krieg der Russen gegen die Ukraine fördert so nicht nur das Schlimmste im Menschen zutage, er bringt auch Gutes zum Vorschein.

Beschleunigter Ausstieg

Ein beschleunigter Energieausstieg, er ist möglich, weil er muss. Weil der Strom fehlt, sollen alle auf E-Autos umsteigen, der Staat gibt Zuschüsse. Aber keinen Heizlüfter nutzen! allzu eng ist das Elektroenergieangebot. Auch können die kleinen Netz-Killer nicht wie ihre rollenden großen Verbraucherbrüder als Speicher für den Blackout genutzt werden. Jedenfalls, wenn sie nicht gerade herumfahren. Was dann wohl verboten werden wird.

Eine Umschulung von Gemeinsinnkomikern zu Enthüllungsreportern, sie funktioniert, wenn niemand anders mehr da ist. Eine Trennung von China als nächstes, wenn das mit Russland durch ist. Neue Sanktionen gegen den Iran, nicht wegen dessen Atomplänen oder der Menschenrechtssituation. Sondern weil der Iran mit der Lieferung von Waffen an Russland "Kriegspartei" geworden sei, was Deutschland und der Rest des Westens mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine niemals werden können.  

Der große Humor Gottes

Gott hat Humor, er ist groß, aber auch sehr, sehr schräg. Womöglich steht Donald Trump hinter dem Abkippen Schwedens ins Nazi-Lager. Womöglich sitzt ein "Gruselkabinett" (Taz) in Rom, aber nicht nur. Womöglich wird Jan Böhmermann doch noch SPD-Chef. Und nicht nur Boris Palmer noch mal Oberbürgermeister der eigentlich doch recht aufgeklärten Stadt Freiburg, sondern Sahra Wagenknecht dann auch ultrarechte Vorsitzende der moribunden Linkspartei. Dann kommt die Gasumlage doch noch, als Vermögensabgabe für alle, die kein Wohngeld empfangen.

Bis dahin bewirft die junge Generation die Ölgemälde der alten Meister mit Essen, um auf den unaufhaltsam nahenden Klimatod aufmerksam zu machen.

Neues von der Ampel: Ganz große Koalition

Die CDU trat nach Angaben des ZDF irgendwann in den letzten Tagen in die Bundesregierung ein, ihre Ministerinnen und Minister bekommen aber von den Bürgerinnen und Bürgern sehr schlechte Noten.

Ganz nah dran, viel mehr als ein kleines Rädchen im Berliner Regierungsbetrieb trotz des Senderstandaortes Mainz. Das ZDF, einst eine Gründung der Union , die mit dem "Zweiten" die Dominanz des Rotfunks im Lande hatte brechen wollen, gilt heute als eine Art Zweites Regierungsfernsehen, kleiner, aber nicht billiger als die vielen, vielen ARD-Anstalten, zudem aber vor allem verlässlich dabei, das Gleich wie alle anderen auf dieselbe Art zu melden. Ist wieder etwas ganz toll gelaufen in Berlin, klatscht das ZDF vom Balkon. Gilt es, die segensreichen Errungenschaften der Moderne noch besser zu erklären, ist der Sender ganz vorn.

Insiderinformationen auf der Webseite

Es sind Insiderinformationen, aus denen ein Großteil des Programms besteht, seit der Sender seinen früheren Chefmoderator feuerte, um jünger, frischer und grüner zu werden. Kundig aufbereite, zeigt sei die Redaktion dann stolz vor wie jetzt die, das Bundeskanzler Olaf Scholz durch sein Machtwort im Atomstreit tatsächlich wie beabsichtigt sein Ziel erreichen konnte, sein schwer angeschlagenes  Ansehen in der Bevölkerung aufzupolieren. Dasselbe sei auch den grünen Spitzenvertretern in der Regierung gelungen, so das ZDF-Politbarometer - das dann jedoch wie nebenher über eine große Regierungsumbildung in Berlin informiert: Eine Grafik mit der Überschrift "In der Bundesregierung machen ihre Arbeit eher..." zeigt sechs Balken, je zwei für SPD, Grüne und CDU.

Merz-Mörder in Ministerien?

Ja, CDU. Die bei der Bundestagswahl knapp unterlegene Merz-Partei, die erst kürzlich die bisher Unbekannte veranlasst haben soll, ein Flüchtlingsheim in Mecklenburg anzuzünden, macht ihre Sache selbstverständlich schlecht. Während 52 Prozent der Deutschen mit der herausragenden Arbeit der SPD zufrieden sind und auch bei den Grünen immerhin noch 49 Prozent den Daumen heben, zeigten sich nur 36 Prozent der Befragten mit der Arbeit der derzeitigen CDU-Minister in der Bundesregierung einverstanden. 53 Prozent hingegen urteilten glasklar mit einem "schlecht".

Wie die CDU über Nacht in die Bundesregierung geriet, ob Olaf Scholz dazu ein Machtwort gesprochen und wie Saskia Esken auf die einsame Entscheidung des Mannes reagiert hat, den sie einst bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitzenden besiegt hatte, teilte das ZDF nicht mit. Auch über das Schicksal des bisherigen Koalitionspartners FDP wurden keiner Angaben gemacht. Es handele sich "insgesamt aktuell eher" um "bescheiden positive Zufriedenheitswerte" für die Bundesregierung, auch wenn die "einzelnen Regierungspartner ganz unterschiedlich beurteilt" würden, deutete der Sender an, wie die Angaben zu verstehen seien. Wenig später wurden dann alle Hinweise auf den Eintritt der CDU in die Ampel-Koalition gelöscht und durch unverfängliche Informationen ersetzt.

Moralmetropole Berlin: Umgeben von Nazi-Staaten

Von Deutschland aus gesehen regieren ringsum Faschismus und Wahnsinn.

Nun also auch noch Italien, ein ehemals recht enger Verbündeter Deutschlands. Als wäre es nicht schon schwer genug, die Friedensnobelpreisgemeinschaft EU durch Finanz-, Pandemie-, Energie- und Kriegskrise zu steuern, weil die rechten Populisten in Warschau und Ungarn alle Berliner Bemühungen um gemeinsame Signale und jede Menge Zeichen überallhin stets und ständig quertreiben. Erst fiel Stockholm, nun auch noch Rom. Eine "Faschistin" (RND) Regierungschefin. Eine "Rechtsextreme" (Stern). Eine "Rechtsradikale" (Die Zeit). Eine "Postfaschistin" (SZ). Noch ist in der Moralmetropole Berlin keine letztgültige Einigkeit darüber hergestellt worden, wie schlimm es wirklich steht. Aber sehr, das ist sicher.

