Heißer Sommer: Von Hitze in Wellen

 

Schon morgens um acht ist es zwölf Grad heiß. Mittags brennt die Sonne, dass das Thermometer bis auf knapp unter 30 Grad steigt und im Fernsehen wird schon die nächste Hitzewelle angekündigt. All die letzten Sommer waren viel zu warm, der eine mehr, der andere noch mehr. Aber diesmal schlägt der Klimawandel alles: Auf ein langes, lange vergessenes kaltes Frühjahr, das die Gasspeicher leerte, folgte eine erste Temperaturexplosion, von der sich die Wetterberichterstattung bisher nicht mehr erholt hat.

Hitzewelle überall 

Hitzewelle hier, Hitzewelle da, Hitzewelle jetzt und Hitzewelle morgen. Es ist das Wort der Stunde, ja, der Woche, der letzten Monate. Klimawandel war gestern, die Dürre drohte im vergangenen Jahr, alles menschliche Leben im Land auszulöschen. Diesmal ist "Hitzewelle" die Alarmvokabel, die alles mit gleißendem Brennen überstrahlt. Um 500 Prozent ist die Verwendungshäufigkeit des Begriffes im Vergleich zu früheren Jahren gestiegen. Die waren heiß, rekordheiß sogar. Doch erst im Sommer 2026 machte der Begriff Karriere, der seine erste Erwähnung im "Spiegel" noch einem gleichnamigen US-Spielfilm verdankte.

Damals, im August 1959, war Deutschland ein Kühlschrank. Nie stieg die Thermometersäule  über 30 Grad, schon gar nicht auf über 35 wie es seit 1983 zunehmend häufiger geschieht. Die Hitze ist ein Allgemeinzustand, die regierungsamtlich noch vom früheren Gesundheitsminister Karl Lauterbach empfohlenen Schutzmaßnahmen helfen kaum. Bäume pflanzen, Dächer begrünen und klimagerecht bauen - im bekannten Deutschlandtempo umgesetzt, sind das Wege zur Rettung, die um das Jahr 2050  zum Ziel der Klimaanpassung führen werden.

Mehr als in 40 Jahren

Das Erwähnungsgap zwischen Hitzewelle und Rekordhitze.

Bleibt für das nächste Vierteljahrhundert nur die allgemeine Aufregung darüber, wie heiß es ist. Die schlägt sich diesmal nicht nur in Dürreprognosen, Bildern von ausgetrockneten Flüssen und leidenschaftlichen Debatten um Gießverbote und abgeschaltete Brunnen nieder, sondern erstmals in einem einzelnen Wort. 

Vor 1990 nutze "Der Spiegel" den Begriff 65 Mal in 40 Jahren. Bis zum Jahr 2000 weitere 20 Mal. Seit 2005 dann aber beinahe 1.600 Mal. Auf das vergangene Jahr entfielen 208 Anwendungsfälle, etwa das Zweieinhalbfache der Durchschnittsnutzung der vergangenen 20 Jahre. Auf den letzten Monat dann aber sagenhafte 99, 19 mehr als bisher im Schnitt für ein ganzes Jahr gebraucht wurden.

Spiel mit Erwartungshaltungen 

"Hitzewelle" ist nach einer Analyse des Ereignissenders Phoenix eine kunstvolle Wortbildung, die geschickt mit Erwartungshaltungen spielt. Das Wort "Welle" in Verbindung mit Hitze schaffe einen "negativen Rahmen" und funktioniere damit als "gut verpacktes Framing", das aus Sommerwetter jeder Art und Ausprägung im Handumdrehen eine Naturkatastrophe mache. Mit der Verwendung von "Welle" spielt die BWHF geschickt auch auf das eng verwandte "Wallung" an. Das damit oft beschriebene spontan empfundene starke körperliche Hitze, verursacht durch eine irritierte Körperchemie oder einen großen Gefühlsaufruhr, entspricht dem Sprudeln und plötzlichen Aufbrausen, als die die Vielzahl der Hitzewellen wahrgenommen wird.

Genauso hatte das die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin aber auch beabsichtigt. Seit sich die Anführer des Klimaaufstandes der verrückten frühen 20er Jahre des Jahrhunderts in die Unsichtbarkeit ihrer eigenen Echokammern zurückgezogen haben, ist die Hitzewelle das letzte sichtbare Zeichen einer ausweglosen Situation. Habeck im Exil, Baerbock bei UNO, die Ersatzgrünen bei Bluesky. Wer, wenn nicht der Sommer könnte die wie gebannt auf Wirtschaftsmisere, Autoanschläge und weltweites Kriegsgeschehen starrende Bevölkerung noch einmal dafür begeistern, für das Klima zu verzichten?

Keine kurzfristige Hilfe in Sicht 

Faktisch kann in nächster Zeit kann nichts getan werden. Klimaanlagen heizen nur auf, Bäume und Begrünung bräuchten zu lange, um schützenden Schatten über ganz Deutschland zu verbreiten. Kühlende Sprühnebelanlagen, wie sie eine Zeit lang gefordert wurden, verbieten sich wegen des grassierenden Wassermangels von selbst. Das Verbrennerverbot und das Tempolimit aber, selbst wenn sie morgen kämen, würden kurzfristig so wenig bewirken wie ein heute angeschobenes AfD-Verbot den Ausgang den nahenden Landtagswahlen beeinflussen könnte.

Mit der "Hitzewelle" als Kampfbegriff, der unabhängig von der gerade herrschenden Temperatur angewendet wird, gelingt es seit Wochen, die fatale Klimalage zu verdeutlichen. Außergewöhnliche Hitzewellen gab es in Deutschland in diesem Jahr eine. Zwischen dem 18. und dem 28. Juni wurde die 40-Grad-Marke in vielen Regionen mehrfach überschritten. Die mediale Verarbeitung aber ist Zulieferungen aus der Wirklichkeit kaum mehr angewiesen: Seit der Erkenntnis, wie dankbar Menschen für Hinweise darauf sind, dass es heiß wird, auch wenn es nur warm zu werden droht, wurden bereits weitere fünf Hitzewellen ausgerufen. 

Die Diskrepanz der Darstellung 

Die Diskrepanz zwischen Darstellung und Tatsachen wird bei einem Blick auf die Statistik deutlich. Normalerweise müsste die Verwendungshäufigkeit des Wortes "Hitzewelle" direkt korrespondieren mit dem von "Rekordtemperaturen". Letztere sind Urheber ersterer, im aktuellen Bild aber fehlen sie vollkommen. Die Vielzahl der Hitzewellen kommt offenbar und erstaunlicherweise ohne auslösende Rekordtemperaturen aus.

Ein bemerkenswertes, aber nicht ungewöhnliches Phänomen. Beobachter des Krieges in der Ukraine etwa wissen, dass deutsche Medien an der Front traditionell nur tote Russen und kaputte Kremlpanzer zählen. Aus der Israelberichterstattung ist zudem bekannt, dass ein einziges Land im Nahen Osten immer alles falsch macht, weil es jeden der vielen Versuche seiner friedliebenden Nachbarstaaten obstruieren will, Israel zu pazifizieren und zu demokratisieren. 

Höhepunkt der Hysterie 

Der Judenstaat greift grundsätzlich ebenso grundlos an wie die Hitzewellen in Deutschland ausbrechen,  ohne dass es besonders warm ist. Der Höhepunkt der Hitzewellenhysterie war bezeichnenderweise am 3.Juli erreicht worden. Erstmalig erreichte der apokalyptische Aufmerksamkeitsausschlag die vollen 100 Prozent. Der 3. Juli selbst war ein unspektakulärer Sommertag, wie ihn Urlauber in den 80er und 90er Tagen verflucht hätten. Die Höchsttemperaturen in Deutschland lagen nach dem Durchzug einer Kaltfront bei 18 bis 23 Grad in der Nordhälfte und auch nur bei 28 Grad im Südwesten.

Damit lässt sich kein Klimakämpfer mobilisieren, der bereit ist, das globale Klima zu retten. Auch im Wahlkampf hilft kein Durchschnittssommer von früher, die Menschen davon zu überzeugen, dass "Klima Thema bleibt", wie es auf den Plakaten der Grünen heißt, ohne dass weitere Einzelheiten über wo und für wen genannt werden.

Mediale Hitzewellen 

Mediale Hitzewellen sind seit kurzem Teil der kritischen Klimainfrastruktur. Ihr aufheizender Effekt an ganz gewöhnlichen Sommertagen erreicht Fernseh- und Magazinpublikum, aber sogar Parks, Friedhöfe, Wälder und Kleingärten: Die böten "messbaren Schutz gegen urbane Hitzeinseln" zitiert der MDR den Klima-Think-Tank "Centre for Econics and Ecosystem Management" aus Eberswalde, der seit dem vergangenen Jahr den "Green-Moist-Cool Index" erstellt. Die Forscherinnen und Forscher vermessen dazu "die Existenz breiterer Wärmelandschaften", sie ermitteln so die Land Surface Temperature und identifizieren so die "grün-feuchten Kühlgebieten der Ökologische Kernheit".

Es geht um Stadtgrün, um die Absorbierung "großer Mengen Kohlenstoff" und die Verringerung "städtischer CO₂-Emissionen" bis zum nächsten Winter, aber insgesamt vor allem um "sozialökologische Systeme, die ein "ökosystembasiertes Wirtschaften menschenzentriert" möglich machen. Die Hitze, sie kommt und geht, im Gegensatz zu den verpönten Klimaanlagen aber bleiben Mulchen, Sonnenschirm und Blumenwiese in jedem Sonnensturm erhalten.

Ablösung für die Tropennächte 

Was früher die Tropennächte waren, die immer häufiger wurden, bis nicht mehr genügend neue nachgeliefert wurden, weil sich die Zahl im Vergleich zu 2018 halbierte, sind heute die Hitzewellen. Als nachrichtgewordene Klimamahnung  haben sie die "besondere Form der Sommerhitze" (DPA) abgelöst. Unentwegt werden "Rekorde geknackt" und Hitzetote gezählt, die "Temperaturen werden extrem" (Tagesschau) und der nächste "Hitzepeak" (MDR) ist immer der höchste. 

Kombiniert mit Waldbränden, Wassermangel und der Angst vieler Älterer davor, bei schlechter Führung in eins der aus Klimaschutzgründen nicht klimatisierten deutschen Krankenhäuser eingeliefert zu werden, ergibt das eine Atmosphäre, in der kein Schweißtropfen sicher ist. "Die Zeit" aus Hamburg fragt verzagt "Bricht in Europa ein Feuerzeitalter an?", das Redaktionsnetzwerk Deutschland  sieht hinter den Feuerwolken schon die nächste Bedrohung heranziehen: "Gewitter", wie einst Schwerewaffen nur als zusammengesetztes Substantiv "Schweregewitter" zur Nutzung freigegeben, ziehen auf, samt Donner, Sturm und, Klassiker, "Starkregen". Der inzwischen auch als "extremer Starkregen" angeboten wird.

