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Donnerstag, 19. Juni 2008

Folterflüge ohne Frank

SPD-Kanzlerdandidat Frank-Walter Steinmeier hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung Deutschlands bei den geheimen CIA-Gefangenenflügen als "groben Unfug" bezeichnet. Diese Flüge seien von deutscher Seite weder unterstützt, noch geduldet oder gar gefördert worden, versicherte Steinmeier kurz vor seiner Aussage im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Steinmeier, derzeit noch Außenminister, war zur Zeit der Folterflüge als Kanzleramtsminister der Regierung Schröder verantwortlich für die deutschen Geheimdienste.

Die sahen und hörten entweder nichts davon, was auf deutschen Flughäfen wie Leipzig (im Bild oben CIA-Maschine von World Airlines) oder Frankfurt vorging. Oder sie behielten es in typischer Geheimdienstmanier schonmal für sich, weil sie in der damaligen grauen Maus schon den aufstrebenden SPD-Star sahen, den sie sechs Jahre später nicht in Bedrängnis bringen wollten.

Weil Steinmeier deshalb nichts davon wusste, dass die CIA und andere Geheimdienste Transporte mit völkerrechtslich zweifelhaften Gefangenen über deutsche Airports abwickelten, zitiert Deutschland einzig amtliche Nachrichtenagentur dpa den derzeit beliebtesten Sozialdemokraten, "habe er seine US-Amtskollegin Condoleezza Rice zu Beginn seiner Amtszeit darauf hingewiesen, dass derartige Flüge nicht mit deutschem Recht vereinbar seien."

Der Ausschuß muss nun nur noch die Frage klären, über welche "derartige Flüge" Steinmeier mit Rice gesprochen hat. Die, die die Amerikaner hinter dem Rücken aller deutschen Geheimdienste durchführten? Die, von denen er nichts wusste, weil der Geheimdienst ihm, seiner Aufsichtsperson, nichts davon verraten hat? Oder die, von denen er annahm, dass sie gar nicht stattfanden?

1 Kommentar:

panzerbummi hat gesagt…

die, von denen er heute noch annimmt, sie hätten nie passieren dürfen, wenn die amerikaner sich einmal an die regeln der deutschen innenpolitik gehalten hätten.