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Donnerstag, 25. August 2016

Steuerüberschuss: Stimmenkauf mit Wurst am Stöckchen

Wenn der Staat spart, dann erhöht er seine Einnahmen, um mehr ausgeben zu können. Zumindest kurzzeitig kommt es dabei aber immer wieder zu unschönen Momenten, in denen Finanzminister sich dafür rechtfertigen müssen, dass ihre Einnahmen beständig steigen. Während Löhne und Gehälter zunehmend zurückbleiben.

Immer gilt es dann, Gründe zu finden, warum die Steuern ausgerechnet jetzt nicht sinken können. Einmal sind die Aussichten schlecht, ein andermal muss der deutsche Staat für morgen vorsorgen. Auch nach einem Halbjahresüberschuss von 18,5 Milliarden Euro, mit denen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen so gut dastehen wie selten zuvor, bleibt es dabei: "Grundsätzlich" gibt es schon "Spielraum für Steuererleichterungen". Aber das natürlich "frühestens in der nächsten Legislaturperiode".

Es ist Wahlkampf, da wird eine Ausschüttung des Geldes, das der Staat seinen Bürgern weggenommen hat, obwohl er es selbst gar nicht braucht, zum Gnadenakt für den Fall, dass der Geprellte bereit ist, den Prellern noch einmal seine Stimme zu geben. Allein im ersten Halbjahr 2016 hat jeder Deutsche pro Kopf um die 225 Euro mehr Steuern gezahlt als der Staat für seine Haushaltung benötigt. Nicht eingerechnet sind dabei Beträge aus dem sogenannten Solizuschlag, dessen Abschaffung des Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Was aber natürlich frühestens geht, wenn die derzeitige Politikergeneration nicht mehr im Amt ist.

Überall sind Spielräume, immer wieder. Aber niemand will spielen, weil es viel bequemer ist, mehr Geld zu haben, um noch mehr Geld ausgeben zu können. Als es denen zurückzuerstatten, die es auch nur verprassen würden.

Der Staat kann das viel besser: Seit die Bundesregierung 2008 mit ihrer noch laufenden Sparkampagne begonnen hat, stieg das Volumen ihrer Ausgaben von 283 Milliarden auf 317 Milliarden.




1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Büschen OT, je nun: Ein "Augustus" bei Julius Rabenstein: "Mittlerweile verdichten sich die Anzeichen für ein Parteienkartell..." - wie niedlich, wie entzückend. Aber so ein kleiner Blitzmerker auch.

Halbgott in Weiß