Die Hitzewellen sind momentan noch selten extrem, diese letzte Patrone bleibt noch im Lauf. Die Klimainzidenz aber steigt, die Erhitzungsketten haben schon vor geraumer Zeit das Ende der im RGB-Farbraum darstellbaren Schrecken erreicht. "Was erwartet uns heute", fragt die "Tagesschau"-Sprecherin einen Vertreter des Robert-Koch-Institutes, als könne er gleich ihr Todesurteil verkünden. Tim Staeger aber hat noch schlimmere Nachrichten dabei: Die Temperatur steige wohl auf 40 Grad am Oberrhein, anderswo im Norden auch 35, also "sehr heiß". Und als wäre das nicht schlimm genug, folgen danach eine Kaltfront und ein Sturmfeld.  Schweregewitter, Sturmböen, Orkanböen, "hängt alles ein bisschen mit dem Klimawandel zusammen".

Nee, nun, naja, klar. Und wie viele sterben da nun? Wegen der Hitzewellen, nach der Zählung des Robert-Koch-Institutes vielleicht zwei, vielleicht drei, früher als früher auch heißer, aber mehr eigentlich nicht.  Dass "durch Hitzewelle und Wind" Brände ausbrechen, war damals unüblich. Dass Hitzetote gezählt wurden, obwohl "Hitze" selten als direkte Todesursache auf dem Totenschein eingetragen wird, war vor 30 Jahren auch noch keine gewohnte Übung. Der anschließend für Jahrzehnte unübertroffene Hitzerekord von 40,2 °C im Juli 1983 ging ebenso ohne Hitzewellen-Schlagzeilenwelle vorüber wie die heißen Sommer von 1992 und 1994.

Deutschlands schönste Verschwörungstheorien: Immer vor Wahlen

Statistiken zeigen keinerlei Auffälligkeiten: Anschläge geschehen in Deutschland vor Wahlen, aber auch danach. Die Behauptung einer auffälligen Häufung aber schiebt die Schuld von den Verantwortlichen bequem ins Nirgendwo.

Das Raunen ist genau seine Sache, das Andeuten und Nahelegen. Karl Lauterbach, hauptberuflich mit Weltraumfahrt und Hochtechnologie befasst, ist ein profunder Kenner des tiefen Staates. Nach dem Anschalg des 21-jährigen Islamisten Ahmed ballout auf den Christopher Street Day in Berlin schwante dem früheren Gesundheitsminister sofort, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Ballout war doch in Behandlung. Die Behörden hatten ihn doch im Blick. Und dann: Das Timing!

Eine Falschbehauptung als Basis 

"Es ist in der Tat sehr auffällig, dass es unmittelbar vor Wahlen mehr Anschläge gibt", schrieb Lauterbach mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das stimmt zwar nicht. Doch dem Professor aus Düren reicht die Falschbehauptung als Basis für weitere Gedankengirlanden. Es sei "sehr denkbar, dass ausländische Kräfte hier einwirken", teilte der letzte noch beim Kurznachrichtenportal X aktive SPD-Politiker seinen 1,2 Millionen treuen Followern mit.

In der SPD, aber auch bei Grünen und öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist die Verschwörungstheorie im Augenblick angesagt wie keine andere. Anfangs waren die Verteidiger des Islam noch bemüht, die tödliche Attacke des "Deutschen mit libanesischen Wurzeln" unzureichenden Integrationsbemühungen der Mehrheitsgesellschaft und einer von rechts gepflegten Islamophobie zuzuschreiben.

Der erste Ablenkungsversuch schlug fehl 

Islamisten seien auch bloß Konservative, Konversative aber seien Faschisten, Islamisten damit automatisch Rechtsextreme, lautete die kühne Deutung, der kaum jemand folgen wollte. Auch Versuche, wie stets am dritten Tag den Hass in den sozialen Netzwerken zur Ursache zu erklären, verfehlten ihr Ziel. Kaum jemand mochte der Logik folgen, der Anschlag sei auf "Queerfeindlichkeit" zurückzuführen, hätte sich daraus doch ergeben, dass frühere Anschläge auf Weihnachtsmärkte eigentlich welche auf Weihnachtsmänner und Glühweinfans gewesen wären. 

Auch "unsere Lebensweise" wurde zwar als Ziel genannt, dann aber detailliert ausgemalt, als sei ausschließlich die Lebensweise der diesmal angegriffenen Minderheit gemeint, wo doch üblicherweise die Vergnügungen der Mehrheit im Visier von Islamisten sind. 

Erst Sebastian Fiedler, ein früherer Kriminalhauptkommissar, der in der SPD seit 2021 als Innenpolitiker Karriere macht, wies einen Ausweg. Seit 2024 zeige sich eine heftige Auffälligkeit bei Anschlägen, sagte er. Sie fänden gehäuft "unmittelbar vor Wahlen" statt und das deute auf "mögliche ausländische Einflüsse". Nun war Ballout als Sohn eines Libanesen zwar nach libanesischem Recht  nicht nur deutscher Staatsbürger, sondern auch libanesischer. Doch daraus einen ausländischen Einfluss abzuleiten, wagte so direkt niemand.

Raunen, Andeuten und Schwiemeln 

Es ist das Raunen, das Andeuten und Schwiemeln, das große Verschwörungstheorien erfolgreich macht. Nie geht es darum zu beweisen, wie etwas war. Immer nur darum, zu zeigen,d ass es auch ganz anders hätte sein können. Dunkle Kräfte. Ausländische Mächte. Geheime Pläne. Falsche Spuren und heiße Eisen, Wahlkalender und kalte Fährten - am Ende stellt sich immer nicht heraus, dass Russland dahitlersteckt, aber es ist nicht ausgeschlossen. 

Der Bundesgesundheitsminister, obschon in seiner Rolle als KI-Prophet keineswegs ausgelastet, hat selbstverständlich keine Zeit, seine eigenen Behauptungen kaputtzurecherchieren. Sonst wäre dem studierten Medizinökonomen aufgefallen, dass in Deutschland über die Jahre gerechnet im Schnitt aller  vier bis fünf eine Bundestags-, Landtags- oder Europawahl stattfindet. Über dieses Raster gelegt, ergibt sich angesichts eines Dutzends von Terroranschlägen im Land seit dem Jahr 2021 die zwingende Notwendigkeit, dass etliche von ihnen "unmittelbar vor Wahlen" stattfinden. 

Jederzeit und gut verteilt 

Für Karl Lauterbach ist das "in der Tat sehr auffällig", für einen Statistiker hingegen mehr Hinweis auf die begrenzten intellektuellen Möglichkeiten des Sozialdemokraten als auf statistisch signifikante Alarmsignale. Die (Grafik oben) gibt es nicht. In Deutschland finden Terroranschläge seit einiger Zeit zwar vor Wahlen statt, aber immer auch danach. Nach Karl Lauterbachs Verschwörungsverständnis also wiederum: Davor. Nach Sachlage: Jederzeit und gut verteilt, unabhängig von Wahlgängen.

Auf die Sachlage kommt es dem 63-jährigen Veteranen der Ampel-Jahre auch gar nicht an. Lauterbach nutzt eine beliebte Methode der Deinformation, wie mit einem Hinweis auf die "preisgekrönte Politikwissenschaftlerin Anne Applebaum" kürzlich einräumet. Ein Effekt der modernen sozialen Medien besteht darin, "die Leute darüber zu verwirren, was wahr und was nicht wahr ist, den Idealismus zu untergraben und die Menschen zynischer zu machen", hatte die herausgefunden. 

Hauptsache, es ist anders 

Ohne irgendwelche Indizien widerspricht Lauterbach also der gängigen These vom islamistischen Täter, der aus Hass auf "unsere offene Gesellschaft" (Friedrich Merz) und "unsere Werte" (Andreas Bovenschulte) gehandelt habe. Das Ziel des Auffälligkeitsentdeckers ist es, abzulenken und  mit seiner kruden These von den "ausländischen Kräften" eine Spur ins Nirgendwo zu legen. Jeder darf schuld sein an einer Situation, die einsamen Wölfen Tür und Tor geöffnet hat. Nur soll es niemand sein, der in den zurpckliegenden jahrzehnten ion deutschland politische Verantwortung getragen hat.

Eine Kommunikationsmethode, die ihre Wirkungsmächtigkeit bereits nach früheren Anschlägen unter Beweis stellte. Vor einem jahr konnte eine aufwendige ZDF-Rechercher aufdecken, dass in Russland schon vor einem Messerangriff in Mannheim zu auffälligen Internetsuchanfragen gekommen war. Noch ehe ein junger Afghane einen Polizisten töten und den "radikal rechten Islamkritiker Michael Stürzenberger" (ZDF) schwer verletzen konnte, hätten Russen nach einem "Terroranschlag in Mannheim" gesucht. 

Ein politisches Entlastungsnarrativ 

Womöglich war bei der Terminierung der Abwicklung des Mordauftrags ein Missverständnis aufgetreten. Fakt aber: Jede Verschwörungstheorie, so unsinnig sie erscheint, funktioniert als politisches Entlastungsnarrativ. Mit der Parole, hinter dem bekannten Islamist könnten unbekannte und noch finstere Mächten gesteckt haben, schafft Lauterbach einen neuen Kontext. Aus einer recht eindeutigen Angelegenheit - ein in Deutschland geborener Deutscher hasst Deutschland und die Deutschen samt ihrer Lebensweise trotz aller bemühungen um ihn so sehr, dass er nur noch Deutsche töten will - wird ein neue Geschichte. 

In der politischen Kommunikation wird dieses Vorgehen De-Kontextualisierung genannt. Ohne große Mühe aufwenden zu müssen, können geübte De-Kontextualisierer den Eindruck vermitteln, hinter Ereignissen verberge sich eine Wahrheit, die erst gekannt werden müsse, ehe sich das Geschehen bewerten ließe. Es wird damit suggeriert, dass erst eine wirkliche Aufklärung vorgenommen werde müse, ehe man zur Bewertung schreiten könne.

Keine Bluttat ohne Zeitenwende 

Keine Bluttat ohne Zeitenwende. Kein Anschlag ohne die Vermutung, da sei noch mehr zu wissen. Jahrelange politische Versäumnisse in der Migrationspolitik, Vertröstungen auf "Lösungen" und "Maßnahmen" geraten so aus dem Blick. Die Täter von Berlin, Magdeburg, Solingen, Mannheim, Aschaffenburg und München sind nicht mehr gemeinsam Teil einer auslösenden Handlung, die fast folgerichtig zu islamistischer Radikalisierung führen musste. Sondern von düsteren Hintermännern gesteuerte Handlanger bekannter äußerer Feinde, die Anschläge "häufig im Umfeld von Wahlen" bestellen, um den bekannten inneren Feinde zur Macht zu verhelfen.

Richtig originell ist der Einsatz dieser Mutter aller Ablenkungen nicht. Im seit Jahren währenden Streit um den wahren Hintergrund von Taten, die Deutschland vor 20 Jahren so wenig kannte wie 29.000 "Angriffe mit Messern", gehört das Ablenken zum Geschäft wie das beschwichtigen und das Versprechen, jetzt aber mal wirklich werde etwas getan. 

Es gibt keine Versäumnisse 

Seit dem ersten großen islamistischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz ist schon so ziemlich alles enthüllt worden: Es gab keine einfachen Gefährder, zugereist und einheimisch, sondern ferngesteuerte Akteure. Es gab keine politischen Versäumnisse, sondern Inside Jobs ausländischer Dienste, mit denen auch die beständig wachsnde zahl an Gemeinsamen Abwehr- und Koordinierungszentren einfach nicht rechnen konnte. Das politische Kalkül folgt der Logik, die Aufmerksamkeit von den Tätern abzulenken, ehe gefragt wird, wieso "solche Menschen" (Sven Schulze) den Behörden seit Jahren bekannt sind, aber immer noch "in Deutschland leben" (Schulze).

