Sinkende Zufluchtszahlen: Auslaufmodell Migration

Die neue Bundesregierung will die "Migration vom Kopf auf die Füße stellen". Dadurch werden in der Wirtschaft absehbar Millionen Arbeitskräfte fehlen.

Eine halbe Million, mindestens aber 400.000 werden pro Jahr gebraucht, um Deutschland wenigstens einigermaßen weiter in Gang zu halten. Doch schon seit einigen Jahren reichen die Zahlen der Zufluchtsuchenden nicht mehr aus, um die von der Demografie gerissenen Lücken auch nur annähernd zu schließen. Statt des erforderlichen Stroms an Geflüchteten kamen zeitweise nur halb so viele. Obwohl die deutsche Wirtschaft nicht weniger Migration braucht, sondern viel mehr, versuchten fast alle Parteien von extrem rechts bis zum Kanzlerkandidaten der grünen Mitte im Wahlkampf, mit dem Versprechen der Verhinderung und Begrenzung von Migration zu punkten.

Es gibt keine Pullfaktoren 

Natürlich ist längst erwiesen, dass es weder Pullfaktoren gibt noch grundgesetzkonforme Methoden, Menschen daran zu hindern, in Deutschland um Asyl zu bitten. Wer kommt, muss bleiben dürfen, bis sämtliche Instanzen über sein Schicksal entschieden haben. Ein Vorteil, von dem das Aufnahmeland am meisten profitiert hatte: Ohne die seit 2015 zugeströmten Arbeitskräfte hätte die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität in Deutschland niemals nachhaltig gesichert werden können. Allein die drei oder vier Millionen Neuankömmlinge sorgten mit ihrer zusätzlichen Nachfrage dafür, dass die Wirtschaft nur lahmte, statt komplett wegzuknicken.

Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn inzwischen zeigen die demonstrativen Grenzschikanen, die angedrohten schnellen Abschiebungen und neu eingeführte Repressionsinstrumente wie die Geldkarte Wirkung. Es kommen weniger Schutzsuchende an, deutlich weniger sogar: Die Rekordzahlen der Jahre 2015 und 2016, als zumindest numerisch genug Menschen eintrafen, um den von der Wissenschaft für erforderliche gehaltene Nettozuwanderung von 400.000 sicherzustellen, werden bereits seit 2017 verpasst. 

Rückkehr zur Normalität 

Auch eine gewisse Rückkehr zur Normalität nach dem Ende der Corona-Pandemie änderte daran kaum etwas. In den beiden zurückliegenden Jahren wurde das Zuwanderungsziel dramatisch verpasst. Tendenz sinkend: Hält der aktuelle Trend, wird sich die Zahl der Zufluchtsuchenden in diesem Jahr noch einmal halbieren. Statt der notwendigen 400.000 Menschen werden nur um die 120.000 kommen, darunter viele Kinder, die dem Arbeitsmarkt erst viel später zur Verfügung stehen. 

Das Problem hat viele Ursachen, von denen die Abkehr von der Willkommenskultur nur eine ist. Seit die Herrschaft in Syrien vom Diktator Assad an die reformorientierten Islamisten unter Führung des Ex-Terroristen Abu Mohammed al-Jawlani überging, fliehen von dort immer weniger Menschen. Auch auf Afghanistan, der Türkei, Indien und anderen langjährigen Geberländern brechen weniger Verfolgte auf. Ähnlich steht es um die Staaten in Afrika, unter denen Nigeria, Somalia und Eritrea jahrelang verlässlich Schutzsuchende lieferten.

Apokalyptische Alterspyramide 

Für Deutschland sind das beunruhigende Nachrichten, zumindest ähnlich beunruhigend wie die von der Politik zuletzt immer öfter aufgemachte Rechnung, dass es das Land nach der Aufnahme von drei oder vier Millionen Menschen überfordern werde, in den kommenden zehn Jahren weitere vier Millionen aufzunehmen.  Die Alterspyramide zeigt heute schon, dass der einmalige Schub, den die "geschenkten Menschen" (Katrin Göring-Eckardt) in den Jahren 2015 bis 2020 ausgelöst hatten, nicht ausgereicht hat, eine gesunde Bevölkerungsstruktur wiederherzustellen. 

Die Welle läuft nur einmal durch. Im Moment verlässt sie die Kindertagesstätten, dort fehlt es bereits nicht mehr an pädagogischen Fachkräften, sondern an betreuungsbedürftigem Nachwuchs. In wenigen Jahren werden es die in der ersten Panik angesichts so vieler plötzlich auftauchender neuer Schüler personell aufgerüsteten Schulen sein, die vor dem gleichen Problem stehen. Die alte Bundesregierung hatte mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Ortskräfte und ihre Verwandten  versucht, zaghaft gegenzusteuern. Die neue jedoch will auch das kleine Rinnsal an Neueintreffenden abwürgen, indem sie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen "so weit wie möglich" stoppt.

