Google+ PPQ: Berufsverbot und brauner Stern

Freitag, 28. Dezember 2007

Berufsverbot und brauner Stern

Gelegentlich meint man ja nicht nur, im Irrenhaus oder der DDR oder einem Irrenhaus in der DDR gelandet zu sein, nein, man ist ganz sicher, dass sich das, was rundherum geschieht, nur so erklären lässt.

Das hier aber ist noch einen Zacken schärfer, noch ein Stück wahnwitziger als der normale Wahn der Talkshows, Politbühnen und Medienmurkelei. Die Hauptrolle spielt ein hier bei PPQ ob seiner martinitrockenen Drögheit gern gefeierter ostdeutscher Ministerpräsident namens Wolfgang Böhmer, der als bekennender Strickjackenträger freizeitgärtnert, nebenher aber auch immer wieder ungefragt Laiengutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen über seinem Wahlvolk ausschüttet.

Jener Ministerpräsident, im Hauptberuf Gynäkologe, hat seit Jahr und Tag ein Problem mit dem rechtsextremen Image seines Landes und seiner Landeskinder. Vor einem Jahr erfand er darob die Kampagne "Hingucken", die keinerlei Inhalt hatte, aber "sehr erfolgreich" (Böhmer) war, wie die nach einer veränderten Zählweise kräftig zurückgegangenen Zahlen der rechtsextremen Straftaten belegt.

Auf Dauer reicht das natürlich nicht. Und so zieht der Mürbeteig im Ministerpräsidentensessel die Zügel nun straffer. Statt immer nur hinzugucken, wird besinnungslos reingehauen: Einem Schornsteinfeger soll jetzt der Kehrbezirk weggenommen werden, weil er für die rechtsextreme NPD in einem Kreistag sitzt.

Die gewundene und verfassungsrechtlich sicher nur mit Böhmerscher Logik nachvollziehbare Erklärung lautet, dass der Schornsteinfeger "vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen" habe, durch das er sich "überall Zugang verschaffen" könne. "Kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein", sagte Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, der Mann, der eines nicht allzu fernen Tages in die ausgetretenen Hausschuhe des Wolfgang Böhmer schlüpfen soll.

Das Zeug dazu hat er, denn aus dem mittelalterlichen "Kehrmonopol" abzuleiten, dass ein "Schornsteinfeger ein ähnliches Treueverhältnis zum Staat wie ein Beamter" hat, dem "das Engagement als Rechtsextremist widerspreche", " muss einer schon das Demokratieverständnis Maos mit dem von Stalin inhaliert haben.

Hat Haseloff. Das Ende des Schornsteinfegers ist deshalb auch nur der Anfang einer Säuberungswelle, die nach dem Willen des Christdemokraten durchs Land rollen soll. "Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig", brüstet sich Haseloff, ohne zu erklären, wer "wir" ist. Wir hier bei PPQ halten das nämlich keineswegs für zulässig, auch echte Verfassungsrechtler schütteln den Kopf über den Krieg gegen Rechts, der zum Krieg gegen einen Handwerksmeister wird und damit zur größten Werbekampagne, die die NPD in Sachsen-Anhalt je kostenlos geliefert bekam.

Denn wie es weitergeht, liegt auf der Hand: Auch jeder Tüv-Plakettenkleber erfüllt quasi hoheitliche Aufgaben, muss also demnächst erstmal durch den Gesinnungs-Tüv. Und auch Straßenbahnfahrer und Wachschutzmänner, Geldtransporterfahrer und Fahrradkuriere, Pförtner und Busfahrer, Heizungsmonteure, Elektriker und Tauchlehrer, ehrenamtliche Vereinsübungsleiter und Zahnärzte, Allgemeinmediziner und Diskotürsteher werden durchgecheckt und bekommen, wenn sie nicht bestehen, ihren Beruf verboten und einen braunen Stern an die Jacke genäht. Dito die andere Fraktion: Der maoistische Straßenbahnfahrer, in Halle zufällig Vorsitzender der 4. Internationale, kriegt die Bahn weggenommen und einen roten Stern auf die Stirn, der linksradikale Kurier, der zu Billiglöhnen die Amtspost der Stadt ausfährt, muss sich etwas anderes suchen. Berufsverbot für alle, ist sicherer so.