Die Statistiken zeigen ein Zufallsmuster. Dass Ballout in seinem Bekennerschreiben Bezug auf eine Landtagswahl genommen hat, ist bisher nicht bekannt geworden. Karl Lauterbach aber, der prominenteste Verbreiter der Hintermann-These, braucht überhaupt keine Beweise, dass die einfache Erklärung nicht stimmt. Um sein Ziel zu erreichen, muss er nur infragestellen, dass es immer wieder islamistisch radikalisierte Männer mit Migrationshintergrund sind, die durch allerlei behördliche Schlampereien und politische Großzügigkeit in die Lage versetzt werden, "feige erbärmliche Verbrechen" (Lauterbach O-Ton) zu verüben.

Die Rätsel vom Breitscheidplatz 

Herumzugeheimnissen, das zeigt die Vergangenheit, gibt es immer genug. Bis heute sind nicht einmal alle Einzelheiten über die Vorgänge auf dem Breitscheidplatz bekannt, ähnlich sieht es rund um die Taten des National Sozialistischen Untergrund aus. Beim Abschlag auf die Nord Stream Pipeline ist nicht mehr von mutmaßlichen russischen Tätern die Rede. Doch die in den Raum gestellte Mutmaßung, es könne welche geben, hat ausgereicht, die schwierigen ersten Monate nach dem Knall durchzustehen.

Dank des klug gestrickten Märchens, Ballout habe nicht allein und nicht ohne Auftrag gehandelt, beantwortet sich die Liste brennender Fragen von sebst. Wie etwa konnte er als bekannter und gelegentlich beobachteter Gefährder ein Auto mieten? Wie gelang es ihm, die kundigen Mitarbeiter des Jahr für Jahr mit Millionen bedachten "Violence Prevention Networks" davon abzuhalten, ihn wegen seiner Nichterreichbarkeit für Resozialisierungsbemühungen bei den Behörden zu melden? Wie konnte ein Gericht einen bekannten IS-Sympathisanten mit familiären Verbindung in den Islamischen Staat behandeln wie einen Jungen, der ein paar Autos geklaut hat?

Lauterbachs ausländische Spur erklärt alles, zumindest denjenigen, die nicht einfach an die Geschichte vom bekannten Gefährder und dem üblichen Versagen des Rechtsstaates glauben wollen. Auch Alexander Hoffmann von der CSU hat schnell begriffen, dass man nicht selbst an absurde Theorien wie glauben muss, um sie zu verbreiten. "Für die Steuerung gibt es jede Menge Indizien", hat der Interimschef der Unionsfraktion im Bundestag gesagt. 

Natürlich ohne ein einziges zu nennen.

Psychotrick im Wahlkampf: Einmal Remigration bitte

Ein Mann offener Worte: "Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben".

Die Radikalisierung, sie schreitet in einem Tempo voran, das noch vor zwei Wochen unvorstellbar war. Mitte Juli lag Deutschland im Reformkoma, halb erschüttert von dem, was CDU und SPD als großes Reformpaket in den Rettungsring geworfen hatten.  

Halb entsetzt darüber, dass der Berg nach mehr als einem Jahr wieder nur eine Maus geboren hatte. Dann kam die Vaterschaft Jens Spahns. Dann kam der Rauswurf des Fraktionschefs, gefolgt von der vom Kanzler gestreuten Mär, eine Neuaufstellung des Kabinetts werde den so lange ersehnten Aufbruch nun aber doch einleiten.

Fachkräftemangel im Kabinett

Das Personalkarussell drehte sich noch, wegen des Fachkräftemangels halb leer, da attackierte der vorbestrafte, unter behördlicher Beobachtung stehende Deutsche Ahmed Balout in Berlin den Christopher Street Day, einen ideologisierten, aber fröhlichen Nachbau der früher so unbeschwerten Love Parade. Mit aller Gewalt brach ein Teil der "uns umgebenden Wirklichkeit" (Robert Habeck) über die schwankende und wankende Koalition herein. 

Wie tief die Erschütterung in den ersten Momenten reichte, zeigt ein bemerkenswertes Detail: Als sich Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem islamistischen Anschlag zum ersten Mal vor die Kameras stellte, um pflichtschuldig Trauer, Wut und Mitleid zu bekunden, trug er um den Hals denselben Schlips wie am Tag zuvor, als er seine verunglückte Kabinettsumbildung als durchschlagenden Erfolg hatte verkaufen wollen.

Keine Kraft für den Garderobenwechsel

Die Kraft reichte nicht für einen Garderobenwechsel. Sie reichte im ersten Anlauf nur zu einem Griff ins Regal mit den für einen solchen Fall vorbereiteten Worthülsen. Merz haspelte sich durchs Wochenende, durch den Gedenkgottesdienst und ein Festdiner. Erst anschließend tauchte er auf, jetzt bewaffnet nicht mehr nur mit einem Bündel aus Beschwichtigungen, Behauptungen und Versprechen, sondern mit seinem berühmten "klarem Kompass". Man werde "Voraussetzungen schaffen, potenzielle tatsächliche Straftäter und Gefährder in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken".

Obwohl Balout nur in einem einzigen Bundesland in Aktion trat, beklagte der aufgeschreckte Kanzler auch, dass es "in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Regeln" für die Polizei gebe. Man müsse jetzt schauen, "ob wir dazu im Bundesrecht etwas ändern müssen", um das "Anlegen von Fußfesseln oder der Überwachung von potenziellen Straftätern bis hin zum Polizeigewahrsam" zu vereinheitlichen. 

Ein inszenierter Wirbel

Viel Wortwind um nichts. Es war ein Wirbel, den Merz augenscheinlich inszeniert, um seine eigentlichen Pläne  dahinter zu verstecken. Auf einmal ist Remigration ein Thema in der CDU, die sich nach dem berüchtigten Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023 noch empört über die Correctiv-Enthüllungen über den "Versuch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben" geäußert hatte. 

Demonstrativ lehnte die Partei nicht nur den Begriff "Remigration" als politisches Konzept für Vertreibungen von Millionen deutscher Staatsbürger ab. Sie verbreitete sogar eine kämpferische Informationsbroschüre, in der sie die aus ihrer Sicht völkischen und rechtsextremen Ziele der AfD anprangerte. Wenn geplant werde, auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft außer Landes zu treiben, ziele das auf "ethnische Ausgrenzung". Das aber sei mit "unseren Werten" nicht zu vereinbaren.

Jederzeit, im Wahlkampf 

Mit der Union war das nicht zu machen. Eine symbolische Abstimmung im Bundestag, gemeinsam mit der AfD? Ja, jederzeit, ist schließlich Wahlkampf, da kann man mal den harten Kerl markieren. Aber wenn alle wieder nüchtern sind, halte man an der Parteilinie fest. Migration und alle daraus resultierenden Probleme werden ruckzuck "auf der Beachtung der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit und durch eine geordnete Begrenzung sowie Steuerung der Zuwanderung" gelöst.

Dass das ernstgemeint war, bewies Friedrich Merz nach der Abgabe seines Amtseides. Mit vielen guten Worten schläferte er die Remigrationsdebatte ein.  Übrig ließ er nur Zahnarzttermine und das Stadtbild. Von einem faktischen Einreiseverbot für Flüchtlinge, wie er es vor der Wahl markig angekündigt hatte, blieben nur Gelegenheitskontrollen an den Grenzen. Auch der "massenhafte Ausbau des Abschiebearrests" fiel aus. Ebenso die "verstärkten Rückführungen Ausreisepflichtiger" und der angekündigte Druck auf 900.000 Syrer in Deutschland, nach dem Ende des Bürgerkrieges daheim doch bitte langsam die Taschen zu packen.

Weniger als Merkel 2018

Sagenhafte 2.700 Ausreisepflichtige mehr als sein Vorgänger Olaf Scholz, der vor drei Jahren "endlich in großem Stil abschieben" wollte, hat Merz in seiner Premierensaison zustandegebracht. Das waren tausend weniger als Angela Merkel im ersten Jahr ihrer letzten Amtszeit, als sie vergeblich auf die europäische Lösung wartete. Um die Dinge zu beschleunigen oder wenigstens den Eindruck zu machen, dass er sie beschleunigen will, hat Merz sich aber sogar mit dem früheren Terrorchef Abu Mohammed al-Jawlani getroffen, der unter seinem neuen Namen Ahmed Al-Scharaa inzwischen selbsternannter "Übergangspräsidenten" in Damaskus ist. 

Die beiden Männer vereinbarten, dass "in den nächsten Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren" (Tagesschau). So konkret bestimmt unbestimmt der Zeitraum, so ehrgeizig das Ziel: Zuletzt lag die tatsächliche Anzahl von Rückführungen und Ausreisen syrischer Staatsbürger aus Deutschland bei 3.678. Bei diesem Tempo würde Merz' Zielmarke in 195 Jahren erreicht werden.

Eine überlagerte Frage

Aber natürlich: Lange hatten andere Probleme die ungelöste Migrationsfrage zuletzt überlagert. Die in Zeitlupe zusammenbrechende Wirtschaft, die Kriege, der Ärger mit den Amerikaner und Chinesen, die  bockbeinige EU-Kommission, an der jeder noch so zaghafte Versuch scheitert, irgendetwas in Bewegung zu versetzen... 

Merz hatte das Ausbleiben der "verlässlichen Rückführungsoption durch eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen und sich nicht an unsere Gesetze halten" (Merz) aussitzen können. Die Öffentlichkeit war mit anderen Sorgen beschäftigt.

Die hohen Preise. Die hohen Schulden. Die desolate Infrastruktur. Die kaputten Sozialkassen. Die allgemeine Ratlosigkeit, welche Art Industrie in Deutschland noch Geld erwirtschaften werde, wenn die Autobranche erst tot und alle anderen energieintensiven Gewerke außer Landes getrieben sind.

Ein Anschlag auf Merz' Regierung

Ahmed Balouts Anschlag auf den CSD war so gesehen eigentlich einer auf Merz' Regierungsführung. Von Null auf Hundert schoss das Interesse am leidigen Thema Sicherheit hoch, das mit Merkel-Pollern, Messerverboten und Fensterreden gut beerdigt schien. Bei Sicherheit aber denken heute selbst linke Aktivisten zuerst an "Kanaken", wie die Sängerin Nyya auf einer Berliner Trauerbühne gestand.  Das Gefühl in der CDU ist übermächtig, dass man zur Abwechslung etwa anderes sagen muss als immer. Irgendwas Entschlossenes, gern ein bisschen rabiat. Ruckrede 2.0. Klare Kante. 

In der Union wissen sie, dass das Endspiel begonnen hat. Jetzt geht es nicht mehr darum, glaubhafte Versprechen abzugeben, sondern nur noch darum, denen irgendetwas Hanebüchenes zu bieten, die zwar wissen, dass sie wieder belogen werden, das aber im Tausch gegen das angenehme Gefühl akzeptieren, selbst in der Stunde von Not und Ausweglosigkeit gute Demokraten geblieben zu sein.

