Landtagswahl: Zwei Mann und ein Befehl

Schweitzer und Schnieder, jeder siegte auf seine Weise. Diese Mitte jedenfalls ist alternativlos und irreversibel.

 Es war genau die Art Schicksalswahl, die Politiker aller Parteien über alle Maßen lieben. Jeder wird gewinnen, keiner aber verlieren. Der Wähler hat das letzte Wort, allerdings nur darüber, wer den Ministerpräsidenten stellt. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit ihrem neuerlichen "Zweikampf an der Spitze" (Tagesschau) war ein Schaufenster der neuen Qualität der Demokratie in Deutschland.  

Ganz vorn maßen sich mit CDU und SPD zwei Parteien die geschrumpften Bevölkerungsparteien, die in Berlin Regierungspartner sind, von einer grausamen Fügung auf Gedeih und Verderb aneinandergefesselt. Auf Augenhöhe, so hatten es die Demoskopen im Kaffeesatz gelesen. Dahinter strebte die AfD danach, aus dem Persilschein, den ihr das Oberlandesgericht in Köln ausgestellt hatte, ein Wahlergebnis zu machen, das ihren Ruf als wahrer Wahlgewinner bestätigt. 

Unter ferner liefen

Grüne, Linke und FDP traten unter ferner liefen an. Keine der drei kleinen Parteien versprach sich viel. Allen drohte nur das Erwartbare: Grüne unter zehn, Linke unter fünf, Liberale unter der Nachweisgrenze. Die Länder sortieren aus ihren Parlamenten nach und nach alles bis auf vier Parteien aus, von denen nur drei miteinander koalieren dürfen. Noch reicht das überall.

Kein Beinbruch, denn auch seit der Kanzler selbst seinen früheren Wunschpartner beerdigt hat, ist kein Ruck die Reihen der Gelben gegangen, die jahrzehntelang zum politischen Inventar der Republik gehört hatten. Was übrig war von der Partei der Genschers, Hamm-Brüchers, Kinkels, Westerwelles und Lindner,  ergab sich in das Los von NPD, KPD und DP. Die FDP, derzeit noch Teil der rheinland-pfälzischen Ampel, wurde in den Umfragen wegen geringer Werte zuletzt nicht einmal mehr ausgewiesen. 

Es gibt gleich drei Sieger

Wie zwei Wochen zuvor würde es in Mainz nicht nur einen Sieger geben, sondern drei. Und wie immer würde es knapp werden zwischen der SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, der CDU mit Gordon Schnieder. Und der AfD, bei der es auf Namen noch nie ankam. 

35 Jahre schon regiert die SPD die vier Millionen Menschen in der Pfalz und im Rheinland. Drei Jahre schon lag die CDU in den Umfragen vorn, zeitweise sogar mit zehn Punkten Abstand. Die AfD freut sich seit zehn Jahren über  einen langsam, aber beharrlich steigenden Zuspruch. Doch das Amt des Ministerpräsidenten ist für ihren Spitzenkandidaten Jan Bollinger so weit weg wie die Wahl zum Papst und ein Ministeramt für seine grüne Kollegin Kathrin Eder. 

Ein Dreisatz ohne Lösung

Für die drei Millionen Wahlberechtigten war die Abstimmung ein komplizierter Dreisatz ohne mathematische Lösung. Wer CDU wählte, wusste, dass er eine große Koalition bekommen würde. Wer SPD wählte, wusste, dass er eine große Koalition bekommen würde. Und wer sein Kreuz bei der AfD, den Grünen oder der Linkspartei machte, durfte ebenso sicher sein: Auch er würde eine große Koalition bekommen. 

Eine Wahl als Wunschkonzert mit einem Orchester, das nur Lied spielen kann. Tröstlich für Schwarz und Rot, dass beim gemeinsamen Tanz an Tag nach der Wahl niemand führen wird und doch gleich beide Wahlsieger. "Erst muss einer verlieren, dann wollen beide groß regieren", hat der "Tagesspiegel" die überaus erfreuliche Perspektive  für das Bundesland. Das wird irrtümlich  oft für wohlhabend gehalten. Obwohl Rheinland-Pfalz in der Rangliste des Bruttoinlandsproduktes neben den Armenhäusern im Osten nur die beiden bedauernswerten Westländer Schleswig-Holstein und Saarland hinter sich lässt.

