Anstehen zur Abzocke: Einbruch auf den Erbhof

Von Hetzern verfälscht: Olaf Merz und Lars Mützenich stehen zwar eng zusammen, doch den Pokalschal der Sozialdemokraten haben Bärbel Bas und Andrea Nahles niemals so stolz präsentiert.

Die Zahlen prasseln geradezu herein, immer schlimmer, immer schrecklicher. Alle zeigen sie eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt, mal ist sie groß, mal noch deutlich größer als erwartet. Das Parteiverbot aber ist abgeräumt und inzwischen scheint noch nicht einmal mehr das von Parteienforschen und demokratischen Institutionen geforderte Umfrageverbot in der Kürze der verbleibenden Zeit noch umsetzbar. 

"Die Demokratie schützt sich zugrunde", hat die ehemalige Berliner Tageszeitung "Tageszeitung" zuletzt beklagt. So geht es nicht weiter. So kommt die Gesellschaft nicht voran. Die "Taz" hat eine andere Taktik vorgeschlagen, um die vom Verfassungsschutz vor einem Jahr für eine kurze Zeit als "gesichert rechtsextremistisch" geführte Partei von den Futtertrögen der Macht fernzuhalten. 

Das Problem ist die Fünf-Prozent-Hürde 

Die AfD profitiere ja nicht etwa von der Unzufriedenheit mit der Politik der anderen Parteien. Und auch nicht von Gefühl vieler Menschen, dass der Wohlstand schwinde und das Leben immer schwerer werde. Sondern von der Fünfprozenthürde, die die Demokratie ursprünglich einmal stabilisieren sollte. Jetzt aber dazu führen wird, dass bewährte ehemalige Regierungsparteien wie die Grünen, die FDP und womöglich sogar die SPD unter fünf Prozent der Stimmen bleiben und mehr "als 22 Prozent der Wäh­le­r:in­nen im Landtag nicht mehr repräsentiert" sind. 

Nicht der eigentliche Wählerwille, sondern der von der Fünfprozenthürde verfälschte werde dann dazu führen, dass ein ganzes Bundesland zurückfalle ins Jahr 1933. Nach der Machtergreifung in Magdeburg regierte ein Tiktok-Hitler in der Staatskanzlei. Die mehr als drei Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, die den Haushalt des Armenhauses zwischen Börde und Burgenland heute zu einem Drittel finanzieren, flössen dann in ein Förderprogramm für Reichsbürger, Leugner und Staatsfeinde. 

Zugriff auf das Allerheiligste 

Und übler noch: Durch die neuen Posten, die sie sich und ihren Spießgesellen offenbar dreist zu verschaffen gedenken, auch noch Zugriff auf das Allerheiligste. Nach dem "Staatsstreich", den Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nach dem absehbaren Wahlsieg der früheren  Rechtspopulisten nennt, bekämen die Einblick in "sensible Informationen von Polizei, Verfassungsschutz und internationalen Partnern" (Handelsblatt). 

Der seinem SPD-Genossen Holger Poppenhäger ins Amt folgte, nachdem der im Streit um eine in Thüringen geplante Gebietsreform entlassen werden musste, war zuvor Mitglied im Strategieteam des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewesen. 

Migranten in Thüringen 

Innerhalb der deutschen Sozialdemokratie gilt der aus Singen im baden-württembergischen Landkreis Konstanz nach Thüringen migrierte frühere KfW-Bankmitarbeiter als gewiefter Praktiker. Seinen Vorgänger Poppenhäger etwa brachte er ganz unideologisch gemeinsam mit den Koalitionspartnern von Linken und Grünen auf dem Posten des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Statistik unter. 

Der sechs Jahre ältere gelernte Jurist aus Kassel, zufällig ehemals ebenfalls bei der staatlichen KfW-Bank angestellt und nach freud- wie fruchtlosen Jahren als Verwaltungsjurist im Regierungspräsidium Gießen 1994 von der ersten schwarz-roten Koalition in Erfurt in den Osten gelockt, vergalt es. Holger Poppenhäger ließ sich 2021 von seinem Nachfolger Maier bereitwillig zum Landeswahlleiter berufen - auf ein Ehrenamt, das keinerlei politischer Einflussnahme unterliegt und deshalb nicht von aktiven Parteipolitikern ausgeübt werden kann.

Politik aus einer Hand 

Politik aus einer Hand, wie sie nach einem Wahlsieg der außerdemokratischen Opposition so unkompliziert kaum mehr möglich wäre. Die AfD würde, erste Ankündigungen ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund deuten darauf hin, zu "politischen Säuberungen" greifen, wie es CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze genannt hat. Nach dem Vorbild der sogenannten Reinigungswochen, die im politischen Berlin nach jedem Regierungswechsel durchgeführt werden, plant die AfD in Sachsen-Anhalt, im Fall einer Regierungsübernahme zahlreiche Posten im Beamtenapparat neu zu besetzen. 