Das derzeitige Volksempfinden 

Merz muss keine Richtung vorgeben. Sein Parteikollege Sven Schulze, der kommende Verlierer der Wahl in Sachsen-Anhalt, hatte das Thema schon instinktiv entdeckt und nach seinem Verständnis vom derzeitigen Volksempfinden besetzt. Der Ministerpräsident, im Januar auf dem Wege der Erbfolge von seinem Vorgänger bestimmt, agiert im Wahlkampf zunehmend verzweifelter. 

Alle Themen, die er in den zurückliegenden Monaten und Wochen ausprobiert hat, haben keine Stimmen gebracht. Alle Erfolge, die er vorzuweisen versuche, verfangen nicht. Die ausgerufene "Aufholjagd" ist nicht nur ausgeblieben, der Anstand zur in den Umfragen führenden AfD hat sich sogar noch ausgeweitet.

Infragegestellte Grundrechte

Schulze stellt also - angestachelt von der Stimmungslage im Land - unmittelbar nach dem CSD-Anschlag die Grundrechte infrage. "Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren", sagt der CDU-Politiker. Nein, auch dass ein Mensch deutscher Staatsbürger sei, rechtfertige keinen milderen Umgang. "Das reicht mir, ehrlich gesagt, nicht mehr", bekräftigte der Mann, der als Ministerpräsident ein Verfassungsorgan ist.

Doch die Kerbe, in die Schulze schlug, war schon nach wenigen Stunden abgrundtief. Sämtliche Leitmedien führten den gebürtigen Deutschen als eine Art menschliches Versehen. Die "libanesischen Wurzel" fehlten in keinem mahnenden Aufsatz, ebenso wenig die Klage, dass man den "in Berlin geborener Deutscher mit libanesischen Wurzeln" hätte "besser integrieren" müssen.

Reiner Remigration-Rock 

Bei Sven Schulze ist der Sound reiner Remigration-Rock. Einige seien hier geboren und hätten den deutschen Pass, lehnten aber dennoch den deutschen Staat ab. Das "war ja bei dem Attentäter auch so, mit der Begründung 'in Deutschland geboren, mit deutschem Pass', aber der uns trotzdem als Land, als Staat und Gemeinschaft ablehnt. Der CDU-Spitzenkandidat macht aus seinem Wahlkämpferherzen eine Mördergrube: "Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben". 

Ulrich Siegmund, der AfD-Konkurrent, mit dem er sich beim RND live duellierte, war baff. Das sei doch, also diese "Ausweisung deutscher Staatsbürger", das sei doch bei seiner Partei "ja Beobachtungsgegenstand der AfD im Verfassungsschutz". 

Schweigende Moderatorinnen 

Die beiden Moderatorinnen taten Schulze den Gefallen, nicht länger auf seiner Übernahme von AfD-Forderungen herumzureiten und sie mit seinem angekündigten Vorschlag, damit in die Ministerpräsidentenkonferenz zu gehen, sogar zu überbieten. Das im politischen Berlin als "Reichsnachrichtendienst" verspottete Portal gehört schließlich zum Teil der SPD. Die hofft derzeit auf eine Kampagne zur Wahl kleiner Parteien, die mit Mitleidsstimmen ins Parlament gehievt werden soll.

Die von einer Regierungspartei angekündigte Absicht, deutschen Staatsbürgern bei zwei vorhandenen Pässenwäre noch vor einigen Wochen zum Skandal geworden. Obschon vom Grundgesetz erlaubt, war die Forderung bisher als verfassungsfeindlich eingestuft worden. 

Dass Schulze sie auf offener Bühne verkündet, geht nur ohne "Entsetzen über Vertreibungspläne" (Der Spiegel) und Protestorkan durch, weil jeder weiß, wie es weiterlaufen wird. Mit Glück überzeugt der Ministerpräsident ein paar Wähler, dass er es diesmal aber wirklich, wirklich richtig ernst meint. 

Am Tag nach der Wahl stellt sich dann aber heraus, dass sich die Sache sich gar nicht so einfach umsetzen lässt. Schade. 

Ein bisschen Spaß muss sein: Gute Laune gegen den Terror

Niemand hat die Absicht, die Brandmauer einzureißen. Der engagierte Mann im Bild ist vielmehr dabei, staatsfeindliche Parolen zu übermalen.

Besonnenheit hatte er angekündigt, dann aber würden entschlossene Maßnahmen folgen.  Mitten in der größten Krise seiner kurzen, an Pleiten, Pech und Pannen wahrlich nicht armen Amtszeit, schlüpfte Bundeskanzler Friedrich Merz noch einmal ins Kostüm des Knallhart-Kanzlers, das er so erfolgreich durch den Wahlkampf getragen hatte.  

Der 70-Jährige, der schon alles gesehen und viele Schläge eingesteckt hat, wirkte angegriffen nach den drei schrecklichen Tagen Ende Juli. Erst hatte ihn der Verrat seines Fraktionschefs zum Umbau seiner Regierungsmannschaft gezwungen. Dann war ihm der auch noch gründlich misslungen. 

Kurzzeitig stand der Mann, der sich gern als "Basta-Kanzler" bezeichnet sehen würde, ohne Verkehrsminister da. Und dann auch noch dieser Vorfall von Berlin, im ungünstigsten Augenblick, wo die Neuordnung der Geschäftsverteilung im Berliner Bunker kaum Zeit lässt, mehr als die üblichen Worthülsen abzufeuern.

Besonnene Konsequenzen 

Ein ratloser CDU-Vorsitzender spielte auf Zeit. "Wir werden über Konsequenzen nachdenken und mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit entscheiden", kündigte er an. Die üblichen Hinweise, alle Schlechtredner und Miesmacher gerade bei den Medien sollten doch nun endlich mal stille sein und auch das Positive betrachten, unterblieben.

Als erfahrener Politiker weiß Friedrich Merz, wann es genug ist mit der Medienschelte und wann noch mehr nur noch mehr Widerborstigkeit zur Folge hat.

Der ratlose Kanzler muss sein Kabinett flicken. Das wird schwer genug. Was ein Zeichen für einen Neuanfang werden sollte, hat sich zu einem Wirrwarr aus Brüskierungen, Verschiebungen und bitteren Beschwerden Aussortierter entwickelt. 

Mit Tino Sorge hat er einen der fünf Ostdeutschen unter seinen Ministern und Staatssekretären rausgeworfen und damit die Ostquote wieder auf unter neun Prozent der Ampeljahre gesenkt. Mit Patrick Schnieder zudem einen Minister gefeuert, der einen Ministerpräsidenten zum Bruder hat. 

Die "Konsequenzen" werden es richten müssen. Die "Konsequenzen" müssten zumindest so wirken, als würden sie ein Zeitalter beenden, von dem der heute 83-jährige Volker Rühe schon 1991 behauptet hatte, es sei nur zu verhindern, "wenn es uns zukünftig gelingt, die Flut der Scheinasylanten nachhaltig einzudämmen".

Rühe war damals weder in der NPD noch bei der AfD. Der gebürtige Hamburger diente seinem Kanzler Helmut Kohl vielmehr als CDU-Generalsekretär. 

Gnade der frühen Geburt 

Um ein Parteiausschlussverfahren, wie es heute unumgänglich wäre, kam der knorrige Konservative durch die Gnade der frühen Geburt herum. 

Als der spätere Verteidigungsminister angesichts explodierender Asylbewerberzahlen - mehr als 200.000 Antragstellern kamen bis Ende 1991 - einen "massenhaften Missbrauch des in Artikel 16 des Grundgesetzes garantierten Rechts" attestierte, kam nicht der Verfassungsschutz, sondern ein Jahr später die Beförderung in ein Ministeramt.

Rühes Idee, den "steigenden Zustrom von Ausländern, die sich zwar auf das Asylrecht berufen, aber nur aus rein wirtschaftlichen und sozialen Gründen in das Bundesgebiet kommen", dadurch zu beenden, dass "die Wahrnehmung des Asylrechts endlich auf die wirklich politisch Verfolgten beschränkt" werde, wurde nie umgesetzt. 

Auch sein Vorschlag die "Missbrauchquote von über 90 Prozent" zu senken, indem die Union per Gesetzesvorbehalt in den Artikel 16 dafür sorge, dass Asylbewerber aus Ländern, in denen es keine politische Verfolgung (mehr) gibt, bereits an den Grenzen abgewiesen werden und "diejenigen, deren Asylantrag bereits in einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig abgelehnt worden ist, nicht erneut einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat stellen können", fiel durch. 

Es dauerte 35 Jahre 

Erst 35 Jahre später beschloss die EU eine "Asylreform", die mit "deutlich schärferen Regeln im Umgang mit Geflüchteten" samt "schnelleren Asylverfahren und konsequenteren Abschiebungen" (Tagesschau) ein "neues System" etablierte. Das allerdings noch einige Jahre braucht, bis es nicht umgesetzt sein wird. 

Diese Karte kann Merz nicht spielen, Abdul Badoul ist schließlich Deutscher von Geburt, ein Landsmann, der nicht ausgewiesen werden kann. Wäre er nicht tot, wäre er noch da und bliebe seinen Nachbarn auch dauerhaft erhalten. 

Rufer nach besserer Integration, die meinen, mehr Zuwendung hätte den jungen Terroristen für die gute Sache gewinnen könne, zeigen nicht Großmut und Toleranz, sondern ein beschämendes Maß an Rassismus: Kein Deutscher kann in Deutschland integriert werden. Er ist es qua Gesetz, Herkunft, Pass und sonstiger Papiere.

Das frohe Gesicht der Geschlagenen 

Merz blieb so nur der Merkel-Gestus. Fast flehte er: "Zeigen wir auch das frohe Gesicht unserer vielfältigen Gesellschaft", sagte der Mann, der kaum je lächelt. Wenn das die Botschaft des heutigen Tages sein könne, "dann haben wir die richtigen Konsequenzen aus dem gezogen, was gestern Abend, gestern Nacht passiert ist." Gute Laune gegen den Terror. 

Vielleicht ein Witz? Nein, besser nicht. In seinem "sehr persönlichen Wort an die queere Community" hat der Kanzler den "Damen und Herren" (freigegeben ohne Gendern) klargemacht, dass nicht erst "ein solcher Anschlag wie gestern Abend unsere Freiheit gefährdet". Nein, schon "Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze" seien "Teil einer solchen Gewalt".

Eine Anleihe bei der rot-grün-gelben Vorgängeradministration, deren Sicherheitspolitiker nicht nur die Ausschilderung von Messerverbotszonen als Waffe gegen den Terror der einsamen Wölfe etabliert hatte, sondern auch den Kampf gegen Hohn und Spott. In einer konzertierten Aktion brandmarkten die beiden Ministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser den Humor im "neuen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus" als besonders perfide und gefährliche Methode, den Staat zu verhöhnen.

Doch man werde, hieß es, "unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen" und "unter jedem Stein" nach denen zu suchen, die trickreich versuchen, die Mittel der Satire für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Weitgehend humorfreie Zone 

Verglichen mit dem munter zotenreißenden Rechtsextremismus ist der Islam eine weitgehend humorfreie Zone. Der Höhepunkt des Spaßes ist meist erreicht, wenn ein gläubiger Moslem beim Biertrinken erwischt wird und auf Nachfrage angibt, Allah sehe mit Sicherheit auch nicht alles. 