Land der verloschenen Vulkane

Ein Argument für einen entschiedenen Parteienwechsel in der Staatskanzlei. Oder eins dagegen. Die große sozialdemokratische Regierungstradition, die das Land der Burgen, Wälder und längst verloschenen Vulkane mit den allen anderen  Bundesländern teilt, die weniger wohlhabend sind als der deutsche Durchschnitt, spricht für Schnieder. Die Tatsache, dass Schweitzer, vor zwei Jahren von der langjährigen Landesmutter Malu Dreyer als Nachfolger auserwählt, erst seit 17 Jahren in führenden Positionen für das Land tätig ist, spricht dagegen. 

Das Schöne an der Ausgangslage war, dass keinerlei Veränderungen drohten. Das Schöne am Wahlergebnis ist, dass die Wählerinnen und Wähler sich mit großer Mehrheit für dieses Angebot aus Stabilität und Verlässlichkeit entschieden haben. Endlich ist Politik wieder Familiensache: Gordon Schnieder ist der Bruder des Bundesverkehrsministers.  Welche andere Wahl blieb ihnen auch zwischen Weiterso ein, Weiterso zwei, Weiterso drei und einem Risiko für den Standort Deutschland, für Demokratie und Wohlstand. Zwei Mann und ein Befehl.

AfD weit abgeschlagen 

Die CDU kam auf ein Plus von fast drei Prozent und ein Ergebnis von fast 31. Die SPD begeisterte nur noch 27 Prozent, ein minus von zehn Prozent. Abgeschlagen dahinter fand sich die AfD auf dem dritten Platz wieder, mit einem Ergebnis, das nicht einmal doppelt so hoch war wie das von vor zehn Jahren. Mit einem Plus von fast zwölf Prozent hat die blaue Partei mehr neue Wähler von sich überzeugt als die Grünen mit ihren 7,9 Prozent überhaupt noch fanden.

Es ist ein klarer Kompass, der aus Mainz gesendet wird. Auch die Bäume jenseits der Brandmauer wachsen nicht in den Himmel. Die Tiktok-Hektik der Antisemiten verfängt, aber nur in den eingeschworenen Zirkeln der beinharten Anhänger sozialistischer Menschenversuche. Wenn die demokratische Mitte ein gemeinsames Angebot macht, dann sind ihr auch heute noch deutliche Mehrheiten sicher. 

Wenn alle zusammenstehen, passt kein Blatt Papier zwischen die, einen harten Kurs in der Migrationspolitik, einschließlich dauerhafter Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebehaft für Ausreisepflichtige verfolgen und dazu auch  im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren. Und die, für die solche migrationspolitischen Pläne rechtswidrig sind, weil sie "gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht verstoßen".

Zwei Drittel für die Demokratie 

Gemeinsam werden sie in Mainz künftig mit knapper Zweidrittelmehrheit regieren. Mit Schlagseite zur CDU, der die vielen üblen Schlagzeilen über verplemperte Sondermilliarden, Schockstarre angesichts einer außer Kontrolle geratenen Energiepolitik und einen Kanzler, der seine Versprechen reihenweise einkassiert, nicht geschadet haben. Unbeliebter als Friedrich Merz war nicht einmal Olaf Scholz. Dennoch gewinnt seine Union noch Wahlen oder sie verliert sie zumindest nur ganz knapp.

Verglichen mit der Bundestagswahl hat auch die CDU verloren, ebenso wie die Grünen und die Linken. Doch angesichts des Niedergangs der SPD, die ihren dirigistischen Kurs zum Wohl der eigenen Funktionärskaste mit einem ihrer derzeit noch sieben Ministerpräsidentenämter bezahlen wird, wird selbst das Verschwinden der Linkspartei unter der Fünf-Prozent-Hürde zur Nebensache. Kaum jemand trauerte am Wahlabend mit dem Ende des Höhenfluges der Linkspartei, die von der Eingemeindung in die Familie der Demokraten nur kurzzeitig profitiert hat. 

