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Donnerstag, 26. November 2015

Frankreich suspendiert die Menschenrechte

Langsam wird die Europäische Union, wie sie sich ihre Insassen schon immer geträumt haben. Die EU-Kommission sorgt mit neuen Verordnungen zur Handhabung von Wachskerzen für innere Sicherheit . Und Frankreich, ein Kernland der Union, setzt gleichzeitig die Europäische Menschenrechtskonvention - außer Kraft, um Inhaftierungen ohne richterlichen Beschluss, Wohnungsdurchsuchungen auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren "Aktivität" sich als "gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist" anwenden zu können. Deutsche Medien verweigern bislang die Berichterstattung über die Aussetzung, österreichische hingegen beschreiben sie.

Der Friedensnobelpreiskontinent erreicht sein Endstadium damit in einem Tempo, bei dem nur wenige noch mitkommen: Eine linke Regierung verhängt nicht nur den Ausnahmezustand wie es in Europa zuletzt Polens General Jaruselski tat. Sie suspendiert unter Berufung auf Artikel 15 der Menschenrechtskonvention auch gleich noch alle Verpflichtungen, die Menschenrechte einzuhalten, weil "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land dies "unbedingt erfordert".

Frankreich stellt sich damit in eine große Tradition. Die Türkei, Georgien und Armenien waren zuvor schon zeitweise aus der Menschenrechtskonvention ausgestiegen, um innere Unruhen mit harten Maßnahmen eindämmen zu können. Frankreich ist nun das erste kerneuropäische Land, das zu diesem drastischen Mittel zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung greift.

Offenbar ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, obwohl diese in den europäischen Verträgen vorgeschrieben sind. Dort heißt es in den Grundprinzipien der Union,dass diese sich auf Union die gemeinsamen Werte "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören" gründe. Wer diese Werte verletze, gegen den sei die "Aussetzung der mit der Zugehörigkeit eines Mitgliedstaats zur Union verbundenen Rechte" (Artikel I-59) das Mittel der Sanktion.

Angela Merkel , die wohl nur deutsche Zeitungen liest, hat das bei ihrem Frankreichbesuch nicht zur Sprache gebracht. Sondern den Franzosen Hilfe beim Kampf gegen den IS zugesagt.


Kommentare:

Gerry hat gesagt…

Die Decke der Zivilisation schient hierzulande äusserst dünn zu sein. Nachdem die Kulturmarxisten das Meiste an über Jahrhunderte gewachsener Tradition, sowie Gewohnheiten, Autoritäten u.ä. erfolgreich eliminierten ist ja nichts mehr an Substanz vorhanden, welches diese Decke ausmachen könnte. Und sobald es ans Eingemachte geht, bleiben alle schönen Worte nur noch schöne Worte.

Allein die Idee, zwischenmenschliches Benehmen in eine Verfassung zu meisseln zeigt wie wenig man dem Ganzen trauen darf, denn: der Buchstabe tötet, erst der Geist macht lebendig.

Hatte Russland es nötig, eine ähnliche Aktion nach Beslan oder dem Moskauer Theater zu starten? Hat Russland eine Menschenrechtskonvention?

Hella hat gesagt…

Was soll denn das Gequake von "links", "rechts", "marxistisch" usw.?!


Wer Menschenrechte außer Kraft setzt, ist weder "links", noch "rechts", noch "marxistisch", sondern ohne ausnahme schlichtweg ein Verbrecher, wer dies überdies auch noch staatlich organisiert tut, begeht - laut gesicherter Rechtsprechung(!) ein UNVERJÄHRBARES Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Die Aussetzung der Menschenrechte ist mit ABSOLUT NICHTS zu rechtfertigen! Auch nicht mit einem Ausnahmezustaned (besonders dann nicht, wenn dessen Vorbedingungen von der Regierung OFFENSICHTLICH SELBST erst NACHWEISLICH GEZIELT herbeigeführt wurde - planmäßig, vorsätzlich über Jahrzehnte hin!)

Wir haben es mit einem seit Jahrzehnten vorbereiteten, FASCHISTISCHEN Putsch der westlichen "Eliten" und ihrer Handlanger gegen die gesamte Weltbevölkerung zu tun, besonders gegen die Völker Westeuropas und in der USA - dies ist allerdings nur der erste Schritt - die Unterjochung der übrigen Völker ist offensichtlich ebenfalls geplant - man sieht es an den entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen!

Wenn wir JETZT nicht auf die Straße gehen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit ALLEN Mitteln verteidigen, sind wir verloren!