Womöglich deshalb gibt es nicht nur 12. Maßnahmenpakete gegen Rechtsextremismus und kein einziges gegen Islamisten. Sondern auch einen Bundestagsbeschluss, mit dem das Parlament im Juni 2024 einen Antrag ablehnte, den politischen Islams zu bekämpfen. 

Wie war noch nicht klar. Die Union aber, damals noch in der Opposition und zu allem bereit, unterlag ohnehin wie erwartet in namentlicher Abstimmung der Mehrheit der damaligen Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die von der Linken unterstützt wurden. 

Der Vorschlag, dass sich künftig strafbar machen dürfe, wer etwa durch die Forderung eines islamistischen Gottesstaates stelle oder öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe, fiel durch. Damit war die Idee beerdigt, den betreffenden Person die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, sofern sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. 

Alle über einen Kamm 

Das gehe zu weit, befand die SPD, denn das würde alle "über einen Kamm scheren". Es gebe in der Bundesrepublik Millionen Muslime, die rechtstreu seien und etwa in Sicherheitsbehörden oder Hilfsdiensten für diesen Staat einstünden. Dass die meist wirklich keinen Gottesstaat fordern und deshalb vom Gesetz gar nicht betroffen gewesen wären, ging ein bisschen unter. 

Acht Wochen später verkündete die Ampel ihre Konsequenzen, um den Anschlag von Solingen abzumoderieren: Das "Sicherheits- und Asylpaket" enthielt ein "absolutes Messerverbot" auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen. 

Die Länder wurden zudem ermächtigt, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch für den Fernverkehr der Bahn wurde ein bundesweit einheitliches Messerverbot angekündigt.

Gefährder ohne Führerschein

Mit der Unionsfraktion hatte die AfD gestimmt, relativ unbemerkt, denn es reichte auch zusammen nicht zu einer Mehrheit gegen den Islamismus, jene "hasserfüllte politische Ideologie, die tötet", wie Lamya Kaddor von den Grünen im Parlament angeprangert hatte. Inzwischen würde eine Mehrheit stehen, doch diese Baustelle kann Friedrich Merz natürlich nicht auch noch aufmachen. 

Stattdessen will er "die Bewegungsfreiheit potenzieller Straftäter so weit wie möglich eingrenzen", im Grunde eine Art Freilufthaft bei bloßem Verdacht. 

Zudem sollen zumindest Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Sein bayrischer Rivale Marcus Söder geht sogar noch weiter: "Gefährder brauchen keinen Führerschein", glaubt er. Ohne Pappe könnten sie dann auch kein Terrorauto fahren.

 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, als Sozialdemokratin niemand, der über irgendeinen Kamm schert, will alle Vorschläge prüfen. Eine Studie ist wegen der "generell beunruhigenden Entwicklung mit einer steigenden Zahl der Fälle" (Tagesschau) zum Glück bereits beauftragt.

"Angriff auf unsere Gesellschaft"

Es muss jetzt alles schrecklich schnell gehen nach diesem "Angriff auf unsere Gesellschaft". In 40 Tagen ist Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt, eine erste Abstimmung über Friedrich Merz, die im Desaster zu enden droht. 

Zwar handelt es sich beim Vorfall von Berlin zweifelsfrei um eine ausländerfeindliche Tat, schließlich hat ein Deutscher eine Frau aus Polen ermordet. Doch alle anfänglichen Anstrengungen, den Anschlag wegen Mann, Auto und Zielgruppe zu einem rechtsextremen Attentat zu erklären, sind ergebnislos versandet.

Was Merz tun muss, und zwar schnell, zeigen die erfolge, die die zwölf Maßnahmepakete gegen  Rechtsextremismus bis heute gezeitigt haben. Gegen die größte und gefährlichste Gefährdergruppe im Land, nach den aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Heer von 58.700 Personen, von denen 15.600 Personen als gewaltorientiert gelten, führt die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft derzeit gerade mal fünf Verfahren. 

Gegen islamistische Terroristen und "auslandsbezogene Extremisten" sind es 163.

Vorfall in Berlin: Die Mühen der schiefen Ebene

Wieder war es ein "Vorfall" und wieder ein "Auto", wieder "Einmann" und wieder provozierte er die üblichen Abwehrreflexe. Geheuchelte Trauer. Die Bitte, jetzt bloß nichts zu instrumentalisieren. Die Forderung, neue Maßnahmen rasch zu beschließen, um die Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger gründlicher im Auge behalten zu können. Und, nach langer Pause, wieder ein bunt angestrahles Brandenburger Tor wie früher. 

An der Grenze 

"Mit diesem Anschlag ist eine Grenze erreicht", hat die Hamburger Wochenschrift "Die Zeit" unwirsch deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen könne. "Wir dürfen Feinden der Freiheit nicht nur mit Langmut entgegentreten", argumentiert Holger Stark in dem Blatt, das derzeit mit einer Internet-Kachel mit der Aufschrift "Sehen Sie im Rechtsruck eine Gefahr für die Demokratie" wirbt.

Der Finger steckt tief in der Wunde, seit "innerhalb von Sekunden" (Die Zeit) auch an  diesem Wochenende wieder aus "einer funkelnden, farbenfrohen Party, die Hunderttausende gefeiert haben, ein blutiges Schlachtfeld geworden" ist. Der Bundeskanzler hat "eine abscheuliche Tat in Berlin" beklagt. Hunderttausende Menschen aus aller Welt hätten beim Christopher Street Day gewollt "dass wir gut und tolerant miteinander umgehen". 

Dann aber dieser "Angriff auf unsere Gesellschaft". Friedrich Merz, der am Tag der Trauer noch einmal den Kabinettswechselschlips vom Freitag seines Neuaufbruchs trägt, ist aus Bayreuth zurückgeeilt in die Hauptstadt, um  an einem Gedenkgottesdienst teilzunehmen. Danach geht es weiter nach Paderborn, in die Heimatstadt seines neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann. Dort steht ein festliches Diner an, das Merz nicht absagen will, um ein Zeichen zu setzen: Wir lassen uns unsere Art zu leben, von diesen Leuten nicht nehmen.

Bekannte Rituale

Die Rituale sind bekannt, seit unsere Art zu leben sich so grundlegend gewandelt hat. Aus der Politik hagelt es Mitgefühl und gute Worte für die Einsatzkräfte. Die ARD sendet betroffene Brennpunkte. Das Land ist erschüttert. Die Stimmung einmal mehr im Keller. Eilig gilt es, den Missbrauch der Tat und ihrer Opfer zu verhindern und alle Anstrengungen zu unternehmen, dass nicht "die Falschen" von der neuerlichen Autoattacke profitieren. 

Nach wenigen Stunden schon sprühten Fontänen an verrückten Verschwörungstheorien aus dem Sumpf der Verharmlosung. Der komplette Narrensaum der Ampelrepublik zeigt noch einmal, zu welchem Ausmaß an Wirklichkeitsverweigerung er fähig ist.

 

Der ARD-Schauspieler Marcus Mittermeier ("Blind ermittelt") wies umgehend auf die anstehenden Wahlen hin, die mit einer solchen Attacke auf ein "Symbol von Selbstbestimmung" (Die Zeit) beeinflusst werden könnten. Der Influencer übersieht, dass nach nahezu jedem CSD irgendwo eine Wahl stattfindet, weil das bunte Vielfaltsfest immer im Sommer gefeiert wird und Deutschland gern im Herbst wählt.

Störende Details 

Störende Details. Geschickt legt auch der "Zeit"-Autor Holger Stark eine Fährte vom Berliner Islamisten ins sächsische Döbeln, wo Neonazis schon 2022 "eine CSD-Feier mit Buttersäure sowie homophoben und antisemitischen Transparenten störten". Daran, heißt das, lasse sich sehen, wie Rechtsextremisten und Islamisten in dieselbe Kerbe hauen. Brüder im Geiste! Feinde der Demokratie. Verbündete im Kampf gegen die Freiheit. Der Humorist Floran Schneider treibt es komödiantisch auf ide Spitze, ndem er schreibt: "AfD und Islamisten unter einer Decke?"

Im  Paralleluniversum bei Bluesky ist die Lage früh geklärt. "Das war ein rechtsextremer Abnschlag", heißt es da, weil nämlich "Islamismus und rechtsextremismus ideologische Brüder" seien. "Beide beruhen auf Menschenfeindlichkeit." Marius Sixtus, eine Art König der Narren, mahct seine Gemeinde an Jüngern auf das tatwerkzeug aufmerksam. "Zwei Tonnen Stahl". Warum nicht längst verboten? Katja Diehl, das weibliche Pendant zum Ideologen asu dem Gemeinsinnfunk, sieht wie immef Männer am Werk. Die hauptberuflich als Talkshow-Gast tätige Marina Weißband  hat ihren Take in "Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus" gefunden.

Der Bestellerautor Marc Raschke ("Du hast den Wal - Die DemokraTiere") bringt es mit ein paar Sätzen auf den Punkt: "Kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 fuhr ein Auto in eine Verdi-Demo in München, jetzt ein Transporter in eine CSD-Menschenmenge in Berlin. Wieder vor wichtigen Wahlen. Cui Bono?" Für seine Verschwörungstheorie hat der vielfach preisgekrönte Politik- und Kulturwissenschaftler sich eine Studie der Uni Frankfurt als Beweis herausgesucht. "Dass die A*D bei Wahlen überproportional stark von Anschlägen profitiert, ist kein Märchen, sondern wissenschaftlich erwiesen", schreibt er. 

Das traurige Fazit 

Die Frankfurter Forscher hätten "deutsche Kommunen seit 2010 untersucht, in denen es zu Anschlägen gekommen war". Und das traurige Fazit sei: "Terroranschläge beeinflussen das Wahlverhalten in betroffenen Gemeinden deutlich". 

In Gemeinden mit erfolgreichen Anschlägen sei der A*D-Stimmenanteil bei Landtagswahlen um etwa sechs Prozentpunkte gestiegen - ein Drittel mehr als in terrorfreien Regionen. Raschke wird noch deutlicher: "Etwa 75 Prozent der betrachteten Anschläge waren #rechtsextrem und richteten sich überwiegend gegen Ausländer." Rechtsextreme seien also selbst zu Terroristen geworden und "trotzdem profitiert die A*D davon".

Den 60-jährigen Verschwörungstheoretiker irritiert nichts an seinem schrägen Bild. Nicht der Umstand, dass es  offenbar neuerdings jede Menge an Terrorvergleichsmaterial gibt. Nicht die Tatsache, dass die AfD-Führung bitterlich weinen würde, stiege ihr Stimmenanteil bei einer Landtagswahl wieder nur noch um sechs Prozent. 

Nicht einmal sein eigener Kurzschluss, dass Terror die Wahlbeteiligung lokal um rund 16 Prozentpunkte steigen lasse, die Bereitschaft zur demokratischen Teilhabe also augenscheinlich deutlich stärkt, hält ihn davon ab, die rechten Bombenanschläge und Autoattacken verantwortlich dafür zu machen, dass "die AfD überproportional profitiert".

