Das ist der Dank: Beim Geld hört die FrEUndschaft auf

Wie abgesprochen fordert Ursula von der Leyen irrwitzige Summen für die EU und Friedrich Merz lehnt brüsk ab. Abb: Kümram, Aquarellfarben

Ein paar Märchenzahlen, ein wenig Zeitkosmetik, absurde Annahmen über den Fortgang der Dinge und eine Kommission, die alle Augen fest zukneift. Mehr brauchte es nicht, um die Bundesregierung vor einem der früher so gefürchteten "Blauen Briefe" aus Brüssel zu retten.

Berlin zog dazu alle Register: Finanzminister Lars Klingbeil, der bis vor wenigen Wochen noch nie ein Ministerium geführt oder einen Haushalt geplant hatte, machte Gebrauch von der Ausnahmeklausel des Stabilitätspakts für Verteidigungsausgaben.

Gebrauch von der Ausnahmeklausel

Er meldete der EU-Kommission fantastische Zahlen zum anstehenden künftigen Wachstum der Wirtschaft der Bundesrepublik. Und im neuen Plan zum mittelfristigen Abbau der deutschen Staatsschulden sind mehr Luftbuchungen enthalten als im legendären »Schicksalsbuch der Nation« für 2025, in das die damaligen Koalitionsspitzen Scholz, Lindner und Habeck einfach geschrieben hatten, was ihnen gefiel. 

Kein Gedanke mehr an die vielbemühten knappen Kassen, die in Zukunft noch viel schwindsüchtiger zu werden versprechen, weil die Summen, die für Zinsen aufzuwenden sind, sich nach dem Kreditexzess, den der alte Bundestag den Bürgerinnen und Bürgern leistete, deutlich erhöhen werden. Mit dem neuen Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 steht eine Billion neuer Schulden ins Haus, überwiegend versteckt in den berühmten "Sondervermögen". 

An der Seite der großen Partnerländer

Die Staatsverschuldung, die das Maastricht-Kriterium bisher dauerhaft, aber immer nur recht knapp verfehlte, steigt von 62,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf deutlich über 80. Deutschland stellt sich damit entscheiden an die Seite der großen Partnerländer Spanien, Italien, Frankreich, Österreich und Portugal, denen das alles ohnehin schon lange egal ist.

Schulden sind nicht schön, so hohe Schulden schon gar nicht. Aber die Alternative erscheint im politischen Berlin weitaus fürchterlicher. Wohin es führt, wenn eine Regierung das Land nicht mehr guten Gaben ruhigstellen kann, weil Schuldenregeln sie zum Knausern zwingen, hat die SPD in den vergangene vier Jahren schmerzlich erlebt. Nichts geht mehr, wenn keiner mehr etwas bekommen kann. Sogenanntes "frisches Geld" ist das Blut, das vom Herzen - dem Bundestag - ins Land gepumpt wird, das die Kapillare unserer Demokratie geschmeidig hält und den Volkskörper leistungswillig. 

Nicht so streng wie 2002 

Die geplante Nettokreditaufnahme des Bundes von astronomischen 850 Milliarden Euro plus Rüstungsjoker ging in Brüssel samtweich durch. Die Kommission ließ sich angesichts der eigenen hochfliegenden Schuldenpläne nicht lange bitten. So streng sie 2002 gewesen war, als Deutschlands Schuldenstandsquote noch bei  59,5 Prozent des BIP gelegen hatte, so nachgiebig reagiert sie bei 80 Prozent. 

So vieles ist so anders. Seinerzeit wetterte der von der SPD gestellte Kanzler Gerhard Schröder  über die Kommission, die ihre Kompetenten überschreite. Deutschland habe die Schuldengrenze nur ganz kurz gerissen, Sekunden später schon werde sie wieder eingehalten. Brüssel aber blieb streng. Offiziell wurde gewarnt - das einzige und schärfste Mittel der Abmahnung, denn Truppen, die die EU schicken könnte, hat sie nicht. Der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz fand es sehr gut, dass die besinnungslose Schuldenmacherei Berlin nicht akzeptiert wurde. Er nannte das Verhalten des Kanzlers "unverantwortlich", denn Schuldenregeln seien dazu da, eingehalten zu werden. 

Gemeinsam ins Schuldenwunderland 

Heute marschieren SPD und Union gemeinsam ins Schuldenwunderland, in dem es erstmals gelingen wird, mit höheren Staatsausgaben so viel mehr Steuern einzunehmen, dass die neuen Schulden durch flottes Wachstum bezahlt werden. Den Weg dorthin beschreibt ein "mehrjähriger Pfad für das maximal zulässige Wachstum" der Staatsausgaben bis 2029, eine Art Maastricht-Vertrag, der mehr erlaubt und noch weniger Papier wert ist. Dank der erst kürzlich renovierten Schuldenregeln der EU, die die Maastricht-Kriterien als eine Art Empfehlung für fern in der Zukunft liegende Zeiten interpretieren, die nur dann zu befolgen sind, wenn es gerade passt.

