Mediale Manipulation: Die neue Ölkrise

Berichtigte Grafik der "Tagesschau"

Es klingt auf die den ersten Moment nicht wie die wirksamste Idee im Kampf gegen zu hohe Benzinpreise, die Erhöhungsmöglichkeit der Tankstellen auf einmal am Tag zu beschränken. Kritiker sagen, eine Preisbremse wäre besser, ein Tankrabatt oder gar die vorübergehende Aufhebung der Eintreibung der CO₂-Abgabe.  

Anfangs hatte die Bundesregierung ohnehin noch hinhaltenden Widerstand gegen jede Aussetzung des Preissignals an den Tankstellen geleistet. Alle Hoffnung lag auf einem heftigen, aber kurzen Schock, genau platziert zwischen die beiden wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Danach würde sich alles einrenken.

Doch Donald Trumps beharrliche Angriffe auf die demokratische Mitte in Deutschland, womöglich zentraler Teil seiner von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas aufgedeckten Strategie, Europa zu teilen, halten an. Und die Brandmauer der politischen Bekenntnisse, niemand könne irgendetwas tun, bröckelt sichtlich: In der CDU fordern Wahlkämpfer Unterstützung. In der SPD erinnern sich führende Figuren an den Ursprung ihrer Partei im damaligen Arbeitermilieu. Sogar die Grünen, eine naturromantische Innenstadtpartei, ist seit jüngster Zeit gegen einen Benzinpreis von 2,50 Euro. Und für finanzielle Hilfen, um den Verbrauch der gefürchteten "Fossilen" (Ricarda Lang) weiter zu ermöglichen.

Druck bewirkt Wunder 

Hoher Druck produziert im richtigen Leben nur Diamanten, im politischen Geschäft aber vermag er Wunder zu bewirken. SPD und CDU, in Berlin in einer unauflösbaren und irreversiblen demokratischen Umarmung gefangen, stehen in Mainz vor einer epischen Schlacht um die Staatskanzlei. Seit 35 Jahren regiert hier die SPD, noch vor 30 Jahren mit Wahlergebnissen von jenseits der 45 Prozent.

Zuletzt, auf dem Höhepunkt der rot-grünen Euphorie während der Corona-Pandemie, waren es noch ehrenwerte 35. Derzeit aber liegt die CDU in den Umfragen knapp vor der SPD, die rot-gelb-grüne "Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen" verliert zusammen runde zehn Prozent, die oppositionelle CDU aber saugt dennoch kaum eine Stimme an.

Alles wandert hinter die Brandmauer 

Alles wandert ab nach rechts, hinter die Brandmauer, wo die AfD mit einem Spitzenkandidaten antritt, der schon "in einem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes erwähnt" worden ist, innerhalb der AfD als "gut vernetzt" und "weniger moderat als sein Vorgänger Michael Frisch" gilt. Trotzdem kennt ihn niemand. Trotzdem sammelt er Unmut und steuert auf ein Ergebnis zu, wie es seine Partei noch vor fünf Jahren ausschließlich in den radikalisiertesten Regionen Ostdeutschlands einfuhr.

Im Bund ist die Erkenntnis der Notwendigkeit entschlossenen Handelns bereits in der zweiten Woche des neuen Krieges am Golf von Persien langsam in die Regierungszentrale gesickert. Beinahe über Nacht verwandelte sich die Duldungsstarre, mit der Bundeskanzler, Wirtschaftsministerin, Finanzminister und der Rest des Kabinetts wechselweise auf den Ölpreis und die Bilanz der gegenseitigen Angriffe der beteiligten Staaten schauten, in das akute Bedürfnis, so zu tun, als wolle man etwas tun. 

Maßnahme Marke "klarer Kompass" 

Die Wahl der Waffe fiel dann wie immer auf ein deutliches Zeichen Marke "klarer Kompass" (Friedrich Merz): Die von allen Seiten unter Beschuss stehende Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigte an, Tankstellenbetreibern künftig nur noch eine Preiserhöhung täglich gestatten zu wollen, die jeweils um zwölf Uhr mittags durchgeführt werden müsse.

Senken dürften die Pächter weiterhin so oft sie wollen - eine symbolische Maßnahme, die in Österreich bereits 2009 erfunden worden war. Zu einer dauerhaften Senkung der Spritpreise führte sie dort nicht. Die Tankstellen reagierten auf die Vorschrift, indem sie ihre Preise mittags so weit wie möglich anheben, um sich für den Rest des Tages einen Puffer zu schaffen.

Eine Geste als Nachweis der Tatkraft 

Als Nachweis entschlossener Tatkraft aber bietet sich die wirkungslose Geste an. In einem Deutschland-Tempo, das sich verglichen mit den normalen Abläufen eines Gesetzgebungsverfahrens nach Lichtgeschwindigkeit anfühlt, schmiedete das Wirtschaftsministerium die notwendigen neuen Vorschriften. 