Im rechtsradikalen Schatten

War es in Schweden noch ein "rechtsradikaler Schatten" (SZ), der auf den alten deutschen Glauben fiel, die Sozialdemokratie sei ein ursprünglich schwedisches Gen, zeigt der Aufstieg der Italienerin Giorgia Meloni, dass es immer noch schlimmer kommen kann. Warschau und Budapest ließen sich noch als Sonderfälle isolieren. Der Wunsch nach starken Männern an der Spitze als trauriges Erbe der Stalinzeit. Die armen Osteuropäer, sie wissen nicht, was sie wählen, sie wissen nicht, was sie tun, sie wissen vor allem nicht, was wir wissen. Ordentlich gestraft und erzogen, werden sie aber eines Tages einsehen, dass es besser ist, auf das zu hören, was die sagen, die es nur gut meinen.

Doch ein Italien unter Signora Mussolini, das ist ein anderes Kaliber. da droht eine Achse vom äußersten Süden der EU bis  hoch an den Polarkreis, die Moralmetropole Berlin umgeben von Nazistaaten mit bösen Absichten. Als hätte Deutschland nicht immer jede Rechnung bezahlt, bei Bedarf etwas draufgelegt und den Billionenrest auf seinen Deckel schreiben lassen, wenden  sich die europäischen Mitvölker ab vom deutschen Erfolgsmodell, das vor 30 Jahren im legendären Hades-Plan niedergeschrieben worden war. 

Gut und gerne im besten Deutschland

So sein wie wir, so "gut und gerne leben" wie im "besten Deutschland aller Zeiten" (Angela Merkel), es ist nicht mehr länger ein fast wie magnetisches Feld, das über den halben Kontinent reicht. In Afrika, Arabien und den ärmeren Regionen Asiens gilt das deutsche Vorbild noch immer als attraktiv, der Sozialstaat, die Autobahnen, der staatsamtliche Kampf gegen rechts, sie faszinieren vor allem junge Männer, die sich anschließen, die Teil dieser großen Idee sein wollen. Für die EU aber, die nationalistische Populisten wie der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz in Eilzugtempo zu den Vereinigten Staaten von Europa unter deutscher Führung hatten umbauen wollen, ist Deutschland zu einem abschreckenden Beispiel dafür geworden, wie schnell Selbstsucht, Schuldbewusstsein und Besserwisserei in den Abgrund führen.

Alle Träume der progressiven Eliten, nach dem Austritt Großbritannien schnell eine EU mit 27, 30, 200 oder 2.000 Staaten schmieden zu können, stockten angesichts des aktuellen Frontverlaufes in der zerstritten, von Gräben und Fallen durchzogenen Gemeinschaft. Schweden schafft die "feministische Außenpolitik" ab, die alles ist, was deutsche Außenpolitik der Welt zu bieten hat. Warschau fordert Reparationen. Ungarn macht "Stimmung gegen die Sanktionen" der EU gegen Russland, die doch sichtlich überall zwischen Flensburg und Zwickau bereits "maximale Wirkung" (von der Leyen) zeigen.  

Alleingang der Besserwisser

Deutschland ist isoliert. Emanuel Macron, mit Angela Merkel, die alles von hinten dachte, noch wie ein siamesischer Zwilling, warnt vor verhängnisvollen Alleingängen in Berlin. Obwohl in Deutschland gleich drei Ministerien federführend für die Umwelt zuständig sind - das sind gar nicht allzu viele, denn zum Vergleich: sechs sind Fachminiserien für den Hamburger Hafen - hat Schweden sein einziges Umweltministerium demonstrativ abgeschafft. Die Slowakei verweigert LBGTQI-Rechte. Der Bruderstaat Litauen schränkt die Pressefreiheit per Strafrecht ein. Estlands Regierung finanziert Abtreibungsgegner. Spanien jagt Staatsfeinde, tut das seit Jahren ohne die zuständigen Richter und ist darüber zum "beschädigten Rechtsstaat" (EU-Kommission) geworden.

Demonstrativ haben Portugal, Spanien und Frankreich eben erst beschlossen, eine Pipeline durch die Pyrenäen, auf die Deutschland hofft, nicht zu bauen, obwohl nur noch 100 Kilometer fehlen. Sondern stattdessen eine neue Leitung, die dann später kommt, weil sie erst noch geplant werden muss.

Alles Nazis, außer die Deutschen und Brüssel natürlich, wo man "besorgt" ist, aber wie immer auch ratlos. Ja, der Kontinent  hat "Schlagseite" (Stern), viel zu viele Menschen wählen falsch und isolieren sich und ihre Länder damit von der großen Moralgemeinschaft, die unter der Führung der deutschen Medien hart daran arbeitet, sämtliche Beschlüsse deutscher Politiker als "alternativlos" (Merkel) für Europa, die Welt und letztlich auch das Weltall darzustellen. 

Nur deutsche Lösungen sind europäisch

Jede "europäische Lösung" (Scholz) für jedes Problem kann immer nur eine sein, die in einem deutschen Ministerium erdacht wurde. Jede Forderung danach, künftig Entscheidungen in der EU nicht mehr einstimmig, sondern per Mehrheitsentscheidung zu treffen, um überhaupt einmal zu einem Entschluss zu kommen, geht selbstverständlich davon aus, dass die Mehrheit sich dann stets hinter Berlin versammeln wird. Wie seinerzeit bei der historischen Entscheidung, kommenden Generationen von Politikbetreibenden die Last eigener Entscheidungen abzunehmen und sie mit einer "Schuldenbremse" für immer an einen Entschluss der Altvorderen zu binden, die nichts von Pandemien und Energiekriegen wussten, sucht auch der Jammer um den Abfall so vieler für verlässlich gehaltener Partner nicht nach Erklärungen für die eigenen Illusionen. Sondern nach der Schuld anderer und Möglichkeiten, sie streng dafür zu strafen.

Zitate zur Zeit: Ende der menschlichen Tragik

Der Grundirrtum meines Lebens bestand in der Annahme, dass der Sozialismus die menschlichen Tragödien beendet und das Ende der menschlichen Tragik selber bedeutet.

Johannes R. Becher, Lyriker, Dramatiker, Erzähler und Parlamentsdichter von 1951 bis 1958

Spitzenreiter der Infektionshitparade: Corona-Weltmeister Deutschland

Deutschland gilt im dritten Corona-Jahr als Reservat , in dem sich das Virus noch halten kann.

Ganz allein steht das Land da oben, ganz vorn und alle anderen weit abgeschlagen. Mit nur 84 Millionen Einwohnern liefert Deutschland im dritten Corona-Herbst beinahe so viele Infektionen wie die USA und Frankreich zusammen, die es gemeinsam auf fast 400 Millionen Bürger bringen. Es hat mehr Ansteckungen zu melden als Japan und Italien, obwohl in diesen beiden Ländern 100 Millionen Menschen mehr leben. Es hat bei fünfmal so vielen insgesamt seit 2020 Infizierten mehr als zehnmal so viele Todesopfer zu beklagen wie Taiwan. Und schafft es im Augenblick, mit nur einem einzigen Prozent der Weltbevölkerung fast sieben Prozent der Toten an und mit Corona zu liefern.

