Genug ist nicht genug! In der Diskussion um neue Rekorde bei den Steuereinnahmen und die Notwendigkeit, die Steuern für mehr Gerechtigkeit weiter zu erhöhen, hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Wort gemeldet. Nach dem SPD-Parteitag in Bonn, der zu einem machtvollen Signal für mehr Europa, Gerechtigkeit und Fortschritt wurde,
Die Arbeitervertretung fordert von der nächsten Bundesregierung, unbedingt höhere Steuern einzuführen. "Unternehmer und Vermögende müssen sich mehr als bisher an der Finanzierung wichtiger öffentlicher Infrastruktur beteiligen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der seit 2004 ständiger Delegierter der SPD bei den jeweiligen Wahlakten für das Amt des Bundespräsidenten ist.
Die Steuern in Deutschland und Abgaben seien derzeit zwar so hoch wie nirgendwo sonst auf der Welt, abgesehen von Belgien. Doch um die Staatsausgaben weiter kontinuierlich hochfahren zu können, seien höhere Einnahmen unabdingbar. Es reiche nicht, dass der Staat seine Einnahmen seit 2004 um 40 Prozent steigern konnte, während der Zuwachs bei den durchschnittlichen Löhnen und Gehältern im selben Zeitraum nur magere 21 Prozent betrug. Die Vermögensteuer müsse wieder eingeführt, die Abgeltungssteuer abgeschafft und der Solidaritätszuschlag verstetigt werde, glaubt der Gewerkschafter. Nur dann könne die Bundesregierung die höheren Einnahmen "für Zukunftsinvestitionen" verwenden.
Jede Senkung oder Abschaffung von Steuern diene nur den Steuerzahlern, also den Menschen mit Einkommen und sei damit ein Steuergeschenk an Gutverdiener. "Das ist unsinnig und ungerecht", sagte Körzell. Er sei der Überzeugung, dass der Staat stets Besseres mit dem Geld der Bürger anzufangen weiß als diese selbst.
Konsequent zuende gedacht, führe kein Argument an der Tatsache herum, dass das Geld eigentlich gar nicht dass der Bürger ist, das diese dem Staat geben, damit er die Grundfunktionen des Gemeinwesens finanzieren kann. Sondern dass es vielmehr der Staat ist, in Gestalt seiner fürsorglichen Politikkaste, der den Menschen, die ihm anvertraut sind, gutwillig immerhin einen Teil dessen belässt, was er ihnen durchaus komplett wegnehmen könnte.
Diesen Teil weiter zu minimieren, müsse eine neue Bundesregierung im Namen "der sozialen Gerechtigkeit" anstreben, verlangte der DGB-Vorstand. "Es reicht nicht, nur untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit will, muss sich an Steuererhöhungen herantrauen", sagte er. Luft sei bis 100 Prozent, so lange Einkommen aus Arbeit oder Sparanlagen individuell vereinahmt werde, bleibe die gerechte Gesellschaft eine Fiktion. "Wir müssen konsequent sein und alles nehmen, denn nur ein wirklich starker Staat kann uns glücklich machen", schlägt der Gewerkscfater vor. Werde Hartz 4 leicht erhöht und in bedingungsloses Grundeinkommen umbenannt, sehe er auch eine breite gesellschaftliche Begeisterung für den angestrebten Umbau zu einer gerechten Gesellschaft.
Das Argument, dass höhere Steuern Arbeitsplätze in Gefahr brächten, sei nur "vorgeschoben". Jeder profitiere von höheren Diäten für Bundestagsabgeordnete und deren Versprechen, eines fernen Tages auch ein ordentliches Breitbandnetz, hervorragend ausgestattete Schulen, glatte, jederzeit befahrbare Straßen und sichere Innenstädte anzubieten, auch die verbleibenden Unternehmer. Aus Sicht des DGB führe deshalb am Steuerkonzept der SPD kein Weg vorbei.
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2 Kommentare:
Es gibt eine Vermögensteuer, die aber derzeit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erhoben wird. Bei der Abgeltungssteuer ist die Abschaffung auch nicht so einfach, da es bei AGs sowieso schon eine Doppelbesteuerung gibt. Bei den Anleihen gibt es teilweise sogar Negativzinsen, die dann vom übrigen Einkommen abgezogen werden könnten. Die Verfassungsrichter zählen selbst nicht zu den Bitterarmen. Also nur viel Lärm des DGB.
aber immerhin charakter gezeigt. der produktionsarbeiter dankt es
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