Wahl-O-Rat: Auf der Suche nach der Stimmungsschwelle

Wahleinschätzung

Bitte wählen Sie bei jeder Partei eine Einschätzung. Die Stimmen aller Teilnehmer werden zusammengezählt.

Er oder der andere? Es noch mal mit der "Flachzange" (Alice Weidel) versuchen oder diesmal doch dem "Faschisten" (Der Rechte Rand) eine Chance geben? Was wird aus diesem geschundenen Land, wenn es so weitermacht? Und was droht ihm, wenn es dreieinhalb Jahrzehnte nach dem letzten großen Machtbeben den nächsten Neustart wagt? 

Kommt dann überhaupt noch was im Fernsehen? Fließen die Fördermittel weiter, an denen inzwischen das gesamte öffentliche und private Leben aller hängt? Werden wirklich alle Dönerbuden geschlossen und alle syrischen Ärzte in Lager gesperrt? Und wenn doch noch einmal kommt wie immer: Welchen Pakt wird der alte neue Ministerpräsident mit der äußersten Linken schließen? Und wie lange wird er halten?

Es geht um gar nichts 

Das Schöne an der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist, dass es um nichts weiter geht. Ob CDU und SPD mit Unterstützung einer oder mehrerer Hilfstruppen aus dem Heer der Vielfalt weitermachen dürfen oder der gefährlichste Mann Deutschland sofort übernimmt, spielt nur temporär eine Rolle. Von der Magdeburger Staatskanzlei bis in die Berliner Denkfabriken zweifelt niemand daran, dass der Sieg der demokratischen Parteien, deren einziges Programmangebot es ist, die von der Verfassungsschutzabteilung des CDU-geführten Innenministeriums als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte AfD nicht an die Futtertröge zu lassen, das letzte Hosiannah wäre.

Vielleicht hält das breite Bündniss aller Farben außer Blau vier Jahre. Vielleicht auch nur vier Monate. Dass es in der kurzen Zeit besser werden wird, ist ausgeschlossen. Dass es in der langen Zeit gelingt, alles zu tun, was in den letzten zehn Jahren liegengeblieben ist, erscheint kaum wahrscheinlicher. Dennoch ruht im Glauben, mit ein bisschen hier und ein bisschen da, ein paar neuen Sprüchen und mehr Klimaschutz lasse sich der Kahn wieder flottmachen, die ganze Hoffnung der selbsternannten Mitte. 

Zuversichtlich ins Unausweichliche 

Die Strategie stammt vom berühmten arabischen Humoristen Nasreddin Hodscha. In seiner Geschichte vom Pferd, das Sprechen lernen sollte, beschrieb der Philosoph schon im 13. Jahrhundert, wie sich mit Unausweichlichkeiten zuvesichtlicht umgehen lässt. 

Damals verurteilte ein König einen Mann zum Tode. Der Verurteilte wollte sein Leben retten und versprach dem König: "Wenn du mich ein Jahr leben lässt, bringe ich deinem Lieblingspferd das Sprechen bei!" Der König ging auf die Wette ein, denn das wollte er gern sehen. Sollte das Pferd aber nach dem Jahr immer noch stumm sein, werde der Sprachlehrer grausam gefoltert werden, betonte er.

Alle hielten die Wette für eine schlechte Idee. Ein Pferd könne nicht sprechen lernen. "In einem Jahr bist du tot!", prophezeiten sie. Der Mann aber, man darf ihn sich heute durchaus mit den gesichtzügen und der propperen Körperlichkeit des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze vorstellen, antwortete gelassen: "In einem Jahr kann viel passieren: Entweder stirbt der König, oder das Pferd stirbt, oder ich sterbe eines natürlichen Todes, oder das Pferd lernt bis dahin wirklich sprechen!"

Durchhalten, bis es von selbst besser wird 

Es geht darum, durchzuhalten. Es geht darum, Zeit zu gewinnen. Es geht darum, im Regierungsamt auszuharren, bis das passiert, auf das in Bund und Ländern alle warten, seit Olaf Scholz "Wumms" und "Doppelwumms" ausgerufen hat. Irgendetwas soll wieder vorangehen. Irgendetwas soll wachsen. 

Die Wirtschaft soll nicht mehr "schwächeln" wie seit fast zehn Jahren. Die Industrie wieder boomen und der Wohlstand sprudeln. Dann, so haben es die Spindoktoren den Führungsspitzen von CDU, CSU, SPD, Grünen und so weiter prophezeit, wird der "Missmut" (Friedrich Merz) weichen. Und sich eine "neue Zuversicht" (Merz) breitmachen.

Niemand in Berlin und schon gar kein Mensch im umkämpften Magdeburg könnte sagen, worin der Boom gründen soll. Wie ganz Europa ist Deutschland bei sämtlichen Zukunftsindustrien ein Dritte-Welt-Land, Ladentheke für Künstliche Intelligenz, Kostgänger der Amerikaner in der Raumfahrt und innovativ allenfalls noch bei der Erfindung neuer Steuern. 

Den Gedanken aber, die Lage könne noch weit schlimmer sein als alle denken, mag niemand zulassen. Wer die Möglichkeit infrage stellte, nach ein paar Drehungen an Stellschräubchen für Energiepreise, Rentenalter und Pflegeversicherung werde Deutschland zum Wachstumstiger in der EU werden, rüttelt an den Grundfesten der Gemeinschaft.

 Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein

"Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor elf Jahren eine immer noch gültige Auskunft zu allem gegeben. Demokratie besteht darin, dass die einen den anderen Prokura erteilen, in ihrem Namen zu handeln. Vorher weiß niemand, was die Gewählten genau darunter verstehen. 

Der aktuelle Bundeskanzler Friedrich Merz etwa hat Matthäus 5,37 wörtlich genommen "Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Bösen". Merz aber ist nicht "Eure" und er kann deshalb problemlos das Gegenteil dessen tun, was zu tun er den Wählern angekündigt hat. 

Seinem bedauernswerten Statthalter in Sachsen-Anhalt nutzt das wenig. Sven Schulze ficht auf verlorenem Posten, zumindest was die Bevölkerung betrifft. Zu seinem Gegenspieler Ulrich Siegmund strömen die Massen. Zu ihm nur die Medien. Das Ende vom Lied ist absehbar, nur der Zeitpunkt steht noch nicht fest: Siegt Schulze, siegt er sich zu Tode.

 Bei der nächsten Landtagswahl könnte es dann sehr, sehr langweilig werden. Verliert aber die Mitte sofort die Macht, bleibt ihr nur die Hoffnung, dass die Siegmunds, Tillschneiders, Kirchners und Reichardts es auch nicht besser hinbekommen.

Nur ein Ende ist möglich und es wird bitter 

Spannend, wenn auch zu bedauern ist, dass nur ein Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt möglich ist, so das die andere, durchaus ebenso wahrscheinliche Wirklichkeitsvariante für immer Theorie bleiben muss. Schafft es Schulze, aus den wenigen verbliebenen Truppen der ehemaligen Volksparteien und der Verbündeten, die es immer hatten werden wollen, noch einmal eine Regierung   zu bilden, wird niemals jemand erfahren, wie hart die Sanktionen geworden wären, die Bund, Länder und EU gegen das rechtsextreme Regime in Magdeburg verhängt hätten. 

Kommt es aber genau andersherum, werden die Blätter im Buch der Geschichte für immer fehlen, die davon erzählen, ob das ärmste Bundesland wirklich zurückfiel in dunkle Zeiten oder ob es auf die Rampe geschoben wurde, um in eine strahlend helle Zukunft zu starten. 

Nur ein Ende ist möglich und welches es auch immer ist, es wird bitter. Mit dem Wahl-O-Rat ®© ist es bereits häufiger gelungen, weit vor der Schließung der Wahllokale Erkenntnisse über den Ausgang von Wahlen zu gewinnen. Das vom An-Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder entwickelte Modul setzt auf individuelle Verantwortung und kollektive Klugheit: Abgefragt werden nicht persönliche Wunschvorstellungen zum Wahlausgang, sondern die dem jeweiligen Nutzer am wahrscheinlichsten erscheinende Prozent-Prognose. 

