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Freitag, 17. Juni 2016

EZB: Im Kampf gegen Sparer und Selbstversorger

Warum nicht mal eine neue Schürze, auch wenn es die alte noch tut? Europas Wirtschaft braucht jeden zum Überleben.
Höher, schneller, weiter, Anleiheankauf, Sockenannahme, Helikoptergeld – bisher schien Europas Geldpolitikern kein Instrument zu abwegig, kein Programm zu groß, kein Preis zu hoch, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen: die Rettung des Euro und der europäischen Volkswirtschaft. Und stets betonten die Notenbanker, dass ihr Arsenal an Maßnahmen noch lange nicht erschöpft ist.

"Was Geldpolitik erreichen kann, hat sie erreicht", gab der niederländische Notenbank-Präsident Klaas Knot zu Protokoll. Sein französischer Amtskollege François Villeroy de Galhau pflichtete ihm bei: "Geldpolitik kann kein Ersatz sein für eine koordinierte Wirtschaftspolitik." Es sei höchste Zeit, dass die Politik endlich handele. Und für den spanischen Zentralbankgouverneur Luis María Linde gibt es "eine intelligentere gemeinsame Politik, um die Euro-Zone flottzubekommen".

Gemeinsam rufen die Staatsbanker zu einer Mobilisierung der gesamten Gesellschaft im Kampf gegen sogenannte Sparer und Selbstversorger. Dabei handelt es sich um Bevölkerungsgruppen, die lieber mal verzichten und einen gesellschaftlichen notwendigen Kauf auslassen als eigenes Geld in das Gemeinwesen zu investieren. Angefangen von Stromsparern, die den von der Bundesregierung und der demokratischen Opposition mühsam mit einer Million Paragraphen teuer gemachten Strom boykottieren, bis hin zu Altautofahrern, Benutzern des iPhone1 oder Jeans vom vergangenen Jahr betrügen Millionen Deutsche den Finanzminister - und damit dich und mich - um viele Milliarden Euro Umsatzssteuer jährlich.

Und in den anderen europäischen Ländern sieht es nicht besser aus: Obwohl der Wohlstand ausreichen würde, hier und da noch ein zweites Smartphone, einen dritten Flachbildfernseher oder das eine oder andere wertvolle Collier zu erwerben, lassen sich Millionen EU-Bürger selbst von Nullzinsen nicht dazu bewegen, die Wirtschaft weiter auf Touren zu bringen.

Hier setzt nach Ansicht der EZB die politische Verantwortung der Lenker Europas ein. Neben einer Strom-Nichtverbrauchssteuer her, die für jedes arglistig nicht verbrauchte Kilowatt erhoben wird, denken Jean-Claude Juncker und das EU-Direktorat über einen Masterplan zu einem selbstragenden Aufschwung nach. Danach wird künftig jedwede Weigerung, für die Wirtschaft notwendige Einkäufe in ausreichendem Maß zu realisieren, direkt und mit hundert Prozent des Warenwertes besteuert. Wer sich hartnäckig weigert, etwas zu kaufen, wer zu wenig Fleisch, Unterhosen, Nagelscheren, Schuhe, Fernsehgeräte oder sonstige Konsumgüter verbraucht oder zur Konsumvermeidung aufruft und die Verantwortung für den Wohlstand Europas damit auf die EZB schiebt, wird künftig als sogenannter Volkswirtschaftsschädling eingestuft und bestraft.

Der neue Strafrechtsparagraf Staatsgefährdende Konsumvermeidung wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Heribert Prantl, so sieht es der Plan der EU-Kommission vor, wird die neue kreative Maßnahme zur Aufschwunggewährleistung über die Nothilfe der Zentralbank hinaus in der Süddeutschen Zeitung als „harten, aber erforderlichen Schritt“ kommentieren. Freiheit sei nicht die Freiheit von der Verantwortung, Arbeitsplätze durch Einkauf zu erhalten. „Die notwendige Bestrafung von Konsumvermeidern allein“, so der kämpferische Text, „kann dazu erziehen, in einem größeren, einem wahrhaft europäischen und globalen Maßstab zu denken als es der fremden- und fortschrittsfeindliche sächsische Gewaltleugner sich vorstellen kann.“

In wenigen Tagen wird sich der EZB-Rat zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung in Wien treffen, dann sollen die neuen Schritte zur Fortsetzung der erfolgreichen Lissabon-Strategie öffentlich vorgestellt werden. Eine wichtige Mission, denn tatsächlich kann die aktuelle Geldpolitik in der Euro-Zone als monetärer Triumph angesehen werden. Obwohl die Zinsen mittlerweile tief im negativen Terrain liegen und seit März 2015 Anleihen im Volumen von gut 800 Milliarden Euro aufgekauft worden sind, zeigt sich die Wirtschaft robust, der Euro ist stabil und die Inflationsrate weit bei nahe Null. Im April waren die Preise im Vergleich zum Vorjahr sogar um 0,2 Prozent zurückgegangen.


1 Kommentar:

Gernot hat gesagt…

Inde Zeitschrift "Pardon", glaube ich, war Mitte/Ende der 70-er eine Witzzeichnung, auf der Polizisten die Leute zurückprügelten ins KaDeWe (Berliner "Kaufhaus des Westens"), weil sie noch nicht genug gekauft haben.
Aber jetzt haben wir ja die Geflüchteten.