Jetzt mal alle leise 

Georg Restle, der die islamistische "palästinensische Sache" zu seiner eigenen gemacht hat, bat darum, Islamisten jetzt nicht gleich wieder pauschal zu verurteilen. Die Recherche, wann von Russland aus zuerst nach "Anschlag Berlin 2026" gesucht wurde, läuft vermutlich bereits. Unabhängig vom Ergebnis aber steht schon fest, dass nichts ausgeschlossen werden kann. Am Abend wird der "mutmaßliche Täter, der ein Auto in die Menschen steuerte" (Alexander Dobrindt) in einer Berliner Kleingartenanlage erschossen. Er sei mit einem Messer in der Hand auf die Einsatzkräfte zugelaufen.

Das schnelle Ende einer kurzen Jagd, das die Tatkraft und Handlungsfähigkeit des Staates unter Beweis stellt und der Bundesregierung quälende Tage einer vergeblichen Großfahndung erspart. Zudem wird es auch keinen großen Prozess geben, für den wieder ein neues Gerichtsgebäude gebaut werden muss, das dann meist gähnend leer bleibt wie im Magdeburger Abdulmohsen-Verfahren. 

Das Fass des Unmuts 

Eine ermordete junge Frau und mindestens 29 zum Teil schwer Verletzte dürfen nun aber nicht der Tropfen sein, der das Fass des Unmuts zum Überlaufen bringt, das im Land köchelt. Nicht mal einen Tag nach dem "Vorfall" war schon die Rede von strengeren Gesetzen, mehr Überwachung und neuen Zugriffsrechten für Polizei und Geheimdienste. 

Der Kanzler hat nach dem 1986 von Franz-Josef Strauß entworfenen Drehbuch für das vorgeschriebene politische Verhalten nach Anschlägen zur Ruhe aufgefordert und gründlich abgewogene Entscheidungen versprochen. Nach der Bestürzung und Empörung als erster Reaktion ist dieser Ruf immer der nächste Akt. Es folgt die Warnung vor der Überreaktion, dann weiter nichts und schließlich die Rückkehr zur Tagesordnung.

Gerade weil der Lebenslauf des Abdoul Ballout wie unter dem Brennglas zeigt, was der Unterschied ist zwischen der Anschlag von Berlin und anderen "Zwischenfällen beim Christopher Street Day", der neuerdings Sommer für Sommer wie ein Wanderzirkus durch Stadt und Land zieht. In Weißenfels warfen Rechtsextreme Gegenstände auf die Parade. In Bautzen Teilnehmer beschimpft und mit Pyrotechnik bedroht.

Die längere Liste 

"Radebeul, Leipzig, Görlitz, Wurzen, Dresden, Halle, Magdeburg, Stendal, Gotha, Zwickau, Frankfurt (Oder), Wetzlar, Pforzheim, Kaufbeuren, Karlsruhe" nennt die "Zeit" als Orte, an denen "der Christopher Street Day gestört und die Teilnehmenden bedroht wurden". Die Liste ist deutlich kürzer als die der nahezu endlose der gewalttätigen und tödlichen Anschläge von Stade über Ahaus, Asperg, Trier, Koblenz, Bad Oeynhausen, Magdeburg, Garmisch-Partenkirchen bis Ibbenbüren, die sich von Leuten wie Abdoul Ballout, Taleb Al Abdulmohsen und  Arid Uka seit dem "Vorfall von Berlin" am Breitscheidplatz geschrieben haben.

Ballout ist das Produkt einer verqueren Vorstellung, dass alle Menschen Brüder werden, wenn man ihnen gibt, was sie früher nie hätten bekommen können. 2005 geboren, bekam der Sohn einer libanesischen Familie die deutsche Staatsbürgerschaft, weil er, wie Angela Merkel womöglich gesagt hätte, "nun mal da" war. Dass er eines Tages ein Auto in Teilnehmergruppe am Rande des CSD steuern würde, war nicht abzusehen. Dass er vorhatte, einen Anschlag zu verüben, hatte das bekennende Mitglied des islamischen Staates aber sogar gegenüber Behördenvertretern erklärt.

Einmal verurteilt, aber frei 

Einmal war er verurteilt worden. Im Unterschied zum Magdeburg-Attentäter Abdulmohsen sogar drastisch: Fast zwei Jahre, ausgesetzt auf Bewährung, nachdem ihn diplomatische Bemühungen seines Vaterlandes nach einer Festnahme im Libanon wieder nach Haue geholt hatten. Ballouts Traum, für den IS zu kämpfen, war geplatzt. Nicht aber sein Vorhaben, sich an den Ungläubigen in Deutschland zu rächen. Zur Strafe verordnete das Gericht die Teilnahme an 26 Deradikalisierungsgesprächen beim Violence Prevention Network zu absolvieren. 

Die Beratungsstelle im Bereich Deradikalisierung und Extremismusprävention ist stolz darauf, in den zurückliegenden 20 Jahren bereits mehr als 450 Gefährder umerzogen zu haben. Elf Millionen Euro lassen sich Bund und EU die Dienstleistung der mehr als 100 festangestellen Readikalexperten inzwischen pro Jahr kosten. Eine Umerziehung schlägt mit etwa 300.000 Euro zu Buche. Gut angelegtes Geld.

Bei Ballout reichte es nicht. Der Täter von Berlin, schlank, etwa 1,90 Meter groß und schwarzhaarig, war ein Bilderbuchislamist. Aufgewachsen, erzogen und beschult in Deutschland, wird er früh als "Gefährder" geführt, eine Verdächtigenkategorie, die das bundesdeutsche Recht einer Idee des DDR-Ideologen Karl-Eduard von Schnitzler aus dem Jahr verdankt. Eingesperrt werden darf der  21-Jährige über nur ein Jahr lang, weil das Jugendgerichtsurteil wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat noch nicht rechtskräftig ist. Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt, weil sie gern ein Jahr mehr gehabt hätte. 

Seit Mai unter Beobachtung 

Seit Mai stand Abdoul Ballout deshalb unter Beobachtung. Nicht jeden Tag und nicht  zu jeder Stunde, denn, so berichten Medien, "dazu gibt es zu viele Gefährder".

Zuletzt hatte die Generalstaatsanwaltschaft seine Wohnung nach Waffen durchsuchen lassen, weil Ballout sich im Internet bewaffnet präsentiert hatte. Die "Welt" berichtet, dass der Berliner sogar Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gewesen sei, der "Koordinierungsstelle der islamistischen Terrorismusabwehr" (BMI), die als Vorbild für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) dient. Die AG Risikomanagement, die sich mit "Hochrisikogefährdern" befasst, von deren Existenz Karl-Eduard von Schnitzler nicht einmal etwas ahnte, konnte aber wohl auch nichts tun. 

All die harten Maßnahmen brachten nichts. Zu zwei Umerziehungs- und Läuterungsgesprächen erschien Ballout auf freiwilliger Basis, zum drittes Gespräch morgen wird er nicht mehr kommen. Bei diesem Termin hätte entschieden werden sollen, ob eine weitere verbale Bearbeitung des IS-Anhängers überhaupt erfolgversprechend ist. 

Das Violence Prevention Network hat nun wieder freie Kapazitäten.

Trockene Bahnhöfe: Halal auf Schienen

Mit einem umfassenden Alkoholverbot in Bahnhöfen reagiert die Deutsche Bahn auf das Testat der ZDF-Reporterin Dunja Hayali, dass die Sicherheitslage im deutschen Verkehr prekär ist.   

 

Dunja Hayali war noch nicht einmal ganz fertig mit ihrer Diagnose, als die Chefetage der Deutschen Bahn schon auf das verheerende Attest der ZDF-Reporterin reagierte. Ab Oktober, so verkündete der Staatskonzern, werde auf allen angefahrenen Bahnhöfen ein striktes Alkoholverbot gelten. Das diene der Sicherheit, denn die neue Regelung werde Mitarbeiter und Reisende schützen. "Genug ist genug. Wir greifen jetzt noch härter durch", sagte Bahnchefin Evelyn Palla mit einem Zitat des früheren österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.  

Erstmals seit dem Kaiserreich 

 Hayali begab sich in Gefahr. 

Alle 5.400 Bahnhöfe in Deutschland, bisher durch bundesweite Regelungen ausschließlich vor Pistolen, Messern und Eispickeln geschützt, werden trocken. Bisher ist nur auf 30 "besonders gewaltbelasteten" (DPA) Verkehrsknotenpunkten wie dem Hamburger, dem Kölner und dem Frankfurter Hauptbahnhof nicht nur das sogenannte "Mitführen gefährlicher Gegenstände" untersagt, sondern auch der Kauf oder Konsum alkoholhaltiger Getränke. Mit der Ausweitung dieser Sicherheitsmaßnahme zieht die Bahn Konsequenzen aus einer verstörenden Entwicklung. Während die Zahl der Straftaten in Deutschland insgesamt deutlich zurückging, ist die Anzahl an sogenannten "Vorfällen" bei der Bahn immer weiter gestiegen. Angriffe, Übergriffe und Gewalttaten haben seit 2015 deutlich zugenommen.

 

Täter sind oft Einmann, betroffen ist neben Mitreisenden immer wieder auch das Bahnpersonal, obwohl die zuständigen Behörden die Liste der in ausgewiesenen Messerverbotszonen verbotenen Gegenstände ständig aktualisieren. Vor drei Jahren war kurz erwogen worden, mit einem generellen Regionalzugverbot für klare Verhältnisse und mehr Sicherheit zu sorgen. Mächtige Lobbygruppen aber hatten auf mögliche Klimaschäden durch Bahnfahrgäste verwiesen, die aufs Auto umsteigen müssten. 

Verschärfte Mitführregeln 

Stattdessen wurden die Mitführregeln beständig weiter nachgeschärft. Mittlerweile sind unter anderem auch Feuerwaffen aller Art wie Pistolen, Revolver, Gewehre, Flinten, Luft-, Feder- und Pelletpistolen und -gewehre verboten. Dazu gilt ein Mitführverbot für Scheren mit einer Klingenlänge über sechs Zentimeter, Beile und Hackmesser, Schwerter und Säbel, Eisäxte und Eispickel, Baseball- und Softballschläger, Knüppel und Schlagstöcke wie Totschläger und Brecheisen. Nach mehreren aufgedeckten Versuchen, Bögen, Armbrüste und Pfeile, Schleudern und Katapulte in Züge der Deutschen Bahn zu schmuggeln, dürfen all diese Gegenstände ebenfalls nicht mehr auf  Bahnhöfe mitgenommen werden. 

 

Doch die Hoffnung, die grassierende Gewaltwelle zu brechen, trog. Trotz aller Verbote stieg die Zahl der offizielle als "Gewaltdelikte zum Nachteil von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG (DB AG) im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei" erfassten Übergriffe seit 2014 von 1.500 auf mehr als 2.600. Der Zusammenhang ist paradox: Je mehr Verbote verhängt werden, desto schlimmer wird es. 

 

So gab es vor dem Jahr 2016 so wenige Angriffe mit Messern, dass der Phänomenbereich in der Polizeilichen Statistik nicht einmal gesondert ausgewiesen wurde. Das erfolgt erst seit dem Jahr 2020, nachdem sich der mediale Streit, ob es überhaupt Messerangriffe gibt, zugunsten der Messerverfechter entscheiden hatte. Seitdem ist die Zahl der entsprechenden Delikte durch die Einführung von Messerverbotszonen von 11.000 auf 29.000 Fälle gestiegen. Daten aus Niedersachsen zeigen einen beharrlichen Trend, der zuletzt offenbar durch die Ausweitung der "Waffenverbotszonen" noch einmal kräftig befeuert wurde.

