Tempolimit: Verliebt in eine Leiche

So viele Maßnahmen, so wenig Erfolg. Bisher ist die Summe der Sprachregelkungen zu geplanten Entlastungen größer als die Entlastung selbst.

 Der Mann steht sichtlich konsterniert auf der Straße. Er schaut ungläubig an sich herunter, betroffen und geschockt. Da ist etwas Erschütterndes geschehen. Einer seiner Schnürsenkel ist offen. Ratlosigkeit steht dem Mann ins Gesicht geschrieben. Wie lässt sich diese schwierige Situation möglichst schnell beheben? Was soll er tun, der Mann, der so viele Optionen hat?

Er könnte auf ein Knie gehen wie es in den Tagen der Herrschaft der Hypermoral all die Helden taten, und den Senkel schließen. Doch ist die einfachste auch die richtige Maßnahme in diesem Moment? Der Mann weiß es nicht. Ihm gehen so viele andere Möglichkeiten durch den Kopf. Soll ich mir besser den Fuß abschneiden, denkt er. Oder das ganze Bein? Ich könnte auch den Schuh ausziehen oder gleich beide und barfuß weitergehen. Soll er neue Schuhe kaufen? Oder eine Schuhfabrik in Asien gründen? Sich künftig generell für Sneakers mit Klettverschluss entscheiden? Oder die schnelle Schnürsenkelhilfe rufen?Mittlerweile haben sich Schaulustige versammelt. 

Bestaunter Mann 

Dutzende Menschen bestaunen den Mann. Fernsehteams sind angereist. Kommentatoren debattieren mit. Klettverschluss oder Asien? Fuß ab oder barfuß? Umfragen werden veröffentlicht. Experten befragt. Niemand vermag mehr wegzuschauen. Gebannt als ginge es um das Leben des Nationalwals reportieren die großen Nachrichtenmagazine jede Veränderung im Minenspiel des Mannes. 

Deutschland im Frühling von Jahr eins nach Stimmungsumschwung und Herbst der Reformen. Es ist wieder passiert. Das Land war im Grunde genommen auch diesmal wieder sehr gut vorbereitet. Sensibilisiert von den Ereignissen vor vier Jahren, als Russland die Ukraine und damit die deutsche Energieversorgung angriff, hatten Bundesregierungen und EU-Kommission alles getan, um sorglos in den Tag zu leben. Was sollte schon groß passieren?

Abschalten und Sprengen 

Kraftwerke wurden abgeschaltet und gesprengt. Verträge mit neuen Versorgern geschlossen, denen damit ein neues Monopol zugestanden wurde. Der Klimawendeminister selbst hatte den Hochlauf der Elektromobilität mit einer Förderkürzung vom Planpfad gestoßen. Brüssel verzögerte die Genehmigung seiner großen Gaskraftwerksbauinitiative so lange, dass er selbst sich schon längst ins US-Exil begeben hatte, als die Ampel auf Grün sprang.

Der alte Traum lebt.

Es ist dann doch wieder so gekommen. Mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran startete eine neue Energiekrise. Und Europa steht ihr bislang gegenüber wie immer: Die Kommissionspräsidentin ist untergetaucht, zuletzt wurde sie vor inzwischen drei Wochen gesehen. Der deutsche Kanzler und sein Finanzminister wurden auf dem falschen Fuß erwischt, Schnürsenkel offen. Die Wirtschaftsministerin, schon länger im Visier einer misogynen Hasskampagne, die von alten weißen Männern orchestriert wird, fand im Schreibtisch ihres Vorgängers keinerlei Strategiepapiere oder taktische Planspiele für den Fall eines abrupten Ölpreisanstiegs.

Nach den Ohrfeigen-Wahlen 

Unglücklich: Das politische Berlin hatte sich nach den Ohrfeigen-Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gerade darauf geeinigt, Aktivität und Tatkraft bei den sogenannten "Reformen" zu simulieren. Unter dem Schlagwort aus Schröderzeiten wollten Friedrich Merz und Lars Klingbeil umfangreiche Steuererhöhungen durchdrücken. Schmerzen waren bereits angekündigt, der Vizekanzler hatte die Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger schon vorbeugend gelobt.

Nun schickt das Weltgeschehen seine Preissignale aber bis nach Hessen, Sachsen und Brandenburg. Friedrich Merz, der sich selbst als großen Außenpolitiker sieht, hatte den Krieg störrisch als "nicht unserer" bezeichnet. Ein Echo der Worte des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, für den die große Finanzkrise 17 Jahre zuvor eine "amerikanische Krise" gewesen war. Bis die spekulationsfreudigen deutschen Landesbanken reihenweise umkippten.

