Google+ PPQ: Löschgesetz für sauberes Netz

Dienstag, 9. Februar 2010

Löschgesetz für sauberes Netz

Ziel erreicht, Zweck erfüllt, nun darf der Internet-Stoppschild-Plan der früheren Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen getrost in die Endablage geschoben werden. Kinderpornografische Inhalte würden damit nach Ansicht der früheren schwarz-roten Rettungskoalition quasi staatlich legalisiert, nach den Vorgaben der inzwischen regierenden schwarz-gelben Rettungskoalition aber ist es besser, kinderpornografische Inhalte im Internet per Gesetz zu löschen als sie nur für den Zugriff zu sperren.

Den Weg zu einem staatlich geregelten Löschverfahren soll ein neues
"Löschgesetz" (BuLöG) ebnen. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts an den Bundespräsidenten hervor, die dem ehemaligen Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorliegt. "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet", zitiert ein Beitrag aus dem Schreiben.

Mit dem BuLöG soll verhindert werden, dass strafbare Inhalte im Internet "nichtöffentlich" vorrätig gehalten würden, heißt es im Hause von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das federführend an der Internetstrategie der schwarz-gelben Regierung arbeitet. Zwar seien Löschungen bereits heute möglich und nach den aktuellen Zahlen der Internet-Beschwerdestelle in vielen Fällen innerhalb von nur 15 Minuten durchgeführt.

Das Kabinett unter der ehemaligen Klimakanzlerin Angela Merkel sei aber einig in der Ansicht gewesen, dass die Bevölkerung das Recht habe, den Eindruck vermittelt zu bekommen, als könne ein Umschwenken der Regierung vom alten Sperrkurs zur neuen Strategie des "erase first" die Sicherheit im Internet spürbar erhöhen. Bis es ein neues Löschgesetz gebe, sollen sich die zuständigen Behörden "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes", das bislang nicht inkraft getreten ist, "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", zitiert der "Spiegel". Die Löschung von Inhalten sei nicht mit Zensur gleichzusetzen, da Zensur vom Grundgesetz verboten werde. Vorbild bei allen Mapßnahmen sei die chinesische Politik der "Internet-Reinigung", die bislang zur Löschung von rund 100.000 obszönen, politisch nicht korrekten und unschönen Webseiten geführt hat.

Einen ersten Erfolg mit der neuen Vorgehensweise konnte die vorerst auf informeller Basis arbeitende Bundesinternetlöschbehörde im Fall des staatsgefährdenden Videos "Junger Mann aus Barth wird zum Star" feiern. Die Videoplattform Youtube sah sich nach massiven Interventionen veranlasst, den irrsinnigen Rechtsrapper wegen "Verstoßes gegen die Richtlinien" aus dem Angebot zu werfen.

Ein hoffnungsfroh stimmender Anfang, so heißt es im Hause von Innenminister de Maiziere. Sobald das BuLöG verabschiedet sei, werde Deutschland darauf dringen, dass nicht nur inländische Internet-Inhalte vor der Freischaltung für die Öffentlichkeit einer strengen Zulassungsprüfung unterworfen würden, sondern auch ausländische. "Derzeit", sagte ein Mitarbeiter, "ist es aber leider noch so, dass in vielen Ländern jeder machen kann, was er will."

Kommentare:

Beobachter hat gesagt…

Hallo PPQ,

wenn man das Internet als letzte Bastion der freien Meinungsäußerung und Darstellung von ungefilterten oder zensierten und manipulierten Ereignissen sieht, dann ist dieses jetzige Internet eine große Gefahr für unsere Aufpasser. Das das Verbot kommen wird gegen jegliche von der Agenda gewünschten Abweichung sehe ich als gegeben. Doch muss der Schein gewahrt bleiben, da man scheinbar noch Angst hat der Pöbel könnte sich erheben, wenn man es einfach so dichtmacht. Somit wird Pornographie vorgeschoben, als Argument sozusagen. Und die Massen werden draufreinfallen, gefragt werden sie nicht, aber sollte jemand Fragen, warum sie keine Freiheit mehr haben (wollten), werden sie antworten: "Damit wir in Sicherheit leben können".

Das jeder stirbt scheint vergessen, das man niemand weiss wann, auch.

Ab wann zählt der informative Blog PPQ zu den Terroristischen, Staatsfeindlichen Seiten? Ab wann werden solche Blogs geschlossen?

Aber wenn 100% Sicherheit 0% Freiheit bedeutet, sehen wir uns Blogger vieleicht mal in echt, im Lager.

MfG

Beobachter

ppq hat gesagt…

also wir können mit einigem stolz sagen, dass ppq von china aus schon nicht mehr erreichbar ist. wann deutschland nachzieht, ist allerdings noch unklar

Geier hat gesagt…

>> Beobachter

Da werden die MSM dann sicher so etwas titeln wie: »Bloggertreffen auf Staatskosten — das ist uns ihre Resozialisierung wert«

Ihr könnt mich an meiner kleinen runden Brille erkennen, falls die nicht bei der Vernehmung zu Bruch geht.

Da der Weißmeerkanal ja nun fertig ist, dürfen wir dann vielleicht den Elbe-Saale-Kanal endlich einmal fertigbauen. Die Russen haben »perekowka« dazu gesagt, »Umschmiedung«, und meinen damit die Umerziehung von Bloggern, Kulaken und sonstigen Volksschädlingen zu wertvollen Mitgliedern der sozialistischen Gesellschaft durch Arbeit. Lediglich ein paar Millionen haben das Ergebnis ihrer eigenen Umschmiedung nicht mehr miterlebt, da eben auch so ungeeignete Metalle wie Blei zum Umschmieden eingesetzt wurden. Und wie hat die Sowjetgesellschaft mehrheitlich darauf reagiert, wenn ihre nächsten Freunde und Verwandten verschwanden? »Sie müssen ja schuldig sein, sonst wären sie nicht verhaftet worden«, oder: »Wo gehobelt wird, da fallen Späne«.

(Ich lese gerade dieses sehr empfehlenswerte Buch).

Anonym hat gesagt…

Hat denn keiner mehr diese kleine DDR-Nische zuhause? Die müsste nur mal kurz durchgewischt werden und schon ist sie wieder bezugsfertig, um sich völlig vom vormundschaftlichen Staat zurückzuziehen. So was schmeisst man doch nicht weg!

ppq hat gesagt…

@geier: das klingt wirklich interessant. sowas wie das echolot scheinbar.

@karleduard: ähm, ich dachte bisher, blogs sind die neue nische?

VolkerStramm hat gesagt…

Das ist der Grund, warum mir der „junge Mann aus Barth“ 30cm hinten vorbei geht. Der ist zu dumm einen Eimer Wasser umzukippen, der will nur spielen.

Von Ferkel, Zensursula & Co. kann man das nicht sagen. Die sind hochintelligent – und vollständig gewissenlos. Die gehen im übertragenen und im wahren Sinn des Wortes über Leichen.

Und leider war es schon immer so dass es nicht lange dauerte, bis die Realität die Satire überholt hat. Deshalb bleibt mir bei Geier (alias Zettel?) das Lachen im Halse stecken. Die Rekursion als Erkenntnismethode ist jedenfalls schon wieder genauso etabliert wie zur Hitlerzeit.

Geier hat gesagt…

Nein, mit Zettel habe ich nichts zu tun.

ppq hat gesagt…

die geschichte beginnt jetzt plötzlich, doch noch aufregung zu verursachen. komisch, wie lange das manchmal braucht