Deutschland ist Weltmeister

Corona-Weltmeister! Unangefochten und nun schon seit Monaten stabil Spitzenreiter der globalen Infektionshitparade. Was aber macht das Land der Dichter, Denker und Energiesparenden richtig? Wie segensreich ist der Einfluss, den der alte und wie wichtig die Arbeit des neuen Bundesgesundheitsministers? Es fehlt weitgehend an Analyse, es fehlt an tiefgründigen Betrachtungen, Essays, Talkshowrunden zum Thema. Medial ist Corona irgendwann kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sanft entschlafen, verstorben an oder mit Krieg. Eine Obduktion steht aus. Karl Lauterbach regiert seitdem nur noch sein eigenes Reich aus Untergangsfantasien und Impfkampagnen. Nicht einmal die Frage, wie viele ungeimpfte Pflegefachkräfte nun wegen ihrer Verweigerung der Bundesimpfpflicht mit Applaus aus dem Amt verabschiedet wurde, wird mehr behandelt.

Irgendwas ist immer und Pandemie ist es nicht. Das letzte Aufflackern gab es am "Lagerfeuer der Vernünftigen", als eine "hochkarätige Delegation" deutscher Moralisten im August maskenfrei, aber regelgerecht zumindest nach den selbstausgedachten Vorschriften in einem Flieger nach Amerika saß, um dort klimaschädliches Fracking-Gas aus brennenden Wasserhähnen für die deutsche Energiekrise zu erflehen. 

Der Kanzler nutzte wenig später seine Richtlinienkompetenz, um den verdeckten Streit zwischen Klimaminister und feministischer Außenamtsleiterin mit einem Machtwort zu entscheiden: Wie in Flugzeugen, in denen Annalena Baerbock sitzt, gelten seitdem auch in denen,  in denen Robert Habeck zu den Despoten, Alleinherrschern und Diktatoren fliegt, die Maskenpflicht. Nur in Zügen nicht, in denen der Bundespräsident auf "Verständnis" (SZ) hofft.

Turbine statt Virus

Joe Biden hat die Pandemie für beendet erklärt, Deutschland die Diskussion, was nun mit der Turbine für Nord Stream I werden soll, die die Bundeswehr wegen der Sanktionen eigentlich aus Mühlheim am Rhein über Finnland nach Russland schmuggeln sollte. Dann aber kam es zu jenem verhängnisvollen Foto, das behauptet und weit verbreitet wurde. Der geheime Plan platzte. Die Strategie, "für den Winter vorzubauen" (SZ), sie scheiterten wie alle "Vorbereitungen auf den drohenden Gasmangel", mit denen Olaf Scholz eigener Aussage zufolge "früh - nämlich schon vor dem Überfall auf die Ukraine" begonnen hatte.

Der Gasmangel, die Energiearmut, der Wertverfall des Euro, sie absorbieren alle Angstgefühle, die die Deutschen kurz vor dem dritten Geburtstag der "schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Angela Merkel) noch mobilisieren können. Karl Lauterbach, vor einem Jahr noch ein Medienstar, dessen Wort "als Arzt" (Lauterbach) Wissenschaftler zum Verstummen brachte, findet kaum noch statt. Er sitzt in keiner Talkshow mehr. Was er plappert, wird nicht ernstgenommen. Und wo er auftaucht, umgeben von handverlesenen Kranken, schlägt ihm nicht Hass, sondern Mitleid entgegen.

Das neue Normal

Es soll Menschen gegeben haben, Sachsen selbstverständlich, wenn auch Zugezogene, die den früheren CDU-Mann hatten entführen wollen. Selten ist in der Weltgeschichte eine sinnlosere, eine zweckfreiere Tat geplant worden. Auch mit Lauterbach ist aus der Krise das "neue Normal" geworden, das Scholz im April 2020 versprochen hatte. Corona kein Thema mehr, Deutschland aber Rückzugsgebiet für das Virus, dessen aktuelle besorgniserregende Variante erstaunlicherweise immer noch "Omikron" heißt wie seit elf Monaten schon. 

Da tut sich wenig, da mutiert nichts, obwohl doch Karl Lauterbach nie müde geworden war, vor neuen,  immer teuflischer wirkenden Weiterentwicklungen des Erregers zu warnen. Es beobachtet auch niemand mehr, trotz sogenannter Inzidenzzahlen, die zehnmal höher sind als die, die im März 2020 noch dafür gesorgt hatten, dass das öffentliche Leben weitgehend eingefroren wurde. Das neue Normal ist damit auch eine deutsche Spezialität: Das Dunkle droht wie nirgendwo sonst, es wird zugleich rigoros ignoriert und - etwa in Gestalt der neuen "Impfkampagne" - pflichtgemäß exerziert. 

Mit dem Ego-Motto auf Angstfang

Dabei versucht der offenbar verzweifelte und vom Virus enttäuschte Gesundheitsminister mit seinen Werbern an die niedrigsten Gefühle der Bürgerinnen und Bürgern zu appellieren: Das Ego-Motto "Ich schütze mich" verrät den Geist des "You'll never walk alone" des Kanzlers, es stößt die europäischen Partner*innen vor den gemeinsamen Kopf und bedient längst obsolet gewordene neoliberale Reflexe. Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott, ein Westerwelle-Spruch, der wieder hoffähig gemacht wird. Sollen die anderen doch sterben für Deutschlands Ruf als am schlimmsten betroffenes Gebiet.

Harte KKW-Kontrolle: Kippt der Ausstieg aus dem Ausstieg?

Das Versprechen gilt wohl auch im Winter.

Nach der Kanzler-Entscheidung im Atomstreit und der Absage des ausstiegs aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraftnutzung schien endlich alles klar und sicher. Wir würden wohl durch diesen Winter kommen, zeigte sich Olaf Scholz am Ende einer Woche voller schicksalhafter Entscheidungen zuversichtlich. Drei Meiler laufen weiter, gegen den Willen zwar von Jürgen Trittin, aber mit duldender Zustimmung der drei grünen Klimaminister Habeck, Lemke und Özdemir. Niemand wird nun im Fall von unerwarteten, weil sehr, sehr unwahrscheinlichen Blackouts in der kalten Dunkelzeit der kommenden Monate noch behaupten können, es sei nicht alles getan worden, was möglich war, ohne nach dem vertrauen weiter Teile der Bevölkerung auch noch das der grünen Basis zu verlieren.