Besonders ist es jetzt notwendig, Solidarität mit dem von der eigenen Regierung in Geiselhaft genommenen französischen Volke zu zeigen!

Die Behauptung der Medien, in Frankreich wäre eine Mehrheit für die Verhängung des Ausnahmezustandes ist absurd und entbehrt jeglicher realer Grundlage und ist eine offensichtliche Propagandalüge zur Zersetzung des gesamtgesellschaftliche Widerstandes gegen diesen Putsch.

Damit hat die heutige Regierung Frankreichs sich als offener Feind der Demokratie und der Rechtsstaatlichketi erwiesen, denn die Maßnahme ist mehr als unangemessen (dies ergibt sich aus historischen und aktuellpolitischen Vergleichen zu ähnlichen Vorfällen wie denen jüngst in Paris! - man stelle sich nur das Geheul vor, Putin hätte nach em anschlag in Moskau in ganz Rußland den ausnahmezustand verhängt!)) - Angemessenheit aber ist eines der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit!


Daß dieser Putsch einem uralten, eifrig und systematisch verfolgten Plane der westlichen Regierungen und ihrer kriminellen Hintermänner folgt, ist schon an dem Scenario selbst abzulesen: Die Bambule gegen die europäischen Völker hatte nämlich einen klaren und auch noch im Nachhinein nachvollziehbaren "Startschuß":

Es war der Besuch Nethanjahu's bei Sarkozy!
Und der erfolgte, nachdem die Generalproben (Währungskrise in Argentinien, aushöhlung der Freiheits- und Bürgerrechte in den USA nach 9/11 (bis heute!), Falklandkrieg, Balkan"krieg"(das war in Wahrheit die Generalprobe für westlichen Staatsterrorismus und militärische Fremdbestimmung), "nordafrikanischer 'Frühling'", Ukraine-Putsch, "Euro-Krise") bereits "erfolgreich" abgeschlossen waren.

Die lancierten Pressemeldungen aus 2011, wonach Sarkozy Nethanjahu nicht ausstehen könne, waren eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit (die Leute lassen sich aber auch recht leicht täuschen, weil sie nichts hinterfragen!) - die "etablierten Medien" (der Begriff sagt schon alles!) sind Teil der Verschwörung gegen die Völker und waren es seit ihrer Gründung (sie wurden nämlich NUR für diesen Zweck überhaupt geschaffen - man beschäftige sich mit Mediengeschichte!!) Und zwar NACHWEISLICH alle - denn sie beziehen ihre Betriebserlaubnis ALLE aus denselben politischen ("staatsterroristischen" wäre das treffendere Wort) Kreisen!

Wer jemals selber versucht hat, eine eigene Zeitung, einen eigenen Verlag, oder einen eigenen Sender aufzubauen (und das ist heute technisch für jedermann möglich!), weiß, welcher privat und staatlich verzahnten Mafia er da von jetzt auf gleich gegenübersteht und mit welchen hinterhältigen Methoden die arbeitet!

Hella hat gesagt…

Wenn wir JETZT gegen diese internationalen kriminelle Banden, die die Staatsapparate und Regierungen infiltriert haben, nichts unternehmen, ist es AUS mit Demokratie und dem letzten, ohnehin nur noch faden Rest von Rechtsstaatlichkeit!

Der "Kampf gegen den Terror" ist nur der Vorwand: ES GEHT GEGEN UNS, gegen die kleinen Leute!!! Die beiden Weltkriege waren nur Vorbereitungen für das, was die Weltbanditen nun endgültig ansteuern: Weltherrschaft und ewige Versklavung und endgültige Unterwerfung der Völker! Willkommen im finsteren Mittelalter!

Und: Nein, das ist kein verunglückter Fantomas- Film - es ist die Realität und wir werden viel Blut vergießen müssen, dieses Banditentum zu besiegen - Vernunftargumenten ist es nämlich noch nie zugänglich gewesen - es wird erst zur Vernunft kommen wenn es tot ist - wir gehen Verhältnissen entgegen wie 1793-95 in Frankreich!


Die Verhängung des Ausnahmezustandes beweist es:

Terroristen und westliche Regierungen arbeiten Hand in Hand!

Die einen liefern die Vorwände für die Taten der anderen - beide aber haben dasselbe Opfer zum Ziel: Das Volk, die Völker, die einfachen Menschen, die kleinen Leute in Europa und überall! Damit ist auch klar, wer die Drahtzieher dahinter sind: Die Superreichen und Adelshäuser, Finanz- und Wirtschafts-"Oligarchen", die Machtneurotiker und Gewaltfetischisten, all jene, die nur verächtlich auf die kleinen Leute herunterschauen wollen und sie nur als Werkzeuge betrachten!

