Alles auf Untergang: Ein Alptraum im Anzug

Es könnte schlimm kommen. Oder noch schlimmer. Andere Möglichkeiten gibt es nicht.

Am 6. September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit mehr als 40 Prozent weit vorn. Doch der eigents auf dem Weg der Erbfolge von seinem Vorgänger eingesetzte Ministerpräsident Sven Schulze will einen Wahlsieg einer anderen Partei mit aller Kraft verhindern. Als erste Demokratieschutzmaßnahme hat der CDU-Mann seinen Parteivorsitzenden friedrich Merz ausgeladen, der nach Magdeburg hatte kommen sollen. Die Angst war zu groß, das ein Aufteitt des ungeliebten Unionsvorsitzenden der AfD weitere zwei,d rei Prozent Stimmen zuschaufenln könnte.

Bis ins politische Berlin ist die Erwartung dennoch groß, dass es diesmal klappen mit einem AfD-Sieg wird. Monate-, ja, jahrelange Bemühungen aller beteiligten Parteien zahlen sich ab September vielleicht wirklich endlich aus. Mit der immer noch in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD könnte zum ersten Mal eine Nazi-Partei in Deutschland regieren, seit der Naumann-Kreis in den 50er Jahren mit der Umwandlung der FDP zur "NS-Kampftruppe" begonnen hatte.

Alptraum im Anzug 

Diesmal sind es nicht hochrangige Altnazis, die systematisch eine eigentlich liberale Partei unterwandern, sondern alte CDU-Mitglieder, frühere APO-Kader und ehemals unpolitische Privatleute. In Sachsen-Anhalt, glücklicherweise einem Bundesland ohne größere bundespolitische Bedeutung, sieht die renommierte Amadeu-Antonio-Stiftung die Zivilisation zuerst kippen. 

Das am schlimmsten betroffene Gebiet wird zum Experimentierfeld einer alternativen Wirklichkeit, die außerhalb der wenigen größeren Städte schon seit Monaten existiert. Wer Magdeburg, Halle und Dessau verlässt, betritt "Blauland", wie es Jochen Gutsch nennt. Der wagemutige Spiegel-Kolumnist hatte das Undenkbare unternommen: Er ist "durch meine Heimat gereist, AfD-Land". 

Von Salzwedel bis Dresden. Unbewacht. Nur selten einem Politbetreibenden auf der Spur. Er hat überlebt und ist mit der Botschaft zurückgekehrt, dass die "den Streit belebt" und "die politische Konsens-Kuscheligkeit gestört" habe, "in der sich die anderen Parteien so schön eingerichtet hatten". 

Wieder zum ersten Mal  

Doch um welchen Preis! Kommt es zum Allerschlimmsten, erobert die rechtsextremistische Partei wie schon 94 Jahren wieder in der Region um Bitterfeld, Bernburg und Dessau zum ersten Mal die Macht. Hier war sie schon bei den Landtagswahlen am 24. April 1932 mit 40,7 Prozent der Stimmen zur stärksten Fraktion geworden. Hier wählte der Landtag des Freistaates Anhalt den Nazi Alfred Freyberg mit Hilfe der bürgerlichen Rechten zum ersten Ministerpräsidenten einer Koalitionsregierung aus NSDAP und DNVP. Der Anfang vom Ende.

In nicht einmal mehr 100 Tagen wird es allen Prognosen zufolge wieder so weit sein. Ein dystopisches Szenario, das die Konsequenzen des Abkippens des ersten Bundeslandes aus demokratischen Verhältnissen zeigt, macht deutlich, was Deutschland droht, gelingt es den Kräften der demokratischen Mitte nicht, die sich andeutende Entwicklung noch auf den letzten Metern zu stoppen.

Das Erfolgsmodell Ostdeutschland wird die AfD anschließend auch auf den Westen übertragen, ein Automatismus, sagen Beobachter, denn die AfD plane massenhafte Abschiebungen und die Normalisierung neonazistischer Positionen, in denen nur zwei Geschlechter vorkämen, die familie aus Vater, Mutter und Kindern bestehe und Russland zu Europa gehöre. Mit einem regierungswechsel würde die Brandmauer fallen. Behörden, die Bundeswehr und die Justiz würden Teil des deutschen Rechtsextremismusproblems werden. 

