Das, wonach es aussieht: Wahlkampf für die AfD

Nach der Bundestagswahl war lange nicht Schluss: Mit wirklich langem Atem werben die beiden Regierungsparteien für einen Politikwechsel.

Sie haben alles gegeben, vom ersten Tag an. Was immer Friedrich Merz als neuer Kanzler, sein neuer Vizekanzler Lars Klingbeil und der handverlesene innere Kreis aus einem Dutzend treuer Wegbegleiter entschlossen anpackten, ging schief. Schneller als jede andere Bundesregierung vor ihr enttäuschte die funkelnagelneue Koalition aus SPD, CDU und CSU alle verzweifelten Hoffnungen, die Millionen Wähler in sie gesetzt hatten.  

Doch nach einem knappen jahr ist der Zusammenbruch total. Die Zufriedenheit mit der  Bundesregierung ist auf ein Rekordtief gesunken. Nur noch 15 Prozent der Bürger  sind mit der Arbeit von Schwarz-Rot zufrieden, niemand mehr äußert sich "sehr zufrieden". Die Unzufriedenheit hingegen wächst sich zu einem Unmutssturm aus: 84 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Leistung der Regierung. Selbst in den beiden Koalitionsparteien sieht nur noch eine Minderheit Licht am Ende des Tunnels.  

Eine geheime Strategie 

Überraschend kommt das nicht. Kein Versprechen wurde gehalten. Keine Zusage umgesetzt. Weder durften sich die Bürgerinnen und Bürger über gesenkte Steuern freuen, noch die ukrainischen Verbündeten über die Lieferung des vom Russen so gefürchteten Taurus-Marschflugkörpers. Die deutschen Grenzen blieben offen für alle, die sich eingeladen fühlten. Die Energiepreise hoch, die Bürokratie erdrückend. 

Es war, als habe eine Mehrheit der Menschen einen Wechsel gewählt und den Status Quo bekommen. Friedrich Merz, so erschien es Älteren, hatte nicht die großen Zähne von Egon Krenz, führte sein Amt aber ähnlich umsichtig aus. Lars Klingbeil, von dem sich so mancher fragte, woher er eigentlich gerade gekommen war wie Kai aus der Kiste, spielte den Günter Schabowski: Dialogbereit, so lange er selbst reden durfte. Danach aber auf Stille bedacht, denn man müsse erst einmal in Ruhe über alles nachdenken. 

"Verantwortung für Deutschland" 

Außer Spesen nichts gewesen, außer gebrochenen Versprechen nichts erreichte, so wirkt es ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung, die sich die "Verantwortung für Deutschland" aufgeladen hat. Alles wollte sie ändern, vom verhassten Heizungsgesetz über das Grenzregime, den Familiennachzug bis zur erstickenden Gängelung der Entscheidungsfreiheit von nationaler Politik und einfachem Bürger durch die Europäische Kommission. 

Ein Freiheitsversprechen. Ein Hoffnungsschimmer für viele, die nach drei Jahren mit der "Fortschrittskoalition" entschieden hatten, den drei beteiligten Parteien SPD, Grünen und FDP zusammen nicht einmal mehr 33 Prozent aller Stimmen zu geben. 

Ein Rückgang um 20 Prozent, wie ihn noch nie eine abgewählte Koalition erlebt hatte. Hauptleidtragender war die SPD. Die das Mandat beherzt annahm und sofort in die nächste Regierung wechselte. Alles, was ein gutes Drama braucht, war damit an einem Platz versammelt. Ein Kanzler ohne jede Regierungserfahrung. Ein Vizekanzler, der ihm diesbezüglich in nichts nachsteht. Drei Parteien, die in vollkommen verschiedene Richtungen streben. Zwei davon innerlich so zerrissen, dass die miteinander zerstrittenen Flügel beim Koalitionspartner und in der einen oder anderen Oppositionspartei deutlich besser aufgehoben wären.

Duldsam und befehlsgewohnt 

Es hätte dennoch alles ganz gut ausgehen können. Die Geschichte zeigt, was ein Staat alles aushalten kann, ohne gleich zusammenzubrechen. Gerade die deutsche Geschichte beweist zumal vielfach, wie ein duldsames und befehlsgewohntes Volk sich über unvorstellbar lange Zeiträume mit Zuständen abfindet, die ihm schaden, die seinen Wohlstand vernichten und seine Zukunft bedrohen. 

Allein die äußeren Umstände wollten es nicht. Friedrich Merzens Plan, noch weitere vier oder gar acht Jahre von der Substanz leben und wirtschaftliche Dynamik mit Hilfe von Billionen zu simulieren, die er sich aus den Hosentaschen, Portemonnaies und Handy-Wallets künftiger Generationen geliehen hatte, scheiterte. 