Zwei Tage nach der Ankündigung der geplanten Notstandverordnung zur Einschränkung der Berufsfreiheit lag ein erster Entwurf vor. Der enthält nun sogar die weitergehende Vorschrift, dass Konzerne ihre Preise nur noch dann erhöhen dürfen, wenn sie nachweisen können, dass ihre Kosten gestiegen sind.

Verstaatlichung durch die Hintertür  

Eine Verstaatlichung durch die Hintertür, geschickt organisiert ohne Enteignung. Katherina Reiche zeigte ihr Geschick, im Wahlkampf schnelle Symbolaktionen starten zu können. Deutschlands erste Wirtschaftsministerin war in den Wochen zuvor selbst Ziel einer Hasskampagne geworden, in der ein sorgfältig orchestrierter Chor sie als Lobbyistin der Großkonzerne, Gegnerin der Energiewende und Beweis dafür vorführte, dass Frauen in ökonomisch verantwortlichen Spitzenpositionen ein "wirtschaftliches Risiko, soziales Risiko und Sicherheits-Risiko" sind, wie der grüne Geschäftsführer Andreas Audretsch formulierte. 

Reiche sitze "Konzernen auf dem Schoß" blies Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek auf den letzten Metern des Wahlkampfes zur Jagd auf die Ministerin. Ihre Partei war in Baden-Württemberg beim Versuch gescheitert, in den Landtag einzuziehen. In Rheinland-Pfalz steht es Spitze auf Knopf. Geht es wieder schief, gerät die gesamte Erzählung vom großen Comeback der früheren SED ins Rutschen. Reichinnek fordert eine Steuererhöhung, um die Preise zu senken. Weiterhin schlägt sie "entschlossenes Handeln und klare Vorgaben der Regierung gegen Abzocke" vor.

Angst vor der Niederlage 

So bedrängt und mit der Gefahr konfrontiert, die Wahl in Rheinland-Pfalz zu gewinnen, den Einzug in die Staatskanzlei aber wieder zu verpassen, weil es mit einer Linkspartei im Landtag auch für Rot-Rot-Grün reichen würde, rang sich die frühere RWE-Managerin zum Handeln durch. Auf den letzten Metern des Wahlkampfes beschloss sie, den vielen Berufspendlern, Handwerksbetrieben und Landwirten ein symbolisches, aber großzügiges Geschenk zu machen.

Aus Sicht der an die Pressestellen der Bundesregierung angeschlossenen Abspielstationen genau das richtige Zeichen. Seit dem Beginn der neuen Ölkrise sind nahezu alle großen Adressen in Leitmedienland bemüht, in der Debatte um die Ursachen und Hauptprofiteure der rasant gestiegenen Preise klare Kante zu zeigen. Ölkonzerne, globale Multis und Abzocker machten sich "die Taschen voll", so lautet die Erzählung, auf die sich von ARD und ZDF bis hinüber zum linken Rand der Nachrichtenmagazine und Zeitungen alle geeinigt haben. 

Die Wahrheit nach Bedarf 

Alle sind in ihrem Element. Sie lügen, betrügen und sind unentwegt dabei, die Wahrheit nach eigenem Bedarf zu verbiegen, um die Deutungshoheit über die Schuldfrage zu behalten. Der Staat als mit Abstand größte Profiteur der hohen Preise soll aus dem Visier genommen werden. Es soll der sein, der nichts dafür kann aber auch nichts dagegen machen.

Milde gestimmte Medienarbeiter raunen von "illegalen Deals" und sie schnappen dankbar nach jedem Propagandahappen vom Kabinettstisch: Die Idee des Finanzministers Lars Klingbeil, "Ölpreis-Profite an die Bürger zurückzugeben", finden alle fabelhaft. Die "Übergewinnsteuer" zur Senkung der Steuern müssten letztlich natürlich auch wieder die Autofahrer bezahlen. Aber bemerken würden sie das nicht.

Diesmal kein Benzingipfel 

Das Gerade recht kommt das ein "internes Papier des Finanzministeriums", das nach Angaben des "Spiegel" mit dem Mythos aufräumt, der Staat werde durch höhere Treibstoffpreise höhere Steuereinnahmen verzeichnen. Richtig sei das Gegenteil, so zitieren Medienhäuser landauf, landab die Milchmädchenrechnung, die sicher keineswegs zufällig öffentlich geworden ist. 

Endlich versichert der Staat selbst, dass der Staat unterm Strich sogar verlieren werde. Das haben die anonymen Autoren des Papiers sogar "errechnet" heißt es überall. Und das, obwohl beim derzeitigen Benzinpreisdesign mit jeder Erhöhung um zehn Cent leistungslos zwei Cent mehr direkt an den Staat fließen.

Kaum Tatsachen und Fakten 

Um Tatsachen und Fakten scheren sich die Propagandakompanien der Bundesregierung nicht im Geringsten. Hingebungsvoll zitieren sie etwa die Behauptung des Finanzministeriums, 40 Prozent des in Deutschland verkauften Kraftstoffs würden von gewerblichen Kunden wie Speditionen oder Baufirmen getankt, "die keine Umsatzsteuer zahlen". Das reduziere die vermeintlichen Mehreinnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer auf höhere Treibstoffpreise "stark". 

