Perpetuum Solarium: Sonnenbänke ohne Strom

Eines der Perpetuum-Solarium-Modelle für den Außeneinsatz, die sich selbst mit Strom versorgen. 

Deutschlands führender Medizin- und Raumfahrtexperte war verzückt. Karl Lauterbach hatte die Studie des Fraunhofer-Instituts für solare Energiesysteme gründlich studiert. Und er war überzeugt. "Solarzellen auf Autos und LKW können einen erheblichen Anteil des benötigten Solarstroms selbst gewinnen", verkündete er seine Berechnungen. Die Energiewende nehme ohnehin "immer mehr Fahrt auf" und jetzt würden "Solarzellen an Fahrzeugen den Ladebedarf" auch noch "entscheidend senken".

Idee lag in der Luft 

Lange war niemand auf die Idee gekommen, obwohl sie in der Luft lag, schon vor Jahren hatte ein ostdeutscher Erfinder eine ähnliche Studie vorgelegt, nach der es möglich sein würde, ein Fahrzeug mit Hilfe eines mitgeführten Starkmagneten zu bewegen. Doch wie so oft in Europa scheiterte die verbesserte Umsetzung eines revolutionären Konzepts des US-Geheimdienstes NSA an den schwächen des europäischen Kapitalmarkts. Geld ist zu teuer, Investoren sind zu furchtsam und ohne EU-Fördermittel dreht sich kein Rad, schon gar nicht ohne konventionellen Antrieb.

Ein Solar-Lkw in Aktion.

Doch mit der Ausarbeitung des von den Fraunhofer-Forschern geführten europaweite Forschungsprojekt und der Zustimmung des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie und Raumfahrt nimmt die Idee wieder Fahrt auf. Die Wissenschaftler kommen immerhin zum Ergebnis, dass selbst in Mitteleuropa mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs eines Elektroautos über am Fahrzeug installierte Solarzellen gewonnen werden kann. In Südeuropa liegt der Wert sogar bei bis zu 80 Prozent -das heißt, der komplette Verkehr könnte - wenigstens in den Staaten rund ums Mittelmeer - künftig nahezu on the fly mit Energie versorgt werden.  

Lieber spät als nie 

Schade, dass darauf nicht früher schon jemand gekommen war. Gut aber, dass es diesmal nicht wieder die Chinesen sind, die vorpreschen und das von den Entwicklern des innovativen Elektroautos Sono aus München bis zur Insolvenz vor zwei Jahren bestellte Feld abernten. Der vom Münchner Start-up entwickelte und über 20.000 angezahlte Reservierungen von Privatpersonen finanzierte "Sion" war gescheitert, obwohl die gemeinsam mit einem finnischen Partner entwickelten Solarpaneele besonders leicht und dünn waren.

Auf die Autokarosse aufgeklebt, lieferten sie genug Energie, um dem knuffigen Kleinwagen bei optimalem Wetter und vollem Sonnenschein eine zusätzliche Reichweite von 16 Kilometern am Tag zu verschaffen. Laurin Hahn, CEO und Mitbegründer von Sono Motors, war nach einer US-Promotion-Tour mit dem "Sion" überzeugt vom Konzept des  SEV (Solar Electric Vehicle) wie Karl Lauterbach vier Jahre später. "Das Ergebnis war überwältigend und durchweg positiv", sagte er. "Die meisten Besucher:innen waren vom angepeilten Preis, den erwarteten Einsparungen und der zusätzlichen Reichweite durch Solarenergie beeindruckt."

Bis zu 100 Dollar Einsparungen 

Wie hätten sie es nicht sein können. Auf ein Jahr gerechnet, versprach der Kleinwagen bei Wetterverhältnissen, wie sie laut Statistik in Süddeutschland üblich sind, eine Einsparung von Treibstoff für bis zu 1.600 Fahrkilometern im Jahr. Bei konstanter Sonneneinstrahlung - etwa in Griechenland, Nordafrika und in schwedischen Kriminalserien  wie "Mittsommer" - rechneten die Entwickler sogar mit bis zu 2.200 Kilometer kostenloser Reichweite pro Jahr. In Deutschland entsprach das seinerzeit Benzinkosten von mehr als 200 Euro im Jahr. In den USA, die fossile Treibstoffe weit stärker subventionieren, waren es sogar fast 100 Dollar.