Ulli ohne Flugzeug 

Der 6. September, er droht, der 11. September der Bundesrepublik zu werden. Ulrich Siegmund, der "Ulli", wie Jochen Gutsch die Fankurve zitiert, fliegt kein Passagierflugzeug. Sein Einflüsterer Hans-Thomas Tillschneider ist der bräsige Gegenentwurf zu Mohammed Atta. Und doch bedrohen beide den Turm, den fleißige Demokraten aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei seit dem schmachvollen Ende der DDR errichtet haben.

Die Wahrscheinlich ist hoch, dass die AfD an diesem Sonntagabend in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erobern wird. Die Bundespolitik tut, was sie kann, um den Chancen der Rechtsextremisten zu befeuern. Ob Kanzler, Vizekanzler oder Arbeitsministerin, sie alle tun, was sie können, damit der Schrecken wahr wird. 

Jede Menge Enteignungsideen 

Merz bietet ein neues "Wir schaffen das", Klingbeil hat jede Menge Enteignungsideen. Bas muss gar nicht sagen. Ihr reines Erscheinen auf einem Bildschirm ruft den berühmten Esken-Effekt hervor: Bumm, einmal kurz gucken, wieder ein Prozent blauer. 

Was die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrem Szenario als warnendes Gedankenspiel skizziert hat, wird also vermutlich bittere Realität. Zuerst kommen die Personalwechsel in Ministerien, Schulen und Polizei. Selbst in der Tiktok-Redaktion der Staatskanzlei wird kein Stein auf dem anderen bleiben. 

Dann folgen weitere symbolische Akte der Bemächtigung der Bürokratie: Die AfD könnte das Landeswappen rituell reinigen und um ein Hakenkreuz ergänzen. Den "Tag der Deutschen Einheit", der nach nur vier Wochen auf ihre Machtergreifung folgt, wird sie wohl in einen "Tag der Souveränität" umtaufen, an dem in Behörden und Bildungseinrichtungen kollektiv gegen Brüssel gebetet werden muss. 

Wokeness, dieses aus Amerika importierte subtile Spiel mit Vorurteilen und Verboten, kommt auf den Index. Das Internet wird zum Weltnetz, das Intel-Gelände russischen Fossilfirmen zur Ansiedlung angeboten. Die große Erzählung von Sachsen-Anhalt als letztem Bollwerk gegen "den globalistischen Wahnsinn" wird sich wie in Schleswig-Hollstein auch im Versuch äußern, aus einer "standardisierten Modelllinie namens "+1.-Infrastruktur" die "Säulen des digital souveränen Open-Source-Arbeitsplatzes" zu basteln.

Die große Flucht der Köpfe

Die Folgen werden schnell im Alltag ankommen. Bereits in den ersten Wochen nach dem Machtwechsel setzt die übliche Abwanderung ein, laut und demonstrativ. Die Jungen und Klugen gehen zuerst. Student*innen der Universitäten. Ingenieur*innen aus dem weitgehend abgeschalteten mitteldeutschen Chemiedreieck. Ihnen folgen Heerscharen von Pflegekräft*innen und Lehrenden. Sie fliehen über die nahe Grenze nach Sachsen, nach Niedersachsen, nach Brandenburg. Trotz der hohen Mieten werden Leipzig, Berlin, Dresden, aber auch Bayern und Baden-Württemberg einen neuen Zustrom erleben.

Wer zurückbleibt, um Widerstand zu leisten, ist auf sich allein gestellt. Nach den ersten Monaten, in denen Hunderttausende für die größten Demonstrationen der deutschen Geschichte sorgen werden, erlahmt das Interesse am Schicksal der Menschen, die unter der Knute der Nazist*innen leben und sich auf "ein Leben ohne GEZ" einstellen müssen.