Anführer mit unbegrenzter Macht 

Kaum im neuen Amt und in ihren Parteien mit unbegrenzter Macht versehen, schalteten die beiden Anführer der schwarz-roten Koalition in den Wahlkampfmodus: Was getan wurde, war falsch. Es war das Gegenteil von dem, was versprochen worden war. Es kam zu spät oder gar nicht. Es schien einzig und allein darauf angelegt zu sein, Wählerinnen und Wähler zu brüskieren, sie für dumm zu verkaufen und klarzumachen, dass diese Regierung sich an keine im Wahlkampf gemachte Zusage gebunden fühlt.

Eine Strategie, die Beobachtern lange rätselhaft zu sein schien. Was versprachen sich zwei alte Politik-Haudegen wie Merz und Klingbeil, aber auch ihre mit vielen Wassern gewaschenen Minister, Berater und Parteisoldaten von einer Politik, die sich sichtlich um alles scherte, nur um die Bürgerinnen und Bürger nicht? Warum kümmern sich alle so rührend um einen Wal, nicht aber um ihre Wähler?

Der Außenkanzler und der Unsichtbare 

Demonstrativ hielt sich Friedrich Merz anfangs ausschließlich im Ausland auf, wo er sich als Löser globaler Probleme ablichten ließ. Der daheimgebliebene sozialdemokratische Teil der Berliner Doppelspitze bauchpinselte den Parteiapparat. Klingbeil versuchte, ein Arbeiterführer neuen Typs zu werden. Unsichtbar. Aber einer, der sich ungefragt um die kümmert, die sich eigentlich gern selbst kümmern würden.  "Wir müssen die Alltagssorgen der Menschen lösen", schrieb er seiner Partei ins Stammbuch.

Die Themen, auf die sich die beiden mächtigsten Männer der Republik konzentrierten, als gelte es das Leben, erscheinen im Rückblick noch obskurer als in der Zeit, als sie den Medien Stöffchen lieferten. Die Brandmauer. Die Ukraine. Die Wehrpflicht. Die USA. Diese Verfassungsrichterin, deren Namen längst jedermann vergessen hat. Großeinsatz im Zollkrieg. Besuche an der Ostfront. Entlastungen für die Industrie bei der Energie, zu zahlen von den privaten Haushalten, denn die Kasse des Finanzministers ist leer. Alles, was ganz normalen Menschen wichtig gewesen wäre, war im Ordner Irgendwann abgeheftet.

Dauerwerbung für die AfD 

Der Sommer des Stimmungsumschwungs kam nicht. Der Herbst der Reformen fiel ebenso aus wie die Antwort auf 551 Fragen. Doch nach einem langen Winter allgemeinen Missvergnügens, die Umfragewerte und Wahlergebnisse der beiden Parteien mit dem frischen Elan erinnerten inzwischen an die Todeskurve der FDP, schalteten die schwarz-roten Strategen endgültig um auf Dauerwerbung. Für die AfD. 

Es muss so sein, denn es gibt keine andere vernünftige Erklärung für ein Phänomen, das sich tagtäglich zeigt. Um welches Thema es auch geht, Wirtschaft, Bürokratie, aufgeplusterter Staat, Gängelung durch die EU-Kommission, ganz egal. Traumwandlerisch sicher trompeten Klingbeil und Merz Parolen durchs Land, die nur den Blauen helfen: Die Inflation war noch nicht besiegt, da ließen sie die CO₂-Steuer ein weiteres Mal steigen. Die Wirtschaft krankte im sechsten Jahr an Überregulierung und hohen Energiepreisen, da schaffte es Merz gerade mal, in Brüssel um einen etwas liebevolleren Würgegriff durch die Lieferkettenrichtlinie zu bitten.

Von wegen Entlastung 

"Schnelle Entlastung der Wirtschaft und der Bürger"? Fehlanzeige.Wie zwei Traumtänzer stolperten die Spitzen von Regierung und Regierungsparteien durch eine Zeit der Krisen, beständig beschäftigt mit Abseitigem und Unsinnigem. Das "Wachstumschancengesetz" lieferte kleine Steuerkrümeln für Unternehmen, die es vielleicht schon nicht mehr gibt, wenn es in Kraft tritt. Das "Bürokratieentlastungspaket III", das genau so wirkt, wie der oberste Bürokratiebekämpfer des Landes aussieht. Eine Reform des Vergaberechts, an vielen Abendbrottischen viel diskutiert.

So holen Volksparteien Menschen dort ab, wo sie sind. Und bringen sie dorthin, wo sie eigentlich nicht sein wollen. Die Landtagswahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bezeugten keinen Rechtsruck, sondern die Existenz Millionen Verzweifelter, die alles durchgespielt haben, was Deutschlands Politik zu bieten hat. Und nun genau das tun, vor dem sie immer gewarnt wurden: Sie wählen die, die noch nie dran waren an Lenkrad und Futtertrögen.

