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Samstag, 7. März 2015

Soli-Zuschlag forever: Auf dem Weg in den Kommunismus

Das Bundesverfassungsgericht verlangt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit im Begriff ist, eine zweite Sektsteuer zu werden: Begründet als Abgabe mit einem konkreten Zweck, geendet als allgemeine Einnahme von Finanzministern, die eifersüchtig darüber wachen, ihren Steuerzahlern nur ja keinen Euro zuwenig aus der Tasche zu ziehen.

Die Politik hat auf die Forderung der Verfassungshüter mit einem Manöver geantwortet, das an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist. Gleich einem Fußballtorwart, der im entscheidenen Finale mit allen Mitteln auf Zeit spielt, hat die größere Regierungspartei verkündet, sie wolle den Euro "schrittweise abschaffen". Die einmalige Steuer auf die zu zahlende Einkommensssteuer solle "ab 2020 sinken", bis zum Jahr 2030 könne der Zuschlag dann ganz weggefallen sein.

2030 ist das Jahr, in dem die ersten Studenten, die 1990 ihren ersten Job angetreten haben, in Rente gehen können. Zwar mit Einbußen, aber immerhin werden sie ihr ganzes Berufsleben lang den Soli gezahlt haben, der von Anfang an als Einnahme mit unbestimmtem Ausgabezweck im Haushalt landete. Eine Farce, die ind er deutschen Medienlandschaft nichtsdestotrotz hervorragend ankommt: von "Abschaffen" ist in begeisterten Artikeln überall die Rede, obwohl es doch nur darum geht, die willkommene Geldquelle so lange wie nur irgend möglich sprudeln zu lassen.

Obwohl der Bund 1990 noch mit 350 Milliarden Euro auskommen musste und seine Einnahmen seitdem verdoppelt hat - nie ist es genug. Für jeden Euro, der da ist, findet die Politik einen Weg, ihn für "Projekte" und "Vorhaben" auszugeben, ihn zu "investieren" oder für die "Förderung nachhaltiger Zwecke" auszugeben. Während der Staat seine Einnahmen allein seit 2004 um 40 Prozent steigern konnte, betrug der Zuwachs bei den durchschnittlichen Löhnen und Gehältern im selben Zeitraum nur magere 21 Prozent. 1969 hatte es dem Staat zur Finanzierung seines Haushaltes noch ausgereicht, 14 Millionen komplette Löhne und Gehälter als Steuern zu kassieren. Inzwischen muss er schon 19 Millionen ganze Einkommen kassieren, um dasselbe zu erreichen.

Die Staatsquote steigt, die Marktwirtschaft wird ganz allmählich zu einem staatsmonopolitischen Kommunismus, wie Tim Tressel in einem hervorragenden Beitrag unter dem Titel "Wege zum Kommunismus – Das Rad der Steuern lässt sich nicht zurückdrehen" beschrieben hat. Drei Mechanismen sind da am Werk, unsichtbar, unspürbar, aber unwiderstehlich: Mehr Geld einzunehmen, ist die Vorbedingung dafür, Wähler beschenken zu können. "Eine Steuersenkung passt nicht recht in das Schema, da sie langfristig dazu führt, dass insgesamt weniger Projekte durchgesetzt werden können"

Der gesamte Beitrag steht hier.
Schröpfgrafik bei Le Penseur

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

der Staat wird den im Lande gebliebenen Bürgern noch sehr viel mehr Kohle wegnehmen - sozio-ökologistisches NachwuchsgutmenschInnentum mit Düplom muss durchgefüttert werden - früh übt sich was ein Heiliger werden will :kürzlich in der großen grauen Stadt ; sorgenvoll gehe ich von A nach B , verlasse einen U-Bahn-Schacht - da wartet eine Horde anakademisierter Ökosektierer unter einem Plastezelt ; riesengroße Flüchtlingsnegerkinderkulleraugen blicken mich an - eine Weltverbesserngshostess quatscht mich an : " Haben sie 2 Minuten Zeit ? es geht um das Thema Klimagerechtigkeit ".

"Das Klima ist doch gerecht - ihr steht im Regen herum und ich setze mich gleich unter den wärmestrahlenden Gaspilz beim Nobelitaliener "

"sie sind aber schlecht drauf "

"Hasilein , sag deinen Spruch auf , was willst du , ich bin schon ganz gespannt" .

"also es geht um ein Aufforstungsprogramm in ...."

"hab` ich schon , ich habe schon ein Aufforstungsprogramm , ich benötige keine weitren Programme "

"?? haben sie schon gespendet ? "

"nein - wieso ?? wie alt sind sie überhaupt ? 12 ? 22 ?? ICH HABE riesige Ländereien in der DDR gekauft , Schrott beseitigt , Böden saniert und deutsche Eichen , Hagebutten , Bganze Buchenwälder und Sanddorn angepflanzt - das war neunzehnhundertneunzichhh , kurz nach der Machtübernahme "

(???? !! ähh ... wie jetzt ? )

"ich bin Großgrundbesitzer und ich habe eine CO2 Senke - kapiert ? )

"es geht aber um das Weltklima "

" ja , hab ich geschnallt -sie wollen das Weltklima retten - und weiter ? ( die übrigen Aktivisten hören inzwischen aufmerksam zu ...)

"also wenn sie nur 5 oiro im Monat spenden können sie das Klima retten "

" eine Frage - haben sie einen Beruf erlernt oder studieren sie irgendwas ? "

"ich studiere MarxismusLena-ismus , Fachbereich anti-Kapitalismus an der Adolf Remmtsma Journalisten Hochschule "

"also wenn sie das Klima retten wollen brauchen sie doch nicht meine 5 oir- sie brauchen einen Spaten , ein paar Setzlinge und Gummistiefel . "

" hmmm. ... sie verstehen mich offenbar nicht ...wir organisieren ein Aufforstungsprogramm in der III Welt .... es geht nicht um Gartenarbeit oder so "

" ach sie wollen gar nicht arbeiten - ham sie den Schelsky gelesen oder was ? .

Ich habe doch schon 400 Bäume gepflanzt - drüben in der Ostzone - wieviele Bäume HABEN SIE UND IHRE KUMPELS gepflanzt ??

GENAU : NULL !!

"es geht ja um den Weltfrieden (sic !! ) und um Klimagerechtigkeit .

"wie bitte ? ich habe mich wohl verhört - ihr nehmt doch DRogen ...

( Vorhang fällt , )

aus "der Tag als der Sepp die Nutzlosen befragte " VEB Fachbuchverlag Leipzich 1972 ,1989 , 2039 , zuletzt erschienen im Strahlemannverlag Freiburg , zahlreiche Photos ergänzen den inzwischen wieder vergriffenen Bilderbergband .

Anonym hat gesagt…

https://www.youtube.com/watch?v=joB2s0zOtfw