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Mittwoch, 22. April 2009

Allmacht im Anmarsch

Erstaunlich klar äußert sich die jeder Originalität unverdächtige Frankfurter Rundschau heute zum Sicherheitswahn des Schäuble-Staates, der sich einen Geheimdienst erfunden hat, dem Polizeimethoden zur Verfügung stehen, der Grundrechte im Namen der Grundrechte mit Füßen tritt und die Freiheit der Meinung, die Freiheit des Glaubens und des politischen Bekenntnissen nur insoweit wahren möchte, als er bestimmen kann, was gemeint, geglaubt und politisch gedacht wird.

Die Notstandsgesetzgebung bedeute "die Legalisierung der Aufhebung der im Grundgesetz fixierten Grundrechte", zitiert FR-Autor Christian Bommarius in seinem "Republik im Notstand" überschriebenen Text. Jaspers' habe schon in den 60er gewarnt: "Unsere Staatsstruktur beruht auf der Angst vor dem Volk, dem Misstrauen gegen das Volk." Wie groß dieses Mißtrauen wachsen kann, ahnte er nicht: "Das Bundeskriminalamt, bisher mit der Aufklärung begangener Verbrechen beauftragt, wird zu einer zentralen Sicherheitsbehörde, gleichermaßen mit der Aufklärung begangener und der Vorbeugung zu befürchtender Verbrechen beschäftigt, ausgestattet mit den Mitteln der Polizei und berechtigt zu den Methoden eines Geheimdienstes. Erlaubt ist insbesondere der Spähangriff, also das Eindringen in Privatwohnungen und das Anbringen nicht nur von Wanzen, sondern auch von Kameras."

Wer nichts zu verbergen habe, so klingt es auch dem Stasi-Ministerium 2.0, der habe ja aber auch nichts zu befürchten! Aus allen Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre töne die Devise, schreibt Bommarius: "Erst müssen die Menschen für den Staat da sein, damit der Staat für die Menschen da sein kann." Das seien die Parolen des Präventionsstaats.

Und hier nun die dazugehörige Definition, so lange sie noch geschrieben werden darf, ohne dass dem Autor rechtliche Konsequenzen drohen: "Was ist der Präventionsstaat? Er ist ein Versprechen: Wenn erst alle Worte gehört, alle Schreiben gelesen und alle Bewegungen observiert sind, wenn nichts mehr verborgen ist, was sich noch heute verbirgt, wenn erst alle Daten erfasst sind vom genetischen Fingerabdruck bis zum Fußpilz, wenn der Autoverkehr kontrolliert wird, der Luftverkehr und der Geschlechtsverkehr, wenn vom Verbrechen gewusst wird, noch ehe der Verbrecher weiß, dass er es begehen wird, dann…, nun, dann wird der Staat eines Tages zumindest erklären können, warum dennoch die Bombe unerlaubt in der U-Bahn explodierte, wie es möglich war, dass der videoüberwachte Terrorist sich im Selbstmordanschlag frei entfalten konnte, aus welchem Grunde also das Unvermeidliche tatsächlich unvermeidlich war und das Unabwendbare nicht abzuwenden."

Jaspers fragte: "Wie viel Vertrauen kann man einem Staat und den ihn vertretenden Männern schenken, solange Handlungen stattfinden, die das schärfste Misstrauen erzeugen?"

Den Rest gibt es hier.

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