Hocheffiziente Nachrüstlösung 

Das lohnt, gerade für Prominente wie Whoopi Goldberg. Dennoch: Die fossile Lobby ließ die Idee sich totlaufen. Die Vorbesteller verloren in der Insolvenz ihre Anzahlungen in Höhe von insgesamt 44 Millionen Euro. Und auch die "Solar Bus Kit" genannte hocheffiziente Nachrüstlösung für Diesel- und Elektrobusse der 12-Meter-Klasse - 55 Kilogramm schwer, 4.000 Euro preiswert  - erhielt viel Lob. Unter anderem zeigte sich Oscar-Preisträgerin Whoopi Goldberg begeistert. 

Kein Wunder, hatte Sono doch eine Möglichkeit gefunden, mit acht Quadratmetern Solarpaneelen eine Leistung von etwa 1,3 kWp (Kilowatt-Peak) zu erzeugen. Nach Firmenangaben genug, um mit Hilfe der firmeneigenen Maximum Power Point Tracking Central Unit pro Bus bis zu 1.500 Liter Diesel und bis zu vier Tonnen CO₂ im Jahr einzusparen. das entspricht der doppelten Kohlendioxidmenge, die ein Hund in einem  durchschnittlichen Hundeleben von etwa 13 Jahren "verbraucht" (Annalena Baerbock). 

Kommunen verweisen auf leere Kassen 

Die Idee einer "Welt, in der Solarenergie nahtlos in die Mobilität integriert und in die DNA aller Fahrzeuge eingebaut ist" (Sono), zielte auf die riesige Flotte der Busse, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Doch die Welt war noch nicht so weit. Kommunen verwiesen auf leere Kassen. Länder erklärten sich für nicht zuständig. Im Bund fehlte selbst der Ampel-Koalition der Wille, sich für eine konsequente Umrüstung der deutschen Nutzwagenflotte mit Solar Bus Kits einzusetzen.

Der russische Überfall auf die Ukraine, der Klimawandel, der Rechtsruck, Donald Trumps Irankrieg und der später mit der Amtsübernahme von Katherina Reiche manifest gewordene Rückfall in fossile Zeiten führten zum zweiten deutschen Solarscheitern. Sono Motors hat bis heute nicht aufgegeben. Die Firma vertreibt inzwischen "Solar-Kits" als "Komplettlösungen, die alles enthalten, was für die Integration von Solaranlagen in Fahrzeuge benötigt wird".

Geschäft vor dem Boom

Dank der Daten aus dem Fraunhofer-Institut und der Unterstützung von Karl Lauterbach dürfte das Geschäft in Kürze explodieren. Statt wie bisher auf die langwierige Überdachung von Autobahnen zu setzen, können künftig 80 Prozent der von Fahrzeugen benötigten Antriebsenergie direkt an Bord erzeugt werden. Das ist dringend nötig, denn das mit 14 Metern Spannweite bisher einzige und größte Bundesautobahnsolardach - der kühne "Demonstrator"- Projekt an der Rastanlage Hegau-Ost an der A 81 - brauchte fünf Jahre, drei beteiligte Staaten und eine Investitionssumme, die geheimgehalten wird -

Besonders schwere, große Lkw können von der Energiewende auf der Straße profitieren, prophezeien die Wissenschaftler. Die Dachfläche eines Sattelschleppers ist bis zu 35 Quadratmetern groß, im Jahresmittel lassen sich mit Solarzellen in gleicher Größe zwei kWh Strom gewinnen. Das entspricht einer Einsparung von 0,2 Litern Diesel, die nur zum Teil durch das zusätzliche Gewicht der Zellen aufgezehrt werden. Unterm Strich bleibt im optimalen Fall ein dickes Plus: In einer Stunde Fahrt kann  der Lkw Energie für fünf Kilometer Fahrstrecke generieren. Statt für 80 muss nur noch für 75 Kilometer Fahrt Energie extern zugeführt werden. 