Eine Vorstellung, an der das eigentlich Schreckliche der Gedanke ist, dass man sie dank durchgedrehter Knalltüten wie Böhmer und Haseloff für realitätsnah hält. Und dadurch in der Pflicht steht, einem kackbraunen Schornsteinfeger namens Lutz Battke, der nicht Mitglied der NPD ist, den man aber normalerweise trotzdem nicht einmal auf einer einsamen Insel kennen wollen würde, alles Gute zu wünschen. Danke, Herr Böhmer! Danke, Herr Haseloff!

Kommentare:

Gundermann hat gesagt…

mein gott, sind die bescheuert - und gefährlich.

ex-blond hat gesagt…

hmm ja, was haltet ihr denn von der Geschichte mit dem Hotelier, der dem NPD Vorsitzenden (oder so) verweigerte, in seinem Hotel zu nächtigen. Also ich finde die NPD schrecklich, aber das hat mir irgendwie nicht gefallen. Er (der Hotelier) wurde aber ziemlich gefeiert, hat sogar irgendeinen Preis bekommen, weil das als Zivilcourage gefeiert wurde. Ich weiß nicht so recht. Hatte kein gutes Gefühl bei dieser Sache. Und immer noch nicht. Solange wir in einer Demokratie leben, muss man das Politische politisch bekämpfen, also mit Argumenten, nicht mit Hausverbot, oder? Andererseits: diese Preisverleihung und der Jubel in allen Blogs, mit denen ich ansonsten große Schnittmengen habe, macht mich unsicher. Überseh ich da was? Ist das eine andere Kategorie? Bin ich zu naiv?

binladenhüter hat gesagt…

das ist ja auch unser problem. was die da machen, ist ddr-gesinnungsbestrafung in reinkultur. gefühlsmäßig steht man plötzlich neben typen, neben denen man nicht stehen will. der hotelier hat dann kurze zeit später sehen müssen, dass einer seiner hoteliersverbandsvostandskollegen einen npd-nahe tagung im haus hatte und zugeben musste: die kann man ja nicht erkennen. aber wenn erst die kennzeichnungpflicht mit dem braunen stern kommt, klappt das

marburg law hat gesagt…

Zum Beitrag: Ich sehe das sehr ähnlich. Die Sache mit den Radikalenerlassen war schon eine ernste Sache, man kann das so oder so sehen. Es mag auch Gründe gegebene haben, die dafür Sprachen. Aber das gilt für Polizisten oder wegen mir auch Lehrer. Aber bei Schornsteinfegern wird es wirklich lächerlich und riecht nach Populismus.

@ex-blond: Komischer Weise kam mir bei dem Thma genau der selbe Fall in den Kopf und ich bin ähnlich unentschlossen. Eigentlich kann es ja nicht richtig sein, jemanden wegen einer politischen Meinung zu diskriminieren. Wäre auch evident, wenn es um eine Partei der "Mitte" ginge. Das Ganze hat natürlich auch Grenzen, wer offen Ausländerhass und Gewalt predigt, darf von privater Seite nicht mehr unbedingt auf Kooperation hoffen. Das alles bleibt trotzdem grenzwertig. Richtig traurig fand ich aber vor allem, dass man (auch) bei dieser Geschichte das Gefühl nicht los wurde, dass der Hotelier sich damit profilieren wollte.

musterkultig hat gesagt…

Das Kehrmonopol hat hitler erfunden, wie den Tüv. Da sieht man, wo das hinführt

Marco hat gesagt…

Guter Artikel. Der “Kampf gegen rechts” hat tatsächlich wahnhafte Züge angenommen, die jene wahnhaften Züge der McCarthy-Ära in den USA (”Red Scare”) wie ein laues Lüftchen erscheinen lassen. Die Gefahr, die wirkliche Bedrohung der Freiheit - das steht für mich außer Frage - kommt nicht von machtlosen Nazi-Hanseln, sondern von denen, die Macht haben, die uns schaden können, wenn sie Bock dazu haben.

Anonym hat gesagt…

Deswegen NPD Verbot!!!