Ein neuartiges Werkzeug der Politikprognose 

Bei diesem neuartigen Werkzeug der Politikprognose handelt es sich um ein demoskopisches Instrument, das auf die kollektive Ahnungskraft hunderter Leserinnen und Leser setzt, aus dem mit Hilfe des sogenannten PPQuotienten eine Annäherung an das eigentliche Wahlergebnis errechnet werden kann. Im Fall der Bundestagswahl 2017 wurden mit dieser Methode alle vermeintlich professionell arbeitenden Umfrageinstitute deutlich geschlagen.

Der Trick beim Wahl-O-Rat®©: Beim Abstimmen geht es nicht darum, was der Abstimmende selbst wählt oder wen er gern gewinnen sehen würde, sondern ausschließlich darum, aufgrund eigenen Wissens und eigener Einschätzung möglichst exakt zu prognostizieren, ob die jeweilige Partei einen nach wissenschaftlich ermittelten Trendzahlen bestimmten Schwellenwert über- oder unterschreiten wird. 

Auf der Suche nach der Stimmungsschwelle 

Der von den Erfindern um Hans Achtelbuscher "experimentaldemoskopisch" genannte Wahl-O-Rat®© zeigt bei ausreichend häufiger Nutzung an, mit welcher Wahrscheinlichkeit die aufgeführten Parteien den Schwellenwert über- oder unterschreiten. Aus den vorgegebenen prozentualen Abweichungen können die Forscherinnen und Forscher in Frankfurt/Oder dann die Wahrscheinlichkeit errechnen, mit der die tatsächlichen Wahlergebnisse der aufgeführten Parteien vom Schwellenwert entfernt liegen werden. 

Beispielhaft sollte eine Partei, bei der unter den Wahl-O-Rat-Nutzern Stimmengleichheit darüber herrscht, ob sie den Schwellenwert unter- oder überschreitet, ein tatsächliches Stimmenergebnis recht nahe am genannten Wert erreichen. Eine Partei, bei der hundert Prozent der Abstimmenden glauben, dass sie den Wert unterschreitet, sollte hingegen sehr weit unter dem genannten Prozentanteil landen.

Die Entfernung vom Mittelwert, der als Null bei 50/50-Verhältnissen angenommen wird, ergibt sich so aus der Summe der Vermutung der Umfrageteilnehmer, radikalisiert durch den PPQuotienten und geglättet durch das vom französischen Begriff panacher ("mischen") Panaschieren und Kumulieren der Rohdaten. 

Fair, transparent und gerecht 

Das experimentelle Werkzeug zur Prognoseerstellung hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass es treffsicherere Ergebnisse auswirft als die Umfragen der renommierten Institute, denen aus gutem Grund immer wieder vorgeworfen wird, sie erzeugten mit ihrer als Demoskopie getarnten Stimmungsmache nur Verunsicherung und negative Verstärkungsschleifen. 

Der basisdemokratisch gestaltete Wahl-O-Rat®© hingegen gibt den verunsicherten und von den oszillierenden Prognoseversuchen der demoskopischen Institute beunruhigten Bürgerinnen und Bürgern eine faire, transparente und sozial gerechte Alternative, mit deren Hilfe sie niedrigschwellig selbst zivilgesellschaftlich mitwirken können. Deshalb wird das hybride Tool auch diesmal wieder scharfgeschalten. 

Veröffentlichung noch vor dem Wahltag 

Natürlich ist es laut Bundeswahlgesetz eigentlich verboten, Wahlergebnisse bekanntzugeben, ehe die Wahllokale geschlossen sind. Nirgendwo steht allerdings, dass man sie nicht veröffentlichen darf, so lange die Wahllokale noch nicht geöffnet haben. Bereits in den vergangenen Schicksalswahljahren nutzte das bürgerschaftlich engagierte Mitmachboard PPQ diese Gesetzeslücke, um gemeinsam mit den Prognostikern des An-Institutes für Angewandte Entropie um den Regressionsforscher Hans Achtelbuscher amtliche Endergebnisse öffentlich zu machen, bevor der Wahltag beginnt. 

Bummelstreik im Sendebetrieb: Gemeinsinnfunk auf der Barrikade

Der MDR hat mit einem Bummelstreik im Sendebetrieb ein Tabu gebrochen: Erstmals greift ein öffentlich-rechtlicher Sender direkt und unumwunden in den Wahlkampf ein.

Jeder sieht es, jeder hört es, jeder spürt es. Es brodelt im Land, der Unmut wächst fast stündlich und wo der Spitzenkandidat der AfD im Landtagswahlkampf auftaucht, wird er wie ein Messias gefeiert. Ulrich Siegmund, 35, stets verbindlich und von Hamburg aus gesehen der gefährlichste Mann Deutschland", versammelt Tag für Tag Tausende um sich. Er wird beklatscht und bejubelt. Ruft er zur Mopedausfahrt, sind die Straßen stundenlang blockiert. Ein Popstar der Politik. Ein Phänomen wie damals Barack Obama oder später Donald Trump.  

Erstmals wieder Straßenwahlkampf 

Zum ersten Mal seit Deutschland sich verändert hat, findet wieder Straßenwahlkampf statt. Zum ersten Mal seit dem Abgang der Generation Schröder, die noch bei Wehner, Brandt, Kohl und Strauß in die Lehre ging, stehen Politiker wieder auf Marktplätzen, Mikrofon in der Hand, die Stimme angespitzt, kurze knappe Sätze bellend, badend im Beifall oder unbeugsam in einem Orkan aus wütenden Pfiffen.

Endlos lang sind die Schlangen derer, die anschließend wegen eines Selfies oder eines Autogramms anstehen. Die Stimmung erinnert an ein Rockkonzert. Das liebste Mitbringsel  aller ist die Denunziationsausgabe des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", das in der Crowd so ernst genommen wird wie Ermahnung, unbedingt große Angst zu haben vor dem Einzug der Schwefelpartei in die Magdeburger Staatskanzlei.

Gegenentwurf zum Schnittchenwahlkampf 

Es ist der komplette Gegenentwurf zum streng abgeschotteten Schnittchenwahlkampf der Konkurrenz, die hier nur "die Altparteien" heißt. Der bedauernswerte CDU-Spitzenkandidat reist mit einem Packen Förderschecks durchs Land, als habe er ein Erbe zu verteilen. Der SPD-Mitbewerber versteckt sich in Hinterzimmern und agitiert seine Genossen. Wenigstens gibt es dort keinen Widerspruch. Man ist "der Deich" und vereint in einem einzigen Ziel: Dass nicht die anderen regieren können.

Die Linke wie die Grünen und die FDP, sie alle verzichten nahezu vollständig auf persönliche Präsenz im Stadtbild. Wo doch einmal Wahlkampfstände aufgebaut werden, gähnen sie vor Leere.  Niemand interessiert sich für die Heilsversprechen der Ex-SED, die von allem mehr und günstiger in Aussicht stellt. Niemand mag den Behauptungen der Grünen zuhören, "Klima" bleibe "Thema". Und dass die FDP bei ihrer nächsten Regierungsbeteiligung alles besser machen werde, scheint auch kaum noch einer zu glauben.

Selbstbewusste Abweichler 

Es sind Phänomene, die in der heißen Wahlkampfphase in Sachsen-Anhalt jeden Tag zu beobachten sind. Es ist etwas in Rutschen gekommen, der Geist ist aus der Flasche: Noch vor vier Jahren hüteten sich die Menschen peinlichst davor, ihr Wahl-O-Mat-Ergebnis öffentlich zu machen, wenn es die sogenannten "Falschen" ganz oben zeigte. Inzwischen ist das anders. Selbstbewusst und stolz präsentieren Hunderte, dass es ihnen gelungen ist, den von der staatlichen Zentrale für politische Bildung erstellen Parcours aus 38 hanebüchenen Fragen so zu überwinden, dass am Ende Siegmunds Partei ganz oben steht.