Damit sind alle deutschen Schuldenpakete, die Sondervermögen und die ohne Grenzen möglichen Ausgaben für Aufrüstung und Militär mit den EU-Regeln grundsätzlich vereinbar. Die Prüfung der Planungen der schwarz-roten Koalition durch die Kommission dauerte nicht einmal einen Monat. Erst Ende Juni hatte Merz und Klingbeil die Zahlen vorgelegt, schon 23 Tage später waren die sicher nicht ganz einfach zu prüfenden Angaben, die endlosen Tabellen und Projektionen amtlich bestätigt. 

Sie können auch anders 

Von wegen, Europa kann nur quälend langsam, bürokratisch und letztlich immer so, dass Entscheidungen fallen, wenn sie niemand mehr braucht. Die können auch anders. Die EU-Kommission hält sich zwar immer noch ein mögliches Defizitverfahren gegen Deutschland offen - wenigstens so tun, als nähme man die ursprünglich geschlossen Verträge ernst, muss man. Aber das es dazu kommen wird, ist ausgeschlossen, schließlich will Brüssel auch etwas von Berlin und ganz zufällig sogar dasselbe: Mehr Geld, sehr viel mehr und am liebsten doppelt so viel.

Jetzt, da die gemeinsamen Schuldenregeln nicht mehr für alle gelten, ja, im Grunde nur noch eine Minderheit der Mitgliedsstaaten überhaupt so zu tun versucht, als hätten sie von Schuldenregeln schon einmal gehört, müsste doch auch für EU selbst mehr drin sein. Diesem Grundsatz folgend, plante Ursula von der Leyen ihren anstehenden "mehrjährigen Pfad" auch gleich im deutschen Stil: Doppelt oder nichts, Lackschuh oder schlechte Laune. Klotzen statt Kleckern, hatte das Hitlers Panzergeneral Heinz Guderian genannt, der sein Leben im niedersächsischen Ilten beschloss, nur 70 Kilometer entfernt von Goslar, wo Ursula von der Leyen im Hause Albrecht  aufwuchs.

Merz will nicht zahlen 

Der deutsche Kanzler aber will nicht Wachs sein in den Händen der mächtigsten Frau Europas, die seit ihrem überstandenen Misstrauensantrag mehr noch als je zuvor ganz allein für das gesamte Europa zu stehen meint. Mit zwei Billionen, so hat es von der Leyen ausrechnen lassen, würde die EU über die Jahre bis  2035 kommen. Zwei Fünftel mehr als bisher und trotz der Versicherungen der Kommissionsvorsitzenden, dass  niemand mehr zahlen müsse, schwant Merz, dass das traditionelle  Viertel des EU-Haushaltes, das Deutschland finanziert, künftig wesentlich teurer werden dürfte. 

In der ersten Runde des Basargeschachers, das sich über die kommenden drei Jahre hinziehen wird, hat Friedrich Merz die Finanzfantasien der Kommission als "nicht vermittelbar" bezeichnet. Der Kanzler ließ einen Sprecher auf angebliche Versuche der Mitgliedsstaaten hinweisen "ihre Haushalte zu stabilisieren". Vor diesem Hintergrund "werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können." 

Doppelt hält besser 

Finanzminister Lars Klingbeil, dessen Versuche, seinen "Haushalt zu stabilisieren" zu einer Haushaltsverdopplung geführt haben, pflichtete seinem Kanzler bei. Der Vorschlag sei nicht  zustimmungsfähig. "Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben", sagte Klingbeil augenzwinkernd und er meinte wohl, dass zwei Billionen nicht der Ausweitung des Haushaltsvolumens entsprechen, die Deutschland sich gestattet: 2024 waren es noch 476 Milliarden Euro. 2029 werden es schon 846,9 Milliarden Euro- das ist eine Steigerung um 77 Prozent, plus alles an Militärausgaben, was nicht mitgezählt werden muss. Die EU bleibt mit 66 Prozent Steigerung geradezu bescheiden.

Merz aber, innenpolitisch unter Druck durch die Affäre um Frauke Brosius-Gersdorf, wirtschaftpolitisch bisher erfolglos und machtpolitisch wieder auf Los gelandet, will nicht gleich einlenken, sondern erst später. Ein Beinbruch ist das nicht, denn selbstverständlich wurde der Theaterdonner, der jetzt aus Berlin zu hören ist, abgesprochen und die Ablehnung der Bundesregierung gilt ausdrücklich nur "für den Haushalt in seiner jetzigen Form", nicht für den in der jetzt vorgestellten obszönen Höhe. Die wird in ein, zwei oder drei Jahren annähernd so durchgehen. Niemand kann wollen dürfen, dass Europa schwach wirkt.

17 Milliarden für Ausbau und Unterhalt 

Und das muss man sich dann eben leisten. Zwei Billionen auf sieben Jahre, das sind nur 280 Milliarden im Jahr, ein kleines Geld, gemessen an den vielen großen Aufgaben, die von der Leyen sich und den ihren auf den Tisch gezogen hat. Nach früheren Bekundungen der Kommission werden nur sechs Prozent des Geldes, also nur bescheidene 17 Milliarden, Euro im Jahr, für Unterhalt und Ausbau der EU selbst benötigt und verbraucht.