Es wird wohl werden

Doch die vorsichtige Formulierung des Bundeskanzlers, der in seiner Hoffnungsbotschaft das "wohl" betonte und seine Vorhersage zudem strikt auf "diesen Winter" beschränkte, deutete es bereits an: Nichts ist in den berühmten "trockenen Tüchern" (DPA), solange die nicht feststeht, dass die letzten deutschen Kernkraftwerke nicht auch technisch in der Lage sind, bis zum letzten Tag der Stromsaison zu laufen. Zwar handelt es sich bei den Werken in Neckerwestheim, an der Isar und im Emsland im eruopäischen Vergleich um beinahe baufrische Anlagen. Die ältesten französischen AKW sind beinahe zehn Jahre älter, die ältesten belgischen 15, ebenso die ältesten finnischen. In den Niederlanden und der Schweiz laufen gar noch Meiler aus den 60er Jahren, der großen Zeit des Kernkraftoptimismus.

Sorgen um die Sicherheit

Verglichen damit ist das Kernkraftwerk Emsland nagelneu. Erst im Sommer 1988 nahm der Druckwasserreaktor den kommerziellen Betrieb auf, allerdings in Deutschland, wo andere Maßstäbe gelten. Gerade der modernste Druckwasserreaktor im Land erregt deshalb Besorgnis: Besteht ein Sicherheitsrisiko? Wie groß ist es? was lässt sich daraus machen? Vor dem von Kanzler angewiesenen Weiterbetrieb wollen die Grünen in Niedersachsen der fragwürdigen Sache auf den Grund gehen, wie zuletzt als Siegerin der Landtagswahl gefeierte grüne Fraktionschefin Julia Willie Hamburg angekündigt hat. Eine politische Entscheidung zum Weiterbetrieb sei das eine. "Das andere ist die Frage, ob es weiterlaufen kann, ohne dass ein übermäßiges Risiko damit einhergeht."

Nun kündigen die Grünen eine Sicherheitsüberprüfung an, die zwei bis drei Wochen dauern soll und offenbar von Parteimitgliedern vorgenommen werden soll. Derzeit ist die offiziell als "Bündnis90/Die Grünen" firmierende Umweltschutz- und Klimapartei noch Opposition und daher ohne Zugriff Ressourcen von Aufsichtsbehörden und die in der Regel von diesen hinzugezogenen Sachverständigen. Wochen in Anspruch nehmen. Erst nach ein erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen würde das ändern - das Pokerspiel darum, wer dort was wird, hat jedoch gerade erst begonnen. 

Was dabei gefunden

Wird es also schnell gehen? Sehr schnell? Schnell genug, um in den verbleibenden zehn Wochen des Jahres noch "zwei bis drei" (Willie Hamburg) zu finden, in denen geprüft, "was dabei gefunden" (Willie Hamburg) und mit Beratungen begonnen werden kann "welche Nachrüstungen damit einhergehen", ehe der alte Stichtag vorbeirauscht und auf den neuen hingehofft werden muss?

Doku Europa: Der Virtuose an der Gaspreisbremse

Ein Preisbildungspult bei der neuen EU-Preisbegrenzungsbehörde EPRA: Beruhigende Eingriffstiefe.

Der Entschluss der EU-Kommission zur Einführung eines Preisdeckels für Erdgas gilt als wegweisend, auch wenn die Mitgliedsstaaten im Streit um die genaue Ausgestaltung der Solidaritätsverpflichtung dafür sorgten, dass schließlich doch nicht wie vorgesehen der gesamte Handel mit Gas über eine neue EU-Plattform abgewickelt werden wird, sondern nur symbolische drei Prozent. Vor allem Deutschland und Frankreich, untereinander schwer im Zwist, verhinderten eine "Mehrheitsentscheidung", wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz eigentlich als Zukunft der EU ansieht. Statt die komplette Marktmacht der 440 Millionen EU-Bürger zu bündeln, um Verkäufer mit möglichst niedrigen Angeboten unter Druck zu setzen, wird nun ein smarter Mechanismus eingeführt, der Preisspitzen im Handel mit Gas einhegen wird.

Dynamischer Preisdeckel

Markus Endemann ist einer der ersten Mitarbeiter der neuen Europäischen Preisbegrenzungsbehörde (deutsch: EPBB), einer Hightech-Einheit, deren endgültiger Sitz zwischen den Mitgliedsstaaten noch ausgehandelt werden soll. Derzeit noch in Brüssel beheimatet, wird die European Price Restriction Authority (EPRA) spätestens zum Ende der aktuellen Heizperiode rund 564 Mitarbeitende haben. Die in drei schichten arbeitenden Neueinstellungen werden mit Hilfe von AI-Computertechnik, aber auch menschlicher Entscheidungskraft für die tagesaktuelle Ausgestaltung des von der EU-Kommission "vorgeschlagenen dynamischen Preisdeckels für mehr Versorgungssicherheit zu niedrigeren Preisen" (von der Leyen) sorgen.

Die ersten Erfahrungen seien überaus ermutigend, berichtet Endemann im PPQ-Gespräch. Seit sieben Wochen schon arbeitet der 47-jährige Einzelhandelskaufmann bereits bei der EPRA, "die ersten Wochen haben wir aber mit der Einrichtung des Rechenzentrums und der Pausenräume verbracht", sagt er. Mittlerweile aber sei EPRA startbereit. "Wir führen jeden Tag Kaltberechnungen durch, die uns zeigen, dass  der von vielen EU-Staaten geforderte Erdgas-Preisdeckel, den beinahe ebenso viele Staaten ablehnen, sich so flexibel gestalten lässt, dass die Versorgungssicherheit sichergestellt, trotzdem aber Preise im Blick bleiben."

Hochtechnisierte Preisdämpfungsfilter

Verantwortlich dafür ist weniger der hochtechnisierte Preisdämpfungsfilter, den die EU-Kommission vorerst in der Cloud eines großen US-Anbieters laufen lässt. Sondern Mitarbeitende wie eben Markus Endemann, die mit Kreativität und Virtuosität sicherstellen, dass Terminkontrakte wie gewohnt nach Angebot und Nachfrage gehandelt werden, dabei aber vor allem im Blick gehalten wird, wie Bürger:innen und Bürger am besten entlastet werden. Der deutsche Alleingang, bis zu 200 Milliarden neue Schulden jenseits der verfassungsmäßigen Grenzen und der EU-Schuldenregeln aufzunehmen, um die Lage im Land zu beruhigen, hätte nicht sein müssen, sagt Endemann. lockergemacht. "Schon mit den simulierten ersten Einsätzen der Gaspreisbremse ist es uns ja gelungen, den Preis für Terminkontrakte auf 132 Euro je Megawattstunde zu drücken."