Überaus erstaunliche Entwicklungen. Von denen der regional zuständige öffentlich-rechtliche Sender Mitteldeutscher Rundfunk allerdings keine Notiz nimmt. Die Triumphtour des Mannes, der sich stets als "künftiger Ministerpräsident" vorstellen lässt, passt nicht in die vorab beschlossenen Sendepläne der Großanstalt. Ein solcher Pop-Wahlkampf war nicht vorgesehen. Jetzt, wo es ihn gibt, muss er wegen der hauseigenen Fairness-Vorschriften ignoriert werden: Nur weil ein Kandidat die Massen anzieht, während die anderen nur kalte Schultern agitieren, muss eine gesetzlich zu Unparteilichkeit, Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtete Rundfunkanstalt noch lange nicht über das berichten, "was ist", da draußen vor der Tür.

Angst vor dem Einnahmeverlust 

Im Kosmos der institutionalisierten Weltfremdheit wälzt man stattdessen sorgenvolle Gedanken darüber, was wohl wird, wenn es zum Allerschlimmsten kommt. Ulrich Siegmund hat immer wieder betont, dass seine Partei den Rundfunkstaatsvertrag kündigen wird. Für den MDR würde das den Verlust eines Viertels seiner Adressaten, aber auch der eines Verlustes eines Viertels seiner Tributpflichtigen bedeuten.

 Zuletzt verbuchte die Drei-Länder-Anstalt Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von 614,4 Millionen Euro. Zugleich gab sie 789,2 Millionen Euro aus. Das Minus lag bei 175 Millionen Euro - etwas über 20 Euro pro Menschen, der im Sendegebiet lebt. Würde sich Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung aus dem System verabschieden, schösse es schlagartig auf mehr als 320 Millionen Euro hoch und läge bei knapp 30 Euro Minus pro Jahr.

Der Alptraum der Anstaltsleitung 

Es ist eine Alptraumvorstellung, die die Anstaltsführung um- und zu Maßnahmen am Rande des verbotenen politischen Streiks treibt. MDR-Intendant Ralf Ludwig etwa bezieht ein Gehalt in Höhe von 298.410 Euro, die Programmdirektorin Jana Brandt kommt auf 260.000 Euro, "inklusive jederzeit widerruflicher, nicht ruhegehaltsfähiger Funktionszulagen für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben". 

Auch Betriebsdirektor Ulrich Liebenow liegt mit 240.000 Euro beim Fünffachen des ostdeutschen Durchschnittsgehaltes, ebenso wie Sachsens Landesfunkhausdirektor Sandro Viroli (234.000 Euro), Chefjustiziar Jens-Ole Schröder (219.000 Euro). Der Direktor des Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt, Tim Herden, wird vergleichsweise kurzgehalten. Ihm steht aber zusätzlich zu seinen Bezügen von 190.000 Euro anstelle eines Dienstwagens "eine monatliche Mobilitätszulage von 500 Euro" zu, um ihm den Kauf eines Deutschland-Ticket zu ermöglichen.

670 Millionen für die Betriebsrentner 

Allein für die Ruhestandsbezüge, die die Geschäftsleitung des MDR der Geschäftsleitung des MDR versprochen hat, müssen Jahr für Jahr mehr als 15 Millionen Euro zurückgelegt werden. Insgesamt steht die Sendeanstalt bei ihren früheren und aktuellen Mitarbeitern heute mit mehr als 670 Millionen Euro in der Kreide. 

 

Allein der im Krach geschiedenen Intendantin Carola Wille steht eine Pension in Höhe von 75 Prozent ihres letzten Grundgehaltes zu, also rund 18.000 Euro monatlich. Auch Sachsens Landesfunkhauschef Sandro Viroli hat seinen Vertrag gut verhandelt. Für müssen drei Millionen Euro beiseitegelegt werden. Bei Betriebsdirektor Ulrich Liebenow sind es 1,5 Millionen Euro.  

40.000 müssen zusammenlegen 

Um allen dreien einen guten Lebensabend zu ermöglichen, müssen 40.000 Rundfunkgebührenzahler zusammenlegen. Versuche, mit gewieften Wertpapierspekulationen Anlagegelder zu vergolden, gingen nicht nur einmal schief, sondern wieder und wieder. Zu allem Unglück waren zuletzt auch die Rücklagen aufgebraucht, mit deren Hilfe die Anstalt ihre Bilanz lange hatte beschönigen können.  

 

Es geht ums Überleben der Anstalt, die neben 2.200 Festangestellten auch etwa 1.600 sogenannte "freie" und weitgehend rechtlose Mitarbeiter beschäftigt, für die der Steuerzahler häufig die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Der MDR würde gern sparen, um sich zu retten. Allein er darf es nicht, denn die Landesregierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wachen eifersüchtig darüber, dass keiner der prächtigen Sendepaläste in Leipzig, Dresden, Erfurt, Halle und Magdeburg geschlossen wird. 

 

Dafür revanchierten sie sich bisher, indem die Gebührenerhöhungswünsche der Gemeinsinnsender, öffentlich verkündet durch die handverlesen besetzte Unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) lauthals beklagt und dann doch durchgewunken wurden. 

Ein erschüttertes System 

Die Ausstiegsdrohungen der AfD, die sich der damalige sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff in der letzten Gebührenerhöhungsrunde im Stil eines klugen Populisten zu eigen gemacht hatte, erschüttern ein fein austariertes System. 

 

So sehr, dass der MDR jetzt als erster öffentlich-rechtlicher Sender aus der ihm im Staatsvertrag verordneten Zwangsjacke aus Unparteilichkeit, Objektivität und Ausgewogenheit schlüpfte: Um gegen die AfD-Pläne zu demonstrieren, schaltet der MDR sich selbst mitten in laufenden Sendungen ab. Der Bildschirm wird schwarz, das Radio stumm. Ein Hinweis erscheint, dass künftig immer so sein wird, wenn die derzeit in allen Wahlumfragen führende AfD eine absolute Mehrheit der Sitze in Magdeburger Landtag erreicht und dann ganz allein durchregieren kann. 

Viel ändert sich nicht 

Viel ändert sich nicht. Auch im Moment schon dringt kein Fitzelchen Information über Siegmunds Triumphzug ans Ohr der Stammzuschauer der fünftgrößten ARD-Sendeanstalt. Der MDR versteckt das Phänomen im Internet, schafft es aber auch dort, dem tristen Wahlkampf des bedauernswerten Sven Schulze in den vergangenen vier Wochen 121 Beiträge zu widmen, den in  Umfragen bei doppelt so vielen Stimmen liegenden AfD-Kandidaten hingegen mit 97 Erwähnungen abzufertigen. 

 

Dass die Chefetage des MDR den öffentlich-rechtlichen Weltuntergang heraufbeschwört, wenn der AfD Gelegenheit gegeben wird, ihre "Grundfunk"-Pläne umzusetzen, ist naheliegend. Das Gebührenhemd ist näher als der Rock der Verpflichtung, dass Berichterstattung unabhängig und sachlich sein muss und sich also an Ereignissen zu orientieren hat, statt selbst welche zu inszenieren. 

 

Bummelstreik im Sendebetrieb 

Der MDR aber tut das Gegenteil: Mit seinem Bummelstreik im Sendebetrieb, eine ähnliche Aktion zur Erreichung politischer Ziele, wie sie die Bahngewerkschaft EVG zur Durchsetzung eines besseren Schutzes von Bahnmitarbeitern angedroht hat, wird der Sender vom Beoachter und Chronisten zum Akteur. Merh noch als mit seiner "Wahlarena", die zuletzt erst wieder bewies, dass im Mikrokosmos der sendereigenen Weltfremdheit nach wie vor davon ausgegangen wird, dass vor der Mattscheibe ausschließlich Idioten sitzen, die auf Anweisungen warten, was sie denken sollen.

