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Mittwoch, 21. November 2012

Schotten dicht für Spanier

Da sage noch wer, deutsche Politiker seien nicht weitsichtig! Als das Bundesarbeitsministerium die Bundesagentur für Arbeit im Februar mit der "Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8" anwies, Zuwanderern aus EU-Ländern, die auf der Suche nach einer Arbeitsstelle nach Deutschland kommen, keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen, verteidigte das Ministerium die Regelung noch als reine Formsache.

Zwar bemühten sich die Leitmedien mit Erfolg, das Thema gar nicht erst zu erwähnen. Doch das Ministerium versicherte, dass es keineswegs um die Verhinderung von Zuzug aus Europas Krisenländern in die deutschen Sozialsysteme gehe. Diesen gebe es nicht, wie sich daran zeige, dass die Anzahl der Hartz-IV-Anträge von Neuzuwanderer aus EU-Staaten unterhalb der Wahrnehmungsgrenze läge. "Das bewegt sich im Promillebereich, wir sehen da keinen Handlungsbedarf", behauptete eine Sprecherin im Frühjahr. Und wo ohnehin niemand komme, müsse natürlich auch niemandem das Kommen erschwert werden.

Seit Oktober 2010, als das Bundessozialgericht der Klage eines Franzosen auf Hartz-IV-Leistungen stattgegegen hatte, konnte jedermann nach Deutschland umziehen und sofort Arbeitslosengeld II beziehen, auch wenn er nie hier gearbeitet hatte, sondern nur auf Arbeitssuche war. Als die Krisenwogen dann aber hochschwappten, muss der Bundesregierung klargeworden sein, welche Einladung darin für junge Spanier, Portugiesen oder Griechen liegt: Besser als zu Hause arbeitslos zu sein!

Neue Zahlen zeigen, dass das sogar ohne die im Februar gekippte Regel gilt. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres zogen 501.000 Menschen nach Deutschland – 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Zuwanderer stammen aus der Europäischen Union, die meisten unter denen wiederum kommen aus den Krisenstaaten. Die Zuwanderungsraten aus Griechenland, Spanien und Portugal stiegen jeweils alle um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres. Schon jubelt die FAZ "Arbeitskräfte aus dem Süden: Gut, dass wir die Spanier haben".

Was wäre wohl, wenn die Furcht vor einem Anstieg der Zuwanderung aus Südeuropa die Bundesregierung nicht zur Aussetzung der Zahlungspflicht beim Arbeitslosengeld II veranlasst hätte? Wenn Wissenschaftler wie Ferdinand Wollenschläger von der Uni Augsburg recht behalten hätten, die es für unrealistisch hielten, „dass etwa junge spanische Akademiker ihr soziales Umfeld verlassen, um in Deutschland von Hartz IV leben zu können"?

Dank der Weitsicht der Bundesregierung, die bis heute gar nicht gern über ihren so ganz uneuropäischen Schritt spricht, wird man es nie erfahren.

1 Kommentar:

Thomas hat gesagt…

Dabei lautet doch die eiserne Regel, daß nur blinde Hühner ab und zu mal einen Korn finden!
Man kann sch auf nichts mehr verlassen!