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Freitag, 20. Januar 2017

Glücksspiel: Das große Spiel

Glücksspiel im Internet war der erste Bereich, in dem der deutsche Staat sein eigenes Recht aufgab.
Zehn Jahre ist der Glücksspiel-Staatsvertrag alt, die letzte revolutionäre Änderung datiert auch schon wieder von vor fünf Jahren. Damals sollten Sportwetten und Internet-Glücksspiel reguliert, domestiziert und staatlich eingehegt werden. Daraus geworden ist weniger als nichts: Nicht nur, dass es den Ländern nicht gelungen ist, allgemein akzeptierte Rechtsgrundlagen zu schaffen. Nein, die zuvor geltenden widersprüchlichen Regelungen haben nun auch jede Bindungswirkung verloren.

Es ist ein weitgehend unerzähltes Kapitel deutschen Staatsversagens, das Hessens Innenminister Peter Beuth inzwischen fordern lässt, der deutsche Markt solle das gescheiterte staatliche Glücksspielmonopols nun auch offiziell aufgeben. Und den Weg freimachen für marktwirtschaftliche Verhältnisse.

 Staatliches Lotto in der Grauzone


Hessen ist federführend bei der Regulierung des Marktes - und deshalb in erster Reihe gescheitert. Die angestrebten Lizensierungsverfahren für Glücksspielanbieter sind nie in Gang gekommen, selbst die staatlichen Lotto-Gesellschaften agieren seit Jahren in einer rechtlichen Grauzone.

Doch Beuths Alternativvorschlag bedroht gerade dort nicht nur lukrative Posten von parteinahen Lotto-Chefs. Sondern auch die Pfründe von Landespolitikern, denen es stets gefallen hat, mit Taschen voller Lotto-Gelder durch die Lande zu ziehen und "Landschaftspflege" (Helmut Kohl) bei förderbedürftigen Vereinen und Verbänden zu betreiben.

Millionen werden so in jedem Jahr verteilt, ausgekungelt hinter verschlossenen Türen, nach Parteienproporz und landsmannschaftlichen Regeln. Über fehlende Gegnermuss sich Peter Beuth denn auch nicht beklagen - weitgehend alleingelassen von den Innenministern der anderen Länder, steht er in der Sackgasse des Staatsvertrages von 2012. Und versucht bisher ergebnislos, das "absurd entglittene Verfahren" (FAZ) der Neugestaltung des Glücksspielmonopols in den Griff zu bekommen.

Allein das will niemand. Lieber halten die Gegner einer Neugestaltung parteiübergreifend an einem Zustand fest, der mit den Verhältnissen in einem Rechtsstaat so viel zu tun hat wie das Gerichtswesen im Iran. Obwohl deutsche wie europäische Gerichte die im schwebend ungültigen deutschen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Regelungen immer wieder kassiert haben und die EU-Kommission zuletzt sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anstrebte, lassen die Ministerkollegen in den anderen Bundesländern den Christdemokraten stillschweigend immer wieder auflaufen.

 Rechtsstaat adé, Pfründe olé


Rechtsstaat adé, Pfründe olé. "Mangels Ordnung ist  völliger Wildwuchs entstanden", kritisiert Beuth. Die übrigen Länder aber vertrauen auf das Desinteresse der Öffentlichkeit an der komplizierten Materie. Und darauf, dass die ursprünglich mit lautem Getöse angekündigten Ziele Jugendschutz, Bekämpfung der Spielsucht, Betrugs- und Manipulationsvermeidung und Verbraucherschutz ohnehin noch niemanden interessiert, der sich etwa im Betway Casino einen fetten Bonus sichern kann.

"Verteidigt werden sollen offenbar die Pfründen des Glücksspielmonopols, geschützt die Lottogesellschaften der Länder, wo ein Parteienfilz gutbezahlte Posten vorhält", analysiert die FAZ, derzufolge die Lotto-Bosse der staatlichen Gesellschaften in den Ländern üppige Gehälter von mehreren hunderttausend Euro im Jahr erhalten und dazu teilweise noch Dienstwagen mit Chauffeur fahren dürfen.

Ein Staat im Staate, der sich mit letzter Kraft wehrt, seriöse private Glücksspielunternehmen zuzulassen, die so gezwungen sind, im Internet mit fadenscheinigen Betreibern aus genehmigungsrechtlichen Grauzonen zu konkurrieren. Fast 70 Prozent der insgesamt schätzungsweise 35 Milliarden Euro Glücksspieleinsatz der Deutschen im Jahr werden inzwischen im Netz umgesetzt. Hundert Prozent davon, ohne dass der deutsche Staat mitreden kann.

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