Was er selbst denkt, weiß MDR-Intendant Ralf Ludwig im Moment gar nicht mehr so richtig. Einerseits könnte eine AfD-geführte Regierung den Staatsvertrag kündigen. Andererseits würde diese Kündigung erst Ende 2028 wirksam. Die 73 Prozent der Menschen im MDR-Sendegebiet, die dem MDR Ludwig zufolge "vertrauen", obwohl sie zugleich zu einem Gutteil AfD wählen, müssten dann ab 1. Januar 2029 auf ihr geliebtes "Sachsen-Anhalt heute", die MDR-Radioprogramme für Sachsen-Anhalt und die Onlineberichterstattung aus dem Land verzichten. 

 

Dafür aber wäre dann die AfD-Regierung in der Pflicht, "ein Konzept für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzulegen". Und das, betont Ludwig, würde, so unwahrscheinlich das klingt, noch viel teurer als der MDR.

Gefährlichstes Magazin Deutschlands: Die Erfindung des Verderbens

Ohne das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ist der Aufstieg der AfD zur Volkspartei ebenso wenig denkbar wie ohne Tiktok und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der Papst trat zurück, obwohl ihm wenig vorzuwerfen war. Die deutsche Bildungsministerin hingegen wehrte sich nach Kräften gegen eine Demission. Ja, Anette Schavan hatte große Teile ihrer Doktorarbeit abgeschrieben. Aber im politischen Berlin galt das jahrzehntelang als lässliche Sünde. 

Kein Politiker, der mit beiden Beinen im Überlebenskampf in der Partei steht und zugleich ein Regierungsamt anstrebt oder ausfüllt, findet die Zeit, selbst eine Dissertation zu schreiben. Man lässt das andere tun, so war es immer üblich, nicht nur bei den propagandasatten Büchern und Biografien, die jeder ambitionierte politische Anführer aller paar Jahre vorlegt, sondern auch im wissenschaftlichen Titelkampf.

Eine Vertraute unter Beschuss 

Als Anette Schavan vor 13 Jahren unter Beschuss geriet, hatte die enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz der Länder längst bewiesen, dass niemand seine Doktorarbeit selbst geschrieben haben muss, um Respekt in der Welt der Forscher und der Forscherinnen zu genießen.

So veränderte sich die Darstellung der AfD.

Und doch: Im Herbst stand eine Bundestagswahl an. Die um das Wohl des Landes bedachte Kanzlerin mochte nicht in einen Wahlkampf, der im Zeichen des Plagiats würde geführt werden müssen. Manchmal sind Opfer unumgänglich. Schavan, obschon nach Überzeugung der Ludwig-Maximilians-Universität München "eine herausragende Persönlichkeit mit umfassender Expertise und langjähriger Erfahrung im Wissenschaftssystem", musste nur wegen des Tatbestandes einer "vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat" gehen.

Eine Alternative betritt die Bühne 

Zugleich kam eine Alternative auf, die sich demonstrativ so nannte. Die Alternative für Deutschland betrat die politische Bühne, als Schavan abging. Und während die treue Knappin der Kanzlerin mit dem Job der Botschafterin beim Vatikan getröstet wurde, beargwöhnten die deutschen Leitmedien die neue Truppe, die sich da im Taunus gegründet hatte: Wozu denn das, fragten die großen Blätter. 

Ein einfacher Blick in den Bundestag zeige doch, dass alle politischen Positionen von ganz links bis ganz rechts bereits abgedeckt seien. Und dann auch noch "eurokritisch" mit Anklängen von Nationalkonservatismus! Hatte nicht die große Euro-Krise gerade gezeigt, dass nur multinationale Staatengemeinschaften im engen Zusammenwirken in der Lage sind, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wären sie nicht da?

Verwunderung und Ablehnung 

Die Skepsis war da, eine Mischung aus Verwunderung und Ablehnung half der AfD auf die Welt. Die hatte bis dahin nicht vorgesehen, dass sich Menschen mit der Absicht zu einer Partei zusammenschließen, um gegen die alternativlose Euro-Rettungspolitik, gegen unerlässliche Schulden und die allmähliche Auflösung des Nationalstaates anzutreten. 

Kommentatoren belächelten die Truppe um Bernd Lucke als protestgesteuerte Professorenpartei. Ihre prognostizierte Verweildauer im politischen System lag bei Monaten, nicht bei Jahren. Im Herbst 2013 verfehlten die Neulinge den Einzug in den Bundestag. 

Eine gescheiterte Idee 

Die Idee, mit einer Parteineugründung am rechten Flügel eine ähnliche Kraft zu entwickeln wie die Grünen am linken, schien gescheitert, auch dank einer Berichterstattung, die Studien zufolge überwiegend negative Grundtendenz hatte. Gefahr erkannt. Gefahr gebannt. Niemand weinte dem Projekt eine Träne nach. Endlich konnte die Politik wieder sein, wie sie immer war.

Die Totenglöckchen läuteten einer nationalkonservativen Partei voller ökonomischer Rebellen. Parteichef Lucke wurde als technokratischer Dogmatiker beschrieben; Frauke Petry galt als geschäftstüchtige Unternehmerin mit einem Drang zur Macht. Die schlimmste Abwertung, zu der Leitmedien wie das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" griffen, war die Einordnung als "eurokritisch" und "rechtspopulistisch".

Eine umfassende Abwertung 

Letztere Vokabel hatte die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin im September 2013 hergestellt, um eine umfassende Abwertung der windigen  Wirtschaftsprofessoren zu ermöglichen, ohne das Dritte Reich mit der Verwendung von Begriffen wie "rechtsradikal", "faschistisch" oder "rechtsextrem" zu verharmlosen.

Es half wenig, nützte aber viel. Mit dem Sturz Luckes im Sommer 2015 begann eine mediale Radikalisierung. Die Partei wurde fortan mindestens als "rechts", oft aber schon als "rechtsradikal" bezeichnet. Alle Warnungen der BWHF, dass das Etikett "rechtsextrem" nicht auf alle politischen Erscheinungen außerhalb von Linkspartei, SPD und Grünen geklebt werden dürfe, verpufften. 

Doch mit der Ausrufung des "Flüchtlingszustroms" (Angela  Merkel) im Herbst 2015 verlor die Brandmarkung Petrys als neuer Hitler und Jörg Meuthen als ihr Heydrich ihre Wirkungsmacht: Je schriller die Warnungen, dieses Muster zeigte sich nun erstmals deutlich, desto größer der Zuspruch.  

Marionetten und Hintermänner 

Jeder Report, jeder Bericht und jede Nachricht über die Blauen riss nun Masken vom Gesicht und Gräben auf. Björn Höckes "Flügel" wolle ein Deutschland wie 1935. Der früher geachtete CDU-Mann Alexander Gauland sei über eine Grenze gekippt und operiere gezielt mit völkischen Tabubrüchen. Lokale Fürsten waren mal Marionetten des völkischen Flügels, mal dessen Vordenker und Hintermänner. Die ideologischen Leitplanken verrutschten. Rechtsextremismus paktierten wie 1939 wieder mit der Sowjetunion. Ostdeutsche ließen sich wie nach 1945 am einfachsten verführen.

Mit jedem Titelbild, das der "Spiegel" nutzte, um für die wachsende Gefahr zu werben, bebte das altbewährte politische System, in das über Jahrzehnte keine neuen Parteien eingelassen worden waren. Die Grünen hatten es geschafft, danach die Linkspartei. Beide aber hatten zuvor vielen zielen zumindest öffentlich abschwören müssen. Sozialismus ja, aber demokratisch soll er aussehen. Wirtschaftlicher Rückbau natürlich, aber so, dass alle Entlassenen in der Industrie einen Job beim Staat finden.

