Google+ PPQ: Abgeordnetendiäten: Plötzlich steht die Groko

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Abgeordnetendiäten: Plötzlich steht die Groko

Bis auf die Gründung des in der Verfassung nicht vorgesehenen "Hauptausschusses" hat der Bundestag wegen der ausbleibenden Regierungsbildung noch nichts zustande gebracht. Wie auch sollte er, denn solange nicht klar, wer welches Ministeramt besetzt oder für wen Staatssekretär wird, können die Posten in den einzelnen Ausschüssen des Parlaments nicht mit den treuen Parteimitgliedern besetzt werden, die bei dieser Verlosung leer ausgehen.

Gestellte Anträge verschieben die zur Untätigkeit verdammten Parlamentarier seitdem einfach in jenen „Hauptausschuss“, den die Verfassung im Gegensatz etwa zu dem Ausschuss, der die Geheimdienste kontrolliert, nicht erwähnt. Letzterer amtiert dafür einfach aus der vorigen Wahlperiode weiter: Die parlamentarische Kontrolle wird dabei etwa im Falle von Hans-Christian Ströbele von Parlamentariern simuliert, die schon seit Monaten keine mehr sind.

Eine Post-Demokratie, für die es nun aber wieder Hoffnung gibt. Während der Bundestag, der gestern mehr dem verfassungsmäßigen Zwang gehorchend als aus selbstempfundener Notwendigkeit dann doch mal zusammentrat, alle Gesetzentwürfe zur Beerdigung in den ominösen "Hauptausschuss" verklappen wird, bis es eines Tages wieder eine Regierung gibt, was die gewählten Parlamentsmitglieder beschließen sollen, wird sich heute zumindest bei einem Tagesordnungspunkt ganz schnell eine satte Mehrheit finden.

Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP namens "Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes" klingt nebensächlich, konstituiert aber eine richtig große Koalition, die unter der verschwiemelten Überschrift Selbstversorgung betreibt. "Anpassungsverfahren" meint nichts anderes als die vor einigen Jahren eingeführte automatische Diätenerhöhung für die Abgeordneten, die nach dem Willen von Union, SPD und FDP auch künftig pünktlich und ohne öffentliches Aufsehen für alljährliche Erhöhungen der Abgeordneteneinkünfte sorgen soll.

Das sieht der Antrag der drei Diäten-Groko-Fraktionen vor, über den der Bundestag nach dem Willen der Antragsteller ohne Aussprache entscheiden wird. da braucht es keine langen Verhandlungen, keine ergebnisoffenen Gespräche und kein Sondierungsverfahren. Die Brieftasche, zumal die eigenes, ist ein unwiderstehliches Argument: Die Mehrheit steht, zusammen haben die Groko-Parteien 479 von 709 Stimmen im Bundestag.



Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Nein aber auch! Was für eine Überraschung!

Wenn die Parlamentarier schon gegen das Interesse des Deutschen Volkes handeln oder nichthandeln, dann wollen sie sich für diesen Schurkendienst auch ordentlich bezahlen lassen. Solange es noch geht.

fatalist hat gesagt…

Das ist eine gute Nachricht. So schoen entlarvend, Schlafschafweckruf.

Anonym hat gesagt…

Hiob 1.11 ... was gilt's? - Die Schlafschafe, die in den letzten zwei Jahren nicht teilaufgewacht sind, werden es nimmermeh'. Mit vollaufgewacht ist, Germar Rudolf hin, Gerard Menuhin her, ohnehin nicht zu rechnen.
Auch beim verehrten Blogwart will mich dünken, er betrachte "Antisemitismus" als irgendwie bäh, so etwa wie sich öffentlich im Schritt zu kratzen.
Mitnichten: Es bedeutet eine beträchtliche geistige Leistung. Und geistige Gesundheit ist laut Orwell keine Frage der Mehrheit.

Anonym hat gesagt…

@Vorredner

„Willst du wissen, von wem du beherrscht wirst, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst“ –
Auch beim verehrten Blogwart will mich dünken, er hat nicht die Absicht so schnell seinen Fensterplatz aufzugeben (also mir nix dir nix wech vom Fenster zu sein). - Die eisernsten, brutalsten Gesetze sind doch bekanntlich die nicht einmal erwähnbaren (andernfalls man ihnen schon anheimfällt). -
Denn ohne ostentativ mit besagtem Etikett "irgenwie bäh" herumzustolzieren, ist man hierzulande "outlawer" als weiland sämtliche sherwood-forest-ianer.

Anonym hat gesagt…

Jau, wird penetrant Voltaire zugeschrieben, ist aber von Kevin Alfred Strom.
Ich vers-tehe die Problematik: Es ist zuweilen unbekömmlich, die Ansicht, 2x2 ergäbe 4, zu vertreten.

Anonym hat gesagt…

Die untermaßigen Kommentare zum Thema Antisemitismus und Juden sind einzustellen, sonst holt euch der Rabbi.

Euer Moshele

Anonym hat gesagt…

עמיתו משה haben leicht witzeln, indes angesichts der nonchalanten Kommentare zum tabüüüesten Tabüüü-Thema ever, möchte ich nicht wissen, wie weit der Hosenfüllstand des Blogwarts schon gestiegen ist. - Denn wie andernorts (Nachbarbeitrgäge) schon abgelassen, die infamsten, perfidesten und tyrannischsten Schikanen und Repressionen sind diejenigen, bei deren alleiniger Nennung (geschweige denn der Nennung der „Urheber“) einem die Muffesaus-Dezibel rapide hochschnellen, so ganze Batterien von Massage-Keulen schon in Stellung gebracht werden, um bei nächster Gelegenheit hernieder zu sausen.