Deutschland-Diät: Jetzt kommt die Übergewichtssteuer

Sie essen mehr, benötigen mehr Energie auf Reisen und belasten das Klima über Gebühr. Jetzt plant die SPD eine Übergewichtsteuer, um der hart arbeitenden Mitte der mehrheitlich nicht Übergewichtigen zu signalisieren: Die Partei hat das Signal aus Rheinland-Pfalz verstanden.

Die Genossinnen und Genossen hatten alles gegeben. Sie hätten gekämpft wie Löwen, bescheinigte ihnen ihr Spitzenkandidat. Und doch erlitt die deutsche Sozialdemokratie auch in Rheinland-Pfalz eine jener historischen Niederlagen, die sich am Tag danach schrecklich anfühlen, erst auf lange Sicht aber so zerstörerisch wirken. 

Nein, es ist niemand mehr zu Hause im Willy-Brandt-Haus, der jetzt aus der Kulisse treten und sich als Retter anbieten könnte. Die Namen, die für die Nachfolge der beiden glücklosen Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil gehandelt werden, klingen wie ein Hohn. Sie zeigen eine Partei, deren Auflösungsprozess schon weit vorangeschritten ist. Hinter den führenden Funktionären, beinahe allesamt Zöglinge der Höheren Parteischule und aufgezogen ohne jeglichen Realitätskontakt, ist niemand mehr, der übernehmen könnte.

Unbekannte Hoffnungsträger 

Anke Rehlinger gilt als Hoffnungsträgerin, die Bürgermeisterin des Saarlandes, die dort auf dem Wege der Thronfolge ins Amt geriet. Dann gibt Stimmen, die von Nasser Ahmed reden, dem Vize-Chef der Bayern-SPD. Und natürlich Karl Lauterbach, den Impfpopulisten, der derzeit in einer Hinterbank auf den Ruf der Basis wartet. Andere haben vorgeschlagen, das Gespräch mit Daniel Günther zu suchen, dem Privatmann, der der CDU in Schleswig-Holstein vorsteht. Einparteiwechsel, wie ihn Karl Lauterbach vor Jahren absolvierte, glauben sie, könne ein neues sozialdemokratisches Zeitalter einläuten. 

Doch natürlich wollen Bas und Klingbeil nicht so einfach abtreten. Die "Hausmeister des Staates" (Die Zeit) haben geduldig zugeschaut, wie die Rechtspopulisten aus ihrem Versagen Honig saugten. Als gehöre der eigene Untergang zum Plan, sägten sie am dürren Ast, auf dem einstige Arbeiterpartei schon seit dem Abgang Gerhard Schröders über dem Abgrund hing. Der Niedergang war der SPD zum Biotop geworden. Die Abwendung ihrer früheren Stammwähler nahm sie mit dem guten Gefühl hin, besser als ihre eigene Basis zu wissen, was für Arbeiter und kleine Angestellte gut ist.

Die Armee der Stipendiaten 

Die Armee der Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung, viele von ihnen zusätzlich ideologisch beschult  an der legendären "Führungsakademie der sozialen Demokratie" nach dem Motto des großen Johannes rau "Nicht die Politik verdirbt den Charakter, sondern schlechte Charaktere verderben die Politik", machten die Interessenvertretung für die hart arbeitende Mitte zum "Debattierclub für soziologische Seminare", wie der frühere Berliner Parteisprecher Jonas Gebauer klagt. 

Für die Parteivorsitzenden kommt die Notlage nicht überraschend. Auch wenn die Demoskopen mit ihrer Vorhersage eines engen Rennens um die Macht in Mainz einmal mehr deutlich danebenlagen, schnürten Bas und Klingbeil für den Fall der Fälle schon vorab ein Krisenpaket. 

Kommunikativ räumen beide offensiv ein, dass es ein Weiterso nur nach einer kurzen symbolischen Personaldebatte geben könne. Man stehe dem offen gegenüber, sagte Klingbeil. Bärbel Bas, die den mächtigen antikapitalistischen Flügel vertritt, drohte den Gremien sogar, man werde jetzt "sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir eingeschlagen haben, der richtige ist".

Ist das schon ein alarmierendes Zeichen? 

Noch steht das Urteil nicht fest. Noch ist der SPD-Vorstand nicht sicher, ob der Verlust eines Drittels bis über die Hälfte der früheren Wähler bereits ein alarmierendes Zeichen ist. Streit herrscht hinter den Kulissen auch über die längerfristige Einordnung der Wahlergebnisse. Hat 2021 mit Olaf Scholz' überraschendem Sieg bei der Bundestagswahl ein sozialdemokratisches Zeitalter begonnen, das derzeit pausiert? Oder waren die großen Zeiten der SPD schon vorbei, als Gerhard Schröder 2005 knapp gegen Angela Merkel verlor und sich danach stur weigerte, das Wahlergebnis anzuerkennen?