Übler Ruf nach schlankem Staat 

Mit Alice Weidel und Tino Chrupalla bekam die alte braune Brühe nach allgemeiner Lesart eine modernere Fassade. Die AfD war nun schon fast ein Jahrzehnt beständig nach rechts gedriftet. Sie hatte sich so sehr radikalisiert, dass sie immer noch mehr Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene forderte, ein geordnetes Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild, einen schlanken Staat, den Abbau von Bürokratie und eine Reform des Steuersystems. 

Die journalistische Einordnung dieser ursprünglich 2013 formulierten Ziele wechselte nun flächendeckend von der Bezeichnung "rechtspopulistisch" zu  "rechtsextrem" und "rechtsextremistisch", Kategorien, die von den Verfassungsschutzbehörden empfohlen worden waren. Jeder Faktencheck erbrachte eine eindeutige Diagnose. 

Der unumgängliche begriffliche Wandel vollzog sich in Etappen. Hatten bis 2017 "rechts" und "populistisch" ausgereicht, die AfD als Versammlung von Gefährdern zu markieren, geht es seit 2018 nicht mehr ohne die Zuschreibung "rechtsextrem". Bezogen ist das zuerst Höckes "Flügel", dann auf einzelne Landesverbände. 

Endlich "Verdachtsfall" 

2021 stufte der Verfassungsschutz endlich die Gesamtpartei als "Verdachtsfall" ein, ein Begriff, der von der BWHF eigens zur Verwendung im Zusammenhang mit der AfD entwickelt worden war. Medien übernahmen die Behörden-Sprache rasch, dankbar und einheitlich. Was 2013 noch undenkbar schien, war nun Fakt: Deutschland hatte, erstmals seit dem Verbot der NSDAP, wieder eine rechtsextremistische Partei.

Bemerkenswert ist das Ausmaß, in dem die erwünschte Abschreckungswirkung ausblieb. Statt wie erhofft zu einem entsetzten Erschrecken und nachfolgender Abwendung zu führen, wirkte die einhellige mediale Stigmatisierung wie eine Werbekampagne. Je häufiger die AfD als "systemfeindlich", "demokratiefeindlich" und "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet wurde, desto anziehender wirkte sie auf die Teile der Bevölkerung, die in Zeiten häufig wechselnder Krisen und einer Politik, die von Versagen zu Versagen stolpert, nach einer Adresse suchen, die ihre Unzufriedenheit, ihren  Unmut und ihre Wut produktiv weiterleitet.

Warum wirkt es nicht? 

Für die Leitmedien eine Ungehörigkeit. In den Redaktionsstuben, in denen eine Generation an Schriftführern wirkt, die nicht "sagt, was ist", sondern bestimmen möchte, wie es zu sein hat, herrschte zunehmende Ratlosigkeit. Warum nur wirkt die Medizin nicht, die das Übel vergrämen sollte? Kein Mensch in den klimatisierten Schreibmaschinengewehrstellungen begriff, dass jede Warnung, jede Enthüllung und jede Unterstellung von Staatsfeindlichkeit von den als "Wut-" und "Hutbürgern" verachteten "besorgten Bürgern" als Bestätigung dafür gewertet wird, dass diese Partei wirklich Systemkritik übt. 

Mehr vom Selben 

Abgeholfen werden sollte der Wirkungslosigkeit der Warnbemühungen nach dem Rezept aller Kurpfuscher: Mehr vom Selben. Wenn es gar nicht hilft, verdopple die Dosis. Hilft es immer noch nicht, verdopple sie noch mal. 

Die Häufigkeit, mit der sich die großen Blätter und Gemeinsinnsender mit der immer noch kleinen Partei beschäftigten, eilte von Rekord zu Rekord. Ihr hinterher zuerst der Zuspruch der Wählerschaft in Ostdeutschland. Später, mit der gebotenen Verzögerung, auch im Westen. Im Frühjahr 2026 war es dann so weit: In den Erhebungen renommierter Institute überholte die AfD die kombinierten Werte von CDU/CSU im Bundesdurchschnitt. Die Rechtsextremisten sind seitdem die stärkste politische Kraft im Land.

Ein Jahrzehnt lang Werbung für Hassprediger 

Ein Jahrzehnt der Werbung für "Hassprediger", "Stürmer" und "Dämokraten" (Spiegel) festigte das Image der AfD, wirklich etwas für die zu sein, die gegen das sind, was sie haben. Ein Jahrzehnt der Verbotsdiskussion und der Brandmauerdebate haben einen Aufstieg in der Beliebtheit bei den Wählern befeuert, wie ihn noch niemals eine Partei in der Bundesrepublik erlebt hat. 

Vor dem Hintergrund der schon in den Merkel-Jahren unübersehbaren Lähmung aller Forstschrittskräfte und der selbst nach dem Ende der bleiernen Jahre anhaltenden Regierungsmisere ist die jüngste Bundestagspartei für große Teile der Bevölkerung gerade dadurch zum Hoffnungsträger geworden, dass sie am desolaten Ist-Zustand zweifelsfrei unschuldig ist. 

Ein kausaler Zusammenhang zwischen negativer Darstellung und steigender Beliebtheit lässt sich nicht schlüssig beweisen, die zeitliche Parallelität aber erzählt ihre eigene Geschichte. Je intensiver die Partei als Gefahr für die demokratische Ordnung verteufelt wurde, desto höher stiegen ihre Umfragewert. Die Erwartung, dass eine ausschließlich verteufelnde Berichterstattung die AfD in die Tube zurückdrücken werde, fand hingegen keine Bestätigung. Any Press is good press. Hauptsache Sichtbarkeit, gern auch, damit diente die Leitmedienlandschaft gern.

Egal in welcher Kombination 

Alle anderen sind vielfach ausprobiert. Egal in welcher Kombination der Wähler sie in den vergangenen Jahren an die Macht schob, am Ende bekam er stets höhere Steuern, höhere Preise, weniger Wohlstand und den Vorwurf zu hören, wenn ihm das nicht passe, sei er aber kein Demokrat. Millionen haben daraus den für die führenden Medienarbeiter unerhörten Schluss gezogen, dann eben keiner mehr sein zu wollen. 

Die Phase der Normalisierung der AfD als etablierter Machtfaktor hat damit begonnen. Die Alternative zum Ende der Brandmauer, jeder im politischen Berlin weiß das, ist eine Alleinregierung der Alternative für Deutschland. Dem bisherigen Trend folgend, der die Partei in nur 13 Jahren von 4,7 auf 29 Prozent bundesweit geführt hat, würde die AfD etwa im Jahr 2030 eine absolute Mehrheit im Bundestag erreichen. Es könnte noch einmal gutgehen, denn planmäßig sind schon 2029 wieder Bundestagswahlen.

Panzersperre mit Griffstück: Liebesgrüße nach Moskau

Jede der neuen Panzersperren gegen Russlands Militärwalze hat oben eine Transportöse, damit die Pioniereinheiten eines möglichen Angreifers keine Mühe mit dem Wegräumen haben. 

Zuletzt hatten Robert Leys Reichsarbeitsmänner ein vergleichbares Großwerk in die Landschaft gegossen. Panzersperren aus Beton, verschiebesicher gestaltet, sollten in den 30er Jahren verhindern, dass Polens Kavallerie Richtung Berlin durchbricht. Bis heute stehen die Panzerreiter unerschütterlich in der Festungsfront am Oder-Warthe-Bogen, mitten in der polnischen Republik, aber immer noch nach Osten ausgerichtet.  

Von dort, so glaubten die Deutschen vor 90 Jahren, werde der Hunnensturm kommen, diesmal nicht auf kleinen, hässlichen Pferden, sondern auf großen, schweren Panzern. Wie eine Schrottwalze würden die Stahlkolosse auf ihrem Weg nach Finistère an der französischen Atlantikküste alles aus dem Weg schieben. Häuser, Wälder, Menschen. 

