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Samstag, 19. März 2016

Zustrom: EU setzt auf menschliche Mauer

Zäune helfen nicht, Abschottung hilft nicht, Außensicherung hilft nicht, Stacheldraht hilft nicht und Grenzen helfen sowieso nicht. Die Europäische Union hat deshalb nach langen Verhandlungen mit der Türkei eine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden, die auf eine menschliche Mauer setzt: Danach wird jeder illegale Migrant, der "sich auf den gefährlichen Weg" (Merkel) nach Europa macht, nach seiner Ankunft automatisch wieder an die türkischen Behörden rücküberstellt. Das individuelle Recht auf Asyl können Flüchtende damit künftig nur noch gegenüber der Türkei geltend machen. Diese zeitweise Suspendierung von Teilen des Völkerrechts, die sich als nicht praktikabel erwiesen haben, erfolgt nach Angaben von Jean-Claude Juncker "in vollem Einklang mit Europa- und Völkerrecht".

Die menschliche Mauer, die Europa künftig schützen soll, funktioniert dabei wie ein Verschiebebahnhof. Wer ohne Fahrkarte erwischt wird, den transportieren in Europarecht geschulte Einsatzkräfte zurück in die Türkei. Damit die nicht überlastet wird, transportiert die Türkei für jeden einzelnen Flüchtling, der aus einem Staat der EU rücküberstellt wird, einen bereits in der Türkei befindlichen Flüchtling in die EU. damit die EU-Staaten damit nicht überfordert werden, haben sich die Staatenlenker auf eine neue gemeinsame Flüchtlingsobergrenze für ganz Europa geeinigt, die bei 58.000 oder 72.000 bis 160.000 Syrern liegt. Afghanen, Iraker und Nordafrikaner werden offenbar nicht berücksichtig.

Auch ein Zeitrahmen für die "kohärente und umfassende" (Francois Hollande) Endlösung wurde nicht genannt. Es ist also bislang noch nicht bekannt, ob es sich bei den genannten Zahlen um eine Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahresquote handelt. Nach Angaben von Angela Merkel werde sich bei Schleppern schnell herumsprechen, dass der Rücktransport in die Türkei jeden Versuch einer illegalen Einreise für Flüchtlinge unattraktiv mache. Wenn niemand mehr komme, müsse auch niemand mehr in die Türkei zurückgebracht werden. Und die EU müsse von dort niemanden legal aufnehmen.

Das Gesamtpaket zur Beendigung des "Zustroms" beinhaltet weiter finanzielle Kompensationen für die Türkei, immerhin zweitgrößte Demokratie Europas, und eine Öffnung der Union für visafreie Reisen von Türken. Gleichzeitig werden die Verhandlungen um einen EU-Beitritt der Türkei zur Union verschärft. Die Gesamtregelung tritt quasi sofort, also unverzüglich in Kraft. Bereits am Sonntag sollen Spezialeinheiten der griechischen Armee, verstärkt mit europäischen Einsatzkräften, das Elendscamp in Idomeni räumen.




1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Lustiges Migrantenroulette: Die Türkei sucht einfach die übelsten Elemente aus, die sie los werden möchte, stattet sie mit den nötigen Dokumenten aus und ab geht`s mit dem Flieger nach Buntschland. Orban und die anderen Osteuropäer konnten da getrost zustimmen, denn die Eingeflogenen werden sich keinesfalls in diese Länder begeben.

Der "verplompte Güterwaggon in die Walachei" rollt nur in des letztverbliebenen CDU-Wählers Fantasie.