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Mittwoch, 6. März 2013

Doku Deutschland: Nur die Namen sind neu


Experten und Opposition werfen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, an seinem Armutsbericht "herumgefummelt" zu haben. Scholz stelle die Lage weit positiver dar, als sie sei, kritisieren sie. Besonders die Kinderarmut sei gravierender als der Bericht suggeriert – die alarmierenden Zahlen würden unter den Tisch fallen. Brisante Daten aus dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht halte die Regierung offenbar gezielt zurück. In Wirklichkeit lebten weit mehr Menschen als angegeben in Armut.

Scholz hatte am Montag "Kernaussagen und Eckdaten" aus dem Entwurf des Armutsberichts vorgelegt. Danach lebten 2005, dem Berichtsjahr, 13 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle. Der mehr als 400 Seiten starke Bericht enthält jedoch auch alternative Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Danach lag die Armutsquote bei 18 Prozent und damit deutlich höher als 1998, als sie noch zwölf Prozent betrug.

Scholz hatte sich bei seinen Angaben ausschließlich auf ein neues Statistikverfahren gestützt, das eine Vergleichbarkeit innerhalb der Europäischen Union ermöglichen soll. Nach diesen Berechnungen gab es keine deutliche Zunahme der Armut in Deutschland.

DIW-Experte Markus Grabka warf Scholz vor, ausschließlich die positiveren Zahlen präsentiert, die vom seinem Institut für den Bericht zusammengestellten Daten jedoch unter den Tisch fallen gelassen zu haben. Der Statistiker nannte es "schwer nachvollziehbar", dass die Regierung die Armutsschwelle jetzt deutlich niedriger ansetzt als noch beim letzten Armutsbericht: Galt bisher ein Alleinstehender als arm, der weniger als 939 Euro monatlich zur Verfügung hat, sind es jetzt nur noch 781 Euro. Kein Wunder, dass dann weniger Menschen von Armut betroffen sind.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Scholz vor, an dem Bericht "herumgefummelt zu haben". Der Sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, sagte WELT ONLINE: "Gerade die verbreitete Armut der Kinder wird auf diese Weise massiv geschönt." Tatsächlich haben nach der von Scholz verwandten Statistik Kinder unter 15 Jahren mit zwölf Prozent das geringste Armutsrisiko. Senioren liegen dagegen mit 13 Prozent genau im bundesweiten Durchschnitt.

Ein Blick in die Sozialhilfestatistik liefert dagegen ein völlig anderes Bild. Denn hierzulande leben weit mehr Kinder von Sozialhilfe als Rentner. So sind 17 Prozent der rund 15 Millionen Minderjährigen auf Hartz IV angewiesen. Aber nur 2,3 Prozent der über 65-jährigen Männer und Frauen erhalten Grundsicherung im Alter, die der früheren Sozialhilfe entspricht. Die von Scholz verwandte Armutsstatistik kommt überdies zu dem Ergebnis, dass zwar viele Alleinerziehende materielle Probleme haben, doch Familien ansonsten vergleichsweise selten von Armut bedroht sind. Lediglich neun Prozent der Haushalte, in denen zwei Erwachsene mit einem oder mehreren Kindern leben, sind vom Geldmangel betroffen. Das DIW sieht Familien hingegen einem zunehmend größeren Armutsrisiko ausgesetzt: 19 Prozent dieser Haushalte lebten 2005 nach DIW-Berechnung unterhalb der Armutsschwelle. 2003 waren es 16 Prozent.

DIW-Experte Grabka weist auf weitere Unstimmigkeiten hin. "So soll die Armutsrate in Ostdeutschland zwischen 2003 und 2005 von 19 auf 15 Prozent zurückgegangen sein." Dies widerspräche allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sei "erklärungsbedürftig". Arbeitsminister Scholz wies die Kritik an der von ihm verwandten Statistik zurück. Scholz hatte bei der Vorlage des Berichtes unterstrichen, dass der Sozialstaat wirke. So wäre die Armut ohne Sozialtransfers wie Kindergeld, Hartz IV oder Wohngeld hierzulande doppelt so groß. Die von Scholz als relativ gering ausgewiesene Armutsquote von Familien dürfte in der Debatte über eine mögliche Erhöhung des Kindergeldes eine Rolle spielen. Die Union beharrt darauf, 2009 das Kindergeld anzuheben. Die SPD plädiert dafür, Familien künftig stärker über bessere Betreuungsangebote und Ganztagsschulen zu fördern.

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