Das sei immer noch wesentlich mehr als vor Kriegsausbruch, aber deutlich weniger als vor dem ersten Wirkbetrieb der EPRA. Dass der sogenannte "Marktkorrekturmechanismus" funktioniert, ohne marktwirtschaftliche Grundsätze außer Kraft zu setzen, dafür ist Markus Endemann federführend mitverantwortlich. Von Beruf Kaufmann, profitiert der aus dem brandenburgischen Breddin stammende großgewachsene Preisbrecher vor allem von seiner Ausbildung als Kirchenmusiker und Organist. Er habe bereits als Kind viel am Klavier gesessen, erzählt er, und dann als junger Mann Orgel, Schlagzeug und Fagott studiert. Instrumente, die ein hohes Maß an Körperkoordination erfordern.

Preisminderungsarbeit wie Musik

Wie auch die Arbeit in der Leitwarte der EPRA. Die Mitarbeitenden und Mitarbeiter sitzen hier vor gewaltigen Monitorwänden, auf denen die jeweils akute Preisvolatilität an der größten Gasbörse der Europäischen Union zu sehen ist. Mit Fußpedalen und Handrädern, aber auch mit speziellen Eingreifknöpfen und softwarebasierten Schiebereglern können Endemann und seine Kollegen sogenannte überscharfe Verkäuferforderungen eindämmen und extreme Preisspitzen im Derivatehandel verhindern. "Dazu nutzen wir einen befristeten Mechanismus, der ein dynamisches Preislimit für Transaktionen an der niederländischen Title Transfer Facility (TTF) vorschreibt", erläutert Endemann die Funktionsweise der zahlreichen Fußhebel und Stellknöpfe an seinem Preisbildungspult.

Die ersten Ergebnisse machen den verheirateten Familienvater stolz, auch mit Blick auf seine eigene Frau, die beiden Kinder und die Schwiegereltern daheim in Deutschland. "Wir spiegeln hier mit unserer Arbeit die wahre Energiewirklichkeit in der EU wider, nachdem Russland seine Lieferungen nach Europa gekürzt hat und der Anteil des Gases aus Moskau von 40 auf etwa 7 Prozent gesunken ist", ist er sicher. "Und da geht noch mehr."

Spekulanten ausmanövriert

Indem man mit gezielten Eingriffen Spekulationen ausmanöveriere, stehe zwar nicht mehr Gas zur Verfügung, aber es gebe bisher auch keine Schwierigkeiten bei der Versorgung einiger Mitgliedstaaten mit Erdgas. "Schließlich benutzen wir nur einen Mechanismus zur temporären Begrenzung von Preisspitzen innerhalb eines Tages", umreißt Markus Endemann die Eingriffstiefe der EPRA. Das sei ein "solider Preisbildungsmechanismus", der die Bürger*innen in Europa vor großen Preisspitzen schütze und ihre Versorgung sichere. Der Marktkorrekturmechanismus (MKM) sei eine beeindruckende europäische Erfindung, um Episoden überhöhten Gaspreise zu beenden. "Und ich hoffe, wir können das System bald auch in anderen Bereichen bei Gütern, waren und Dienstleistungen ausrollen."

Die Arbeit mache zudem großen Spaß. "Es ist wie Orgel spielen", sagt Endemann, jede Schicht eine Improvisation  nach Noten, die die vor russischen und chinesischen Gasangriffen hermetisch abgeschottete Preisbildungseinheit in Echtzeit erreichen. Dass Gasanbieter sich wegen der Preisbildungseingriffe der EPRA andere Käufer für ihre Ware suchen könnten, glaubt Markus Endemann nicht. 

Der Sound der Preissenkung

Ursula von der Leyen hat energisch ausgeschlossen, dass der Deckel umgangen werden könnte." Um den europäischen Gasmarkt zu schützen, greife zudem eine Preisspanne, die   überprüft werde. "Wir können unsere Preisdeckel also auch anheben, um zögernden Verkäufern ein attraktives Angebot zu machen." Diesen "Notbremsen-Mechanismus mit atmender Öffnungsmatrix" - im politischen Brüssel als "Emergency brake mechanism / breathing opening matrix" oder auch kurz "EBM/BOM" bezeichnet, hat Markus Endemann persönlich aus Deutschland mitgebracht. "Die Idee hat uns daheim ja schon mehrfach gerettet", schmunzelt er.

Zitate zur Zeit: Germanische Grundtugend

Diese Kinter!

In keiner Disziplin ist Deutschland so gut wie im Selbstbetrug.

Im November 2021 ketzerte der britische Historiker Niall Ferguson und prophezeit dem deutschen Illusionswunder ein kaltes Erwachen

Strompreisbremse: Wumms beim Windradmüller

Schnittzeichnung durch einen ersten Prototypen der EU-Strompreisbremse, die jetzt in 17 Haushalten im Süden Europas ausprobiert wird.

Es ist keine Absicht zu unterstellen. Es steckt ganz sicher kein perfider Plan dahinter. Denn wenn doch, dann wäre er wie alle anderen bisher nicht aufgegangen. Dass die "Strompreisbremse" (BWHF) von der Bildfläche verschwand, wird sicher ein versehen gewesen sein. Etwa wie damals, als die geplante Rückzahlung der neu eingeführten CO2-Steuer an die Bürgerinnen und Bürger aus versehen aus dem Blick geriet. Oder wie später, als die Rentnerinnen und Rentner, "die dieses Land aufgebaut haben" (Walter Steinmeier) bei der Vergabe des ersten 300-Euro-Energiealmosens leer ausgingen.  

Baldrian für die Bürger

Die Strompreisbremse, sie war damals, Ende August, ernst gemeint, zumindest ernst gemeint als Signal. Ein halbes Jahr nach Kriegsausbruch, die Menschen waren aus dem Urlaub zurück, die ersten hatten von Strom- und Gasversorgern ihre neuen Abschlagsbeträge mitgeteilt bekommen, schien der Bundesregierung geraten, ein wenig Baldrian zu verteilen. Es werde ein Gaspreisbremse geben, versprach Bundeskanzler Olaf Scholz. Und ja, eine Strompreisbremse auch!  Viel länger dauerte die Ankündigung nicht. Schneller als die "Mitarbeitenden" (RND) sich die üblichen kritischen Fragen nach dem wann und wie genau ausdenken konnte, waren Kanzler und Vizekanzlernde wieder verschwunden.

Mit ihnen tauchte die Strompreisbremse ab. Man wolle erst noch mikt Europa reden. Und dann mit allen zusammen, wie immer, eine jener "europäischen Lösungen" (von der Leyen) finden, die so lange beraten, umgeschmiedet, verhandelt, verschachert, abgestimmt und durchgewinkt werden, bis das Problem, das sie lösen sollen, durch ein anderes, nur noch größeres abgelöst worden ist. Deutschland war im Gaskampf, dort tobten die schlimmsten Gefechte, dort klagten die Backenden und die Fleischernden, die Kaufhausbetreibenden, die Schwimmbadleitenden und sogar die Bürgermeisternden.

