Grüner Aufbruch: Elastische Prinzipien

Es ist fünf Jahre her, da standen sie kurz vor der Weltherrschaft in Deutschland. Grün, ja, grün waren alle Kleider, alle Gedanken, alle Hoffnungen eines ganzen Kontinents. Die Jugend war für das Klima unterwegs. Die Alten nicht dagegen. Es war der Vormärz der bionadebürgerlichen Revolution.  

Annalena Baerbock schwatzte sich als grüne Kanzlerkandidatin und Kopf und Kragen, doch die wichtigsten Auguren bestätigten ihr "die Chance, das Bundeskanzleramt zu erobern". Sie und ihre Mitstreiter - es waren die letzten Tage vor dem großen Gendern - müssten es nur "klug anstellen", riet der "Spiegel", und dann "können die hochdisziplinierten Grünen der nächste Stabilitätsanker der Bundesrepublik werden".

Aufbruch und Abbruch 

Sie versuchten es ja. Mit Worthülsen wie "klimagerechter Wohlstand" und "üppiger Verzicht" schafften sie es vor allem in den westdeutschen Illusionshochburgen zu punkten. Doch um zu regieren brauchten Baerbock und ihr kongenialer Kollege Robert Habeck SPD und FDP, zwei rückwärtsgewandte Kräfte, die nicht für Aufbruch und Abbruch stehen, sondern für Vorsicht, Verwaltung und den beständigen Blick in den Rückspiegel. 

Die gemeinsame Zeit in der Ampel hat allen dreien nicht nur geschadet, sie hat die FDP zerstört und SPD wie Grünen alle Glaubwürdigkeit geraubt. Die meisten der Verantwortlichen machen sich nach ihrem Scheitern schleunigst vom Acker. Der Ex-Kanzler ließ sich ein gewaltiges Gefolge zusichern, um sein eigenes Erbe zu polieren. Einer der Vizekanzler wurde Gebrauchtwagenhändler. Der andere Haltungsreisender in eigener Sache. 

Es scheinen Ewigkeiten 

Fünf Jahre ist es erst her, doch es scheinen Ewigkeiten. Denn mit ihrem alten Spitzenpersonal haben die beiden im populistischen Wettbewerb um Wählerstimmen verbliebenen linken Regierungsparteien auch den Großteil ihrer Grundüberzeugungen abgelegt. Die SPD war angesichts epochal schlechter Umfragewerte bereit, das erst vor wenigen Jahren von ihr selbst eingeführte Bürgergeld zumindest umzubenennen. Zudem plädiert die frühere Arbeiterpartei inzwischen für geschlossene Grenzen, Abschiebungen und Asylbewerberlager außerhalb der EU.

Die Grünen haben die geplante "sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft" getauscht gegen misogyne Angriffe auf eine Ministerin, die die grüne Strategie der fossilen Backup-Kraftwerke umsetzt. Von ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft ist unter den Führungspersönlichkeiten nicht mehr die Rede. Statt des Versprechens, das "faire", ins Deutsche übersetzt also möglichst hohe "Preise dafür sorgen, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt", inszenieren Partei- und Fraktionsspitze die Grünen heute als Kümmererpartei. 

Das Ziel ist weg 

Das Ziel, bis 2030 statt der angepeilten 55 Prozent an CO₂-Reduktion 70 Prozent zu schaffen, kommt nicht mehr zur Sprache. Von einem "Klimaschutzsofortprogramm" ist keine Rede mehr. Die letzte  öffentliche Erwähnung des ehedem heiligen 1,5-Grad-Zieles durch eine grüne Spitzenpolitikerin stammt von Katharina Dröge, der Fraktionsvorsitzende. Sie verwendete die Leerformel am 23. Juli 2025, als sie ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zum Klimaschutz feierte: "Das 1,5 Grad-Ziel ist verbindlich. Merz und Klingbeil müssen mehr Klimaschutz machen, nicht weniger."