"Deutschland wird wieder Nummer 1" 

Nicht, dass das irgendjemanden noch überraschen könnte. Die Enttäuschung, die die Ampel in drei Jahren produziert hatte wie ein Merz im Wahlkampf Versprechen Marke "Deutschland wird wieder Nummer 1", vollendet die kleinste GroKo in nur zwölf Monaten mit deutscher Gründlichkeit. Steuern rauf statt Steuern runter. Freiheit unter Vorbehalt und Grundrechte nur auf Zuteilung. Energiepreise weiter auf Höchstniveau. Wirtschaft weiter im Tiefflug. Die Bundeswehr nicht auf dem Weg zu "Europas stärkster konventioneller Armee" (Merz). Sondern immer noch dabei, als teuerste kampfunfähige Armee in die Weltgeschichte einzugehen.

Das letzte Kapitel, dasjenige, das den versteckten Plan hinter all dem offenbarte, schrieben Merz und Klingbeil aber erst in den vergangenen Wochen. Erst waren da die vorsichtig aufgelassenen Versuchsballons, um Teile der Bevölkerung zu verunsichern. Könnten Sparer nicht auch auf ihr Angespartes Beiträge an die Krankenkassen zahlen? Sollte man Teilen der Bevölkerung den Zugang zu den sozialen Netzwerken komplett sperren? Muss der Kampf gegen den Kapitalismus verstärkt werden?

Der Kanon von Leistungskürzungen 

Mit dem Ausbruch von Irankrieg und Energieversorgungspanik vollendete sich eine ausdauernde staatlich finanzierte Werbekampagne, wie sie keine PR-Agentur der Welt je hätte erfinden können: Im Chor sangen sie jetzt den Kanon von Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen, längerer Lebensarbeitszeit und niedrigerer Rente, höheren Steuern hier und neuen Abgaben da. 

Wer noch einen Gürtel hat, rief der recht beleibte Lars Klingbeil, der muss ihn enger schnallen. "Wir werden alle mehr arbeiten müssen!" Friedrich Merz assistierte, indem er die, die sich entschieden haben, keine volle Stelle ausfüllen, eines Teilzeit-Lifestyle" zieh. 

Klingbeil wird ihnen die Steuern kräftig erhöhen, um sie in eine reguläre Fronarbeit zu zwingen. Merz kann weder Steuern noch Abgaben auf die in die Höhe geschossenen Treibstoffpreise senken, weil das alles bisher Erreichte kaputtmachen würde. Bürgerinnen und Bürger könnten den Eindruck haben, es interessiere sich jemand für ihr Schicksal. Was wäre das aber wert, riefe danach die EU an, um die illegale Beihilfe zu verbieten.

Der Kompass ist klar 

Der Kurs ist klar und angesichts der beiden hochintellgenten Hauptprotagonisten  lässt er sich schlüssig nur auf eine einzige Weise erklären. Sowohl Friedrich Merz als auch Lars Klingbeil arbeiten gezielt darauf hin, die AfD bis zu den Landtagswahlen im Herbst wirklich zur einzigen Alternativen für alle zu machen, die bisher noch versucht haben, sich selbst zu disziplinieren, obwohl der es sie schon lange juckt.

Für jedermann ersichtlich vollkommen verrückte "Maßnahmen" wie die neue Bundestankregel, die Abschaffung von Ehegattensplitting und Familienmitversicherung sind der Treibstoff, der die AfD in neue Höhen katapultiert. 

Die Bürger sehen: Wer Wechsel gewählt hat, bekommt nicht nur den Status quo, er bekommt die Rechnung dafür. Wer auf Entlastung hoffte, bekommt neue Lasten. Wer auf Grenzschutz setzte, sitzt immer noch hinter offene Türen. Wer auf wirtschaftliche Dynamik setzte, gab der Regierung die Chance, neue Schulden zu machen, die sie ebenso bedenkenlos verjubelt wie ihr rekordhohen Steuereinnahmen.

Die einzige Erklärung 

Einen Sinn ergibt das alles nur, wenn diese Regierungskoalition ihre eigentliche Funktion darin sieht,  die beste Werbekampagne zu organisieren, die die AfD sich wünschen kann. Verkleidet als seriöse schwarz-rote Koalition leistet sie mit jeder Pressemitteilung, mit jedem neuen, absurden Versprechen und mit jedem Fernsehauftritt Aufbauarbeit, die der Truppe von hinter der Brandmauer niemals allein geglückt wäre. 

Die "Verantwortung für Deutschland", die sich SPD, CDU und CSU aufgeladen haben, besteht nur noch in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. Es gibt keine andere Erklärung. Die Faktenlage lässt keine zu. Die schwarz-rote Koalition ist nicht gescheitert. Sie ist erfolgreich. Als Wahlhelfer in Schwarz und Rot für Blau.