Gekaufte Zeit

Als es gar nicht mehr anders ging, kaufte die Bundesregierung noch einmal Zeit: Eine Expertenkommission musste malerisch eine Nacht durchtagen, um dann  einen nationalen Alleingang vorzuschlagen. 80 Prozent für alle zum doppelten Preis des vergangenen Jahres. Der Rest  zum Tageskurs und das alles schon zum Ende der Heizperiode. Zum Durchhalten gibt es bis dahin ein kleines Weihnachtsgeld für alle, pünktlich zum Nikolaus übernimmt Vater Staat die Rechnung, wenn auch nur bis zur Höhe des alten Abschlages bis September.

Faktisch bekam niemand also irgendetwas, nicht gleich und auch nicht sofort. Doch der Atomstreit zwischen Grünen und Liberalen, den der Sozialdemokrat im Kanzleramt mit einem kühnen Schwertstreich auf offener Bühne beendete, absorbierte alle Aufmerksamkeit. Die "Strompreisbremse" kam nicht mehr vor, nirgendwo.

Sie wurde aber auch nicht vermisst. Stoisch und duldsam, ungläubig und im tiefen Glauben daran, dass die da in Berlin sicher schon lange an einer ganz cleveren Lösung tüfteln und nur noch nicht die Zeit gekommen ist, die Wählerinnen und Wähler einzuweihen,  schaute das Land gebannt auf die Kurse an der Strombörse: Die Megawattstunde kostete dort zeitweise 455 Euro. 373 Euro mehr als vor dem Krieg. 

Strompreis-Rekordler

Für Deutschland, dank seiner mit nahezu einer Billion Euro gewendeten Energieerzeugungslandschaft mit 32 Cent pro Kilowattstunde schon in Friedenszeiten unangefochtener Strompreisweltrekordler, würde das einen Endverbrauchertarif von um die 1,70 pro Kilowattstunde bedeuten. Das kann nicht sein. Das kann ja keiner bezahlen. Das geht ja nicht. Wie denn auch.

Bundeskanzler, Bundesklimawirtschaftsminister und Bundesfinanzminister verfielen keineswegs in Hektik. Sie sprachen gar nicht mehr vom Strompreis, allenfalls davon, dass der Ball nun ja in Brüssel liege. Dort wurde das "Paket rechtlich vorbereitet und mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt" (Der Standard), man einigte sich kühn auf "Eingriffe in den Elektrizitätsmarkt mit dem Ziel, dass Strom im Großhandel an den Börsen nicht mehr in exorbitante Höhen steigen kann". Wie aber genau und auf welchem Weg, das müsse man dann sehen.

Rückwirkende Gewinneinziehung

Auch, welcher Preis sich aus den Plänen des Klimaministeriums ergibt, 90 Prozent aller Gewinne der Stromerzeuger rückwirkend ab März einzuziehen. Langt das, was Windradmüller und Photovoltaikfarmer, Kernkraftmeilerbesitzer und Betreiber von Gas-, Kohle- und Bioethanol-Kraftwerk zusätzlich eingenommen haben, um 41 Millionen Haushalte in Deutschland so zu entlasten, dass der Strom für den neuangeschafften Heizlüfter, den neuen Tesla oder VW ID.4 oder wenigstens für den Elektroherd reicht, um die von Winfried Kretschmann empfohlene Wärmflasche auf Betriebstemperatur zu bringen?

Niemand weiß es, alle sind viel zu glücklich, überhaupt noch einmal etwas von der Strombremse gehört zu haben. da ist sie noch nicht, aber da kommt sie ja schon, nach dem "Vorbild der Gaspreisbremse" in Form von drei Taschenbatterien aus Bundeswehrbeständen Anfang Dezember. Dann im Frühjahr, wenn es wieder heller wird, folgt mit "Wumms"®© der Rest: Wird wieder so teuer wie vorher

Rad der Zeit: Comeback des Rädelsführers

Auf frischer Tat konnte sie gestoppt werden, gerade noch, bevor Gesundheitsminister Karl Lauterbach ihr in die Gichtfinger fiel. Wie einst Björn "Pieps" L. flog "Terror-Oma Elisabeth R." (Bild)erst auf und dann im Helikopter ein: Auf einen Rollator gestützt, musste sich die Administratorin der sächsischen Reichsarmee, die mit gezielten Anschlägen im Land einen Bürgerkrieg hatte auslösen wollen, ihren Anklägern stellen.

Unverhofftes Comeback

Eine 75 Jahre alte Frau, die dem 400 Jahre alten Begriff des "Rädelsführers" unverhofft zu einem Comeback verhalf. Über Jahre gemieden und inzwischen fast vergessen, war es auf einmal wieder da, das Synonym für den informellen Anführer einer informellen Gruppe, das ausschließlich in abwertendem Zusammenhang verwendet werden kann. Wer Rädel führt, und sei es die eines Rollators, führt schon seit dem 16. Jahrhundert nie Gutes im Schilde. Hier nun taucht er zum ersten Mal in seiner langen Geschichte gendergerecht auf: Elisabeth R. ist "Rädelsführerin", die moderne Variante des Rädleinführers, einst Chef einer kreisförmigen Formation von Landsknechten, die Rädlein genannt wurde.

Stille Post über Jahrhunderte verwandelte den naheliegenden Begriff bereits im Frühneuhochdeutschen in den Rädelsführer. Wie in manchen deutschen Dialekten das R aus Kartoffel in die Armeise wandert und eine "Katoffel" zurücklässt, steht der neue, alte Name für den Anführer einer herrenlosen Schar allein für sich: Er hat nichts mit dem Ort Rädel im Brandenburgischen zu tun, das wie alle wendischen Dörfer inmitten eines Feuchtgebietes lag, unweit des Aktionsgebietes von "Pieps". Und er erinnert auch nicht mehr an die Form des Rades, das seine Entstehung in den Urgründen der Geschichte inspiriert hatte.

Aufruhr, Aufstand, Verschwörung

Der Rädelsführer und nun auch die Rädelsführerin, der seine besten Tage im alten Preußen und lange hinter sich gelassen hatte, kehrt zurück als Anführer*in von Aufruhr, Aufstand,  Verschwörung und Revolte,  er beantwortet die 1848 von Friedrich Carl von Savigny im Streit um das Militärstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich aufgeworfene Frage, "ob der Ausdruck Rädelsführer beizubehalten oder durch einen anderen zu ersetzen sei".