Hintergrund ist die Befürchtung der neuen Machthaber, dass Gefolgsleute der früheren Administration hinhaltenden Widerstand gegen neue Beschlüsse leiten und deren Umsetzung aktiv blockieren könnten. Es gehe beim großen Austausch nicht nur um Staatssekretäre und deren Stäbe – sondern auch um die Ebene darunter, sagte Siegmund mit Blick auf die üblichen Abläufe. Sie hatte die Ampel-Koalition nach dem Beginn des "eigentlichen Projekts" (Karl Lauterbach) Spitzenbeamte mit der Kettensäge entwurzelt.

Munter ausgewechselt

64 aussortierte Spitzenbeamte zählte das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in den Ministerien. Manche Ressortchefs hätten komplette Führungsriege munter ausgewechselt und politische Beamte ohne einen Gedanken an die zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Eine runde Million pro Monat ließ sich die Ampel die Säuberung der eigenen Reihen kosten. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil übertrifft das sogar noch.

Obwohl viele SPD-Minister einfach in ihren Ministerien sitzenblieben, waren schon einen Monat nach dem Amtsantritt der "Verantwortungskoalition" weitere 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Neben 13 ausgetauschten Staatssekretärinnen und Staatssekretären sortierten die alten und neuen Minister auch 23 Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren aus. 

Weiter nach unten bis auf die Abteilungsleiterebene zählte der "Spiegel" nicht nach. Doch auch so sprangen damit binnen weniger Wochen schon mehr politische Beamte über die Klinge als bei der letzten Merkel-Regierung innerhalb des gesamten ersten halben Jahres hatten gehen mussten. 

Es lässt sich leidlich leben 

Politische Beamte fallen mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, der in der Regel für immer ist, keineswegs ins Nichts. Sie erhalten maximal drei Jahre lang bis zu 71,75 Prozent ihrer Dienstbezüge. Ein Staatssekretär bekommt monatlich ein Grundgehalt von rund 16.100 Euro, ein Ministerialdirektor in der Regel von rund 13.300 Euro. Nach der Kürzung verbleibt neben sehr viel Tagesfreizeit ein Einkommen von 9.500 bis 11.300 Euro, mit dem sich selbst in Berlin leidlich leben lässt.

Geklagt wird über die Selbstbedienung am politischen Büfett nur leise. Abgehende Administrationen wehren sich vorbeugend durch die berühmten Maßnahmen unter dem Titel "Aktion Abendsonne".  Kurz vor Toresschluss befördern scheidende Ministerinnen und Minister besonders treue Mitarbeiter, selbst wenn pro forma alle gebeten werden, "zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung bei kabinettspflichtigen Beförderungen eine besondere politische Zurückhaltung" zu üben, wie es Angela Merkels Kanzleramtsadlatus Peter Altmaier einmal diplomatisch formulierte.

Der Staat im Dienst der Partei 

Vergebens. Für Parteien, die nicht mehr Staat oder Wahlvolk dienen, sondern das Staatswesen als Vehikel sehen, das im Dienst der Partei steht, ist knieweiche Zurückhaltung keine Option. Was da ist, wird verteilt. Wo noch etwas auf dem Teller liegt, wird zugegriffen. Keine Politikerin und kein Politiker wird heute noch schamrot, wenn er auf frischer Tat beim Plündern der Steuerkasse erwischt wird. 

Es steht ihnen, von ihrer Warte aus betrachtet, alles einfach zu. Die Kurzstreckenflüge, die Kosmetik, das Frisieren auf Staatskosten. Dazu die bizarr aufgeblähten Hofstaaten, mit deren Größe abgedankte Staatsdiener miteinander um den Anschein einer "nachwirkenden Amtspflicht" wetteifern als werde ihnen das dann doch noch helfen, für die von ihnen geschriebenen düsteren Kapitel Geschichte eine golden glänzende Seite im Buch der Historie gewidmet zu bekommen.

Eingeatmete Ideologie 

Kein objektiver Betrachter kann es diesen Leuten übel nehmen. Gerade die aktuelle Generation politischer Führerinnen und Führer kann nicht anders. Die Nomenklaturkader von Union über SPD bis hinüber zu den Grünen, der Linken und der FDP haben zumeist ihr ganzes langes Leben in einer hermetisch abgeschotteten Blase verbracht. Sie haben Ideologie geatmet, Ritualtexte auswendig gelernt, die passende Betonung dazu injiziert bekommen und die passend normierten Gesten  monatelang vor dem Spiegel geübt. 

Eine solche Existenz am Rande der Mehrheitsgesellschaft hat zwangsläufig drastische Folgen: Politiker glauben nur noch sich selbst. Sie urteilen aufgrund von Überzeugungen, die ähnlich unverrückbar feststehen wie die der früheren kommunistischen Machthaber im Ostblock. Einmal gewonnenes Wissen gerinnt zu einer Ideologie, nach der sich die reale Welt richten muss. Mit der im Deutschen Bundestag selbstgesungenen Pippi-Langstrumpf-Liedzeile "Dada dida da, ich mach mir die Welt, wide wide wie sie mir gefällt..." hat die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles das Konzept schon vor Jahren umrissen.

