Neues Deutschland: Mitte 30, schön wie nie

Die schöne alte DDR-Tradition, noch vorhandene Schandflecken zu feierlichen Anlässen im Stadtbild mit potemkinschen Fassaden zu verhängen, um der Welt ein prächtiges Bild zu bieten, lebte bei den Einheitsfeiern in Saarbrücken wieder auf.

Nichts war so gründlich verschwunden wie dieses Land, als die Inhaber der höchsten Ränge unserer Demokratie zur Feier anlässlich der 35. Jubiläums der Beerdigungfestivitäten zusammenkamen. Niemand tanzte auf den Straßen, niemand schwenkte die falsche Fahne, keiner, der jemals einen falschen Pass in der Tasche hatte, sagte ein falsches Wort. Deutschland blieb unter sich, nur ein Franzose durfte ein paar Grußworte sprechen, eingedenkt der Tatsache, dass sein Heimatland heute schon pleite wäre, hätte nicht einer der Präsidentenvorgänger die Vereinigung der deutschen und der französischen Währung zur Vorbedingung dafür gemacht, den rechten Nachbarn wieder eins sein zu lassen.

Von Ochs und Esel 

Weitsicht, die auch ein anderer Staatenlenker bewies. Als Erich Honecker, vorvorletzter Staatsratsvorsitzender der kein Jahr nach seinem Abgang verblichenen DDR, nach den Zukunftsaussichten seiner Herzensideologie gefragt wurde, erfand er ein altes Sprichwort: "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf." Hohn und Spott, damals noch nicht verboten, regneten über dem gelernten  Dachdecker ab, der kaum weniger krank war als das Land, dem er vorstand.

Und doch: 35 Jahre später zeigt sich, dass Honecker so falsch nicht lag. Seine DDR ist weg, aber verschwunden ist sie nicht. Vielmehr ist der oft als zweite deutsche Diktatur bezeichnete Versuch, ein kommunistisches Himmelsreich aus Blut, Knochen und Schweiß von Menschen zu errichten, die sich nicht aussuchen durften, ob sie begeistert am Experiment teilnehmen wollen, heute so populär wie seit Ende der 70er Jahre nicht. Sozialismus, das klingt einer nachgewachsenen Kaste von Funktionären der demokratischen Parteien wie eine Verheißung. Doch aus Erfahrung klug geworden, versuchen sie es diesmal nicht mit der Keule, dem Gewehr und Mauern, die Unwillige am Entkommen hindern. Sondern mit Liebe, langsam steigenden Abgaben und immer nachdrücklicheren Erklärungen, warum es gut ist, wie es ist.

Der vormundschaftliche Staat 

Jeder direkte Vergleich verbietet sich. Zu unterschiedlich sind die Herangehensweisen, zu verschieden die Ergebnisse. Vor Jahren schon hat die Clearingstelle für Geschichtsvergehen an der Fachhochschule Naundorf (CGN) ihre Arbeit eingestellt. Zu groß war die Gefahr, Delegitimierern der Aufbauarbeit so vieler Generationen von Arbeiter, Bauern und Angehörigen der Intelligenz mit falschen Verdächtigungen Munition für ihre Kampagnen gegen Wohlstand, Freiheit, Konsum und Gerechtigkeit zu liefern.

Der "vormundschaftliche Staat" (Rolf Henrich), den so viele Deutsche sich schon immer ersehnt haben, er ist als moderne gelenkte Gesellschaft ein warmes Nest für jeden, der bereit ist, gewisse Freiheiten gegen Bequemlichkeit einzutauschen. Alles ist anders, doch alles ist gleich, nur viel besser. Ochs und Esel haben am Ende gewonnen: Der Staat ist heute mächtiger denn je, seine Repräsentanten regieren die Wirtschaft oft direkt wie früher, seine Regierungen planen Bevölkerungsverhalten und sie stecken die Grenzen ab, in denen die Grundrechte unveräußerlich sind.

 
Demokratie: Die DDR war ein Obrigkeitsstaat, den mitzugestalten nur wenigen erlaubt war. Gerade in den gegenwärtigen "Zeiten des Hasses" (RP), in denen die Verfassungsschutzorgane und freiwillige Meinungsschützer alle Hände voll zu tun haben, einer Woge von Hetze, Hass und Zweifel Herr und Frau zu werden, zeigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung Tag für Tag überzeugend, wie sich ein Staatswesen ohne Staatssicherheit und überzogene Bestrafungen wirksam vor seinen Feinden schützen kann. Meist genügen strenge Blicke oder öffentliche Ermahnungen, um Delegitimierer in die Schranken zu weisen. Nur die, die sich weiterhin mit unerwünschten Beiträgen an der demokratischen Meinungsbildung beteiligen, bekommen Hausbesuche, werden öffentlich in den Gemeinsinnmedien ermahnt oder von der Justiz mit Nachdruck eines Besseren belehrt.