Rätselhafte Ursachen 

Die Ursachen dieser beunruhigenden Entwicklung konnte auch Dunja Hayali nicht aufdecken. In ihrer mutigen Reportage "Dunja Hayal fährt Bahn - und stellt die Sicherheit infrage" hat die 52-Jährige mit Lokführern, Schaffnern, Experten und sogar mit Menschen gesprochen, die versucht haben, mit dem Zug von einem Ort zum anderen zu gelangen. Sie deckte Betonkrebsfälle auf, prangerte veraltete Technik an und präsentierte den Zuschauern sogar ein Faxgerät, das bis heute essenziell für das Funktionieren eines großen Bahnknotenpunktes ist. Dennoch gelang es ihr nicht, die Gründe für den Verfall eines Unternehmens zu finden, das noch nach der Bahnreform von 1994 weltweit als Vorbild gesehen wurde.

 

Deutsche Bahnhöfe, das waren in einer lange zurückliegenden Zeit Orte penibler Sauberkeit und strenger Ordnung. Bahnbeamte trugen Uniform. Sie waren die Soldaten der Pünktlichkeit. Schaffner führten ihre Lochzangen wie Waffen. Schlossen in jenem alten Deutschland der zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger durchregulierten Öffnungszeiten die Läden und Supermärkte, hatte auf dem Bahnhof immer noch etwas auf, das Butter, Brot und Blumen anbot. 

Lenin berühmtes Bonmot 

Die Bahnsteigkarte inspirierte den russischen Kommunistenführer Wladimir Iljitsch Lenin zu seiner berühmten Nationalcharakterstudie bewog, nach der es mit einer Revolution in Deutschland nie etwas werden könne. "Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!" 

 

Es ist ein Rätsel, wie aus dem hochverschuldeten Staatsbetrieb in eine moderne, schuldenfreie Aktiengesellschaft werden konnte, die ein Monopol auf der Schiene hatte, ihr Streckennetz modernisierte, neue ICE-Trassen baute und sich nach außen als kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen darstellte.

 

Daten zeigen, dass erst mit der von der damaligen Bundesregierung eingeleiteten "Renaissance der Schiene" im Jahr 2018 und der "Vision Mobilitätswende" eine Entwicklung einsetzte, die aus einem zumindest leidlich funktionalen Unternehmen einen Sanierungsfall machte, dessen Genesung keineswegs garantiert werden kann.  

Trockene Bahnhöfe, sauberes Reisen 

Wenn sie aber gelingen soll, dann ohne den Einfluss von Rauschmitteln. Galten Taschenmesser, spitze Gegenstände und ungesicherte Bahnsteige bisher als Kardinalproblem der Verkehrssicherheit, zeigen die neuen Erkenntnisse der neuen Bahnchefin, dass der Hase woanders im Pfeffer liegt. Die Erfahrungen  aus den ersten komplett halal betriebenen Bahnhöfen zeigten eindeutig, so Evelyn Palla, dass "alkoholfrei heißt: weniger Gewalt und weniger Müll."

 

Wo "zu viel Alkohol fließe", so Palla, nehme "auch die Gewalt zu" - jeder kennt das von Dorffesten, aus Kneipen und Bars und von Geburtstagspartys. Im Zuge der Sicherheitsmaßnahmen werden bereits ab 1. September die Bahnhöfe Berlin Hbf, Berlin Gesundbrunnen, Kiel und Braunschweig zu alkoholfreien Zonen. Bis Mitte Oktober folgen dann nach und nach alle weiteren Bahnhöfe in Deutschland.  

Ausschluss aus dem Bahnverkehr 

Nicht nur der Kauf von Bier; Wein oder Schnaps wird dann überall verboten sein, sondern auch der Verzehr mitgebrachter Alkoholika. Im Gegensatz zum Rauchen, dass die Bahn bis heute weiterhin in kleinen, abgelegenen und zugigen Suchtkästen gestattet, um die Staatsfinanzierung sicherzustellen, wird es entsprechende Reservate auf Bahnsteigen oder in Bahnhofshallen außerhalb der Bahnhofsgastronomie nicht geben. Eine naheliegende Idee, denn niemand hat einen Anspruch darauf,  Alkohol trinken zu dürfen, wo er möchte. Alkohol hat bekanntlich berauschende Wirkung, er ist zudem gesundheitsschädlich. Die Bahn tut gut daran, ihre Bahnhöfe trockenzulegen.

 

Wer illegal Bier, Wein, Schnaps oder anderen Alkohol trinkt und beim illegalen Konsum erwischt wird, muss mit einem sofortigen Platzverweis rechnen. Rückfalltäter, die wiederholte auffallen, will die Deutsche Bahn per dauerhaftem Hausverbot von der Mobilität ausschließen. Kontrolliert werden soll die Regelung von Mitarbeitern der DB-Sicherheit und der Bundespolizei. 

Der Verfall der Sitten 

Der ungewöhnliche Schritt der jungen Bahnchefin ist auch ein Eingeständnis. Bisher galt als ausgemacht, dass der allgemeine Verfall der Sitten, die gesellschaftliche Spaltung, die grassierende Messermanie und der Rechtsruck verantwortlich dafür sind, dass Bahnhöfe und Züge noch deutlich rascher verfallen und verrotten als Innenstädte, Industrie und öffentliche Institutionen. Jetzt räumt Evelyn Palla erstmals ein, dass der Fehler woanders liegt: Die Enthemmung durch Alkohol gefährdet Ordnung und Sicherheit auf den Bahnhöfen. 

 

Weder das Mitführverbot für Messer, Äxte, Baseballschläger und andere gefährliche Gegenstände noch die neuen Quattro-Streifen von Bundespolizei, Landespolizei, Stadtordnungsdienst und DB Sicherheit haben etwas daran ändern können, dass sich Beschäftigte und Fahrgäste im Verkehr nicht mehr sicher fühlen. Deshalb "greifen wir jetzt noch härter durch", hat Evelyn Palla angekündigt, die Samthandschuhe ausziehen zu wollen. Man wolle "mehr Ordnung und Sicherheit auf unseren Bahnhöfen und in unseren Zügen", sagte die Italienerin, für die "nur eins zählt: der Schutz unserer Kollegen und unserer Reisenden." 

Minus ergibt Plus 

Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Bequemlichkeit - ohne Sicherheit ist das alles nichts wert. Zuletzt war die Zahl der Angriffe auf Beschäftigte der Deutschen Bahn von 2.412 im Jahr 2024 auf erschreckende  2.689 Fälle im Jahr 2025 gestiegen. Ein Plus von elf Prozent, das erstaunlicherweise mit einem existenzbedrohenden Absatzrückgang bei vielen Brauereien Hand in Hand geht. Auch im vergangenen Jahr ging die Bierproduktion in Deutschland erneut deutlich zurück. Erstmals fiel die produzierte Biermenge unter die Marke von 80 Millionen Hektolitern. Trotz dieses Rückgangs um rund 5,6 Prozent nahmen die gewalttätigen Übergriffe an Bahnhöfen weiter zu. 

 

Braucht es dennoch härtere Strafen für die letzten Trinker? Sollten Bahnhofsbierkonsumenten unter Sonderstrafrecht gestellt werden? Die "Allianz pro Schiene" hat die Bundesregierung aufgefordert, Gewalt gegen Bahnbeschäftigte ebenso strenger zu bestrafen wie Amtsträger aus Verwaltungen oder der Politik. Dazu müssten Beschäftigte in Zügen und an Bahnhöfen im Strafgesetz anderen dem Gemeinwohl dienenden Berufen gleichgestellt werden, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. 

Mehr Strafbarkeit, weniger Schnaps 

Danach könnten weitere Berufsgruppen und gesellschaftliche Schichten folgen, die "unser Land am Laufen halten und dafür sorgen, dass wir alle jeden Tag zur Arbeit, zum Arzt und wieder nach Hause kommen". Wie Bahnangestellte sind auch Busfahrer, Taxifahrer Piloten und Automechaniker faktisch mit einer dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeit beschäftigt. Eine solche üben auch Ärzte, Krankenschwestern, Bäcker und Bäckereiverkäuferinnen, Angestellte in Supermärkten und Dönermänner (es sind immer Männer) aus.

Das letzte Aufgebot: Die Reihen fest geschlossen

Noch einmal ein Neustart. Bundeskanzler Friedrich Merz geht mit dem letzten Aufgebot in die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Carsten Linnemann schaut traurig. Abb: Kümram, Hergè auf Bundpapier

Das Thema sollte weg, möglichst gründlich und glatt noch ehe die ersten frühen Urlauber aus den Ferien zurückkehren. Geht alles ganz schnell, würden viele Gelegenheitsinteressierte draußen im Land, so spekulierten die Strategen bei der Union, vielleicht gar nicht merken, was passiert war. Jens Spahn weg? Nina Warken ins Kanzleramt gewechselt? Carsten Linnemann der neue Umbaubeauftragte für das marode Gesundheitswesen? Philipp Amthor jetzt Bürokratieabbauabbaubeauftragter?

Nina wer? 

Was war da los? Wieso denn das? Und Nina wer? Weder Frau Warken noch Linnemann stehen im Verdacht, in der Bevölkerung bekannt oder gar beliebt zu sein. In der traditionell von den Wünschen der Demoskopen diktierten Liste der Minister, mit denen das Volk zufrieden ist, steht die aus Bad Mergentheim stammende frühere Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg mit einem Zufriedenheitswert von 16 von 100 auf dem vorletzten Rang, direkt zwischen ihrem Kanzler und der von links hart bekämpften Wirtschaftsministerin. Im Ranking der "beliebtesten" Politiker schafft es der jungenhafte Linnemann auf Platz 13. Einen Rang hinter Lars Klingbeil. Aber zwei vor Friedrich Merz.

Niemand kennt diese Leute. Niemand erwartet von ihnen, dass endlich Schwung in Regierungsgeschäfte kommt. Warken gilt als die Farblose, die immer die Beiträge erhöht, dafür aber zuletzt auf die Idee kam, dafür zu sorgen, dass es wenigstens niemand mehr merkt. Carsten Linnemann dagegen, bisher Generalsekretär der CDU, gilt als der Reserveheld. Der 48-Jährige, so tuschelte es in den tagen der Regierungsbildung in Berlin, habe nicht Minister werden wollen, um sich für bessere Zeiten aufzusparen, wenn die Lage nicht fürchterlicher geworden ist und die Sehnsucht nach einem grundlegenden Staatsumbau unstillbar. 

Das eigentliche Projekt 

Ist es jetzt so weit? Startet jetzt schon wieder das "eigentliche Projekt" (Karl Lauterbach)? Oder ruft Friedrich Merz in höchster Verzweiflung sein letztes Aufgebot zusammen? Vieles an der Szenerie erinnert an die üblichen Prozesse in höfischen Gesellschaften, die schon lange unter Luftabschluss leben. 

