Google+ PPQ: Von "Mehreinnahmen in Milliardenhöhe"

Sonntag, 21. Juli 2013

Von "Mehreinnahmen in Milliardenhöhe"

Seit Jahren schon beobachten wir hier beim Kifferboard PPQ fasziniert und begeistert, wie eine große Koalition von Aökonomen vor aller Augen ein gigantisches gesellschaftliches Experiment vorführt, um zu beweisen, dass höhere Steuersätze nicht ganz automatisch zu höheren Steuereinnahmen führen.

Angefangen mit dem milliardenteuren Spektakel zum Nachweis dieser asynchronen Einnahmesteuerung hat vor Jahren der Arbeiterführer und Finanzminister Hans Eichel. Vor zehn Jahren beschloss der Sozialdemokrat, die Tabaksteuer zu erhöhen, um mit von ihm ernsthaft erwarteten "Mehreinnahmen in Milliardenhöhe" den weltweiten Terror und zusätzlich auch noch eine richtig große Gesundheitsreform zu finanzieren. Als die Einnahmen danach erwartungsgemäß einbrachen, veranlassten die nun fehlenden Milliarden seinen Nachfolgers Peer Steinbrück, der die Erhöhung der Tabaksteuer ursprünglich kritisiert hatte, an der Erhöhung festzuhalten, um nicht noch mehr Einnahmen zu verlieren.


Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble, der nach der Erhöhung bereits rund ein Viertel weniger aus der Tabaksteuer einnahm als Eichel, reagierte routiniert. Er orderte eine erneute Steuererhöhung, um die fehlenden Milliarden hereinzuholen. Schäubles Ziel war es, eine Lücke im Haushalt zu schließen, die Ökosteuer-Subventionen für Großkonzerne gerissen hatten.

Insgesamt stiegt die Tabaksteuer unter den drei Experten in den zurückliegenden zehn Jahren um rund 60 Prozent – die Einnahmen konnten allerdings kaum mithalten, denn sie stiegen von 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2002 gerademal auf 14,1 Millionen Euro im Jahr 2012.Umgerechnet sind das 2,17 Prozent. Eine Hebelwirkung, wie sie für gewöhnlich nur die  Investitionen deutscher Landesbanken und Stadtkämmerer in US-Swap-Papieren erzielen.

Mit dem Schinken nach der Wurst werfen, trifft halt immer die Falschen. Statt 145 Milliarden wie 2002 kauften deutsche Raucher im Inland zuletzt nur noch 82 Milliarden Zigaretten – die fehlende Menge wird steuerfrei aus dem europäischen Ausland bezogen. Einer früheren Schätzung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG zufolge ist mittlerweile jede fünfte in Deutschland gerauchte Zigarette ein hierzulande unversteuerter Privatimport. Der Steuerausfall für den Staatshaushalt liegt damit korrekt berechnet bei etwa acht Milliarden. Eine Summe, die jährlich als deutsche Entwicklungshilfe an polnische und tschechische Wochenmärkte fließt.

Der Erfolg ist genauso gigantisch wie seinerzeit der von Eichel beim Versuch, die Raucher für die Gesundheitsreform zur Kasse zu bitten. Die von Schäuble im Jahr 2010 angestoßene Erhöhung der Tabaksteuer in weiteren fünf Stufen, die der Christdemokrat elegant als Teil eines „Sparpaketes“ verkauft hatte, trägt reiche Frucht: Im ersten Halbjahr 2013 wurden nur noch 36,6 Milliarden Zigaretten versteuert und damit so wenige wie nie seit der Wiedervereinigung.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Dass weniger Menschen rauchen ist bei dieser Recherche mit einbezogen worden?

Immo Sennewald hat gesagt…

Die Sterblichkeitsrate der Deutschen hat sich natürlich erheblich verändert: die Deutschen leben viel länger, da sie weniger rauchen, hinterziehen dafür aber länger Steuern. Jeder schwarz arbeitende Rentner weiß das.

Die Anmerkung hat gesagt…

@anonym

Versteuert werden die verkauften Zigaretten, nicht die weniger rauchenden Menschen.

Wobei, die auch, allerdings via Lohnsteuer, Vermögenssteuer, Hundesteuer und was es so alles an Steuern gibt.

ppq. so hat gesagt…

dass weniger menschen rauchen behauptet schlechten gewissens nur der, der nei dort ist, wo musik erklingt, das tanzbein schwingt oder der ball rollt