"Großer Bruder" in der Hausa-Sprache 

"Dada Dida Da" bedeutet in der Hausa-Sprache, einem Idiom, das von 50 bis 100 Millionen Menschen in Nigeria und Niger, aber auch in Ghana, Kamerun, dem Tschad und dem Sudan gesprochen wird, so viel wie "großer Bruder". Der von Nahles gewählte Code signalisiert nichts anders als das Versprechen der Politik, es immer besser zu wissen als die Wirklichkeit.

Man fühlt sich nicht als Staatsdiener, der im Auftrag des Volkes Probleme der Gegenwart und Zukunft zu lösen hat. Sondern  als "Intendant eines Menschenzoos", wie es der scharfsinnige Zeitgeistanalyste Michael Nongrata nennt: Der Besatz an Volksmasse lasse sich je nach Moden und Launen jederzeit ändern. Bei Konflikten im Gehege könne die Leitungsebene sich entspannt zurück lehnen. "Man muss ja nicht rein, ist man doch durch die gesicherten Fenster der Fahrbereitschaft gut geborgen."

Teuer, falsch und verheerend 

Mag sich auch der Energieausstieg als teuer, falsch und für die Wirtschaft verheerend herausgestellt haben - es muss an ihm festgehalten werden, weil alles andere einem Offenbarungseid gliche. Mag auch kein Zweifel daran bestehen, dass es keinen Weg gibt, sich an der energiehungrigen KI-Revolution zu beteiligen, ohne viel mehr und vor allem viel billigeren Strom verfügbar zu machen, gibt es doch die Möglichkeit, das einfach zu ignorieren. 

Die EU-Politikerin Angelika Niebler zeigt aktuell in einer Off-Broadway-Inszenierung,  wohin es führt, wenn sich ein Land eine von unten letztlich nicht mehr kontrollierbare "politische Klasse" (Deutschlandfunk) hält. Aus den Menschen im innersten Kreis wird unweigerlich eine Art Politbüro. Anfang des Jahres schon hat die SPD-Bundestagsfraktion mit vom jungen Christian Anders  inspierten Beschluss "Zusammen ist unsere Stärke" ihre gsamte politische Strategie in drei Kernbereiche gebündet: Durchhalten. Hoffen. Die Brandmauer. 

Ein schamloser Durchgriff 

Der schamlose Durchgriff auf die Staatskasse mag die letzten Reste von Vertrauen in die Redlichkeit der Spitzenpolitik zerstören. Doch diesen Verlust verschmerzen die staatstragenden Parteien leichter als den Vorwurf aus den eigenen Reihen, dass sie nicht mehr in der Lage seien, den eigenen Leuten Versorgungsposten in ausreichender Menge und angemessener Güte zu verschaffen. So schwer es in den vergangenen Jahren des hohen Verschleißes an zumeist noch jungem Funktionärsmaterial war, so zuverlässig glückte es doch, beiseitegeschobene Genossen und Parteikollegen mit angemessenen Anschlussverwendiungen zu versorgen. 

Von Nahles über Barley bis Maas, Schulz, Kühnert, Lindner und Scholz fand sich immer für jeden etwas Passenden. Dass die AfD im lukrativen Spiel um den Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nun aber mitmischen will, entspricht zwar der politischen Logik, verengt aber die Handlungsräume. Wie jedes geschlossene System sind auch Parteien zuallererst am eigenen Überleben interessiert. Sie sind der Weizen, der den Menschen darauf trainiert hat, für ihn und seine Verbreitung zu sorgen, koste es sie auch, was es wolle.

Einbruch im Erbhof 

In einer "Ethik des Selbsterhalt" hat Baruch Spinoza das schon vor mehr als 350 Jahren als grundlegendes Prinzip der gesamten Natur beschrieben: Jedes Ding strebe danach, "in seinem Sein zu verharren". Für eine politische Partei bedeutet das, dass vernunftgeleitetes Handeln nicht unbedingt ist, was dem Land dient und den Nutzen der Bürger mehrt. Sondern was die Organisation befähigt, zu wachsen und ihre Macht zu erweitern, um das eigene Überleben abzusichern.

Demokraten von Erfurt über Dresden bis Potsdam und Berlin teilen jetzt die Befürchtung, dass einer mehr am Tisch die Portionen für alle schrumpfen lassen wird. Die Brandmauer zieht sich ums kalte Büfett, die Schlange steht an nach einem Anteil an der Abzocke.  was immer nötig sein wird, um den Einbruch in den Erbhof der Demokraten zu verhindern, es wird getan werden müssen.