Aushalten, durchhalten 

Nur zu bestimmten Anlässen werden noch Buskolonnen voller Gegenprotestlerden einfahren, von einer gewendeten Polizei misstrauisch beäugt. Auszuhalten, durchzuhalten, die eigene Scholle gegen den Machtanspruch der braunen Horden zu verteidigen, dazu werden dauerhaft nur wenige die Kraft haben.

Deutschlands weit vorangeschrittene Zentralisierung wird das ärmste Flächenland freilich schützen. Dank der weitgehend abgeschliffenen Subsidiarität besitzen Bundesländer heute nur noch einen Bruchteil ihrer einstigen Kompetenzen. Ein bisschen Bildung dürfen sie machen, die Kultur, Polizei und Justiz und natürlich ihre eigene Verwaltung. "Bürokraten vom Acker jagen", wie es auf einem AfD-Wahlplakat heißt, geht nur mit Abfindung. Aber das Geld ist nicht da. Und vor dem "Abschieben ab Minute eins" stehen Klagen, Gerichte und der lange Weg durch die Instanzen. 

Radikale Umkrempler 

Die Drohung, das Land radikal umkrempeln zu wollen, scheitert an der Rechtsordnung. Auch eine AfD wird nichts daran zu ändern vermögen, dass den Magdeburger Ministerien und dem Magdeburger Parlament meist die Hände gebunden sind. Die Landschaftsbilder mit Sonnenaufgang auf den Wahlplakaten, die "einen neuen Aufbruch" (Siegmund) symbolisieren sollen, wie ihn sich auch Friedrich Merz wünscht,  hat sich die AfD von der SPD der "Mehrheits-Sozialdemokraten" stibitzt, die mit dem Motiv 1919 in die Wahl zur Nationalversammlung zog. 

Alles kommt wieder, nichts ist neu. Auch die Außenlager für Flüchtlinge, die die AfD gern hätte, sind schon beschlossen. Die EU nennt sie verharmlosend "Abschiebezentren in Drittstaaten", wird damit aber das von Angela Merkel 2018 gegebene Versprechen einlösen. Die damalige Kanzlerin hatte die ursprünglich von Pegida geforderten "Abschiebezentren" in "Ankerzentren" umbenannt und Millionen, die in Hoffnung auf Sicherheit und ein Leben in Freiheit nach Deutschland gekommen waren, gedroht,  "von dort sollen die Rückführungen erfolgen".

Ein strikter Kurs 

Die geschlossenen Grenzen und der strikte Kurs auf verstärkte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen, sie werden nicht kommen, weil Sachsen-Anhalt nur an Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen grenzt und Einreisen sich allenfalls mit einer Pandemieverordnung unterbinden ließen. Bis 2029, so schätzen die Forschenden der Amadeu-Stiftung, werden mehr als 85.000 Menschen unter 40 das Land verlassen – ein Aderlass, den die Demografen zwar auch ohne AfD-Sieg für unabwendbar erklärt hatten. Aber nicht in dieser Geschwindigkeit. 

Die Zurückgebliebenen - in einer packenden "Spiegel"-Reportage hämisch als "DDR" wie "der dumme Rest" bezeichnet - sind nun noch älter, noch ärmer und noch viel wütender. Nachdem die Bundesregierung einen Teil freiwilliger Fördermittel gestrichen hat, toben in den Dörfern des Südharzes und der Altmark wütende Mobs aus denen, die keine Alternative mehr gesehen hatten und mit der gewählten Alternative nun auch nicht zufrieden sind. 

Brüsseler Krisengipfel 

Auch in Brüssel ist das Land der Frühaufsteher noch vor Weihnachten Thema eines Krisengipfels. Das Parlament beschließt mit knapper Formsache-Mehrheit eine Petition, die Kommission und Rat auffordert, ein klares Zeichen zu setzen. Ursula von der Leyen beschließt oben in ihrem Büro im fünften Stock des Berlaymont-Gebäudes, dass keine Wiederaufbaugelder mehr in die Problemregion fließen werden, bis die Sachsen-Anhalter das Joch abschütteln.

