Das Kartell: Auf der Karlsruher Besetzungscouch

Ehe Richter in Karlsruhe urteilen können, müssen Politiker in Berlin ein "traditionell nach Proporz" gestaltetes Verfahren betreiben. Abb: Kümram, Öl auf Hartfaser

Wie es genau passiert, weiß draußen im Lande niemand. Wohlweislich haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes einst nur bestimmt, dass offene Richterstellen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe je zur Hälfte durch den Bundestag und den Bundesrat zu besetzen seien. 

Jeder Richter, der vorgeschlagen wird, braucht eine Zweidrittelmehrheit, die Vorschläge kommen aus einem Wahlausschuss des Bundestages. Wer heute hundert Deutsche nach ihrer Theorie befragt, wie die wichtigsten Hüter der Grundrechte nach Baden geraten, wird hundert Vermutungen hören. Und allenfalls zwei, drei richtige Tipps zu hören bekommen.

Prozedere im Hinterzimmer 

Mehr als sieben Jahrzehnte ging nach diesem nicht näher ausgestalteten Prozedere alles weitgehend unfallfrei über die Bühne. Anfangs waren es nur CDU, CSU, FDP und SPD, die Richter vorschlagen durften. Immer abwechselnd, darauf hatte man sich geeinigt. Mehr Parteien wurden nicht gebraucht, um Kandidaten durchzubringen, auf die man sich im berühmten "Hinterzimmer" (Sigmar Gabriel) vorab geeinigt hatte. Wählst Du diesmal meinen mit, wähle ich nächstes Mal Deinen. Einfacher geht es kaum.

Später schafften es auch die Grünen auf die Besetzungscouch. Nachdem sie immer wieder mal in diesem oder jenem Bundesland mitregieren, ließ es sich nicht mehr vermeiden, sie zu beteiligen. Im Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit für jede Besetzung erforderlich, die Union, FDP und SPD konnten  nicht mehr sicher sein, sie sicher zu haben. 

Besetzungsformel 3-3-1-1 

Unauffällig und rein informell - es geht hier nur um die Vergabe der Jobs, deren Inhaber über die Einhaltung der Verfassung wachen - einigten sich die deutschen Dauerregierungsparteien auf einen neuen Verteilungsschlüssel, der nirgendwo niedergeschrieben ist, aber respektiert wird. Die Besetzungsformel Union / SPD / Union / SPD / Union / SPD / Grüne / FDP bestimmt, dass für je drei Richter, die Union und SPD aussuchen, einmal auch die Grünen und die FDP einen Richter aussuchen dürfen, dem die anderen dann ihr Plazet geben, um dafür zu sorgen, dass ihre Kandidaten deren Stimmen bekommen. 

Das ist noch immer gut gegangen. Selbst ernsthafte Adressen bezeichnen das institutionalisierte Kungelverfahren vor Verfassungsrichter-Wahlen als eines, bei dem "die Vorschlagsrechte traditionell nach Proporz unter den Parteien verteilt werden, die für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt werden". Handverlesene Christdemokraten wie Stephan Harbarth und Peter Müller reisten mit einem fast noch warmen Bundestagsmandat nach Karlsruhe, um dort über Gesetze zu befinden, die sie als Abgeordnete selbst mit beschlossen hatten. 

Die gesamte Hinterzimmerkoalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hatte den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, den Obmann der CDU im Rechts- und Verbraucher-Ausschuss des Bundestages, dessen Kanzlei den VW-Konzern in der Abgasaffäre vertrat,  nicht nur als einfachen Verfassungsrichter ans höchste deutsche Gericht zu entsenden. Sondern ihn, nach einer angemessenen Anstandspause, zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu machen.

Besetzende und Besetzer an einem Tisch

Harbarth, "einer der größten Raffkes im Bundestag", wie ihn der "Stern" einmal nannte, war womöglich wirklich ein "ausgewiesener Parteipolitiker", wie die Taz nörgelte, noch dazu einer, der nie im Justizdienst stand. Doch er bewährte sich. Die Gipfeltreffen der Verfassungsorgane gingen weiter, von einem Tisch getrennt, aber in der Sache einig. Um die "Krise als Motor der Staatsmodernisierung" ging es beim letzten Mal, der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) trug vor. Dass aus all dem nichts werden konnte und geworden ist, dafür konnten weder der Redner noch seine Zuhörer.

