Gesichert erlaubt: Eine totalitäre Sehnsucht

Große Medienhäuser waren zur Durchsuchungsparty bei Compact-Chef Elsässer eingeladen.

Einfallsreich, unkompliziert und ohne Scheu, den Eindruck zu erwecken, die Verfassung nicht allzu ernst zu nehmen: Als die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Sommer vor einem Jahr öffentlich verkündete, sie habe erstmals seit dem"Sputnik"-Verbot in der ehemaligen DDR wieder eine Zeitschrift verboten, hielten sich die Solidaritätsbekundungen anderer Medienhäuser in Grenzen. Es war kein Beinbruch. Es traf die Richtigen. Es half allen.  

Hass und Gewalt 

Faeser begründete das Verbot damit, dass "Compact" ein "Klima von Hass und Gewalt" geschürt habe. Daher habe sie entschieden, den Machern des Magazins jede Fortführung ihrer bisherigen Tätigkeiten zu untersagen, indem der das Presseerzeugnis tragende Verein verboten wurde. Ein harter Schlag für die rechtsextreme Szene in Deutschland, zu deren "zentralem Organ" das Blatt mit seinen gerade einmal 40.000 Exemplaren Auflage umgehend ernannt wurde. 

Vor aller Augen hatte dieses "zentrale Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" (Faeser) mit seiner "unsäglichen Hetze gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" Straftaten begangen, erstaunlicherweise, ohne dass irgendein Staatsanwalt jemals Grund gesehen hatte, gegen die mutmaßlichen Täter zu ermitteln. Doch die Straftaten, so führt die Innenministerin aus, seien mit dem Verbot nun Straftaten, die verfolgt würden. 

Im Wahlkampfmodus 

Faeser war unverkennbar bereits im Wahlkampfmodus. Doch solidarische Medienhäuser wie der "Tagesspiegel" zeigten Verständnis. "Nancy Faeser tat, was ihr Amt von ihr verlangt", lobten die Kollegen, denn es sei ein Irrglaube, dass das Medium trotz seiner Inhalte unter dem Schutz der Pressefreiheit stehe. 

Der starke Staat lasse sich nicht so einfach austricksen. Dass die Bundesinnenministerin ein Presseorgan mit den Mitteln des Vereinsrechts zum Schweigen gebracht habe, sei zwar "ungewöhnlich". Doch die Pressefreiheit sei zu wichtig, um sie ihren Missbrauchern auszuliefern. Dass "Compact" gegen das Verbot klagen und bis zur endgültigen Entscheidung weiter erscheinen durfte, zeigte, wie stark der Rechtsstaat ist und wie sicher er war, dass Faeser richtig entschieden habe. 

"Rechtsextreme Kretins" 

"Ob in der Auseinandersetzung mit den Rechten die Innenministerin und die Demokratie als Gewinnerinnen vom Platz gehen oder die Truppe rund um Jürgen Elsässer, ist noch unentschieden", bangte die ehemals linksliberale Taz mit der Verbotsministerin. Eine Zurückweisung der Klage der "rechtsextremen Kretins" gegen den "eklatanten staatlichen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit" sei aber wichtig. Er gebe Antwort auf die Frage, "ob die Presse- und Meinungsfreiheit, wie sie das Grundgesetz bisher garantiert, Segen oder Fluch für eine freiheitliche Gesellschaft ist – also darüber, wie viel Freiheit in Presse- und Meinungsfreiheit noch stecken soll."

Die Hoffnung lag auf möglichst wenig. Für die Generation Faeser sind die brutalen Schlagzeilengewitter, mit denen es Politiker früherer Zeiten zu tun bekamen, unerträglich. Jeder Widerspruch gilt ihnen als Hetze, jede Kritik an inhaltlichen Fehlern wird als persönlicher Angriff gewertet. In ihrer Glaubenswelt, in der sie die Grundrechte exklusiv für sich selbst reklamieren, ist es verpönt, mit Andersdenkenden zu diskutieren. Es heißt, das würde deren absurde Sichtweisen nur aufwerten. 

