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Samstag, 16. Juni 2018

Griff in die Kasse: Ist der Ruf erst ruiniert

Noch mal schnell 38 Minuten so tun, als ob man darüber reden will. Dann aber schnell der Griff in die Kasse: Nur sieben Tage dauerte es, bis die Parteien der großen Koalition in inzwischen seltener Einigkeit beschlossen, sich künftig einen größeren Schluck aus der Steuerpulle zu genehmigen. Letzte Woche erst hatten CDU, CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes in den Bundestag eingebracht. Diese Woche nun ging der Vorschlag glatt und komplikationslos durch: Ein entschlossener Griff in die Kasse, gedeckt durch Fußball-WM und Koalitionskrach, bringt eine schlagartige Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Parteien um weitere 25 Millionen Euro.

Carsten Schneider von der SPD und Michael Grosse-Brömer von der CDU mussten in die Bütt, um zu erläutern, wieso ausgerechnet dieses Gesetz zur Erhöhung der bisher geltenden Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung aus Steuermitteln schon für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro ein höchstdemokratischer Akt ist. Wichtig sei der gewaltige Zuwachs um gleich 15 Prozent in nur einem Jahr, weil die AfD dagegen sei, weil Carsten Schneider am Anfang seiner Politikkarriere nur 4000 Mark auf dem Konto hatte und weil alle, die das anders sehen, Feinde der Demokratie sind.

Keine Diskussion, die in unzähligen anderen Punkte schwer über Kreuz liegenden Koalitionsparteien sind sich einig, sobald es um die Futternäpfe geht. Um die Notwendigkeit zu begründen, noch mehr Geld und das sofort zu brauchen, haben CDU, CSU und SPD "durch die Digitalisierung gestiegene Aufwand für Kommunikation und Sicherheit" erfunden - eine beleidigend plumpe Lüge, die allen Erkenntnissen über Effizienzgewinne durch die Digitalisierung Hohn spricht.

Jan Korte von der Linken zitiert am Rednerpult PPQ, als er die Geschichte der eiligen Gesetzesänderungen im Schatten: Als der Ball rollte, machte der Bundesrat am die Mehrwertsteuererhöhung perfekt, schaffte es die Bundespolitik, ein neues, rattenscharfes Meldegesetz zu beschließen, ließ der Bundesrat ein Gesetz zur Legalisierung jeder Art von Datensammlung durch das Bundeskriminalamt passieren, wurde der Umbau der Zwangsgebühren für den Staatsfunk zur Sondersteuer beschlossen und die sogenannte Gesundheitsreform verabschiedet, die in anderen Zeiten Beitragserhöhung genannt worden wäre.

Nicht erwähnt hat Korte das Swift-Abkommen zur Herausgabe aller Bankdaten an ausländische Behörden, eine Grundgesetzänderung, damit die seit Jahren verfassungswidrig arbeitenden Hartz-IV-Jobcenter bestehen bleiben konnten, und eine umfassende Datenspurenspeicherfrist für Suchmaschinen, die später vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde.

Ansgar Heveling, ein Kjeld-artiger Komiker ins lodenfarbenem Drill, den die CDU geschickt hat, die geplante Selbstbedienung zu rechtfertigen, stottert und stammelt sich durch einen Auftritt, der zum Erbarmen peinlich ist. Wie die SPD schrumpft auch die Union beständig, doch die Parteibürokratie schrumpft nicht mit: Weniger Mitglieder, weniger Einnahmen, aber zugleich die Notwendigkeit, die verbliebenen Funktionäre zu versorgen - da sinkt die Schamgrenze, mitzunehmen, was geht. Mahmud Özdemir von der SPD nennt es "unanständig", daran zu zweifeln, dass das Abzapfen zusätzlicher Millionen anständig. "Das Geld fließt doch nicht in die Parteien", sagt er, "sondern durch die Partei zurück in die Willensbildung des Volkes".

"Parteien bekommen mehr Geld vom Staat", freut sich die Frankfurter Rundschau, wo es eigentlich heißen müsste "Parteien genehmigen sich selbst mehr Geld vom Staat".

Ist der Ruf erst ruiniert, schadet es auch nicht mehr, zu zeigen, dass einem der eigene Ruf vollkommen gleichgültig ist.

Kommentare:

David X hat gesagt…

Wer wählt sowas?

ppq hat gesagt…

eine mehrheit derer, die wählen gehen. bzw. gegangen sind. und eine mehrheit von denen bekommt es auch gar nicht mit.

Sauer hat gesagt…

Re ppq: So isses, den Wählern ist nicht zu helfen, denen ist jede Blödheit zuzutrauen, eine rationale Wahlentscheidung darf man getrost ausschließen. Selbst wenn sie wissen, daß ihre Abgeordneten Langfinger sind, wählen sie sie aufgrund geistiger Verknöcherung wieder. In Hessen z. B. höre ich, daß viele über die Verwüstung ihrer Landschaft durch Windräder verärgert sind. Trotzdem werden sie bei der Landtagswahl im Herbst wieder die Windradparteien wählen, sie finden einfach keine andere Partei auf dem Stimmzettel. Ähnlich wird es in Bayern sein. Obwohl die CSU bei der Invasorenschwemme versagt hat, wird sie wieder angekreuzt. Die Politikclowns können tun und lassen was sie wollen, der Wählertrottel steht treu zu ihnen. Das gibt ihnen ein ruhiges Gefühl und das Vertrauen, auch in Zukunft aus den von den produktiv tätigen Steuersklaven gefüllten Trögen fressen zu können.