Hans Achtelbuscher ist von Haus aus Medienforscher und Spezialist für Sprachregelungsmechanismen. Als ausgewiesener Experte für politischen Wertewandel beobachtet der Chef des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung aber auch mit dem Themensterben in  deutschen Medien - Stichwort Grönland und Social-Media-Verbot - und die von der normativen Kraft des Faktischen erzwungene Wandelbarkeit von Prinzipien.  

Zweifelhafte Gewissheit 

Svenja Pantl

Im Monatsinterview mit PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl erklärt der studierte Tabuforscher, wie die aktuelle noch in allen Landtagen und dem Bundestag vertretenen demokratischen Parteien versuchen, mit einer Wirklichkeit Schritt zu halten, die ihre gewohnten Verwaltungsabläufe überfordert, weil sie alle sicher geglaubten Gesetzmäßigkeiten infragestellt. 

PPQ: Herr Professor Achtelbuscher, zuletzt hatten wir Gelegenheit, uns über die Notwendigkeit der Durchführung systematischer DNA- und Bluttests für Mitarbeiter*innen von Bundes- und Landtagsabgeordneten, aber auch von Parteien und Stiftungen im politischen Raum zu unterhalten. Inzwischen ist dieses Thema von der AfD ausgelöste Aufregerthema schon wieder vollkommen von der Agenda verschwunden. Was lehrt uns das?

Achtelbuscher: (lacht) Dass wir vor vielen Jahren nicht allzu falsch lagen, als wir mit der "Einheit für einheitliche Empörung", die wir "Emp" nannten, ein gutes Gespür für die Entwicklungen hatten, die sich heute bestätigt haben. Die Kurzatmigkeit, mit der Themen heutzutage gejagt und vergessen werden, ist wirklich imponierend, selbst für einen alten Hasen wie mich. Offen gestanden musste ich nach Ihrer Frage gerade erst kurz nachdenken, worum es bei dem erwähnten Skandal eigentlich ging. Es ist sagenhaft. Drei Wochen und schon ist alles von neuen Nachrichten komplett überlagert. 

PPQ: Sie sind ja aber jemand, der ohnehin eher den langen Linien folgt und versucht, herauszufinden, was auf Dauer von Bedeutung ist. Sie sagten mir im Vorgespräch, dass Sie beispielsweise nicht die aktuelle Aufregung um die gestiegenen Treibstoffpreise bedeutsam finden, sondern die taktischen Stellungswechsel, die einzelne Parteien in dieser Causa vorgenommen haben. 

Achtelbuscher: In der Tat. Schauen Sie sich um und Sie werden sehen, dass im politischen Berlin quasi kein Stein mehr auf dem anderen geblieben ist, seit Donald Trump den Angriff auf den Iran befohlen hat. Unter dem Druck anstehender Landtagswahlen korrigieren alle Parteien ihre Programmatik in aller Eile Richtung Willfährigkeit populistischen Forderungen gegenüber. Das differiert zwischen den verschiedenen demokratischen Angeboten der Mitte, ist als gemeinsames Reaktionsmuster aber genau zu erkennen. 

PPQ: Herr Professor, Sie sagten im Vorgespräch, am einfachsten lasse sich dieser Wandel anhand der Grünen erläutern, die gerade abrupt von ihrem einstigen Ziel abgewandt hätten, Benzin drastisch zu verteuern. Könnten Sie das bitte ausführen?

Achtelbuscher: Aber gern. Sehen Sie, als die Grünen vor knapp 30 Jahren auf ihrem Parteitag im ostdeutschen Magdeburg beschlossen, den Benzinpreis auf fünf Mark, also heute zweieinhalb Euro, zu erhöhen, war dieses Ziel ein rein theoretische Zahl, weit weg von jeder Wahrscheinlichkeit. Trotzdem  wurde die damals noch einzige Ökopartei vom Wähler abgestraft und für die folgenden 13 Jahre nicht mehr in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. Das war der damaligen Parteiführung natürlich eine Lehre. Man beerdigte die Zielvorgabe nicht, erwähnte sie aber auch nicht mehr. 2011 war die geplante Zumutung vergessen. Die Grünen schafften wieder den Sprung ins Magdeburger Landesparlament.