 
Transparenz des Regierungshandelns: Die DDR war ein Land einsamer Entscheidungen. Honecker befahl, das Volk musste folgen. Heute sind solche Zustände nahezu unvorstellbar. Wenn die höchsten Regierungsinstanzen entscheiden, dann immer im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Schon in Wahlkämpfen wird versprochen, anschließend gemacht. Nur zwischendrin aufgetauchte plötzliche Erfordernisse verhindern, dass es jeweils zu dem kommt, was geplant war. Damit wird offen umgegangen: Sobald im Hinterzimmer Entscheidungen von großer Tragweite gefallen sind, werden sie über die Funk- und Medienhäuser mitgeteilt. Kritische Berichterstatter prüfen die Beschlüsse und bewerten sie letztlich stellvertretend für alle Menschen guten Willens als gut abgewogene, fundierte Beschlüsse von historischer Tragweite.

Überwachung: Die DDR war ein Überwachungsstaat, in dem nahezu 180.000 haupt- und ehrenamtliche Spitzel nahezu 1,5 Millionen Bürger ausforschten. Zeitweise wurden mehr als 3.000 Telefonanschlüsse gleichzeitig abgehört, Briefe wurden stichprobenartig geöffnet und kopiert, die Staatssicherheit erstellte von bekannten Oppositionellen sogar Bewegungsprofile. Zustände, die heute unvorstellbar sind! Zuletzt wurden im größer gewordenen Deutschland von den vier einheimischen bundesweiten Geheimdiensten, den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und der Polizei knapp 20.000 Anschlüsse abgehört - trotz einer sehr viel sparsameren personellen Ausstattung. Dabei traf es nicht nur Oppositionelle, Querdenker und Aufwiegler, sondern auch andere Kriminelle wie etwa Drogenhändler. Möglich geworden ist das durch ein Netz an Freiwilligen, die als Hate Aider, Trusted Flagger und zivilgesellschaftliche Staatsorgane bereits auf Verfehlungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze reagieren. So werden denkbare Taten proaktiv verhindert.

Kybernetik: Die frühere DDR scheiterte an ihrem Unvermögen, auf neue wissenschaftliche und technologische Entwicklungen zu reagieren. Es fehlte an kleinen, agilen Firmen, die schnell auf ausfahrende Züge aufzuspringen vermochten, an Kapital, das sich auf der Suche nach Rendite auf Risiken einließ, und an erfindungsreichen Individuen, die es wagten, trotz der durchregulierten Gesellschaft neue Wege zu gehen. 35 Jahre nach dem Ende der DDR zeigt Deutschland, dass es daraus gelernt hat. Die Standortbedingungen sind heute so optimal, dass Firmen selbst den höchsten Energiepreisen der Welt trotzen. Junge Firmen gehen an die Börse, alte nutzen die Möglichkeiten, die der Staat mit Kurzarbeiter- und Bürgergeld geschaffen hat, um sich fit für das Überleben im kapitalistischen Raubtierkäfig zu machen.

Planwirtschaft: Die DDR scheiterte an ihrer unvollkommenen, auf einer noch nicht zu Ende gedachten Kybernetik beruhenden Planwirtschaft. Dreieinhalb Jahrzehnte danach zeigt Deutschland, wie mit Hilfe von Halbleiterideologie, Grüner Physik und einem langfristig vorbereiteten Energieausstieg eine planmäßig umsetzende Planwirtschaft aufgebaut wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hat, es eben erst bei Caren Miosga bestätigt: Die Bettelbriefe von ansiedlungswilligen Investoren stapeln sich im Kanzleramt. Merz musste eigens einen Mitarbeiter einstellen, der die Bündel an Angeboten aus In- und Ausland sortiert und ordnet. Zentral von oben gelenkt, entsteht so in Bälde eine neue moderne KI- und Kernfusionsindustrie, Roboterfabriken werden Lastenräder bauen und die "Elektrifizierung des ganzen Landes", die seit Lenin als Voraussetzung für die Errichtung des Kommunismus gilt, wird weiter rasch voranschreiten.