Um noch längere Strecken mit sogenannter Bordenergie überbrücken  zu können, schlagen die Forschenden vor, Sattelschlepper und Anhänger zu verlängern. Gigaliner, also überlange Lastkraftwagen mit bis zu 25,25 Metern dürfen bislang in Deutschland nur auf einem streng definierten, freigegebenen Streckennetz aus Autobahnen und Bundesstraßen gefahren werden. Falle diese bürokratische Reglementierung weg, ließen sich pro Lastkraftwagen rund 15 Quadratmeter mehr Dachfläche mit Solarmodulen ausrüsten.

Gewaltige Einsparungen 

Angesichts von aktuell etwa 3,82 Millionen Lastkraftwagen und fast 100.000 Bussen, die in Deutschland unterwegs sind, kommen gewaltige Einsparungen zusammen. Große Dachflächen auf Lkw und Anhängern sind besonders gut zur Stromproduktion geeignet, haben die Forschenden ermittelt.
Ausgewertet wurden dafür Daten von 23 unterschiedlichen Fahrzeugtypen bis hin zu großen Lkw. Insgesamt wurden 1,3 Millionen gefahrene Kilometer untersucht. 

Mit dem Ergebnis, dass ein mobiles Solarfeld von zehn mal zehn Kilometern Größe - etwa 16.000 Fußballfelder - aus direkt verbauten Solarzellen an den Fahrzeugen nicht nur das Klima, sondern auch das Stromnetz entlasten würde, weil  Strom direkt am Ort des Verbrauchs erzeugt "und nicht erst durch das Stromnetz geleitet wird", wie die Geforschthabenden schreiben.

Ein einfacher Lkw-Anhänger kann an durchschnittlichen Sommertagen bis zu 100 Kilowattstunden generieren und 30 Liter Kraftstoff einsparen. In weniger als zwei Jahren, haben die Fraunhofer-Experten errechnet, würden sich die Investitionskosten amortisieren. Nötig ist es dazu nur, Truck und Anhänger mit 60 bis 80 Solarmodulen auszurüsten und konsequent auf Elektro-Lkw zu setzen, da sonst nur der "Kraftstoffverbrauch der elektronischen Verbraucher an Bord gesenkt" (Sono) werden kann.

Einsparung auch in der Solariumsbranche 

Gelänge das, müssten tausende Windkraft- und Solaranlagen gar nicht gebaut werden. Gelänge es zudem noch, die energiehungrigen deutschen Sonnenbanken entsprechend umzurüsten, fiele die Einsparung sogar noch größer aus. Bisher, so haben Forschende des Climate Watch Institutes (CWI) im sächsischen Grimma in einer Landzeitstudie ermittelt, führt der Energiehunger der 1.300 kommerziellen Sonnenstudios und etwa 5.000 Sonnenbänke in Fitnessanlagen zu einem gesamtwirtschaftlichen Stromschaden von mehr als 35 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr. Durch privat betriebene Bräunungsapparate ist das Dunkelfeld noch deutlich größer.

Das entspricht in etwa dem Jahresbedarf von 10.000 bis 12.000 durchschnittlichen Haushalten oder einer kleineren Kommune auf dem Land. Abhängig von Standort und Nutzung können bis zu 80 Prozent der Energie direkt erzeugt werden, schreiben die Wissenschaftler aus Sachsen in ihrer Studie "Energy Savings in Outdoor Sun Tanning through Direct Modulation". 

Effektive Sonnenbänke ohne Strom 

Am effektivsten würden Sonnenbänke dann ohne Strom funktionieren, wenn sie outdoor aufgestellt und mit direkt verbauten Solarzellen ausgerüstet seien, haben die Sachsen herausgefunden. Konstruktiv lohne sich der Einsatz besonders, wenn die Solarbänke schon ab Werk mit großen Dach- und Seitenflächen ausgestattet worden seien, um Platz für Solarzellen zu schaffen. 

Sowohl Niederdruck-Lampen, also UV-Röhren, die sich über den gesamten Körper erstrecken und bräunende UV-A- und UV-B-Strahlen durch Gasentladung erzeugen, als auch  Hochdruck-Lampen, wie sie in Gesichtsbräunern eingesetzt werden. "Solarzellen auf Sonnenbänken können einen erheblichen Anteil des benötigten Solarstroms selbst gewinnen", fasst Forschungsleiter Herbert Haase die grundlegende Erkenntnis seines Teams zusammen. Jetzt komme es darauf an, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen: Die Energiewende nehme immer mehr Fahrt auf. "Und jetzt können wir mit  Solarzellen in Solarien den Strombedarf auch dort noch entscheidend senken".