Der alte Glaube vom Panzersperrwerk 

Widerstehen könnten der russischen Hauptwaffe nur Puzzlesteine aus Beton, wie sie zwischen den sogenannten Panzerwerken von Hitlers Ostwall stehen. Fast 100 Jahre ist der Oder-Warthe-Festungsbogen alt. Noch etwas älter ist der dieser Glaube von Verteidigungsexperten, entstanden in den Tagen der Vernichtungsschlachten im Ersten Weltkrieg, dass diese Art Betonhindernis der beste Abwehrzauber gegen angreifende Panzerarmeen darstellt.

Weiterentwickelt hat sich allerdings das Panzersperrendesign und weiterentwickelt haben sich die Technologien des Aufbaus der Felder aus Beton, in denen sich die Panzerarmeen des russischen Diktators festfahren sollen. 1934 wurden noch Drachenzähne in den Rasen gegossen, endlose Reihen von Zementzacken, nicht einmal kniehoch, aber auf einem festen Fundament gegründet, so dass kein Sowjettank sie überrollen, aber auch keine Pionierkompanie sie einfach beiseiteräumen konnte. 

"Ostschild" statt Ostwall 

90 Jahre später setzt Polen beim Neubau seines "Ostschildes" an der sensiblen Suwalki-Lücke zwischen Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad auf Bausteine aus dem Küstenschutz: Tetrapoden werden aneinandergereiht wie sie bisher als Wellenbrecher die Molen vor Hafeneinfahrten oder  Buhnen an Meer- und Flussufern schützten. 

Beim "Eastern Shield", der nicht verwechselt werden darf mit dem luftgestützten "Drohnenwall", dessen Bau EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch ohne feste Terminsetzung angekündigt hat, hilft die Bundeswehr nicht nur beim Ausbau der Befestigungsanlagen zum Schutz der Ost-Grenze der Europäischen Union. 

Die bei der "baulichen Ertüchtigung des Grenzraums im Norden Polens" (Bundeswehr) eingesetzten "hochspezialisierten Pionierkräfte des Deutschen Heeres und zusätzliches Unterstützungspersonal" (Bundeswehr) senden schon mit den ersten Bildern und Berichten von ihrem Unterstützungseinsatz am "strategisch bedeutsamen Suwalki-Korridor" (n-tv) ein deutliches Zeichen Richtung Kreml.

Praktisches Griffstück 

Es ist vergleichsweise klein, angerostet und an den monströs großen Betonelementen kaum zu sehen, während die eigens angereisten deutschen Pioniere - bestehend aus einem verstärkten Pioniermaschinenzug - die Tetrapoden mit ihrer schweren Technik in die richtige Stellung wuchten. 

Die EU-Außengrenze zu Russland. 

Ganz oben aber, dort, wo eben noch der Kran seinen Haken platziert hatte, grüßen sie nach der Fertigstellung weiterhin: Griffstücke aus Metall, unerlässlich, um die "Tausenden von Betonhindernissen gegen Panzerfahrzeuge an der Grenze zu Kaliningrad" richtig "auf den hügeligen Wiesen" platzieren zu können. Schließlich sind "nicht weit entfernt russische Kampfjets und Iskander-Raketen stationiert, die Ziele in Europa erreichen können" (DPA). 

Es ist Ursula von der Leyens Traum vom "stählernen Stachelschwein", der hier realisiert wird. Neben den Tetrapoden wird es am Ende Panzerabwehrgräben geben, Draht- und andere Sperranlagen, Feldbefestigungen und Kampfstände und natürlich Minenfelder. Mehrere hunderttausend Minen sind bestellt. Im Verteidigungsfall sollen die polnischen Streitkräfte die gesamte Ost- und Nordgrenze innerhalb von 48 Stunden verminen können, hat Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk erklärt. 

Ein "mehrschichtiges Schutzsystem" mit Ösen 

Ziel des "Ostschilds" ist es, die 210 Kilometer lange Grenze zu Russland sowie die 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit einem "mehrschichtigen Schutzsystem" abzusichern: Der Russe soll an den Bunkern und Befestigungswerken, Grabenhindernissen und Feldern aus Tetrapoden ausbluten, noch ehe er die weiten Ebenen Polens erreicht und als Aufmarschbasis für seinen Generalangriff auf den bis heute einzigen mit dem Friedensnobelpreis geehrten Kontinent nutzen kann. 

Das sieht gut aus. Das wirkt sehr sicher. Und es entpuppt sich auf den zweiten Blick als großzügige Hilfestellung für den Angreifer. Das Griffstück aus Armierungsstahl, das die "Kontingentführung der deutschen Kräfte" (Bundeswehr.de) die Bundeswehrpioniere offenbar gezielt nicht abflexen lässt, macht es für jeden Angreifer zu einem Kinderspiel, den Tarcza Wschód zu zerstören. Wie beim Bau der Feldbefestigung wird ein kleiner Baukran benötigt. Im Gegensatz zu den Verteidigern aber können Truppen, die hier durchbrechen wollen, sich darauf beschränken, ein paar Schneisen in das Abwehrbollwerk zu schlagen.

Abbau ohne große Komplikationen 

Niemand, der eine ernsthafte Panzersperre bauen wollte, würde die Ösen an den Fahrzeughindernissen belassen. Sie sind es, die einem Angreifer erlauben, die tetrapodischen Sperrelemente mit Baggern, Kräne oder von Panzern gezogenen Stahlseilen ohne große Komplikationen anheben und zu bewegen. Bei militärischen Panzersperren wie Betontetraedern werden überstehende Metallösen oder Transportanker in der Regel entfernt, sobald die Elemente an ihrem Bestimmungsort liegen. 

Die Reste von Hitlers Ostwall.

Lässt man sie wie am Ostschild weiterhin frei aus dem Beton ragen, böte das dem Gegner einen gravierenden Vorteil. Feindliche Pionierpanzer, Bergepanzer oder Infanteristen könnten Seile, Ketten oder Haken direkt an diesen Draht- oder Stahlschlaufen befestigen, um die schweren Sperren im Handumdrehen wegzuziehen, umzuwerfen oder wegzuschleppen.

Polen Tarcza Wschód aber ist zuallererst ein politisches Bauwerk. Eigens um die Tetrapoden-Felder mit Minen absichern zu können, ist die polnische Regierung aus dem Ottawa-Abkommen ausgetreten. Vier Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine startet nun der Aufbau einer symbolischen Kette von Sperrbauwerken.

Vorbild für den Schutzschild Ost, den sich Polen Milliarden Euro kosten lassen will, ist die vor fünf Jahren ebenfalls zur Abwehr Russland von der Ukraine errichtete Stahlmauer an der Ostflanke. Geplant vom Stab der damaligen "Anti-Terror-Operation" des später des Landesverrats, der Unterstützung terroristischer Organisationen und der Finanzierung des Terrorismus beschuldigten Präsidenten Petro Poroschenko und angeordnet in zwei Verteidigungslinien sollte das Bollwerk gegen die Rückkehr des Bolschewismus schon in der ersten Phase knapp 1500 Kilometer Gräben, mehr als 4000 Unterstände und 8000 verbunkerte Stellungen umfassen. 

Auf einer Länge von besonders bedrohten 60 Kilometer Frontlinie wollte der später wegen Korruption unter Verdacht stehende Regierungschef Arseni Jazenjuk zudem "unsprengbare Sperren" errichten lassen.

Immer an der falschen Stelle 

Der Erfolg der Rückkehr zur Festungstechnologie der Frühzeit der modernen Kriege zeigt sich darin, das später niemals mehr von der 2.300 Kilometer langen stählernen Verteidigungslinie entlang der Grenze die Rede war. Generalstäbler wissen seit Frankreichs Versuch mit der Maginot-Linie, Hitlers Westwall und dem von Stalins Armeen achtlos überrollten Oder-Warthe-Festungsbogen, dass vorbeugend errichtete Befestigungen die Angewohnheit haben, stets an der falschen Stelle zu stehen. Dort, wo sie sind, greift meist niemand an. Dort, wo jemand angreift, fehlen sie stets.