So stark: Bei 40 Cent höheren Preisen und monatlich über fünf Milliarden Litern verkauften Kraftstoffs flössen nicht 320 Millionen Euro, sondern letztlich nur 200 Millionen Euro zusätzlich an den Fiskus. "Für den Bund ist ein Minderaufkommen wahrscheinlich", schreiben die Beamten des Finanzministers Lars Klingbeil in der Vorlage.

Fachkräftemangel überall 

Dass deutsche Leitmedien diese hanebüchene Behauptung weiterverbreiten, zeigt, dass der Fachkräftemangel nicht auf das Bundesfinanzministerium beschränkt ist. Denn auch gewerbliche Kunden zahlen in Deutschland beim Tanken generell den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent – genau wie Privatpersonen. Der Unterschied liegt allein darin, dass Unternehmen sich die gezahlte Umsatzsteuer später vollständig vom Finanzamt zurückholen können. 

Ein Nullsummenspiel ist das dennoch nicht. Denn die Speditionen geben ihre Nettokosten an ihre Kunden weiter – in Form höherer Transportpreise. Diese höheren Kosten fließen in die Preise fast aller Waren ein: Lebensmittel, Elektronik, Kleidung und Baumaterial, Handwerkerleistungen und Streamingdienste. Auch die höheren Kosten für Benzin und Diesel stecken an der Ladenkasse im Produktpreis. Auf den wird dann eine entsprechend höhere Mehrwertsteuer erhoben. Und der private Kunde kann sie sich nirgendwo mehr zurückholen.

Ein perfektes System 

Ein perfektes System, das alle Lasten auf die kleinen Leute abwälzt. Auf das die Prätorianergarde der Propagandaabteilung der Bundesregieung aber dennoch nichts kommnen lässt. Dem Versuch des Finanzministeriums, sich arm zu rechnen, widmen alle Blätter breiten Raum: Nicht nur die frei erfundene Umsatzsteuerbefreiung für Unternehmen, sondern auch Ausweichbemühungen der Bürger stünden Mehreinnahmen im Weg, klagen Medien und Ministeriumspapier im Chor über ein drohendes "Minderaufkommen" für den Bund. 

Höhere Preise führten schließlich zu weniger Verbrauch, die Menschen führen sparsamer oder sie würden Fahrten ganz vermeiden. Unterm Strich, so das "interne Papier", werde sich die Menge an verkauftem Benzin und Diesel dadurch um fünf Prozent reduziert. Dadurch sänken "die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer um 50 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro".

200 Millionen plus 150 Millionen 

Nun sind 150 Millionen mehr immer noch mehr. Um weniger zu werden, müsste der Verbrauch bei einem um 30 Prozent gestiegenen Treibstoffpreis sogar  um mehr als 23 Prozent zurückgehen, damit bei Lars Klingbeil weniger Geld in die Kasse kommt. Historisch gesehen ein Nachfrageeinbruch, der vollkommen ausgeschlossen ist. Selbst auf dem Höhepunkt der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine ging die Nachfrage nach Kraftstoffen nur um neun Prozent zurück. Die meisten Fahrten, die in Deutschland angetreten werden, müssen offenbar absolviert werden.

200 Millionen mehr plus 150 Millionen mehr ergibt in deutschen Medien minus. Das muss so, denn nur so lässt sich ein Staat vor dem Volkszorn schützen, der derzeit immer noch das Zehnfache der Marge der Ölmultis einstreicht. 

"Kosten und Gewinn" 

Es ist daher sicher kein Zufall, dass auch die "Tagesschau" ihren Zuschauern in einer Grafik eine sorgfältig frisierte Wirklichkeit präsentiert: Bei einem Benzinpreis von 1,94 Euro zeigt eine Grafik die Preisbestandteile von Super E10 auf eine einzigartige Weise: Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe und Umweltsteuer werden säuberlich getrennt in der dünnen Spitze eines Tropefns dargestellt. Dazu gibt es noch den zweiten Posten, dick im unteren Teil. Er heißt: "Kosten und Gewinn".

Die Grafikredaktion des Ersten hat offenbar in der Meisterwerkstatt für mediale Manipulation des ZDF hospitiert. Zielgerichtet verzichtetsie darauf, zwischen echten Kosten und tatsächlichem Gewinn der Konzerne zu unterscheiden. Dass ein Tankstellenpächter nur zwischen zwei udn vier Cent an einem Liter verkauften Benzin verdient, fällt ebenso fürsorglich unter den Tisch wie der Umstand, dass auch bei den Mineralölkonzernen nur zwischen fünf und zehn Prozent des Verkaufspreises hängenbleibt. 

Etwa so viel, wie Vater Staat allein durch die Umweltsteuer einstreicht.