Nieblerlungentreue: Kontinent am Nasenring

Ein Stück vom Herz Europas: Kaum jemand hat den Namen Angelika Niebler schon einmal gehört. Dabei soll es nach dem Willen des EU-Parlaments auch bleiben. Abb: Kümram, Öl auf Karton

Angelika Viktoria Niebler brauchte zwei Jahre harter Parlamentsarbeit in Straßburg, ehe das damalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel erstmals von ihr Notiz nahm. Im "Kampf um Embryonen" tauchte die CSU-Politikerin 2001 das erste Mal veröffentlicht auf, als sie an der Spitze einer wertkonservativen Allianz stand, die darauf beharrte, dass die Forschung an Embryonen und die Herstellung embryonaler Stammzellen nicht mit europäischem Geld gefördert werden dürfe. An ihrer Seite stand der christdemokratische Europa-Abgeordneten Peter Liese (CDU), ein Kämpfer gegen die Welpenmafia. Und Hiltrud Breyer, eine Grüne, die sich inzwischen ins Privatleben zurückgezogen hat.

Ein Leben für Europa 

Niebler ist noch da und sie ist seitdem immer weiter aufgestiegen. Die 63-Jährige dient in ihrem 27. Jahr im EU-Parlament als stellvertretende CSU-Parteivorsitzende, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion. Kaum jemand in Deutschland hat ihren Namen jemals gehört, sie hat keine dauerhafte Präsenz in Talkshows, sie besitzt keinen TikTok-Account, äußert sich bei X nur sporadisch und bei Facebook nicht in eigener Sache. 

Die ist so heiß, dass nur striktes Schweigen sie abkühlen kann: Niebler wird vorgeworfen, "Gelder zweckentfremdet" (Tagesschau) zu haben. So soll sie über Jahre "lokale Assistenten" auf Minijobbasis aus EU-Kassen bezahlt haben, die sie "auch zu privaten und geschäftlichen Terminen - unter anderem zum Friseur - gefahren haben" (Tagesschau). Zudem soll die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt und eine ihrer Mitarbeiterinnen abgeordnet haben, "ausschließlich für einen Parteifreund und Ex-Abgeordneten tätig" zu sein.

Ein Leben für Europa 

Nachdem eine ehemalige Mitarbeiterin sie anzeigte, kamen Vorermittlungen in Gang. Die ergaben einen Anfangsverdacht, dem die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) nachgehen wollte. Die Behörde kennt sich aus im Parlament. Sie ist zwar zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung aller Arten von Straftaten, die, so heißt es offiziell "den finanziellen Interessen der Europäischen Union schaden". 

Doch unter den Tausenden Ermittlungsverfahren mit einem geschätzten Gesamtschaden von rund 67 Milliarden Euro, denen die 150 Mitarbeiter in der zentralen Dienststelle in Luxemburg Jahr für Jahr nachgehen,sind nicht nur Fälle von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuer-, Zollbetrug und Subventionsbetrug. Sondern regelmäßig auch Korruptionverfahren. 

Nicht jeder muss die Ermittler fürchten 

Wie immer in EU-Europa muss nicht jeder die Ermittler fürchten, weil viele Sonderwege um die Europäische Staatsanwaltschaft herumführen. Nur in 24 der 27 Mitgliedstaaten darf sie als agieren. Dänemark, Irland und Ungarn verzichteten darauf, der erst 2021 gegründeten Organisation beizutreten. Deutschland aber ist natürlich dabei. Belgien und Luxemburg ebenso, genau wie Frankreich, Sitz des EU-Parlaments.

Immer wieder haben Beamte der EUStA sich in der Vergangenheit mit der Selbstbedienungsmentalität der europäischen Parlamentarier beschäftigen müssen. Wenn der Bundestag in Berlin ein Raumschiff ist, in dem die politische Klasse abgehoben fern der Wirklichkeit lebt, dann ist Straßburg ein Planet in einer anderen Galaxie. Wer es hierher geschafft hat, dessen Wirken entzieht sich jeder öffentlichen Kontrolle. Bundestagsabgeordnete haben einen Wahlkreis, in dem sie sich hin und wieder sehen lassen müssen. 