Damit jeder das Richtige versteht 

Gleichzeitig gibt es eine große Furcht davor, dass die eigenen faktenbasierten Argumente gegen Fake News, Aluhüte und Chemtrails den Kürzeren ziehen. Keinem einfachen Bürger aus der hart arbeitenden Mitte sei zuzutrauen oder zuzumuten, selbst zu entscheiden, was er richtig oder falsch finden will. Was Nancy Faeser dagegen vorschwebt, ist eine Art demokratische Bundesschrifttumkammer: Ein Gremium aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, das Nachrichten kuratiert, auswählt und verteilt, damit jeder das Richtige versteht. 

Die "Tagesschau" zeigt, wie das gemacht wird. Die Welt entsteht hier Abend für Abend neu als ihr eigener widerspruchsfreier Zwilling. Die Rollen sind in Schwarz und Weiß besetzt. Was nicht passt, wird passend gemacht. Was sich nicht fügt, fliegt raus und wer stört, bekommt keine Sendezeit. Das Böse ist abgrundtief böse, es kann nur Böses tun. Das Gute hingegen kann machen was es will, es kann falsch sein oder richtig oder grundverkehrt und trotzdem wird es immer zum besten vorstellbaren Ergebnis führen. 

Eine totalitäre Sehnsucht 

Die totalitäre Sehnsucht, wie in kommunistischen oder faschistischen Diktaturen die Obrigkeit das Handwerkszeug formeller Gesetze nutzen könne, um nach eigenem Ermessen Kritiker zum Schweigen zu bringen, gehört zur Neuzeit ebenso wie der Glaube, das gesprochene oder geschriebene Wort sei im gleichem Maß bedrohlich wie die geplante oder ausgeführte Tat. Die fundamentale Bedeutung der Meinungsfreiheit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss hinter dem Bedürfnis zurückstehen, sie unter Kontrolle zu halten.

Nancy Faeser, bemüht, nach ihrem lange hinausgezögerten Umfallen bei der Einführung von Grenzkontrollen den Eindruck von Kompetenz zu vermitteln, ging mit dem Verbot ein hohes Risiko ein. Schon im Eilverfahren entschied der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass "Compact" vorerst weiter erscheinen dürfe. Ein Fingerzeig auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. In diesem fiel dann erwartbar die endgültige Entscheidung, dass das Verbot aufgehoben werden muss. Faeser ist blamiert, kann aber nicht mehr zurücktreten. Die Fachleute beim Verfassungsschutz und im Bundesinnenministerium stehen da wie Rowdys, die nie verstanden haben, wie ein Rechtsstaat funktioniert.

"Von allergrößter Bedeutung"

Auch der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz, der Faeser gewähren ließ, wirkt im Nachhinein noch einmal wie ein Mann, den der Posten, in den er hineingescheitert war, völlig überforderte. Scholz hielt die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Aufhebung der Pressefreiheit für angemessen. Zwar sei das Meinungsäußerungsrecht "für die Demokratie in Deutschland von allergrößter Bedeutung", verbeugte sich der Sozialdemokrat rituell vor dem theoretischen Prinzip. 

Ehe er es unter Erlaubnisvorbehalt stellte: Zur Pressefreiheit gehöre auch, "dass man viel Quatsch sagen kann, aus der Sicht aller anderen, und dadurch nicht beeinträchtigt wird." Aber es gebe eben "Meinungen, die in Deutschland verboten seien", interpretierte er den Umstand um, dass ausgerechnet Meinungen in Deutschland unter gar keinen Umständen verboten werden können. 

Niemand wiedersprach 

Denn Artikel 5 Grundgesetzt stellt nicht nur sicher, dass Meinungen, Ansichten, Auffassungen und Überzeugungen nicht verboten werden dürfen, sondern er verpflichtet den Staat sogar dazu, die zu schützen, die ihn kritisieren, beleidigen oder herabwürdigen. Scholz lag falsch. Aber er war der Kanzler. Er konnte eine Meinung äußern, die sich wie eine falsche, bewusst irreführende Tatsachenbehauptung anhörte. Und niemand widersprach.

Auch Nancy Faeser durfte sich auf die Solidarität der Medien verlassen. Als "Schnellschuss" kritisierte der Journalistenverband nicht das Verbot, sondern die durch die Art des Zustandekommens heraufbeschworene Gefaht, es könnte vom Gericht aufgehoben werden. Solange die Sozialdemokratin im Amt war, schwebte das Verfahren zwischen "Hält der gerichtlichen Überprüfung stand" und "Wird als Angriff auf die Pressefreiheit verworfen". Anfang Mai verabschiedete sich die Ministerin mit einem letzten Gruß, indem sie die neue Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Partei" bekanntgab. Seitdem ist die 59-Jährige von der Bildfläche verschwunden.

