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Montag, 3. Dezember 2012

Das kostet Deutschland keinen Cent

"Das kostet Deutschland keinen Cent - und Goldman Sachs verdient sogar noch daran", ist eins der seit Anfang der großen Staatsschuldenkrise beharrlich wiederholten großen Zukunftsversprechen der Politik an das Volk. Oft sind Verantwortungsträger wie Wolfgang Schäuble dafür kritisiert worden, häufig wurde entschlossene EuropäerInnen wie Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die wahren Kosten der Rettungsbemühungen transparent zu machen, als würde die Bundesregierung etwas zu verbergen haben.

Hat sie nicht. Wie eine neue, interaktive Informationsseite über den Bundeshaushalt in bunten Tortenstückgrafiken verdeutlicht, kostet die Griechenland-Rettung Deutschland wirklich nicht einen einzigen Cent. Transparent wie nie zuvor zeigt Finanzminister Wolfgang Schäuble hier, was er alles nicht zu zeigen bereit ist.

Unter dem zweitgrößten Ausgabenposten "Bundesschuld" legt das Finanzministerium beispielsweise kompromisslos offen, wohin die knapp 36 Milliarden Euro fließen, die die Regierung an Gläubiger zahlt: Inhaber von Anleihen, Obligationen und Schatzanweisungen sind dabei. Griechen nicht, auch keine Banken, Hedgefunds oder Spekulanten.

Überhaupt ist die Rettung des restlichen Europas vor miesen Managern und widerlichen Euro-Skeptikern nach den Daten der Schäubleschen Transparenz-Initiative ein preiswertes Vergnügen. "Die Deutschen sollen weiterhin glauben, dass sie in der Euro-Krise glimpflich davonkommen, dass Griechenland all die erhaltenen Hilfsmilliarden zurückzahlen wird", analysiert die "Welt", nur im "Kleingedruckten der Abrede von Euro-Finanzministern, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds" finde sich "ein großzügiger Schuldenerlass", den die deutschen Steuerzahlen am Ende finanzieren müssten, sekundiert die FAZ.

Aber, aber! "Ausgaben tätigt der Bund vor allem für die Gemeinschaft", heißt es bei bundeshaushalt-info.de, ohne dass "die Gemeinschaft" näher definiert wird. EFSM, EFSF, ESM, EZB - die 393 Millionen Ausgaben "im Zusammenhang mit der deutschen Einheit" sind aufgelistet, von der gesamtlast der Euro-Rettung finden sich vorerst nur die acht Milliarden "Beteiligung am Grundkapital des ESM".

Steckt der Transparenz-Teufel vielleicht im Unterplan "Verstärkung der Personalausgaben der Hgr.4"? 1,5 Milliarden - etwa das Fünffache der Mittel, die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ausgegeben werden - weist dieser Punkt aus. Wofür? Weswegen? Es bleibt unbekannt - abgesehen von der Tatsache, dass auch dieser Posten Deutschland am Ende keinen Cent kosten wird.

Kommentare:

Thomas hat gesagt…

Ist doch klar, daß uns das keinen Cent kosten wird, damit geben sich die schon lange nicht mehr zufrieden! Das wird Milliarden von Euros kosten, das wird es!

ppq hat gesagt…

volltreffer, tagessieger. so war die überschrift gemeint