Keiner kennt sie 

Die 30 Frauen und Männer, die Sachsen in Berlin vertreten, sind alle zumindest irgendwo bekannt. Die Namen der Volksvertreter, die für sie im Europäischen Parlament sitzen, würde hingegen kaum ein Sachse sagen können. Bezeichnend der Fall der "Seenotretterin" Carola Rackete, die 2024 für die Linkspartei ins Parlamet eingezogen war, schon 2025 aber die Lust verloren hatte, ihr Mandat auszuüben. 

Die Frau aus Schleswig-Hosltein, die die Sachsen vertrat, zog sich zurück. An ihrer Stelle kassiert seitdem Martin Günther aus Brandenburg die monatliche Grundentschädigung für Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Das sind monatlich 11.255,26 Euro, die dank der großzügigen Regeln, die sich die Parlamentarier gegeben haben, nach Abzug einer eher symbolischen EU-Steuer samt Versicherungsbeiträgen in Höhe von nur 22 Prozent 8.772,70 Euro netto. In Deutschland blieben einem gewöhnlichen Arbeitnehmer vom gleichen Bruttogehalt nur ganze 5.073 Euro übrig.

Der große Abnickapparat 

Doch das Europäische Parlament repräsentiert eben alle 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU. Es ist der große Abnickapparat, dessen Zustimmung in den Medien meist als "Formsache" beschrieben werden. Stellt es sich doch einmal quer wie zuletzt beim Mercosur-Abkommen, ignoriert die allmächtige Kommission mit ihrer autokratisch agierenden Chefin Ursula von der Leyen bei Bedarf auch das demokratischste Mehrheitsvotum. Sollen die anderen Demokratie spielen. Man einen Kontinent zu regieren.

Angelika Niebler ist eine Frau von diesem Fleisch. Wie von der Leyen lebt sie ihren privaten europäischen Traum. Einmal im Jahr ein Interview bei "Phoenix" auf Kanal 8.142 wie eine Postkarte nach Hause. Davon abgesehen hat die Frau aus München mit ihrem Mandat und sagenhaften 19 Nebenjobs alle Hände voll zu tun. 

Sie kümmert sich um alles 

Niebler kümmert sich im Europaparlament um den Handelskonflikt mit den USA und die lahmende europäische Wirtschaft. Sie reist nach Indien, um die Beziehungen zur noch größteren Fastdemokratie der Welt zu stärken. Dann ist sie in Bayern unterwegs, diesmal als stellvertretende Parteivorsitzende. In Straßburg wiederum führt sie die deutschen Unionsabgeordneten als Co-Vorsitzende. Sie sei die wohl die mächtigste deutsche Frau in Brüssel, zumindest nach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die so mächtig ist, dass sie zu ihrer Wiederwahl nicht einmal antreten musste. 

Niebler ist noch fleißiger als die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang. Die schafft es, neben ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete - ein Job, der nach Berichten anderer Bundestagsparlamentarier eine 80-Stunden-Woche erfordert - noch einem Studium nachzugehen. Niebler hingegen stemmt nebenbei nicht nur zwölf Ehrenämter, sondern auch sieben bezahlte Jobs. Nach ihren eigenen Angaben kommt sie damit auf rund 300.000 Euro Jahreseinkommen. Etwa die Hälfte davon eingespielt durch eine bizarr anmutende Menge von Nebentätigkeiten. 

Die Skandal-Systematik 

Kritik daran gibt es seit Jahren – aber daraus haben sich EU-Abgeordnete noch nie etwas gemacht. Das Mandat ist frei. Man kann so viel Gutes tun, wie der Tag lang ist. Skandale wie der systematische Betrug beim Bezug von Tagesgeldern, bezahlte Lobbyarbeit für diktatorische Regimes und die missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern, die zur Finanzierung der Abgeordentenarbeit gedacht sind, zeigen ein System, das wie ein Selbstbedienungsladen funktioniert. 

Immer wieder fliegen große Skandale auf. Empörungswellen walzen dann durch EU-Europa, die durch sorgsam inszenierte Enthüllungen angeheizt werden. Stets mahnen besorgte Medien dann, dass "die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments" beschädigt sei - eine Vorstellung, die der Befürchtung eines Glatzkopfs gleicht, ihm könnten die Haare ausgehen. 