Eine Partei auf der Flucht vor der Wirklichkeit 

Zu schwer lastet der sich beschleunigende Untergang der SPD auf dem Gesamtsystem. Die Partei, die das Land vor einem Jahr noch mit einer von ihr geführten Fortschrittskoalition regierte, hat sich auf der Flucht vor der Wirklichkeit von so weit von ihren ehemaligen Wählern entfernt, dass die sich gezwungen sehen, in Massen zur undemokratischen Opposition überzulaufen. 

Die SPD hat sich die Arbeiter abspenstig gemacht, sie hat die kleinen Angestellten verschreckt und selbst den jungen, unbedarften Jungwählern kein Angebot, das Nochnichtsteuerzahlern mit der juvenilen Sehnsucht nach Gleichheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz attraktiv erscheint. 

Generalsekretär Tim Klüssendorf, der Mann, den die Parteizentrale als Ersten ins Feuer schickt,  um der neuerlichen Blamage etwas Positives abzugewinnen, ist eines der Gesichter der Misere. Von einem "herben Rückschlag" spricht der kantige Lübecker, obwohl das Ergebnis seiner Partei fast fünfmal höher liegt als noch vor zwei Wochen in Baden-Württemberg. Das Kind dürfe jetzt nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die Linie der SPD müsse klarer kommuniziert werden. Der Kampf gegen den Kapitalismus entschiedener geführt werden. Die Parteiführung, die sich im Wahlkampf rar gemacht hatte, sei jetzt nicht das Thema.

Kein Wechsel in Sicht 

Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben Glück. Inzwischen ist die deutsche Sozialdemokratie personell so ausgezehrt und ideologisch so ratlos, dass weder in der zweiten noch in der dritten Reihe frische Pferde mit den Hufen scharren. Wie zuvor schon die FDP-Mitglieder schauen auch die Genossen von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder dem langsamen Wegdämmern der Partei, immerhin die älteste Deutschlands, in katatonischer Starre zu.

Bärbel Bas, die bullige Chefin des linken Flügels, hat trotzdem schon Nachdenklichkeit simuliert. Man werde jetzt "sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir – Lars Klingbeil und ich – eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen", sagte die 57-Jährige mit Blick auf die vielen Posten und Pöstchen, auf denen ihre Partei in den vergangenen Jahren schon verdiente, aber aussortierte Spitzengenossen hatte unterbringen müssen. Bas weiß, für sie wird die SPD nuichts mehr tun können. Schon Kevin Kühnert, der verdiente Vorgänger von Tim Klüssendorf, hatte sich seinen Versorgungsposten selbst organisieren müssen.

Die knappe Niederlage in Rheinland-Pfalz ist aus Berliner Sicht ein noch deutlich größerer Sieg als der knappe Sprung über die Fünfprozent-Hürde, der in Baden-Württemberg gelang. Wenn die Gremien gesprochen haben und die Parteiführung auch offiziell wieder sicher im Sattel sitzt, wird die SPD in Berlin auf Konfrontationskurs gehen - Gerüchten zufolge gemeinsam mit der Union. 

Das nächste große Ruck-Paket 

In Kürze schon wollen Merz und Klingbeil in Berlin ein großes Ruck-Paket vorstellen. Diesmal geht es um eine Stimmungswende bis zum Sommer und einen Herbst der Reformen, um Wahlgeschenke im Wert von 1.000 Euro für "Herz, Anstand und Zuversicht", um "bezahlbares Leben" und "Heimatenergie" als "klares Bekenntnis zu einer bezahlbaren Energie- und Wärmewende".

Nach dem Klapps von Mainz war CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einer der ersten, der Trost dem knapp unterlegenen Koalitionspartner spendete. Während der abgewählte Alexander Schweitzer die Schuld galant in die Bundeshauptstadt schob - man habe im Land schließlich immer noch "ein Ergebnis eingefahren, das doppelt so stark sei wie der Bundestrend" -  wiederholte Linnemann wie immer seine Forderung, dass jetzt "mehr Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft" gebraucht werde.