Trikottag und Notvorräte 

Sie hat sich aus dem Kampf gegen die geistigen Brandstifter zurückgezogen, "die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen". Stattdessen kümmert sie sich abseits der Öffentlichkeit um das Kulturgutschutzgesetz, den bundesweiten Trikottag und die Menge an Notvorräten, die der deutsche Durchschnittshaushalt benötigt, um kommende Notlagen hilflos zu überstehen. Auch ihre Pleite vor gericht kommentiert sie nicht.

Faeser weiß, dass sie in einer langen Traditon steht. Ihr selbstbewusst und stolz durchgeführter Anschlag auf die Pressefreiheit fügt sich nahtlos in eine Kette von Versuchen, Grundrechte mit Absicht zu missachten oder sie gar per Gesetz gezielt auszuhebeln. Alle bisherigen Regierungsparteien haben ihre Leichen im Schrank – von der Folterung des deutschen Staatsbürgers Murat Kurnaz über den Versuch, das Corona-Sondervermögen kreativ umzunutzen. Es war ein späterer Kanzlerkandidat und Bundespräsident, der Murat Kurnaz in Guantanamo leiden ließ. Es war eine von der SPD geführte Bundesregierung, die mit einem Trick versuchte, die Schulden der Vorgängeradministration zur Basis ihres Erfolges zu machen.

Was der Staat nicht darf 

Auffällig ist: Mehr als andere Parteien zeigen Sozialdemokraten einen Hang, nicht verstehen zu wollen, dass der Respekt vor den Gesetzen das Fundament eines funktionierenden Rechtsstaates ist. Bürger können versuchen, Gesetze zu umgehen oder über sie hinwegzusehen. Doch der Staat, vertreten durch Regierung und Parteien, darf das nicht. Ungeachtet dessen schleifen, sägen und feilen SPD-Politiker immer wieder an den Grundlagen der demokratischen Ordnung, weil sie wissen: Man kann Gesetze dehnen, biegen und beugen, bis sie einem passen. Das Bundesverfassungsgericht wird erst viel später eingreifen, einem die Schranken zeigen, aber keine Strafe verhängen können. 

So werden unbemerkt im Kleinen große Veränderungen herbeigeführt. Ein wunderbares Beispiel dafür ist die umfassende Neuinterpretation der Grundgesetzbestimmung "Eine Zensur findet nicht statt. Die sit so unzweideutig, dass sie ein Fünfjähriger versteht. Zensur ist nicht nur verboten, sie ist undenkbar, sie "findet nicht statt". 

Durch jahrelange Bemühungen ist es der Politik allerdings gelungen, Zensur dennoch funktionstüchtig zu machen. Als erstes wurde aus der Duden-Definition, es handele sich dabei um eine "von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle und Überprüfung", die neuzeitliche, dass Zensur nur sei, wenn sie von staatlicher Stelle vorgenommen werde.

Hausrecht schlägt Grundrecht 

Damit ist Zensur privat zulässig, obwohl das Grundgesetz nicht etwas sagt "eine staatliche Zensur findet nicht statt". Das Hausrecht schlägt nun das Grundrecht. Das Feld für private Zensur ist bestellt, sie ist nun nicht mehr verboten, weil sie keine ist. Im Falle der Zensur führte dies dazu, dass der Begriff der verschwindet: Staatliche Zensur bleibt Zensur, findet aber nicht statt. Private Zensur hingegen ist statthaft, aber keine Zensur, sonst könnte sie nicht stattfinden.

Faesers Versuch, das Verfahren auf die Pressefreiheit anzuwenden, indem sie nicht eine Zeitung, sondern den tragenden Verein verbot, hat das Gericht in Leipzig prinzipiell als zulässig bezeichnet, im Einzelfall aber durchfallen lassen. "Compact" sei schon irgendwie verfassungsfeindlich, aber nicht ausreichend verfassungsfeindlich, um nicht weiter erscheinen zu dürfen. Die Postille des vom Linksradikalen zum Rechtsextremen gewandelten Jürgen Elsässer darf feiern: Sie ist jetzt gesichert erlaubt, testiert vom Bundesverwaltungsgericht.