PPQ: Und das zeigt uns aus heutiger Sicht?

Achtelbuscher: Die Grünen haben damals gelernt, dass sie in einer Demokratie eine Mehrheit für ihre Ideen organisieren müssen. Und um diese Mehrheit erreichen zu können, müsse sie zuallererst einmal in den Parlamenten sitzen. Natürlich, in bestimmten Ausnahmefällen wie bei der Euro-Einführung oder während der Corona-Pandemie, können grundlegende Fragen ohne Abstimmung behandelt werden. Allerdings haben die Grünen diese Möglichkeit in den Jahren der Ampelkoalition verpasst beziehungsweise nicht umfassend genug genutzt. Deshalb heißt es jetzt für sie, taktisch klug unhaltbare Positionen räumen, sich zurückziehen auf mehrheitsfähige Versprechen und eben auch, darauf zu verzichten, das Erreichen des eigenen Zweieinhalb-Euro-Zieles beim Benzinpreis zu feiern. Stattdessen bevorzugen die Grünen es, diesen fairen Preis jetzt als Abzocke anzugreifen.

PPQ: Zeigt sich darin nicht ein hohes Maß an Verlogenheit?

Achtelbuscher: Das könnte man so sehen. Aber wäre das gerecht? Die Grünen haben natürlich schon mehrfach leidvoll erfahren müssen, dass es in einer Demokratie leider immer so ist, dass man für seine Ideen eine Mehrheit organisieren muss. Nicht nur das Teuerbenzin, sondern auch der unvergessliche Veggieday oder dieser bizarre Vorschlag eines , Parlamentspoeten' haben die Partei in Momenten großen Übermutes sehr zurückgeworfen. Die aktuelle Führung zeigt sich entsprechend gelenkig, indem sie in Konfliktfällen auf Prinzipienreiterei verzichtet und stattdessen konsequent auf Populismus setzt.

PPQ: Geht denn damit aber nicht auch noch der Rest an Glaubwürdigkeit verloren, der nach der Enttäuschung mit dem verweigerten Klimageld, nach Habecks skrupellosen Erdgaseinkäufen bei nahöstlichen Despoten und Baerbocks antifeministischem Anschlag auf eine erfolgreiche Diplomatin noch übrig ist?

Achtelbuscher: Ich fürchte, so viel riskieren die Grünen damit nicht. Seit die Partei nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre pazifistischen Wurzeln ausgerissen hat, fordert sie ja nun als lauteste Stimme neben der früheren FDP eine drastische Aufrüstung. Auch das natürlich zu einem Verlust an Wählern geführt, aber auch dazu, dass die verbliebenen Anhänger der Partei Menschen sind, die im Grunde genommen jede weitere Volte mitmachen werden. In der Forschung nennen wir diesen Typus scherzhaft "alte Sozialdemokraten". Das meint Leute, die durch nichts mehr zu erschrecken sind, die treu bleiben bis in den Tod.

PPQ: Aber das rechnet sich doch gar nicht. Die Grünen haben in den zurückliegenden fünf Jahren die Hälfte ihrer Wählenden verloren, gerechnet am Höhepunkt ihrer Umfragewerte sogar fast zwei Drittel. Aus der Kraft, die Volkspartei werden wollte, ist Formation geworden, die mit der eigentlich schon toten Linkspartei und der SPD um den Titel drittstärkster Schwacher streitet. 

Achtelbuscher: Das ist richtig. Das Problem der Grünen ist systemisch, seit sich in der Praxis erwiesen hat, dass 'klimagerechter Wohlstand' so etwas ist wie ein quadratischer Kreis. Wähler, die das erschreckt bemerkt haben, sind abtrünnig geworden. Die verbliebene Wählerschaft teilt sich in drei Gruppen: die traditionellen Unterstützer, die sich geduldig zeigen, weil sie es sich leisten können. Dann ist das die Gruppe, die die hohen Kosten für Energie nicht akzeptieren will und es lieber sähe, wenn die Grünen mehr auf Wohlstand und weniger aufs Klima wert legten. 