Versagte Finanzierung 

Dabei zeigen die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BamF), dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland im ersten Halbjahr ohnehin erneut stark zurückgegangen sind. Ungeachtet der Tatsache, dass die Uno seit 2016 sinkende Opferzahlen bei der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer meldet, wollen SPD und Union, die zivile Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer finanziell nicht mehr unterstützen. 

Eine jährliche Fördersumme von zwei Millionen Euro, wie sie 2022 von der Ampelregierung bis 2026 zugesichert worden war, fällt weg. Außenminister Johann Wadephul (CDU) versicherte zwar, dass Deutschland "immer der Humanität verpflichtet" bleibe. Aber er glaube "nicht, dass es eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist, für diese Form der Seenotrettung Mittel zu verwenden".

Für die rechte Fankurve 

Eine kurzsichtige Entscheidung, die Geld spart, aber dafür sorgt, das künftig noch mehr Steuerzahler fehlen. Den Ruf von Forschung und Industrie, Arbeitskräfte in ausreichender Zahl ins Land zu lassen, überhören die Regierungsparteien, um ihre rechte Fankurve zu bedienen: Neben der Weigerung, Familienangehörige einzufliegen, will sie die Turboeinbürgerung abschaffen und mit demonstrativen Grenzkontrollen den Eindruck erwecken, das Fremde in Deutschland nicht mehr gewollt sind. 

Draußen in der Welt, die von der hierzulande grassierenden Fremdenfeindlichkeit und den Wahlerfolgen der zeitweise als gesichert rechtsextremistisch gegoltenhabenden AfD ohnehin misstrauisch auf das historisch gebrannte Land schaut, kommen die Signale an wie gewünscht. Mit nur noch  61.336 Menschen, die im ersten Halbjahr erstmals einen Antrag auf Schutz in Deutschland, baten nur noch 0,05 Prozent aller 122 Millionen Geflüchteten weltweit um Asyl in dem EU-Land, das bisher stets die meisten Schutzsuchenden aufgenommen hatte.

Im Widerspruch zum Grundgesetz 

Nicht die Interessen der Wirtschaft und nicht die der auf die versprochene Rente wartenden Boomer interessieren Merz, Klingbeil und Dobrindt, ja, nicht einmal Grundgesetzartikel 3, der unmissverständlich bestimmt, dass "niemand" nicht nur wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, sondern ausdrücklich auch wegen "seiner Heimat und Herkunft" benachteiligt werden dürfe. Die Mütter und Väter der deutschen Verfassung wollten damit zweifellos verhindern, dass Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern anderer Länder der dauerhafte Aufenthalt in Deutschland verwehrt wird. 

Doch Kanzleramtsminister Thorsten Frei, einer der Einpeitscher der demonstrativ harten Linie mit Kontrollen, Zurückweisungen und massenhaft angekündigten Abschiebungen, sieht keine Notwendigkeit, den Asylkurs der Regierung zu ändern. Seit den Tagen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bekannt, dass sich die deutschen Grenzen wegen ihrer Länge nicht schützen lassen. Die von der SPD gestellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte später bestätigt, dass Grenzkontrollen überhaupt nichts bringen, weil sie "die Flüchtlingszahlen nicht nennenswert senken". 

Entscheidung oft gegen Deutschland 

Der Schaden der sogenannten Migrationswende aber ist schon da: Ein Rückgang der Zustromzahlen von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr belegt die rapide sinkende Attraktivität Deutschlands. Inzwischen sind Spanien (mit 76.020 Asylanträge) und Frankreich (75.428) bei Nochnichtsolangehierlebenden deutlich gefragter. Von den insgesamt 388.299 Menschen, die ihren neuen Lebensmittelpunkt in der  Europäischen Union, in Norwegen oder der Schweiz sehen, entschieden sich nur noch 15 Prozent für Deutschland - gemessen am deutschen Anteil an der EU-Bevölkerung von 19 Prozent eine erschreckende Zahl. 

Für die deutsche Sozialdemokratie und die christlich-soziale und -demokratische Union sind das "deutliche Erfolge" beim Versuch, "die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen", wie CSU-Innenminister Alexander Dobrindt formuliert hat. Das polnische Angebot, auf Kontrollen an der deutschen Grenze zu verzichten, wenn Deutschland sich bereiterklärt, die aus Polen kommenden Schutzsuchenden wieder unkontrolliert einzulassen, ist großzügig, wird aber wohl abgelehnt werden. Wichtiger als für den so dringend notwendigen Menschennachschub zu sorgen, ist es der Bundesregierung derzeit, das europäische Modell der offenen Grenzen zu torpedieren.