Das EU- und Nato-Land Polen etwa ist an der Küste sperrangelweit offen. Im Mierzeja Wiślana - älteren Deutschen als Frische Nehrung bekannt - schützt nur ein halb niedergetretener Gartenzaun die EU-Grenze zur Exklave Kaliningrad. Der "Schutzschild Ost" ist am Ostseestrand ein rostiger Schlagbaum und ein Hinweisschild, das das Weitergehen verbietet. 

Nur ein paar alte Festungen halten die Stellung 

Die einzigen Verteidigungsstellungen in der Tiefe sind schon etwas älter: Rund um die bröckligen Fundamente der alten Radarstation "Würzburg", von Telefunken und der Forschungsanstalt der Nachrichten-Versuchsabteilung (NVA) der Reichsmarine zur Führung der Nachtjäger der Luftwaffe entwickelt, finden sich auf dem schmalen Küstenstreifen einige verfallene Bunker, befestigte Stellungen und Schützengräben.

Es bleibt noch viel zu tun an der Ostflanke rund um "die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze" seit 1945, wie der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz das Großprojekt nennt. Und viel Geld auszugeben. Anfangs sollten 2,3 Milliarden Euro für Bau der geplanten Stellungen reichen. 

Doch seit die EU-Kommission das Vorhaben als "Priorität für die Sicherheit der NATO-Ostflanke" eingestuft hat, kletterten die Kostenprojektionen rasch auf inzwischen  40 Milliarden Złoty. Das sind neun bis zehn Milliarden, die über zinsgünstige, langfristige EU-Darlehen aus dem Stachelschwein-Fonds mit dem Namen "spezieller EU-Finanzierungs- und Darlehensmechanismus für die äußere Sicherheit und Verteidigung SAFE-Mechanismus" finanziert werden.

Gute Zäune, gute Nachbarn 

"Gute Zäune machen gute Nachbarn", sagen sie jetzt auch in Polen - eine krude These, für die Ungarn vor Jahren schon vom Europäischen Gerichtshof  verurteilt wurde. Der neue Grenzwall, an dem der deutsche Pioniermaschinenzug (PiMaschZg) mitbaut, wird eines Tages 400 Kilometer Grenze zu Bjelorusslanddemfrüherenweissrussland sichern, dazu noch die gesamten 232 Kilometer Grenze zu Kaliningrad. 

Offen bleibt nur die Suwalki-Lücke, der 65 Kilometer schmale Korridor zum EU-Partner Litauen, von dem Nato-Strategen befürchten, er werde Putin das Einfallstor in den Westen bieten. Die Tür, von der der russische Generaloberst Andrei Kartapolow, damals Stellvertreter des damaligen Verteidigungsministers Sergei Schoigu, 2023 behauptet hatte, dass es einer Einsatzgruppe möglich sei, sie "binnen weniger Stunden zu erobern", lässt sich nicht schließen. Kein EU-Land kann Befestigungen und Minenfelder und "mindestens acht vorgeschobenen Operationsbasen der polnischen Armee" an der Grenze zu einem anderen bauen. Zumindest noch nicht.

Svenman: Die Ortskraft

Sie nennen ihn "Svenman": CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze tut alles, um Unsicherheiten über den Wahlausgang gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Auf einmal war er wieder da, unerwartet beinahe schon, denn Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich drei lange Wochen Sommerurlaub gegönnt. Die Erwartungen waren hoch, was der 70-jährige Chefreformer in diesen Tagen wohl ausbaldowert haben mochte, um das Ruder seines langsam abtauchenden Regierungsschiffes herumzureißen. Im politischen Berlin wisperten Eingeweihte von einem "großen Wurf", das Wort vom "neuen Neuanfang" machte die Runde und selbst das Merz sich "neu erfinden" werde, schien nicht gänzlich ausgeschlossen.

Schmunzelnd und euphorisch 

Dann war er wieder da. Braun gebrannt von der Klimasonne, schmunzeln und fast schon euphorisch stand Friedrich Merz vor den herbeigerufenen Kameras mitten im Waldbrand-Krisengebiet und er ließ keinen Zweifel an seiner wiedergefundenen Entschlossenheit. Dieser Mann steht in Sturm und Gegenwind, doch er beugt sich nicht. Allen, die angesichts erodierenden Umfragewerte und der Ablehnung der "KleiKo" (Katharina Dröge) durch eine imposante Bevölkerungsmehrheit gehofft hatten, erteilte Merz kühl eine Absage. 

Keine neue Politik. Keine neuen Prioritäten. Nicht einmal neue Worthülsen.  Merz, braungebrannt und erholt neben dem Stumpf eines abgebrannten Baumes, sprach Klartext: "Ich will allen Leugnern sagen: Das ist der Klimawandel!", verkündete der Kanzler, und "Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen". Im Hintergrund waren Buhrufe linker Regierungsgegner zu hören. In Magdeburg, wo CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze nach einem erneuten anstrengenden Tag an der Wahlkampffront kurz ausspannte von seiner "Mittendrin-Tour", brach ein Herz. 

Ein Herz bricht 

Es war das Herz des 47-Jährigen, mit dem die Landes-CDU im Januar in einem Nacht- und Nebelmanöver den langjährigen Landesvater Reiner Haseloff ersetzt hatte. Schulze sollte einen Startvorsprung für den Wahlkampf bekommen, Ressourcen der Staatskanzlei zur Werbung  nutzen können und damit  den bereits bedrohlich großen Rückstand zur führenden AfD aufholen. Schulze tat, was er konnte. Schnell aber war klar, das ist nicht viel.

Als "bedauernswertester Mann Deutschlands" fiel er im laufenden Wahlkampf immer weiter hinter seinen Konkurrenten Ulrich Siegmund zurück. Schulzes Bemühungen bewegten sich zwischen Versuch und Irrtum, selbstgemachtem Unglück und unglücklichem Pech. Den Bundeskanzler hatte der - damals noch selbstbewusste - sachsen-anhaltinische Landeschef der Union zu Beginn ausgeladen, danach gezielt mit einer Absage der Abschaffung der Rente mit 63 brüskiert.

Doch der Ein-Mann-Aufstand in der Provinz zündete nicht. Merz ließ den Sturm im Wasserglas aus seinem Feriendomizil unkommentiert. Der gewiefte Taktiker durfte sicher sein: Das wächst sich aus, bestenfalls mit Gewinn.

Im Armenhaus der Republik 

Der aber will sich nicht zeigen im umkämpften Armenhaus der Republik. Umso größer war Schulzes Hoffnung, seine geplante "Aufholjagd" (Schulze) wenn schon nicht ohne den Kanzler, dann mit ihm starten zu können. Zwei Wochen sind noch Zeit. Ein Friedrich Merz, der seinen populistischen Vorführungen im Kostüm des Wutbürger und den unverhohlenen Aufrufen zur Remigration von "Menschen, die unsere Kultur nicht akzeptieren" (Sven Schulze) mit einem Machtwort unterstützt, hätte die Karten neu gemischt.

Doch dann das. Der "Klimawandel" als Schlüsselwort nach drei Wochen Schweigen. Schulze schlug, Augenzeugen fehlen, aber nur so kann es gewesen sein, beide Händen vors Gesicht. Er atmete schwer. Ihm war im gleichen Moment klar geworden, dass seine Erwartung, Merz werde in seinem Kanzlerkandidatenkostüm wiederkehren, auf den Tisch schlagen und ein Ausfegen mit dem eisernen Besen ankündigen, vergebens war. "Klimawandel", das ist er Code für Weiterso. Klimawandel, das ist die unverschlüsselte Botschaft ans Wahlvolk, dass kein Unzufriedenheitswert und keine Unmutsbekundung diesen Kanzler von seinem "klaren Kompass" (Merz) abbringen wird.