Leichter gefordert als getan. Nach dem Fortgang der Intellektuellen, der Dichter, Denker, Schauspieler und Tatkräftigen ist niemand mehr da, der die Zurückgeblieben anzuführen vermag. Jetzt fehlen nicht mehr nur Lehrer an den Schulen, sondern auch Professoren und Studenten an der  Universitäten. Die Start-Ups, die es nicht gibt, wandern ab. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen warten vergebens auf Anschlussförderung durch die neue Landesregierung. Die bedient nur Friends & Family, wie es auf Magdeburgs Straßen tuschelt. 

Der antifaschistische Schutzwalls

Die anderen Bundesländer reagieren mit einer Mischung aus Entsetzen und Abwehrmaßnahmen. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im Herbst dank der in der Mitte erreichten Mehrheit von 51 Prozent für SPD, Linke und CDU eine Allparteienkoalition schmieden konnte, beschließt der Bundesrat schon im Frühjahr 2027 den Bau des neuen antifaschistischen Schutzwalls, diesmal gezogen entlang der Verwaltungsgrenzen Sachsen-Anhalt.

Das Bauwerk, über alle 1.242 Kilometer der Außengrenze des Armenhauses gezogen, wird offiziell als notwendige Maßnahme zur Sicherung der innerdeutschen Rechtsstaatlichkeit bezeichnet. Es herrscht keine Passpflicht für Aus- und Einreisende, aber Quarantänevorschriften gelten. Warnschilder mit "Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor", haben beide Seiten an ihre Kontrollstationen genagelt.

Warnende Handzettel 

Einreisende nach Sachsen-Anhalt bekommen Handzettel mit, auf denen erklärt wird, wo konservative, auch rechte, politische Einstellungen enden und wo beginnt demokratiefeindliches Gedankengut beginnt. Der Innencrenzschutz (ICE), wie die AfD ihre Selbstverteidigungsmiliz nennt, revanchiert sich bei Ausreisenden mit Nachdrucken eines Tweet der Bayrischen Polizei:  "Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt"Inoffiziell war es eine .

Der 1.200 Kilometer lange Grenzstreifen ist vom Greundgesetz her gesahen symbolisch, praktisch aber mit Kameras, Drohnen und mobile Kontrollposten ausgestattet. Der Schutz der Demokratie vor rechtsextremer Unterwanderung ist ohne hochaufragende Grenztürme nicht denkbar. Eine Solidarität mit Faschisten gibt es nicht", kommentiert ein "Tagestehmen"-Moderator, nachdem der Thüringische Ministerpräsident bei der Einweihung des ersten Grenzturms den Erfindungsreichtum der Ingenieure aus der Sicherheits- und Rüstungsbranche im Grünen Herzen der Republik gelobt hatte.

Verarmung und Kohle-Renaissance

Ohne Transfers aus dem Solidarpakt, ohne Energieausstiegsmittel aus Europa und ohne Kooperation mit dem Bund bricht die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt noch dramatischer ein als zuletzt unter demokratischen Regierungen. Es fehlt bald an allem. Karikaturen vergleichen Kemberg mit Kuba und Angern mit dem Iran. 

Die Chemieindustrie in Bitterfeld und Leuna klagt über teuren Strom und hohe Zölle. Die Automobilzulieferer in Wernigerode und Sangerhausen schliessen. Die neue Landesregierung antwortet mit dem, was sie "Energie-Souveränität" nannte: Eine überhastete Rückkehr zur Braunkohle. Neue Tagebaue werden genehmigt, alte sollen wieder geöffnet werden, sobald der Rückbau der dort entstandenen Badeseen beendet ist.

Der Himmel über dem Revier färbt sich wieder grau. Die Feinstaubwerte und die Klimatemperaturen steigen. Die Lebenserwartung sinkt. Wer überlebt, wählt noch radikaler, um sich seinen Fehler nicht einzugestehen. Wieder AfD, diesmal die Kandidaten vom längst auch offiziell zurückgekehrten "Flügel". Bei den ersten Kommunalwahlen nach der Machtergreifung holt die Partei, die als einzige noch in allen Städten und Gemeinden antritt, satte 68 Prozent.