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Freitag, 15. Juni 2018

Macron: Die dunkle Seite der Lichtgestalt

Er ist der letzte Verbündete Angela Merkels, eine laue Erinnerung an das alte, gemeinsame Europa vor Finanzkrise und Grenzöffnung. Der französische Präsident Emmanuel Macron steht in Treue fest zur deutschen Kanzlerin, der die Feinde nun nicht mehr nur jenseits der offenen deutschen Grenzen, sondern sogar im eigenen Land zuwachsen. "Rechtspopulisten" (Der Spiegel) allhier, Unmenschen in Angst vor Einzelfällen, so dass Angela Merkel auf ihrer jüngsten Rettungsmission bei Anne Will nur "Frankreich" namentlich einfiel, als sie gefragt wurde, welche europäischen Partner denn noch eifrig und überzeugt mitzögen beim Wettrennen um den Titel der moralischsten Nation.

Macron belehrt Italien


Macron immerhin erweist sich würdig. Jetzt hat der junge, smarte und von Korruptionsermittlungen in seinem engsten Umfeld geplagte engste Verbündete der gesunden Teile der deutschen Christdemokratie Italien "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen - weil sich das Land weigert, Menschen aus dem Flüchtlingsschiff "Aquarius" aufzunehmen. Das frühere deutsche Fischereischutzschiff, inzwischen in Gibraltar billig beflaggt, nutzt die internationalen Vorschriften zur Seenotrettung, um Menschen, die ohne Einreisepapiere in die EU gelangen wollen, vor der libyschen Küste an Bord zu nehmen und sie ins 400 Kilometer entfernte Italien zu bringen.

Frankreich schlüpft damit in die deutsche Rolle, ein Gemisch aus Besserwisserei und Verachtung. Dabei wirft die britische Hilfsorganisation Oxfam den Franzosen vor, selbst fortgesetzt und systematisch auf gravierende Weise gegen die Menschenrechte unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu verstoßen.

An der Grenze zwischen Italien und Frankreich, so dokumentiert die Lieblingshilforganisation vieler Rock- und Popstars in einem Bericht namens „Nowhere but Out“, würden selbst Kinder von französischen Beamten körperlich und verbal misshandelt und über Nacht in Gefängniszellen ohne Essen, Trinken oder Decken sowie ohne Zugang zu offiziellen Betreuungspersonen festgesetzt. Solche "Abweisungen" sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Verstoß gegen Europarecht. Um die Geflüchteten schnell wieder loszuwerden, fälschten Polizisten zudem Papiere und Aussagen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, um sie älter erscheinen zu lassen, oder um den Anschein zu erwecken, dass sie freiwillig zurückkehren möchten. Anschließend werden sie den Zeugenaussagen zufolge in Züge zurück nach Italien gesetzt. All dies verstößt gegen französisches und EU-Recht.

Macron verstößt gegen EU-Recht


Ein Armutszeugnis für das Land, dessen Präsident in seinem ersten Regierungsjahr die Vermögenssteuer abschaffte, das Asylrecht verschärfte und Frankreich zur kriegsführenden Partei im Syrienkonflikt machte. Die Flüchtlingspolitik des 40-Jährigen ist zweigeteilt: Nach außen hin simuliert Emmanuel Macron Offenheit, im Inneren aber setzt er auf Abschreckung und Härte. Oxfam beklagt, dass die einzige Aufnahmeeinrichtung in der Nähe der italienische Grenze bei Ventimiglia, eine Art Ankerzentrum namens "Camp Roja", zu wenig Plätze, dafür aber gravierende hygienische Mängel habe. In der Folge kampierten viele Menschen lieber unter einer Autobahnbrücke, wo sie unter extrem unsicheren und unhygienischen Bedingungen leben. Ihre Zelte oder notdürftig aus Kartons errichteten Behausungen würden, so Oxfam, auf Anordnung der örtlichen Behörden regelmäßig zerstört.

Frankreich missachtet damit europäische Verträge, die es verbieten, minderjährige Flüchtlinge in andere Länder abzuschieben. Im Unterschied zu Erwachsenen, die nur im ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl beantragen können - außer, sie nutzen die großzügigeren deutschen Regeln - haben Kinder und Jugendliche, die aus Italien kommen und in Frankreich Asyl suchen, das Recht auf ein Asylverfahren in Frankreich.

Macrons festes Rückweisungssystem


Dennoch werden nach Angaben von Oxfam von französischen Behörden jede Woche Dutzende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Italien zurückgeschickt. Ein Vorgehen, das sogar schon gerichtsnotorisch ist: Im Januar und im Februar 2018 hatte das Verwaltungsgericht von Nizza geurteilt, dass französische Grenzbeamte in 20 Fällen geflüchtete Kinder unrechtmäßig nach Italien abgeschoben haben. Ergebnis: In der Folge dieses Urteils beobachteten Mitarbeiter humanitärer Organisationen, dass französische Grenzbeamte die Papiere von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen fälschten, um sie älter zu machen und so eine Rückweisung zu legitimieren.

Kommentare:

derherold hat gesagt…

Übrigens: Putin - Merkel 5:0

lesandi hat gesagt…

Oxfam und ihr Engagement für Minderjährige. Da war doch mal was...

Sauer hat gesagt…

Welche Aufgabe haben Grenzbeamte? Die Grenze zu schützen und ungebetenen Gästen die Einreise zu verwehren. Diese Aufgabe nehmen die französischen Beamten ernst und verhindern auch unter Einsatz kreativer Methoden das Einsickern von Messermännern und Vergewaltigern. Dieser Einfallsreichtum unterscheidet die französischen Grenzschützer von den deutschen Grenzkomparsen oder kann sich hier jemand vorstellen, daß die deutschen Grenzpolizisten zum Schutz ihres Landes ebenfalls zu Raffinesse greifen könnten? Nein, die haben den Kadavergehorsam tief verinnerlicht, so daß sie zu selbständigem Handeln gar nicht fähig sind. Sie drücken sich an den Grenzposten blöd grinsend herum oder betätigen sich als Durchwinkhampelmänner für die künftigen Besatzer ihrer Heimat. Die französischen Beamten sind Grenzschützer, die deutschen Grenzdebile.

Anonym hat gesagt…

re Sauer : das stimmt - können wir also diese bräsigen Sozikonsumgesichter mit Rentenanspruch in ein Schmerzförderungszentrum einweisen und dort monatelang foltern ?

Sauer hat gesagt…

re Anonym: Ich fürchte, die Debilität hat das Kopfinnere schon völlig zersetzt und jegliche Schmerzempfindlichkeit zerstört. Die reagieren selbst auf stärkste äußere Reize nicht mehr. Folterschmerzen kennen sie nicht, sonst wären sie ob ihres Status als Grüß Gott Auguste längst heulend von der Grenze geflohen.

Anonym hat gesagt…

https://www.youtube.com/watch?v=o9kQwTgqHmQ