 
Meinungsfreiheit: Hier war die DDR eine Wüste. Wer wollte, konnte sagen, was er wollte, er musste allerdings mit Konsequenzen rechnen. Offener Protest gegen staatliche Beschlüsse war nicht vorgesehen. Sobald Provokateure und Rowdys den Gang der Dinge störten, schickten die Behörden die zuständigen Organe, um die Aufmärsche von "Randalierern" aufzulösen, die "Rädelsführer" festzunehmen und ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass Vater Staat sich nicht auf der Nase herumtrampeln lässt. Das neue Deutschland ist auch hier viel klüger. Kritiker werden eng eingebunden in die Nationale Front der Mitte. Die großen Entscheidungen über neue Schuldengebirge entstehen im Zusammenwirken von Regierungsparteien und Opposition, ebenso werden die Richtersitze des höchsten Gerichtes gemeinsam so besetzt, dass eine strenge Kontrolle des Regierungshandeln jederzeit gewährleistet bleibt.

 
Zensur: Vom Politbüro überwachte, teilweise von Erich Honecker direkt formulierte Nachrichten waren eine Spezialität der DDR. Was nicht passte, wurde nicht berichtet. Wer es doch tat, wurde schnell in seine Schranken gewiesen, obwohl ihm außer Ormig-Walzen und Stammtischparolen kaum Verbreitungswege offenstanden. Die größer gewordene Bundesrepublik als Reich unumschränkter Meinungsfreiheit in den von den Leitmedien gezogenen Grenze  tut sich angesichts der mit Macht eindringenden US-Plattformkonzerne noch schwer, hier Leitplanken zu finden, die die ganze weite Landschaft denkbarer Ansichten auf die eingrenzen, die der Sache dienlich sind. Mit dem angedachten Social Media-Verbot für Jüngere steht eine Maßnahme vor der Umsetzung, ein Social Media-Verbot fütr Ältere könnte folgen. Als wirksamster Schritt aber gitl die Einführung der sogenannten E-ID, die den  Grenzen der Meinungsfreiheit Achtun verschaffen könnte, weil sie illegale Anonymität abschaffen und Forderungen, unterhalb der Grenze der Strafbarkeit müsse jede Meinung sagbar sein, zum Schweigen bringen würde.

Regulierung, Bürokratie: Formulare, Anträge, Eingaben - die DDR war ein durchbürokratisiertes Land, eine Art Preußen auf kommunistisch. Nichts ging ohne Genehmigung, alles dauerte entsprechend lange. Eine Tradition, an der die junge gemeinsame republik mit Unterstützung der Europäischen Union lange festhielt: Große politische Weichenstellungen geschehen heute zwar über Nacht, wobei die Regel gilt "je weitreichender, desto einsamer", die Rückdynamisierung, Entschlackung und Reanimierung der Gesellschaft aber geschieht traditionell über Verwaltungsvorgangsbeschleunigungsgesetze und in Abstimmung mit dem Trialog der EU-Institiutionen, das dem Bundesbürokratiekostenabbaugesetz und der Turboladerrichtlinie für den Windradanbau auf Land nur noch zustimmen muss. Eine Formsache, die häufig nicht einmal drei doer vier Jahre in Anspruch nimmt. Wie die vergangenen Bundesregierungen zeigt sich abwer auch die aktuelle ungeduldig. Bürokratie gilt als lohnender Feind, wer ihn besiegen würde, erntete unendlich viel Applaus. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich deshalb entschlossen, der EU-Initiative zum Abbau der Bürokratie um 25 Prozent beizutreten. Dazu griff er beherzt eine Idee der früheren Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2016 auf: Wieder einmal werden deutsche Gesetze EU-Recht nur noch eins zu eins umsetzen und unabweisbare Vorgaben der Gemeinschaft keinesfalls mehr mit einer goldenen Zusatzborte noch schwerer tragbar machen. 

 
Bündnistreue: Wenn schon, denn schon, so sklavisch hing die DDR fest in ihren selbstauferlegten Bündnisverpflichtungen gegenüber RGW, Warschauer Vertrag und Sowjetunion. Von dort kamen die Anweisungen, von dort kamen Öl, Gas und Schutz vor inneren wie äußeren Feinden. Das neue Deutschland tritt heute mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein auf. Mehrfach hat der neue Kanzler im  Vorfeld seines ersten Besuches bei US-Präsident Trump verdeutlicht, dass er nicht als Bittsteller komme, sondern als Regierungschef eines Landes, das dabei sei, seinen Rüstungshaushalt auf ein Volumen aufzublähen, das angesichts der Lieferengpässe bei Jagdflugzeugen, Laserwaffen und Star-Wars-Equipment kaum so schnell wie geplan abfließen kann. Doch ohne die Anerikaner ist Deutschland gezwungen, wieder eine Führungsmacht im alten Europa zu spielen. Klar ist, dass es bald über die stärkste Armee der EU verfügen wird, mit Wehrpflichtigen, die die Freiheit freiwillig verteidigen. Zugleich belibt die neue DDR der beste Bündnispartner seiner alten Freunde.