Mit Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sind nun wieder neue Verfassungsrichter bereit, längst vakante Plätze zu übernehmen, die wegen des abrupten Endes der Ampel nur noch notbesetzt sind. Spinner wird von der CDU/CSU vorgeschlagen, die beiden Damen  von der SPD. 

Das Auswahlverfahren unterscheidet sich diametral etwa von dem in Polen üblichen europarechtswidrigen Berufungsweg, aber auch den dort zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit geplanten Reformen. Die sehen vor, dass Kandidaten für die höchsten Richterposten abgelehnt werden, wenn sie in den vorangegangenen vier Jahren der Regierung oder einer Partei angehört haben oder als Abgeordnete, Senatoren oder Mitglieder des EU-Parlaments tätig gewesen sind.

Ordentliche Westdeutsche

Waren weder Spinner noch Brosius-Gersdorf noch Kaufhold. Alle drei sind ordentliche Westdeutsche, so dass die Ostdeutschenquote unter den 16 Karlsruher Richterinnen und Richtern stabil bei 6,25 Prozent bleibt. Alle drei werden sicher gewählt, nachdem sich die Union bereiterklärt hat, ihren ursprünglichen Wunschkandidaten Robert Seegmüller aus Rücksicht auf die SPD und die Grünen zurückzuziehen und zum Ausgleich die in den eigenen Reihen umstrittene Frauke Brosius-Gersdorf widerstandslos durchzuwinken. 

Das System zeigt sich wasserdicht und europarechtlich unbedenklich, es atmet die frische Luft des gegenseitigen Respekts und da formal nicht die Exekutive über die Richter bestimmt, die berufen werden, um über ihr Handeln zu richten, sondern Parlamente das tun, ist auch demokratietheoretisch alles bestens. Es ist kein Wahljahr, auch nicht im Osten. Nicht einmal die folkloristische Diskussion über die Notwendigkeit, einen zweiten Ostdeutschen nach Karlsruhe zu schicken, muss geführt werden.

"Traditionell nach Proporz" 

Dafür aber die, ob das "traditionell nach Proporz" (LTO) verteilte Teilhaberecht diesmal für eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichen wird. Brosius-Gersdorf gilt in Teilen der Union als juristische Aktivistin, deren Absicht es sei, den eben glücklich halbwegs beendeten Marsch nach links in der Robe eines Verfassungsrichtenden fortzusetzen. Andere bis hin in die CSU verweisen auf die Notwendigkeit, die Kröte zu schlucken, um die "Handlungsfähigkeit unserer Demokratie" zu gewährleisten. Egal was, es muss. Egal wer, Hauptsache jemand.

Auch so wird es in jedem Fall dünn. Selbst wenn CDU, CSU und SPD sich einig werden, reichen ihre 328 Sitze im Bundestag nicht, das Trio einzustellen. Die schwarz-rote Koalition braucht Hilfe von den Grünen, von der Linken oder - Gott bewahre - sie bekommt sie von der AfD. Mit den Grünen allein reicht es nicht, mit den Linken zu reden aber hat sich die Union vor Jahren selbst verboten. Obwohl auch die ehemalige SED schon in mehreren Bundesländern mitregiert und in Thüringen sogar eine Landesregierung angeführt hat, gab es nie Überlegungen, sie auf die Besetzungscouch einzuladen.

Allerschlimmster Fall 

Und das wird es sein, was Heidi Reichinnek und Jan van Aken fordern werden, erst recht nachdem die Union sich geweigert hat, die linke Fraktionsvorsitzende ins Geheimdienstüberwachungsgremium des Bundestages zu wählen. Ohne geht es nicht, mit geht es nicht. Gelingt es trotzdem, die Wahl am Freitag im Namen von "unserer Demokratie" irgendwie über die Bühne zu bekommen, dann wird eine "meinungsstarke Professorin" (Der Spiegel) eine Art Verfassungsrichterin sein, der in den kommenden zwölf Jahren niemand abnehmen wird, unparteiisch geurteilt zu haben. Wird es nichts mit der Wahl, muss im schlimmsten Fall die Besetzungsformel erweitert werden.