Hilfe aus der Worthülsenfabrik 

Schnell war in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) eine Notwehrvokabel bestellt. "Weitere Entlastungen" werde es geben, auf diese einheitliche Sprachregelung einigten sich Regierung und demokratische Opposition mit den großen Leitmedien. "Weitere", das klingt, als sei bereits eine ganze Reihe verkündet worden.

 Das ist nicht der Fall, doch oft genug wiederholt, vermag die Bundesworthülse die Wirklichkeit neu zu deuten: Das Gefühl breitet sich aus, dass etwas getan werde. "Die Koalition macht Tempo", hatte es schon vor drei Wochen zum Kampf gegen die hohen Energiepreise geheißen.Passiert ist nichts. Aber "weitere Maßnahmen" (MDR) könnten bald kommen, wenn auch nicht kurzfristig, aber doch irgendwann. 

Für schnelle Maßnahmen 

Die "Koalitionspolitiker" sind jedenfalls "für schnelle Maßnahmen". Nur welche genau, das muss noch erörtert werden. Wie in den fünf Wochen seit Kriegsausbruch, nur lauter und leidenschaftlicher, geht es darum, die naheliegendste Lösung unter Bergen von komplizierten, umständlichen oder unmöglichen Vorschlägen zu begraben.Von Strompreissenkung und höherer Pendlerpauschale bis Übergewinnsteuer, Benzinpreisdeckel, Einmalam-Tankregel, Entlastung über die Kfz-Steuer und Direktauszahlung von Mehrkosten an Autofahrer ist alles recht, um von den Hauptverantwortlichen und Hauptprofiteuren der hohen Preise abzulenken. 

Als wirksamste Waffe im Meinungskampf führen ausgerechnet die, deren Ziel es immer schon war, Energieverbrauch und individuelle Mobilität möglichst teuer zu machen, einmal mehr das Tempolimit. Das werde schlagartig "600 Millionen Liter" Benzin sparen, die Zahl der Verkehrstoten senken und überhaupt, Klimaziele. Feinstaub. Geschützte Arten. Alles.

Verrückte Annahmen 

Keine Annahme ist verrückt genug, sie nicht zu verbreiten, um Werbung für das Tempolimit zu machen, das in der Vergangenheit schon gegen verpasste Klimaziele, Haarausfall und Grundgesetzverstöße hatte helfen sollen. Bei dieser Geschwindigkeitsbegrenzung handelt es sich um eine Maßnahme-Leiche, in die Befürworter eines obrigkeitlichen Staates seit der Ölkrise in den 70er Jahren verliebt sind.

In der kruden Logik der Verfechter des Einsatzes gegen hohe Ölpreise spart die Einschränkung nicht nur diese "600 Millionen Liter Benzin". Diese könnten dann auch "von einer Million anderer Autos verbraucht werden". Und zugleich würden so "eine Milliarde Euro Einfuhrkosten" gespart.

Ein dreifacher Nutzen durch Einsparung, gleichzeitigem Verbrauch und dennoch wegfallendem Import. Einer Weltsicht, die der von Menschen gleicht, die aus einer SB-Verpackung mit der Aufschrift "Mit Schinken aus Europa" nicht nur eine Scheibe entnehmen, sondern auch die Überzeugung, sie äßen jetzt Schinken aus Europa. Man liebt, was man mag, glaubt, was man denkt, und verteidigt energisch, was man nicht weiß.

Wirres von der Wirtschaftsweisen 

Das ist etwa das, was sich auch die Wirtschaftsweise Monika Grimm tut, wenn sie "im Kampf gegen die explodierenden Spritpreise" nach einem Tempolimit auf den Straßen ruft. Grimm hatte zuvor schon unter Beweis gestellt, wie gut die Agitation mit den "weiteren Maßnahmen" wirkt. 

Die Wissenschaftlerin zeigte sich enttäuscht darüber, dass "bisherige Maßnahmen wenig wirksam" gewesen seien. Besser geht es nicht: Maßnahmen, die es nicht gab, die aber alle Preise weiter in die Höhe trieben, als "wenig wirksam" zu bezeichnen, das ist die ganz hohe Schule.Als nächstes also ein Tempolimit. "Das wäre vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen", begründet die Ökonomin Grimm ihre Unterstützung für den neuerlichen Versuch, dieses eine kleine einmalige Stück Freiheit abzuschaffen.