Das sind die strategischen Fragen, die die SPD beantworten muss. Taktisch aber ist sie zur Aktivität gezwungen. Mit Blick auf die im Jahresverlauf drohenden weiteren Landtagswahlen, bei denen ihr die endgültige Zerstörung droht, müssen Zeichen produziert werden, die verbliebenen Anhänger signalisieren, dass die SPD im Spiel bleibt. Es gelte, das Leben bezahlbarer zu machen, die aktuellen Krisenfolgen abzumildern und keinen Zweifel zuzulassen: Die SPD hat alles überlebt, was einer widerfahren kann. Verbot, Verfolgung, Verrat, wie die "Zeit" aufzählt.

Die SPD nimmt neuen Anlauf 

Sogar den besoffenen Auftritt Schröders in der Elefantenrunde hat sie überstanden, ebenso die Poolbilder des Parteivorsitzenden Scharping. Niemand erinnert sich heute noch daran, wie die Tiktok-Filme von Scholzens Mediateam den Verdacht heraufbeschworen, im Willy-Brandt-Haus seien alle von allen guten Geistern verlassen worden. Kevin Kühnert und Saskia Esken schwärmten vom Sozialismus. Bärbel Bas sagte den verbliebenen Unternehmern streng den Kampf an. Ja, die SPD ist immer wieder auferstanden, 163 Jahre lang. Und wirtschaften ihre Führer sie im gleichen Tempo weiter ab, hat sie noch gute zwei Jahrzehnte Niedergang vor sich, ehe sie der FDP in den Orkus folgt.

Zeit, die die Parteiführung nutzen will. Es gehe jetzt darum, das Ruder herumzureißen und die Aufgaben anzugehen, die die Zeit diktiere, heißt es in der SPD. Als ersten Schritt aus der multiplen Krise, die eine des Landes, aber auch eine seiner ältesten Partei ist, strebt die SPD offenbar die rasche Einführung einer Übergewichtssteuer an. 

Eine große, gesunde Lösung 

Angesichts der anhaltend zu hohen Körpergewichte in Deutschland sei eine große Lösung erforderlich, um Druck auf Uneinsichtige zu machen und zugleich Einnahmen zu generieren, um Krisenfolgen abzumildern. Die Handlungsempfehlung dockt an den Oxfam-Bericht "Carbon Inequality Kills" an, der zeigt, dass Übergewichtige erheblich zur Zerstörung des Planeten beitragen. 

Erstmals hatte eine Studie nachgewiesen, dass Überdicke einen ungleich höheren Versorgungsbedarf haben als Normalgewichtige.  Übergewicht verursacht jährlich allein über 90 Milliarden Euro Kosten bei den Krankenkassen, die Behandlungen für Diabetes, Herzinfarkt und notwendige Knie-OPs ragen müssen. Darüber hinaus aber beanspruchen Beleibte auch mehr Klimaressourcen. Jedes zusätzliche Kilogramm Körpergewicht erfordert einen höheren Aufwand etwa beim Transport per Flugzeug, im Auto, in der Bahn, aber auch beim Fahrradfahren. 

Die Dicken als Klimalast 

Eine Untersuchung des Climate Watch Institutes (CWI) in Sachsen hatte schon zuvor belegt, dass ein Passagier mit 40 Kilogramm Mehrgewicht den Kerosinverbrauch steil in die Höhe schießen lassen. Bei einem mit 250 normalgewichtigen Passagieren besetzen typischen Langstreckenflug über acht Stunden liegt der in der Regel bei zwischen sechs und acht Tonnen. Pro Flugstunde und Kilo Passagiergewicht verbraucht ein Airbus A310 0,035 bis 0,045 Kilogramm Kerosin. Für eine Person, die nicht 75, sondern 110 Kilogramm wiegt, steigt der Bedarf pro Flugstunde auf 0,05 bis 0,06 Kilogramm.

Das klingt wenig, addiert sich aber aufgrund der 100.000 bis 130.000 Passagierflüge, die täglich weltweit stattfinden, zu einer erdrückenden Last. Ein Beispiel, das die CWI-Wissenschaftler aus Grimma nennen: Sitzt die gleiche Anzahl an Übergewichtigen im Flugzeug, verbraucht ein A310 vier bis 5,5 Tonnen mehr. Die zusätzliche Klimalast, aber auch die höheren Kosten legen die Fluggesellschaften bisher auf alle Passagiere um. Leichtgewichtige zahlen also den Mehrverbrauch der dickeren Fluggäste mit. Ähnlich verhält es sich im ÖPNV und bei der Bahn, aber auch beim Fahrradfahren.