Mit Demonstrationen werden wir nichts merh ausrichten - da müssen wir uns Wirksameres einfallen lassen!

Es gibt keinen Grund, die Menschenrehte außer Kraft zu setzen - das war selbst im Zweiten Weltkrieg so!!

Hollande hat sich als Völkerfeind verraten!


Auf alle Fälle: SOFORTIGE UND TÄTIGE Solidarität mit den von den eigenen Regierungen geknebelten Völkern Frankreichs, Spaniens, der Ukraine, der Türkei!

Und äußerste Wachsamkeit in allen anderen Ländern der Erde!

Wir haben es mit dem dem Weltfaschismus in der Maske der Demokraten zu tun! Udn die können immer und überall zuschlagen - es ist eine internationale und übernationale Bande!

Eswird Zeit, daß die kleinen Leute sich wappnen!
Erwarte niemand Hilfe vom "Staat", den GENAU DORT sitzt das Problem!

Die Staatsapparate sind vom international organisierten Verbrechen infiltriert!
Und dieses arbeitet mit dem islamischen Terrorismus Hand in Hand!

Dies wird angesichts der völkerfeindlichen Maßnahmen in Frankreich nun selbst den Blinden sichtbar!

Und es ist offensichtlich nur der Auftakt für das, was ALLE westlichen und europäisch Völker von diesen Kreisen zu gewärtigen haben!

Wir sollten vorbeugen! JETZT! Das Schicksal der Franzosen und Spanier sei uns letzte Warnung!


Hella

Gernot hat gesagt…

Hella, das ist Gewalt!

Borsig hat gesagt…

Hella ? .... Von Grund auf frisch ?

Wer bitte ist den sooooo abgrundtief böse ? Doch bitte nicht schon wieder das gemeine Finanzjudentum, Morgan Stanley, Goldman Sachs etc. Lebt Che Guevara noch. Oder nee, der Russe kommt, der Russe geht immer, im Kapitel 1 der Verschwörungslyrik.

Anonym hat gesagt…

Uiuiui, jetzt borden sie wieder über, unsere Verschworungstheoretiker. Auweia.

Anonym hat gesagt…

Also, ich bin überzeugt, dass das seinerzeit schon von Mose und dem Pharao eingerührt wurde.

Plan B hat gesagt…


Hella (von Sinnen?)

derherold hat gesagt…

"Also, ich bin überzeugt, dass das seinerzeit schon von Mose und dem Pharao eingerührt wurde."

Moses, Mosel, Möse, Moser, Mossad oder Mossadegh ?

P.S. Wann gibt es endlich Nacktbilder auf ppq ?

McShorty hat gesagt…

Ist China noch drinne bzw. mit dabei? Frankreich auf der Stufe von Nordkorea oder Saudi Arabien - geht ja gar nicht! Upps, letztere sind ja unsere Freunde...

Anonym hat gesagt…

halhirnkinderInnen machen mobil : " isch geh`heiliga krieg olum "

"ok - das ist die tür - gute weiterreise "

aus :

"halbhirnkinder gucken dich an " ; Teil II ; "halbhirnkinder gucken film" ( film film film ) kommt im Jan, in die Kinos across Oiropp .

tja Leute - ich melde mich kommende Woche krank , Frl. Gleit-Creme - Habermas- Nullen wird mich vertreten :-)


Lernkommando Heinrich von Gleis ; Glauchau

Anonym hat gesagt…

Wer ist "wir"? nicht die Herrenkopf ftihträger

wolpertinger hat gesagt…

Sepp,
du bist heute aber wieda ganz schön drauf.
Hast du broblemm,oda was.Gehst du greuzbörg,tamam.Sonst mach ich dich Nagelfeile.

ppq. so hat gesagt…

ich habe das rausgekantet. es schüttelte mich beim lesen. wenn ich auch sein bemühen schätze, die form dem inhalt anzupassen, seit der nachricht vom kohleausstieg müssen wir noch mehr wert auf gute umgangsformen legen, denn das wird vielleicht bald das letzte sein, was wir noch haben

Anonym hat gesagt…

Nö, Moses war gar kein Yidd' - er war der Anführer der ägyptischen Eskorte, welche sicherstellen sollte, daß die Rübennasen sich auch wirklich vom Acker machen.
Die wurden nämlich rausgeschmissen*, und sind mitnichten gegen den Willen des Per-O abgezogen.
* (Ähnliches hat Ede Langschenkel von Engeland um 1290 getan.)

ppq. so hat gesagt…

auch hübsch http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/europa-europaeische-union-krise-zweckbuendnis