Nein. Er war eine ganze Zeit lang weg, aber er war gut. Er trägt das Böse, das er ist, in sich und vor sich her, wie ein Gutachten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin Vorfeld der Veröffentlichungen zur Inhaftnahme der Lauterbach-Entführer nochmals bestätigt hat. Der Rädelführende ist Chef dessen, was als "kriminelle Bande" bezeichnet wird, um die Unterscheidung zu nicht-kriminellen Banden zu unterstreichen. Eine Vokabel des sortenreinen Dysphemismus, die wie so viele, die in jüngster Zeit wieder zu Ehren gelangen, jeden Zweifel an der notwendigen Abwertung der betreffenden Person von vornherein ausschließen. 

Er mag einen Rollator schieben, er mag eine sie sein. Aber er hat einen bis heute im Strafgesetzbuch verzeichneten Begriff mit neuem Leben erfüllt: Das reichsbürgerliche Rädlein aus Sachsen und die "abenteuerlich radikalisierte Theologin" (Eule-Magazin), zugezogen aus Rheinland-Pfalz, sie spiegeln die Zeit wie die Schlagzeilen über sie. Als perfektes Fraktalbild.

Energiebremse: So friert man sparsamer, ohne zu heizen

Rabeanna Fleißer schwört darauf, mit Hilfe natürlicher Cremes und Salben körpereigene Wärmequellen abzurufen.

Kürzer Duschen, dabei aber Stoßlüften, die Heizung hydraulisch mit dem aktuellen Gasangebot abgleichen, keine Teelichter benutzten und keinen Heizlüfter kaufen, Rohre mit überzähligen Sommerjacken isolieren, an den Außenwänden der Wohnung möglichst dicke Zeitungsstapel aufschichten und sich in Stunden, in denen es richtig ungemütlich wird, einen heißen Tee zu kochen.  

Steter Strom an warmen Tipps 

Das Spektrum der Ratschläge, wie sich der kommende Winterohnegas am bequemsten überstehen lässt, ist weit und bunt, Politiker, Verbrauchendenschützer und Bundesbehörden beschicken selbst seriöse Leitmedien mit einem steten Strom an warmen Tipps. Doch wirklich nachhaltig sind die wenigsten. Denn meist laufen sie darauf hinaus, sich warm anzuziehen, bis die Entlastungsversprechungen der Bundesregierung im kommenden Frühjahr greifen.

Praktische Lebenshilfe geht anders, sagt Rabeanna Fleißer, die bereits seit mehreren Jahren so viel Energie spart, dass sie ganz bequem von der neu eingeführten CO2-Steuer leben kann. Fleißer, die bei bei Dorothea Sohmer-Eifrer in Schwerin rabulistische Volkswirtschaftslehre studiert hat, öffnet heute exklusiv für PPQ ihr Schatzkästlein der besten Sparmaßnahmen, die sich durchweg nahezu kostenlos durchführen lassen. Der von vielen Bürgerinnen und Bürgern befürchtete Komfortverlust trete dabei nicht ein, verspricht die 29-jährige Profisparerin.

Die innere Einstellung

Wichtig, um die einfachen Temperaturtipps umzusetzen, sei vor allem die innere Einstellung, betont Rabeanna Fleißer. Damit Energiekosten nicht ins Unermessliche steigen, müssten Heizungsaufwendungen, aber auch Stromkosten rein rechnerisch drastisch sinken. Um sparsamer zu frieren, ohne zu Heizen, empfehle sie deshalb zuallererst eine Bestandsaufnahme: Wer heute dreimal höhere Energiekosten zahlen solle, werde feststellen, dass er bei einer Einsparung von nur 80 bis 90 Prozent sogar mehr Geld übrig haben werde als zuvor. "Über einen einzigen Winter lassen sich je nach Gas- und Stromtarif leicht mehrere Tausend Euro sparen."

Die öffentlich kursierenden Ratschläge, Heizkörper frei zu halten, Heizkörperverkleidungen herauszureißen und dicke Vorhänge vor die Fenster zu hängen, hält Fleißer nicht für probat. "Wer mit solchen kosmetischen Maßnahmen anfängt, verzettelt sich im Kleinklein." Bei einer Preissteigerung von 70, 100 oder 200 Prozent helfe es nur bedingt, zwölf Prozent Energiekosten zu sparen, rechnet die quicke junge Frau vor. Selbst die Empfehlung der Regierungskampagne "80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel", Sofa und Sessel in mindestens 30 Zentimetern Abstand zur Heizung aufzustellen, quittiert sie nur mit einem mitleidigen Lächeln. "Das doktort an Symptomen."

Griff zu einem wärmeren Pullover?

Der Griff zum wärmeren Pullover als "eine gute und einfache Möglichkeit zum Sparen", wie die Danachrichtenagentur DPA vorschlägt, bringt aus Fleißers Sicht wenig. Gerade die Menschen, die der Empfehlung der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft CO2-Online folgen und die Raumtemperatur um ein Grad absenken, um im Schnitt rund sechs Prozent Energie zu sparen, frören nach Jahren viel zu hiochgeheizter Räume häufig selbst mit zwei oder drei wärmeren Kleidungsstücken. Vor allem Hände und Füße würden kalt, auch die Ohren. "Da hilft es auch nicht, wenn man in der Küche beim Kochen und Backen Wärme produziert und sich dort aufwärmt", so Rabeanne Fleißer, "denn ausgerechnet Kochen und Backen sind ja wahre Energiefresser." 

Sparsam frieren erfordere vielmehr smarte Strategien mit radikaler Wirkung, so die Gründerin des Start-ups Taxedo. Statt den Thermostat auf 18 Grad zu stellen, plädiert sie für eine Abschaltung der Heizung. Ersatzweise solle man sich mit Schlangensalbe einreiben, "am besten großflächig auf Rücken und Brust". Das Gemisch aus natürlichen Capsaicin (abgekürzt CPS), einem in verschiedenen Paprika-und Chili-Arten natürlich vorkommendem Alkaloid, reize spezifische Rezeptoren und löse damit ein umfassendes Hitzegefühl aus.  "Durch die Freisetzung von Neuropeptiden erwärmt sich der Körper auf natürliche Weise von innen." 

Körpereigene Temperatur abrufen

In Form von Paprika und Chili können Capsaicinoide aber auch oral eingenommen werden. "Der Effekt ist derselbe, man schwitzt." Eine Wirkung, die sich der Fähigkeit des Wirkstoffes verdankt, sich an den TRP-Kanal TRPV1 zu binden, der auch durch eine tatsächliche Erhöhung der Umgebungstemperatur aktiviert wird. Kombiniert mit einem handelsüblichen Zelt, das im Schlafzimmer über dem Bett aufgebaut wird, und "warmen Decken zum Drunterkuscheln" (DPA) lasse sich auch eine garstige Winternacht problemlos überstehen. "Und ist die Wohnung erst gleichmäßig ausgekühlt, muss nicht einmal mehr kurz stoßgelüftet werden, weil unter zehn Grad kein Schimmel mehr wächst".  

