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Mittwoch, 4. Juni 2014

Statistik über rechte Straftaten »abstrus«

Ausgerechnet im "Neuen Deutschland"! In einem analytischen Beitrag, der von der staatlichen Nachrichtenagentur dpa aus dem "Spiegel" abgeschrieben wurde, beschäftigt sich das linke Blatt aus Berlin mit der von den Behörden seit Jahren gemeldeten hohen Zahlen der politisch motivierter Straftaten von rechts. Zuletzt war die Anzahl der rechten Straftaten zwar erneut um mehr als drei Prozent zurückgegangen, medial aber war weiterhin die Rede von mehr als 16.000 Straftaten Rechter, Rechtsradikaler, Rechtsextremer und Rechtsextremisten.

Das Neue Deutschland stellt nun allerdings klar: Rund 68 Prozent der rechten Straftaten im vergangenen Jahr gehen auf sogenannte Propagandadelikte zurück. Die Gesamtzahl dieser Verstöße lag zuletzt bei etwa 11.500 Fällen, hatte der »Spiegel« berichtet und daraufhin analysiert: "Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch rechtsextremistische Straftäter ist weniger besorgniserregend, als es jüngste Statistiken glauben machen«.

In Polizeikreisen wird laut dem Magazin die Statistik als »abstrus« gewertet. »Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager mal einen Hitlergruß zeigt, begeht er zwar eine Straftat. Aber man muss sich fragen, ob es Sinn macht, das als 'Politisch motivierte Kriminalität links' zu melden«, wird ein hochrangiger Ermittler zitiert. Zuletzt waren Staatsanwaltschaften mehrfahch beim Versuch gescheitert, rechtsradikale Propagandadelikte von Gerichten verurteilen zu lassen. Das Bundesinnenministerium habe bereits das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter aufgefordert, den so genannten Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten. Eine entsprechende Empfehlung an die Innenministerkonferenz wird aber vermutlich erst im kommenden Jahr vorliegen.

Kommentare:

Le Penseur hat gesagt…

Das Bundesinnenministerium habe bereits das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter aufgefordert, den so genannten Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten.

Seit dem 88. Geburtstag der Queen ist da ein Umdenken wohl einfach nicht mehr zu vermeiden!

Es macht sich ja wirklich nicht gut, wenn ein ausländisches Staatsoberhaupt bei einem Staatsbesuch wegen Wiederbetätigung von der Gangway weg verhaftet wird ...

Orwell hat gesagt…

Wiederbetätigung gibts nur in Kakanien, dort wo Alfons Hüttler herkam. Dort, wo Leute gehaidert werden.

Bei uns darf man das. Nur eben keine pösen asiatischen Symbole zeigen, und manches eben nicht sagen, weils Offensichtlich ist, und alles andere eine Leugnung wäre. Und wenn man den falschen Kokser und Nuttenlover beleidigt, wird man hier eher gemöllemannt.

Nicht dass da etwa Meinungen bestraft würden. Niemals nicht, wir sind doch demokratisch. Und wenn einer partout nicht glauben will, ist er ein Leugner, geht er erst in den Knast, - bis 12 Jahre, und wird dann als Verrückter zwangseingewiesen in die Klapper. Wie Horst Mahler.

Jaja, so ist das in der Demokratie, im freiesten Deutschland aller Zeiten.

Volker hat gesagt…

Wenn wir schon mal bei abstrus sind …

Am 19. Februar 2011 wollten ein paar Nichtlinke in Dresden demonstrieren. Wie üblich, meldete sich auch der rote Mob zur Gegendemo.
Deshalb hat das Verwaltungsgericht verfügt, die Stadt muss bei den Genehmigungen dafür sorgen, dass beide Demonstrationszüge örtlich voneinander getrennt laufen. Die Stadtverwaltung hat das beachtet und den Verbrechern die neustädter, den "Nazis" die altstädter Seite zugewiesen.

Praktisch lief es dann so wie immer. Die "gewaltbereiten Rechten" haben treu und brav die Auflagen beachtet, die Verbrecher haben sich einen Dreck drum geschert.
Für die Durchsetzung der öffentlichen Ordnung waren 6.600 Polizeibeamte im Einsatz. Die waren von Gerichts wegen verpflichtet, die Anordnungen durchzusetzen. Das ist eigentlich kein Spaß. Wenn Ottonormalbürger eine gerichtliche Anordnung ignoriert, gibt es zuerst eine gelbe Karte. Wer dann immer noch dumm tut, sieht rot. Gnadenlos.

Nur in diesem Fall war das anders. Die Polizeiführer Merbitz und Hanitsch, beides fanatische Linksextremisten, haben die gerichtlichen Auflagen standhaft ignoriert. Die wissen schon, dass die Hure der Politik nur so tut und haben den roten Mob ungehindert auf die altstädter Seite spazieren lassen. Die GenossInnen haben die Zeichen erkannt und so richtig friedlichen Widerstand geleistet. Am Ende waren über 80 Polizisten verletzt, 7 davon schwer.
Wenn man bedenkt, dass die Polizei zu 6.600 da war und dennoch bei den Kämpfen den Kürzeren gezogen hat, kann man sich vorstellen, wie zahlreich und mit welcher Brutalität Merkels Schlägerkommandos losgelegt haben.

Im Sinne der Amtshilfe hat die Polizeiführung die Medienmitteilungen von diesem Tag schon mal vom Server genommen. Aber es gibt eine nette Seite, die generell alle Polizeimeldungen sammelt. Von jenem Tage beispielhaft die, die,die und die
Und im Merkur eine Bildergalerie mit Impressionen vom Geschehen.

Was sagt die Statistik?
Der Verfassungsschutzbericht Sachsen (hier downloaden) sagt auf Seite 234, die GenossInnen haben im ganzen Jahr in Dresden 202 Gewalttaten begangen, davon 153 gegen den politischen Gegner. Mithin sind unter den verletzten Polizisten mindestens 30 "politische Gegner".
Man lernt nie aus.

Müßig zu diskutieren, ob die Verfassungsschutz-Statistik gefälscht ist. Abstrus ist sie allemal.
Der Verfassungsschutz präsentiert ein Zahlenwerk, in dem die Ereignisse absichtlich mit falschen Definitionen eingeführt werden und was die Zahlen bewusst so aufzeigt, dass der durchschnittlich Interessierte ein falsches Bild erhält.
"Abstrus" ist eigentlich ein zu mildes Wort dafür.

Orwell hat gesagt…

Kafkaesk. Das ist der richtige Terminus. Denk ich. So bei mir, in meiner Einfalt.

Dieses Jahr gabs die Veranstaltung gar nicht, weil die Naaahzieehhhs nicht gekommen sind. Nur Barbaren waren da.

Aber es ist ja bald Bunte Republik Neustadt. Mal sehn wies da wieder aussieht. :D