Verzicht für den globalen Süden 

Vorbild müssten "viele Länder des globalen Südens" sein, die "schon einschneidende Maßnahmen umgesetzt wie Homeoffice-Pflicht und Einschränkung der Fahrzeugnutzung", sagt Grimm. Je mehr Treibstoff "wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder". Was in Deutschland Autos antreibt, kann woanders nicht mehr durch den Auspuff. Offene Worte: Grimm nennt das Limit "ein Signal", ähnlich gemeint wie seinerzeit die Maske. Um Einsparung insgesamt geht es ihr auch nicht, nur darum, hier zu sparen, damit anderswo gefahren werden kann.

Sach- oder Fachkenntnis muss sich das Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft nicht vorwerfen lassen. Wie alle anderen Propagandisten des Tempolimits als Erziehungsmittel lässt Grimm bei ihrer Betrachtung alle Fakten, Zahlen und Tatsachen beiseite, um der guten Sache nicht zu schaden.

Die meisten fahren mit Limit 

Die hat Schutz dringend nötig, denn das deutsche Straßennetz ist etwa 830.000 Kilometer lang, nur 14.000 Kilometer sind Autobahn, nur 8.000 Kilometer davon haben kein Tempolimit oder sind nicht gerade durch eine Baustelle mit einem versehen. Auf diesen 8.000 Kilometern mit freier Fahrt für freie Bürger fahren dann auch noch nur 23 Prozent der Fahrzeugführer schneller als 130. Und von denen bleiben nur 6,5 Prozent mehr oder weniger deutlich über 140 Kilometer pro Stunde.

Die unbegrenzten Abschnitte, auf denen sich noch ein Tempolimit verhängen ließe, machen nur etwa ein Prozent des gesamten deutschen Straßennetzes aus. Auf ihnen finden zwar 23 Prozent der gesamten Fahrleistung statt. Doch von diesen 23 Prozent sind auch heute nur weniger als drei Prozent der Fahrzeuge schneller als 140 Kilometer pro Stunde unterwegs.

Anderthalb Supertanker 

Können diese paar Autos, etwas ausgebremst, wirklich "600 Millionen Liter" Benzin einsparen? Wie viel wäre das überhaupt? In Tonnen umgerechnet, die Maßeinheit, die verwendet wird, wo nicht die Kraft der großen Zahl Menschen in die Irre führen soll, geht es um knapp 500.000 Tonnen. Etwa das Volumen, das anderthalb Supertanker transportieren. Die Menge entspricht 1,4 Prozent des deutschen Gesamtverbrauchs von etwa 36 Millionen Tonnen. Peanuts.Doch es geht den Propagandisten der "weiteren Maßnahme" ja nicht um Entlastungen oder wirkliches Sparen. 

Entlasten kann sich jeder Autofahrer selbst, indem er einfach langsamer fährt – ein Vorgehen, das allein schon durch die deutlichen Preissignale an den Tankstellen nahegelegt wird. Nein, Grimm, Lauterbach, Audretsch, die SPD-Führung und die zuletzt schwer in die Defensive geratenen Klima-Lobbyisten führen einmal mehr einen ideologischen Kampf, der – ähnlich wie zuvor der gegen die Atomkraft – nicht enden wird, ehe sie nicht am Ziel sind.

Eine reine Machtdemonstration 

Es geht um eine Machtdemonstration, um den Nachweis, dass es möglich ist, Menschen noch mehr zu gängeln, ihnen weitere sinnfreie Vorschriften zu machen und ihnen umstandslos einreden zu können, dass auch dieser neue Gesslerhut es wert ist, ehrfurchtsvoll gegrüßt zu werden. 42 Prozent der Deutschen wünschen sich, vom Staat auf höchstens 130 km/h festgelegt zu werden. Weitere 22 Prozent würden nicht groß schimpfen, käme es. Nur 36 Prozent der Befragten lehnten eine staatliche Vorgabe zur Geschwindigkeit der eigenen Fortbewegung auf den paar tausend Kilometern Autobahn ab.

Fdabei ist sie sinnlos. Sie wird keinen Effekt haben. Sie wird die Ölpreise an der Rohstoffbörse in London nicht senken und weder SPD noch Union vor dem Volkszorn retten. Doch es erfüllt eine alte Bestrafungssehnsucht: Das Volk, das bisher ausgerechnet dieses bisschen Freiheitskultur gegen alle Versuche der Abschaffung bewahren konnte, wird sich diesmal beugen müssen.