PPQ: Eine fehlt noch. 

Achtelbuscher: Das ist dann die dritte, die unzufrieden mit der langsamen Umsetzung der grünen Agenda ist, lieber weniger Wohlstand hätte, dafür aber besseres Klima in 20, 30 Jahren. Diese Gruppe erwartet von den Grünen mehr Entschlossenheit und weniger Kompromisse. Die andere droht für diesen Fall, zur Linkspartei zu wechseln, die verspricht, Kapitalisten zu enteignen und eine staatliche Preisgarantie für Grundbedürfnisse einzuführen, was nebenbei auch noch das Klima retten werde.

PPQ: Eine ausgewogene Reaktion darauf scheint schwierig. 

Achtelbuscher: Und das hat dann die Konsequenz, dass man sich von einzig einzigen Grundpositionen radikal abwendet. Wir haben das ja schon nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gesehen.
Aus der pazifistischen Partei, die die Grünen immer stolz waren, wurde eine bellizistische, die unentwegt danach rief, hochzurüsten, Milliarden in Panzer und Raketen zu stecken, die kein Problem damit hatte, bewaffnete Drohnen anzuschaffen und die selbst mit der Wehrpflicht leben kann, solange die keine Pflicht ist, die auch die die eigene Klientel in Mitleidenschaft zieht.

PPQ: Ja, aber Sie sagen, beim Umbau der Grünen zu einer Partei, die nicht mehr Energiepreiserhöhung, sondern Energiepreissenkung vor sich her trägt, spielt noch etwas anderes eine Rolle?

Achtelbuscher: Die Grünen haben im Unterschied zur SPD direkt nach der Bundeswahl
Bundestagswahl, nach der verlorenen Bundestagswahl, begonnen, die Gründe für ihr Scheitern zu analysieren. Wie gesagt, sie haben vom Peak ihrer Umfragewerte zwei Drittel ihrer Wähler verloren, Wählerinnen natürlich inklusive. Geblieben sind die unproblematischen alten grünen Kommunarden, die sagen, wir haben so lange gewartet, dann warten wir eben noch länger, bis es so weit ist und unsere Ziele vollumfänglich erreicht werden. Der andere Teil, das sind die, die sagen: 'Nein, das ging mir zu weit, das geht mir ans eigene Portemonnaie, damit kann und will ich nicht leben.
Dieser Preis ist mir zu hoch.' 

PPQ: Es entsteht Konfliktpotenzial? 

Achtelbuscher: Ausgerechnet diese Gruppe steht nun in direktem Konflikt mit einer Dritten, ich würde sagen, fast ebenso Großen, für die das alles zu langsam geht, die sich von den Grünen mehr Unbedingtheit, mehr Konsequenz und weniger Kompromissbereitschaft erwarten.
Das sind die, die jetzt massenhaft zur Linkspartei abgewandert sind, weil sie dort noch auf das Versprechen treffen, dass man nur alle Kapitalisten enteignen müsse, die großen Fabriken vergesellschaften und für alle Grundbedürfnisse eine staatliche Preisgarantie einführen. Man steuert nun inmitten dieser widerstreitenden Anforderungen.

PPQ: In Baden-Württemberg ist es trotzdem gelungen, einen grandiosen Sieg einzufahren. Woran lag das?

Achtelbuscher: Man ist zur wenig Entscheidung gekommen, allen alles zu versprechen. 
Cem Özdemir hat das beispielhaft vorgeführt: Links blinken, rechts einschlagen und in der Mitte fahren.
Das hat ihm noch einmal eine, wenn auch knappe, Mehrheit gebracht. Allerdings ist das eben eine Mehrheit, die sich überwiegend ihm selbst und seiner Person verdankt. Wir halten das für einen Beleg dafür, zu wie viel Nachsicht der Mensch fähig ist. Özdemir hat ja alle Irrungen und Wirrungen der grünen Strategie und Taktikwechsel mitgemacht, ein Vierteljahrhundert lang. Und ihm vertrauen die Leute nun am meisten, von ihm sind sie sicher, dass er auch bei der nächsten Wendung in der Lage ist, jede notwendige Volte mitzuschlagen.