Geldsäcke vom Golfstaat 

Wenn nach den Skandalen der vergangenen Jahre darum noch Sorgen machen kann, ist ein echter, ein gläubiger EU-Europäer. Da war zuerst Eva Kaili, ein Griechin, die Medienangaben zufolge "Geldsäcke und Bargeld in Koffern" hortete, das ihre eine kriminelle Organisation im Auftrag "eines Golfstaates" zugeschutert hatte, um "Einfluss auf Entscheidungen" des weltweit größten teilweise demokratisch gewählten Parlaments  zu nehmen. 

Der Golfstaat war Katar, dessen Gasscheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani Deutschland Klimawirtschaftsminister Robert Habeck kurz zuvor mit einem Hofknicks geehrt hatte, um "Einfluss auf Entscheidungen" des menschenrechtswidirgen Monarchen zu nehmen. Andere EU-Parlamentarier hatten sich kostenlos für die Blutprinzen eingesetzt. Selbst schuld.

Passende Regeln für alle 

Man muss sehen, wo man bleibt. Auch die Italienerin Federica Mogherini, die es aus dem Jugendverband der Kommunistischen Partei Italiens auf den Posten des "Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" schaffte, ehe sie neue Rektorin des College of Europe in Brügge wurde, folge dieser Devise. Das ehemals strahlende Außengesicht Europas geriet dann aber unter Verdacht, seinen neuen Posten bei der "angesehenen Graduiertenschule für Eurokraten" (reporteri.net) missbraucht zu haben, indem sie sich die Regeln für ihre Ernennung passend zurechtbiegen ließ.

Europa lässt sich das nicht bieten. Mit lauten Schlachttrompeten werden die dreistesten Vergehen gegen die strengen EU-Korruptionsregeln geahndet. Frau Kaili kam in Untersuchungshaft und der Posten als EU-Vize-Parlamentspröäsidentin wurde ihr aberkannt. Mogherini wurde nur kurz festgenommen, durfte ihre Unschuld noch "beteuern" (Der Spiegel), muss ihren Posten aber dann aufgeben.  Mehr kam nicht hier und mehr kam nicht da. In einem Fall gibt es seit Jahren, im anderen seit Monaten keine Meldungen über Ermittlungen, Anklagen, Prozesse oder gar Urteile.

Warnendes Beispiel Le Pen 

Dennoch schien es der CSU-Abgeordneten Niebler wohl sicherer, die Europäische Staatsanwaltschaft vorsichtshalber gar nicht ermitteln zu lassen. Der Fall der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte ihr Warnung gewesen sein: Die 57-Jährige wurde wegen der Bezahlung von Mitarbeitern ihrer Partei aus EU-Kassen zu einer vierjährigen Haftstrafe nebst 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Zudem ist es ihr verboten, bei der französischen Präsidentschaftswahl anzutreten, die sie anderenfalls vermutlich gewonnen hätte.

Im Normalfall kann sich niemand aussuchen, ob eine unabhängige Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Schon gar nicht, wenn es Belegen dafür gibt, das "zehntausende Euro veruntreut" (Der Spiegel) worden sein könnten. Doch wer die richtigen Leute kennt und an der richtigen Stelle sitzt wie "Deutschlands zweitwichtigste Politikerin in Brüssel" - die "Spiegel"-Formulierung ist zweifellos als Affront gegen "Deutschlands starke Stimme" (Olaf Scholz) Katarina Barley gemeint - kann hier drehen und dort kaupeln. 

Aufsehen unnötig 

Erst lehnte der EU-Rechtsausschuss, dem Niebler selbst angehört, eine Immunitätsaufhebung ab. Dann entschloss sich eine Mehrheit im EU-Parlament in geheimer Abstimmung ebenso, um die leidigen Ermittlungen damit demokratisch zu beenden. Zwar wäre auch ein Verfahren, ja, selbst eine Veruteilung kein Beinbruch gewesen. Die EU kennt nur wenige Verurteilungen, aber auch die bleiben meist folgenlos. Für jemanden, der eine im Transparenzregister eingetragene Kanzlei berät, während er selbst in industriepolitischen Ausschüssen sitzt, ist jedes Aufsehen unnötig. 