Ein Abgang mit knallender Tür 

Umgehend zog Sven Schulze die Konsequenzen. Selbst für Außenstehende war das nicht zu übersehen: Keine 24 Stunden nach dem Tiefschlag aus dem Hürtgenwald, Sven Schulze hatte zwischendurch weitere Termine seiner Mittendrin-Tour absolviert, bei denen er reihum die letzten Getreuen der Partei trifft, überraschte der Ministerpräsident mit einer erneuten unerwarteten Volte seiner Wahlkampfgeschichte. Schulze sagte dem Berliner Aktivisten Tilo Jung einen bereits bestätigten Besuch in dessen Podcast "Jung und antisemitisch" ab. Es gebe Terminprobleme, so schwer, dass auch ein anderer Tag für den Besuch in Berlin nicht infragekomme.

So weit, so normal. Die Vorgeschichte aber macht den Rückzieher Schulzes zum Politikum: Vor kurzem erst hatte der Spitzenkandidat eine Einladung des "Unscribted"-Podcast-Betreibers Ben Berndt ausgeschlagen, weil er sich nicht gemeinsam mit seinem ebenfalls eingeladenen Rivalen Ulrich Siegmund vor Mikrofone setzen wollte. 

Auf Björn Höckes Stuhl 

Verständlich, denn im selben Studio in Köln hatte schon Bernd Höcke gesessen. Schulze hätte sich von Kritikern mit Sicherheit vorwerfen lassen müssen, er rede mit Leuten, die auch mit dem hessischen Anführer des extremen Flügels der in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei sprechen. Zudem wollte Schulze vermeiden, Siegmund Augenhöhe zu gönnen - hier er, der Ministerpräsident. Dort der "Durfkerzenverkäufer", wie ihn  Phillip Amthor, der Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Bundeskanzleramt, eben erst abgekanzelt hat.   

Ersatzhalber wurde Schulze sein Manöver zur Verteidigung der Brandmauer allerdings nun als Feigheit ausgelegt. Eine üble Unterstellung, wie der ehemalige EU-Parlamentarier nach einigen Tagen der Duldungsstarre klarstellte. Er scheue "kein Duell", hieß es nun offiziell. Doch er habe eben "neben dem Wahlkampf habe ich anderen Job: dieses Land als Ministerpräsident zu regieren". Deshalb "reise ich mitten im Wahlkampf nicht für einen Podcast in ein anderes Bundesland".

Attacke gegen das "Drückeberger"-Image 

Klare Kante. Nur fielen Schulze nun die eben erst absolvierten Gastspiels bei Markus Lanz in Hamburg und bei Sandra Maischberger in Berlin auf die Füße. Fans des Politikers aus der Börde verteidigten ihn zwar. Schließlich sind Lanz und Maischberger mit ihren - zusammengenommen - zweieinhalb Millionen Zuschauern ein ganz anderes Kaliber als Ben Unscribted, dessen Vier-Stunden-Gespräch mit Siegmund bis heute nur auf 4,8 Millionen Zuhörer kommt. Doch nach einiger Zeit des entschlossenen Zögerns reagierte Schulze mit der Zusage an Tilo Jung. Und einer Fahrt nach Berlin trotz aller Verpflichtungen als Ministerpräsident.

Jeder sollte sehen, dass er sich stellt. Keiner sollte an seiner Fähigkeit zweifeln, erst diesbezüglich entschlossen zu sein, es sich dann anders zu überlegen. Sich das dann aber auch schnell wieder anders überlegen zu können. Wenn ihm wie hier der Vorwurf gemacht wird, nun wolle er sein Bundesland ja offenbar doch verlassen, verwandelt sich Sven Schulze automatisch in die Ortskraft, die ihre Freunde den "Svenman" nennen: Bodenständig. Beweglich, aber in seiner Stellung verbunkert.

Der "Svenman"

Sven Schulze oszilliert. Sven Schulze führt einen Wahlkampf, wie ihn die Bundesrepublik noch nie erlebt hat. Der Mann, der seit Januar in der Magdeburger Stadtkanzlei sitzt, ohne dass er seine Bekanntheit merklich steigern konnte, tappert durch seine Kampagne wie ein Blinder, der durch ein Maislabyrinth irrt. Seine Botschaften sind rätselhaft. Sein Programm mutet an wie von einem Worthülsengenerator generiert. Als ihm endlich einmal nachgesagt wurde, er könne Lahme wieder gehen machen, dementierte er.

Nach sieben Monaten Wochen Aufholjagd hat er die Umfragewerte der CDU von 26 auf 22 Prozent gesenkt. Nach der Zu-Ab-Zu-Absage an die Podcaster stand er vor dem Glaubwürdigkeitsabgrund. Dann kam Friedrich Merz und gab ihn schmunzelnd einen leichten Schubs. Sven Schulze ist seitdem im freien Fall.

Ein höherer Plan 

Was wie ein Drama aussieht, das auch ein sehr persönliches wäre, könnte jedoch einem höheren Plan folgen. So viele Fehler, so viele Volten, die peinlichen Pannen und der Aufbau eines Images als Zitteraal  - das alles lässt sich mit Pech und Unfähigkeit nicht zu erklären. Allerdings mit strategischen Notwendigkeiten: Ein Svenman, der die CDU in Sachsen-Anhalt zu einem Wahlergebnis führt, das es der Partei erlaubt, gemeinsam mit der SPD und unter Duldung der Linkspartei zu regieren, erscheint aus Berliner Sicht weitaus problematischer als eine Wahlniederlage. Die würde der AfD für die kommenden Jahre die Last der Regierungsverantwortung zuschieben. Und es der CDU ersparen, sich selbst der Zerreißprobe auszusetzen, die ein Pakt mit den SED-Nachfolgern heraufbeschwören würde.

Je desaströser das eigene Wahlergebnis, desto sicherer die Einheit der Partei. Je weniger mobilisierend der Wahlkampf, desto sicherer die Katastrophe am 6. September. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Bemühungen Schulzes, den Wählerinnen und Wählern den Eindruck eines vollkommen verpeilten Spitzenkandidaten zu vermitteln, durchaus logisch. 

Der Holzclown des Urfin Jus

Auch die Einladung von Figuren wie Philipp Amthor als Wahlkampfhelfer ergeben plötzlich Sinn: Der Mecklenburger, bekannt geworden als Merz' gnadenlose Bürokratie-Kettensäge, gilt vielen Menschen in Ostdeutschland als eine Art Polit-Clown. Ältere fühlen sich häufig erinnert an Eot Ling, den Holzclown, den der menschenscheue Eigenbrödler Urfin Jus in Alexander Wolkows Buch "Der schlaue Urfin und seine Holzsoldaten" mit Zauberpuder zum Leben erweckt.

Jemanden wie ihn als Wahlkampfhelfer einzusetzen, hat auf potenzielle Wähler dieselbe Wirkung wie glimmendes Kaffeepulver auf Bienen, lautes Geschrei auf Rehe im Wald oder ein Podcast-Gespräch mit dem progressiven Agitator Tilo Jung auf eher bodenständig-konservative Menschen in der Börde und im Burgenland. Fast 20 Prozentpunkte Rückstand hat die CDU auf die extremistische Konkurrenz, "Svenman" müsste von heute an jeden Tag mehr als ein Prozent zulegen, um die Wahl zu gewinnen. Deutlich größer sind seine Aussichten, mit einer Fortführung seines Totentanz-Wahlkampfes eine immer noch drohende Parlamentsmehrheit der ehemaligen Volkspartei im Schulterschluss mit den SED-Erben zu verhindern. 

Die Zeit, die früher nie war 

Läuft alles gut, wird Sven Schulze  anschließend die stärkste Oppositionspartei führen. Und sich bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr sagen lassen müssen, dass er das Zwei-Millionen-Menschen-Land mit in die Krise regiert habe und ihm nun niemand glaube, dass er bald alles besser machen werde. Sollte der Russe wider Erwarten 2030 doch noch nicht einmarschiert sein, stiege Svenman wie Phönix aus der Asche: Ein starker Mann, der für radikale Änderungen steht - zuürck in die gute alte Zeit, die früher nie war.