PPQ: Sie sagen aber, der grünen Partei fehle es ansonsten an solchen Köpfen und Figuren, die gelenkig sind und ideologisch nur dort, wo es gerade passt?

Achtelbuscher: Ja, das ist das eigentlich Dramatische. Es ist dort niemand mehr auf der Brücke.
Wenn Sie nachts am Heinrich-Böll-Haus vorbeigehen, da ist das Licht aus. Wo zu Zeiten von Annalena Baerbock und Robert Habeck wenigstens noch eine Fassade behauptete, dahinter seien kluge Köpfe am Werk, sympathische Männer und Frauen, Denker und Visionäre, Tag und Nacht am Schmieden gewaltiger Pläne, treffen Sie jetzt auf eine große Leere. 

PPQ: Aber gibt doch zumindest noch einige bekannte Namen? 

Achtelbuscher: Sie haben da diese Britta Haßelmann, eine sehr verbiestert wirkende Altrevolutionärin, die sicherlich im Privaten eine ganz liebe und nette Frau ist. Aber Wahlen, Wahlen gewinnen Sie mit einem solchen Gesicht nicht! Ebenso steht es natürlich bei Katharina Dröge, von der es in Berlin ja immer heißt, ihr Name sei Programm. Die arme Frau wirkt auf die auf den meisten Menschen einfach nur furchterregend in ihrer Art, mit diesem Blick von oben herab, was bist du, ich bin ich. Das kommt nicht gut an. Zumal der Rest der Führungsriege eine ähnliche kalte Ausstrahlung hat. Da kann man den Herrn Habeck einen drolligen Traumtänzer nennen und die Frau Baerbock eine wenig gebildete Vielrednerin. Aber auf Bildschirmen gewirkt haben die beiden ganz anders.

PPQ: Sie sind deshalb skeptisch, was eine schnelle Rückkehr der Grünen an die politische Macht anbelangt?

Achtelbuscher: Ich sehe keine vielversprechenden Talente oder Ideen, die auf einen bevorstehenden Aufschwung hindeuten. Gar nichts, wo man sagen könnte, OK, da machen sich ein paar große Talente mit klugen Ideen auf, zurückzukehren an die Futtertröge der Macht. Schauen Sie sich doch das Personal an. Ich bitte Sie, bei wem würden Sie ehrlichen Herzen sagen, ja, ja, von diesem oder jenem möchte ich regiert werden. 

PPQ: Worauf dürfen wir also hoffen?

Achtelbuscher: Zuerst einmal: Dass es keine Indizien gibt, die darauf hindeuten, dass die Grünen schnell wieder einen kräftigen Aufschwung nehmen. Allerdings kommt gleich ein Dämpfer: Personell sieht es bei CDU, SPD, CSU, Linke, FDP und AfD nicht besser aus. Alle diese Parteien werden inzwischen nur noch von einer sehr, sehr kleinen Gruppe von Gesichtern repräsentiert, hinter der keine zweite Reihe mehr steht. Darüber sollten wir äußerst bestürzt sein! Da finden Sie überall ein halbes Dutzend bekannter Figuren und dahinter kommt gar nichts.

PPQ: Kein Problem der Grünen, so scheint es?

Achtelbuscher: Genau das muss uns besorgen. Das ist ja überhaupt der Grund, warum ein bereits ausgeschiedener älterer Herr wie Friedrich Merz es im Rentenalter doch noch geschafft hat, ins ganze Amt einzuziehen. Das lag ja nicht an seinem Charisma, seinen charakterlichen Stärken oder seiner Führungskraft, sondern vielmehr darauf, dass es keine ernstzunehmenden Konkurrenten gab. Sehen Sie, wie erschütternd das ist? Die CDU, immer noch eine Volkspartei, wenn auch die letzte, hat niemanden, der einem Friedrich Merz, also einem Mann im Rentenalter, Druck macht.