Fliegen, Fahren, Essen 

Mit der Übergewichtssteuer will die SPD das ändern. Denn es geht nicht nur um Flüge. Hochgerechnet auf Millionen Übergewichtige ergebe sich aus dem gesamten Lebensstil der Beleibten eine klimaschädliche Zusatzbelastung, mit der Schluss gemacht werden müsse, heißt es im Umfeld der Parteizentrale. Kritiker hatten zuvor geäußert, dass die SPD in dieser offenen Gerechtigkeitsfragen keine Antworten habe und nicht bereit sei, aktiv zu handeln. Der Forderung nach konkreten Reformen, die den Bürgern das Gefühl geben, dass ihre Bedürfnisse ernst genommen werden, will die älteste deutsche Partei nun offenbar nachkommen.

Ihre Argumente sind kaum zu widerlegen. Dickere Menschen benötigen nicht nur mehr fossile oder erneuerbare Energie, wenn sie mobil sein wollen, sondern auch größere Kleidung, breitere Sitze und stärkere Betten. In der Textilindustrie wird dafür mehr Wasser, Baumwolle und Chemie benötigt. Bauern müssen mehr ackern, Städte breitere Gehwege zur Verfügung stellen und Brücken auf höhere Lasten auslegen. 

Verantwortlich macht die SPD eine recht große Bevölkerungsgruppe. In Deutschland sind rund zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen übergewichtig mit einem Body Mass Index (BMI) von mehr als  25. Ein Viertel der Erwachsenen sind sogar so stark übergewichtig, dass sie aufgrund ihres BMI in Statistiken als "adipös" geführt werden müssen. Das dürfe mit Blick auf die hohen gesellschaftlichen Kosten, die ein solcher Lebenswandel verursache, nicht länger hingenommen werden, betont die SPD, die sich künftig als Gesundheitspartei eine neue Nische suchen will.

 

Die Gesundheitssteuer 

Die vieldiskutierte, aber nie durchgesetzte Zuckersteuer setze am richtigen Problem an, indem sie über einen höheren Preis auf einen Erziehungseffekt ziele. Doch Tabak- und Alkoholsteuer hätten gezeigt, dass hohe Steuern Menschen nicht vernünftiger machten. Darum sein Übergewichtssteuer die richtige Lösung: Wer in harten Zeiten wie diesen den Gürtel nicht ohnehin schon enger schnalle, werde durch die zusätzlichen Kosten zumindest abgeschöpft, so dass mit den Einnahmen die Bevölkerung entlastet werden könne.

Im Willy-Brandt-Haus ist die Idee unumstritten, obwohl auch die beiden SPD-Vorsitzenden das eine oder andere Kilo auf die Waage bringen. Gemeinnutz vor Eigennutz, das sei immer Devise der Partei gewesen. "Aus unserer Sicht ist die Übergewichtssteuer zugleich die optimale Option, die für die Klimakrise zahlen zu lassen, die sie mit einem Überanspruch an die natürlichen Ressourcen übermäßig mitverursachen", heißt es in einem Papier für den Parteivorstand. 

In höchstem Maße unanständig 

Übermäßige Pfunde seien oft nicht nur unschön anzusehen, sondern "in hohem Maße unanständig in einem armen Land, in dem drei Millionen Menschen von Ernährungsarmut betroffen sind",  weil sie sich nicht genügend Nahrungsmittel leisten kömnne, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. 

Hinter dem Vorstoß, der noch durch Gremien der Koalition muss, steckt auch ein breiterer wirtschaftspolitischer Ansatz der beiden SPD-Vorsitzenden. Ein insgesamt magererer Volkskörper mache Deutschland und damit auch die EU resilienter gegen Störungen der Lebensmittelversorgung. Zudem helfe die Deutschland-Diät, die gemeinsamen Klimaziele zu erreichen.

Ab BMI 25 aufwärts soll die Neuregelung greifen, wenn die Union zustimmt. Primär setzt die Koalition neben der Erhebung der Steuer auf klare Maßnahmen: Portionsgrößen dürfen künftig nur noch einmal täglich vergrößert werden, während Verkleinerungen jederzeit erlaubt bleiben. Übergewichtige sollen ihre Gewichtszunahme bei den jährlich geplanten Kontrollen zum Nachweis der Steuerpflicht oder der amtlichen Freistellung zudem begründen müssen. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, Teile der staatlichen Fettreserven freizugeben.