Die Kreise werden kleiner, niemand springt mehr neu auf das Personalkarussell. Alles nährt sich von der Substanz. Das war bei Hitler so, dessen  innerer Kreis mit jedem Jahr als "Führer" und Reichskanzler schrumpfte. Das zeigte sich am Hofe Erich Honeckers, an dem 1986 zu letzten Mal drei neue Politbüromitglieder ernannt wurden. Und es war auch bei Helmut Kohl und Angela Merkel zu beobachten, deren wirkliche Getreue immer wieder neue Posten übertragen bekamen.

Ein Spiel auf engstem Raum 

Ein Spiel auf engstem Raum nach einer Taktik, die Politiker für gewöhnlich nach vielen Jahren oder gar Jahrzehnten der Machtausübung anwenden. Friedrich Merz hat es immerhin geschafft, in der handgezählt vierten existenziellen Krise seiner Koalition von Stunde Null an eine eigene frei erfundene Geschichte zu erzählen. Die leidige Spahn-Geschichte sei nicht etwa ein absolutes Desaster mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen. Sondern die - schon wieder - "letzte Chance für einen Neustart". 

Die angeschlossenen Abspielstationen loben den bei Fernsehauftritten sichtlich verzweifelt wirkenden 70-Jährigen in höchsten Tönen. Mag Merz auch schimpfen über Schlechtmacher, nörgelnde Medien und ungeduldige Wähler. Die Kommentäter in Gebührenfunk und bei den "privatkapitalistischen Medienheuschrecken" (ARD-Framing-Manual) bescheinigen ihm, bewiesen zu haben, "dass er unangenehme, harte Entscheidungen ohne Zögern treffen kann".

Hier kommt der Basta-Typ 

Zehn Tage nur hat er seit Spahns Leihmuttergeständnis gebraucht, ehe er den Kollegen feuerte. Damit, lobt es überall, habe Merz es seinen "Kritikern bewiesen". Dieser Kanzler zaudere nicht mehr. Er sei im Grunde genommen genau der Basta-Typ, nach dem die ins Autoritäre verliebte deutsche Seele sich sehne. Die alternativlose, professionelle Beobachter aber dennoch offenbar "überraschende Kabinettsumbildung" findet sich freundlich als "ein Signal der Stärke" gedeutet, das als Hoffnungszeichen ausgegeben wird. 

Merz, von dem Merkel sagte, er könne es nicht, soll es eben doch können. Er muss, weil kein anderer da ist. Das "Stühlerücken für mehr Stabilität", wie die "Tagesschau" lobt, endet Merz-like im Chaos: Der neue Verkehtsminister hat ihm abgesagt. Selbst die treuesten Journalisten schmunzteln, als er von der "sehr erfolgreichen Reform-Regierung" spricht, die so gut läuft, dass der Chef den Spahn-Abgang nutzt, alle möglichen Psten neu zu besetzen.

Was hat man nicht alles investiert bis hin zu den Resten der eigenen Glaubwürdigkeit! Gerade erst hatte sich Friedrich Merz das Kostüm des "Reformkanzlers" anziehen lassen, gerade erst hatte seine verzagte Partei sich von den solidarischen Medien Mut zuschöpfen lassen. Irgendetwas könne vielleicht doch gehen mit Stimmungswende, Aufschwung und Wahlniederlagen, die sich als blaue Augen interpretieren lassen. Nicht dass es gut läuft, nein, gar nicht.

Die Mütze kneift 

Dass Merz die Uniform des Bürokratieabbauers nicht passt, die Mütze des Reformlokführers kneift und seine "Reformen" bei genauerer Betrachtung eine neue Runde auf dem ewigen Verschiebebahnhof zwischen den unendlich vielen staatlichen Zapfstellen sind, überspielte der CDU-Vorsitzende mit den üblichen Floskeln und Worthülsen. Kritiker sollten jetzt mal Ruhe geben. Die Reformen würden schon bald wirken. Sie seien auch erst der Anfang. Und jetzt gehe es los.

Die Affäre Spahn kam einerseits zur Unzeit, gleichzeitig aber auch ganz recht. Lange schon hatte Merz den Rivalen lieber als Landesfürsten oder Behördenaufseher irgendwo draußen im Land gesehen. Doch weil der ein Vierteljahrhundert jüngere Kollege aber der einzige Christdemorat mit echten Kanzlerambitionen und einer gewissen Bekanntheit im Lande ist, musste er bei allen Personalentscheidungen berücksichtigt werden. 

Pinkeln ins Taufbecken 

Sich einen Fehler zu leisten wie den, gegen die Parteilinie nach privatem Glück zu streben, ist im politischen Nahkampf keine lässliche Sünde. Spahn hatte - nach einem kompletten Erwachsenenleben in der Politikblase verständlich - vergessen, dass im bigotten Machtspiel der Eliten alles erlaubt ist, vorausgesetzt, man wird nicht beim Pinkeln ins Taufbecken erwischt. Bei genau dieser Tätigkeit aber präsentierte er sich mit seinem Kinderwagenbild: Ein abgehobener Charakterlump, der für sich selbstverständlich in Anspruch nimmt, nach anderen Regeln leben zu dürfen als das gemeine Volk.

In der katholischen Kirche haben sie Jahrhunderte nichts gegen Kinderschänder gehabt, so lange die Sache unter zwei blieb. Doch als der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst sich einen neuen Dienstsitz baute, mit Luxusbadewanne und Karpfenteich 31,5 Millionen Euro teuer, konnte den "Protz-Bischof" selbst Gottes Stellvertreter auf Erden nicht mehr vor der fälligen Verdammung schützen. Papst Franziskus feuerte seinen Statthalter, freundlich verpackt als Rücktritt. Die liebe Seele hatte Ruh'. Und wer keine Badewanne hat, der werfe den ersten Stein.

Die letzten Personalreserven 

Bedenklich ist, auf welche Personalreserven der zehnte Kanzler der Bundesrepublik zurückgreifen muss. Mit Thorsten Frei schiebt er seinen engsten Mitarbeiter an die entblößte Spitze einer Bundestagsfraktion, in der schon Anfang September erste Symptome von Existenzangst zu sehen sein werden. Merz verspricht sich von einem seiner getreuesten Gefolgsleute eine größere Geschlossenheit in den kommenden Krisentagen. Frei soll Querschüsse unterbinden und als Minenhund des Kanzlers drohende Explosionen verhindern.

Nina Warken, aus Gründen des regionalen Proporzes von der Spezialisierung auf Inneres, Heimat. Verbraucherschutz, Asylrecht, Zivil- und Katastrophenschutz sowie Ehrenamt umgeschult zur Gesundheitsministerin, soll das von Frei nie wirklich gängig geführte Bundeskanzleramt in Schwung bringen.

"Mangelhafte Vorlagen" 

Ihrem Vorgänger war - mit sicherem Abstand zum Ereignis - die unzureichende Vorbereitung des großen Krisengipfels in der Villa Borsig vorgeworfen worden. Nicht die unüberbrückbaren ideologischen Gräben zwischen Union und SPD seien schuld am Scheitern des vorab mit höchsten Erwartungen aufgeladenen Treffens der Koalitionsspitzen gewesen. Sondern mangelnde Organisation, "Tagesordnungen mit unterschiedlichen Uhrzeiten" und "mangelhafte Vorlagen". 

Die Berliner Taz sieht das Peter-Prinzip am Werk: "Führungskräfte bis zur absoluten Inkompetenz wegloben und befördern". Der Rest der Medienlandschaft hofft einfach, dass das neue Amt "besser zu ihm passt", wie der frühere christdemokratische Kanzleramtsbewerber Armin Laschet zu glauben vorgibt.

Der Organisator des Absturzes 

Bleibt noch Carsten Linnemann, den Friedrich Merz nach einem Jahr als Generalsekretär nicht mehr an der Seitenlinie stehenlassen will. Jetzt gilt es, die Reihen fest zu schließen. Jetzt ist Schluss mit lustig und privaten Wünschen. Linnemann, der seinen glücklosen ostdeutschen Vorgänger Mario Czaja im Sommer 2023 abgelöst und die Union in kürzester Zeit auf Umfragewerte von 34 Prozent geführt hatte, schaut seitdem ratlos auf ein beständiges Abblättern der Zustimmungswerte zur ehemaligen Volkspartei. 

Zwar verhilft die Ehe mit der CSU den Christdemokraten immer noch zum Anschein, sicher über 20 Prozent zu liegen. Doch ohne die Bayernpartei, so haben Faktenchecker der amtlichen Nachrichtenagentur DPA ermittelt, stünde die CDU bei nur noch 17,6 Prozent - zehn Prozent hinter der AfD und nur noch drei vor den Grünen.

Flucht vor Schuldzuweisungen 

In einer solchen Situation, zumal kurz vor einer anstehenden Serie weiterer bitterer Wahlniederlagen, ist der Wechsel in ein neues Amt auch für Carsten Linnemann die beste Lösung, nachfolgenden Schuldzuweisungen aus dem Weg zu gehen. Wie viel der Mann, der Merz bisher als konservatives Fähnchen diente, dafür herzugeben bereit ist, zeigt sein Sinneswandel. 

In den Wochen der Regierungsbildung hatte der Paderborner das Angebot ausgeschlagen, das bedeutsame Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zu übernehmen. Statt die dort beschäftigten  2.513 Mitarbeiter und die 10.000 weiteren beschäftigten in allerlei nachgeordneten Geschäftsbereichen zu führen, tritt Linnemann nun ein Amt an, das ihn zum Chef von nur knapp über 1.000 Beamten und Angestellten macht. Carsten Linnemann schaut sauertöpfisch. Vielleicht geht ihm gerade durch den Kopf, was er im Mai 2025 bei "Phoenix" gesagt hatte: "Wenn man mich etwa als Gesundheitsminister aufgestellt hätte, wäre ich nicht erfolgreich gewesen. Deshalb: Schuster, bleib bei deinen Leisten."

Keine Nachricht von den Fischteichen 

Aber er muss. Kein Social-Media-Filmchen diesmal, gedreht in der "tollen Kulisse an den Fischteichen", in dem Linnemann mit "Hallo zusammen, ich wollte mich mal schnell melden" bekundet, dass er seinen Job als Generalsekretär "gut, richtig gut" finde, weil der "genau mein Ding" sei. Der zweite Kabinettsposten, den er angeboten bekam, konnte er offenbar nicht wieder mit der Begründung abgelehnen, "es muss auch passen, sonst macht das keinen Sinn". 

Merz zwingt ihn mit der Übernahme eines Ministeriums, das seine Reformhausaufgaben bereits erledigt hat, hart in die Kabinettsdisziplin. Mitgefangen, mitgehangen, heißt es jetzt für Linnemann, der seinen geheimen Traum vom "forcierten Politikwechsel" endgültig aufgeben muss.

Ein bisschen Rochade 

Ihm nachfolgen wird CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann, eine Frau, die nach bundesdeutschen Maßstäben eine Bilderbuchparteikarriere absolviert hat. Die 44-Jährige hat für einen Bundestagsabgeordenten gearbeitet, in der Verwaltung und ein Amt geleitet. Sie ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert CDU-Mitglied, hat nie eine Wahl gewonnen, es aber zweimal in den Bundestag geschafft. Sie war Teil des mit dem Merz-Lager um den Parteivorsitz konkurrierenden "Team Röttgen"  und nach dessen Niederlage Mitglied der Gruppe der CDU, die mit der SPD über "Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung" verhandelte. 

Mehr frischen Wind als das bisschen Rochade ist nicht zu haben.