Es erübrige sich dann auch, Zimmertüren geschlossen halten. Wenn Türen zwischen geheizten und ungeheizten Räumen zu bleiben, spare das zwar "ein ganz klein wenig" Heizkosten. Werde aber kein Raum mehr beheizt, sondern allein der menschliche Körper, bringe da nicht "bis zu fünf Prozent Ersparnis", wie CO2online errechnet hat, sondern die vollen 100 Prozent.

Ende einer Schmierenkomödie: Schonfrist für den Atomtod

Deutschland lässt die KKW noch einmal länger laufen, das bedeutet aber nicht, dass sie länger laufen dürfen.

Glückliches Ende einer Regierungskrise, die das Zeug hatte, Deutschland in einen Abgrund aus Stromausfällen, Unregierbarkeit und vorgezogenem Bundestagswahlkampf zu stürzen. Es bedurfte aller Kunst der großen Politik, einen Kompromiss dort zu finden, wo es keinen geben konnte. Olaf Scholz aber, ein in Jahrzehnten gereifter Strippenzieher, zog im richtigen Moment die richtige Karte.

Vertrauenschaffender Bluff

Kein Schwarzer Peter für irgendwen, sondern ein Joker aus verfassungsrechtlicher Notbremse und vertrauensschaffendem Bluff. Mit seiner Richtlinienkompetenz bestimmte der Kanzler, dass niemand Recht bekommt, aber alle ein bisschen: Nicht nur zwei der drei letzten deutschen Kernkraftwerke dürfen noch ein paar Tage weiterlaufen, sondern alle drei. Das aber nicht länger als bis zu dem endgültigen Termin, den die grüne Delegiertenkonferenz am Wochenende im Rahmen einer Schauveranstaltung um den heißen Brei stellvertretend für 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger ein weiteres Mal für immer und alle Zeit festgelegt hast.

Das Ende einer Schmierenkomödie, in der es womöglich in keiner einzigen Sekunde darum ging, was nötig wäre, um Land und Leute, Industrie und Gesellschaft über die nächsten beiden Winter ohne Gas zu bringen. Ziel der einen Partei war es, sich nach all den geplatzten Blütenträumen von einer pazifistischen Welt, von verlässlichen Partnern im Westen, von Volkssolidarität und dem schnellen Umstieg auf "Erneuerbare" (Renate Künast) nicht auch noch die Illusion eingestehen zu müssen, dass Kernkraft nicht nur in vielen, vielen anderen Staaten, sondern auch in Deutschland nötig sein wird, um den Laden am Laufen zu halten.  Die andere Seite suchte eine Gelegenheit, sich zu profilieren und zu zeigen, dass sie nicht alles falsch macht. Und der Regierungsschef mittendrin wollte einfach seinen Job retten.

Nun wird niemand schuld seinmüssen

Dazu gehört, dass man sich rückversichert. Käme es im Winter zu Stromausfällen, obwohl die besten Experten der Republik das für so unwahrscheinlich erklärt haben wie sie es für unwahrscheinlich erklärt hatten, dass Putin in die Ukraine einmarschiert, wäre es wichtig, nicht dafür verantwortlich zu sein, dass auf Intensivstationen Menschen sterben, dass Chaos ausbricht und Gewalt regiert. 

Mit der Lösung, den weitgehend unsichtbaren Scholz den starken Mann spielen zu lassen, ist allen dreien Parteien am besten gedient. Bei den Grünen können sie nun vom Dolchstoß raunen, der dem großen Ausstieg den Garaus gemacht habe. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Bei der FDP schnurrt man zufrieden, weil endlich auch einmal was erreicht wurde. Ein Kraftwerk! 104 Tage! Und die deutsche Sozialdemokratie schaut stolz auf ihren "Regierungsvertreter aus Deutschland" (Scholz über Scholz). Ein Mann, der es einfach kann! Schaut ihn euch an! Regiert mit Briefen!

Nicht alles, was möglich

Nun ist alles gut. Geht es schief mit der Stromversorgung, muss niemand es gewesen sein. Alle haben zwar nicht alles getan, was möglich gewesen wäre. Aber doch alles, was ihnen möglich gewesen ist, ohne heilige Prinzipien der eigenen Glaubensschule zu verraten. Trickreich ließ die Grünen-Führung ihre Basis noch glauben, sie habe etwas zu bestimmen. Derweil schob Ricarda Land, der wegen ihrer fehlenden Ausbildung, eines leichten Sprachfehlers und ihrer lebenslustigen Körperlichkeit häufig wenig Raffinesse zugetraut wird, mit den "roten Linien" der Neubestellung von Brennelementen schon eine Brücke in den Raum, in deren Mitte man sich später von Olaf "keine roten Linien" Scholz gewaltfrei zum Handschlag mit dem Feind von der FDP zwingen lassen wollen würde. 

Absprachen, die klappten. Tagelang führten die Darsteller auf offener Bühne einen Hahnenkampf vor, die Medien staunten begeistert und das Publikum genoss die Vorstellung, dass die Lage überhaupt nicht so schlimm sein kann, wie man selber denkt, wenn die führendsten Verantwortlichen des Staates nichts Wichtigeres zu tun haben als um des Kaiser Bart zu zanken. Mitten im Krieg und mitten in einer "Strommangellage" darüber zu debattieren, ob am Wünschdirwas der Zeit vor der Zeitenwende festgehalten werden muss, kann oder keinesfalls sollte, wirkte geradezu beruhigend. Die werden schon wissen, was sie tun, wisperten sich die Menschen zu. Es seien Wunderwaffen aus Wind und Sonne in Vorbereitung.

Querschüsse aus dem Abseits

Querschüsse nach Scholzens "Machtwort" (Tagesschau) kamen denn auch nur von Randgestalten wie dem früheren Umweltminister Jürgen Trittin, der mangels anderer Anschlussverwendung inzwischen als "Außenpolitiker" firmiert. Das dürfe man nicht hinnehmen, schimpfte der 68-Jährige, den die nachgerutschte Generation der Habecks, Baerbocks und Nouripurs bei der Regierungsbildung aufs Altenteil geschoben hatte. Ohne die Last, die Verantwortung für möglicherweise auch tödliche Konsequenzen seiner Entscheidung zu tragen, steht der Erfinder der Flaschenpfandrente und der Energiewende zum Preis einer Waffel Eis nackt im Wind einer Welt, die sich unaufhörlich weiterdreht.

Wenn im April der nächste endgültige Atomausstiegstermin ansteht, es wird der mittlerweile vierte sein, ist Tschechien mit seinem südböhmischen Nuklearpakt vielleicht schon soweit, dass die hierzulande fehlenden Energiemengen perspelktivisch aus dem Nachbarland bezogen werden können.