Dass die Europäische Staatsanwaltschaft angekündigt hat, nicht aufgeben zu wollen, ist umso ärgerlicher. Doch schon wer Zeit gewinnt, pflegt die europäische Kultur der Straflosigkeit und verbessert seine Position. Mag sein, die Ermittlungen beginnen nie. oder aber sie beginnen doch. Dann enden sie aber wie bei Eva Kaili bestimmt über viele Jahre nicht. 2029 ist wieder EU-Wahl. Angelika Niebler wird dann im Rentenalter sein. Vielleicht macht sie ihre Nebenjobs dann zum Hauptberuf.

Im Jenseits des Sagbaren: Die neue Furcht vor dem Volk

Der aufsehenerregende Auftritt der drei Staatsanwälte von der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" gilt Historikern heute als Höhepunkt der Meinungssicherheit in Niedersachsen. Abb. Kümram, Öl auf Karton

Vor einigen Jahren schien alles auf einen entscheidenden Fortschritt hinauszulaufen: Die schrankenlose Meinungsfreiheit, wie sie das Internet der frühen 10er Jahre ermöglicht hatte, war so gut wie gezähmt werden. Tauschbörsen waren ausradiert worden. Statt der wilden, unregulierten Blogosphäre beherrschten große amerikanische  Plattformen den Markt des Meinungsaustauschs, die umfassend geschulte Hygieneteams einsetzten, um falsche Ansichten auszukärchern.  

Staat und eine professionalisierte Zivilgesellschaft gingen Arm in Arm gegen Abweichler vor. Hetzer und Ketzer wurden an die Kandare genommen, die großen Tech-Konzerne fanden sich verantwortlich in die globale Verantwortungsgemeinschaft eingebunden. In den höchsten Etagen der Ämter wurden Algorithmen reguliert und Inhalte systematisch auf ihre gesellschaftliche Verträglichkeit geprüft. 

Schutz vor eigenen Exzessen 

Es war die Zeit, in der viele sich der Hoffnung hingaben, unsere Demokratie könne durch kluge Regulierung vor ihren eigenen Exzessen geschützt werden. Transatlantisch waren Leitplanken gezogen worden. Die - der Name ist Programm - Leitmedien, allen voran ARD und ZDF, hatten die zentrale Rolle als verlässliche Gatekeeper eines aufgeklärten Diskurses übernommen. 

An den Grenzen des Sagbaren stand eine Brandmauer, lange ehe die Brandmauer ihre heute fundamentale Bedeutung erlangte. Das Wort Freiheit hatte eine vollkommen neue Bedeutung erlangt: Frei war, wer einer Meinung sein konnte. Keine Angst haben musste, wer nichts zu verbergen hatte. Schulter an Schulter standen Privatmeinende und Mehrheitsmedien für ein Land, das es schafft. 

Der kleine Montagshaufen 

Hetzer, Hasser und Zweifler marschierten Montags als kleiner Haufen Ewiggestriger durch die Randlagen der Innenstädte. Sie schwenken galgen und brüllten Parolen, zuweilen wurde die erlaubte Strophe des verbotenen "Deutschlandliedes" gesungen und eine wurden Fahnen geschwenkt. Die Öffentlichkeitswirkung ihrer Manifestationen aber blieb begrenzt. Die Gesellschaft zeigte sich immun gegen rechte Rattenfänger und populistische Verführer. Bis die Situation ins Rutschen kam.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl beklagt ein Rollback bei der Netzhygiene, das inzwischen auch große Medienhäuser veranlasst, in die Trompeten des Populismus zu blasen.

Svenja Prant wünscht sich mehr Meinungsschutz.

Heute muss man konstatieren: Diese Phase war nur ein kurzes Zwischenhoch. Das Pendel ist zurückgeschlagen – und zwar mit einer Wucht, die viele Beobachter überrascht hat. Politiker, die noch vor nicht viel mehr als einem Jahr selbstbewusst Strafanzeigen wegen Beleidigungen wie "amtsunfähig", "Volksverräter" oder "korrupt" gegen Wählerinnen und Wähler erstatteten, die sich der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht hatten, sind abgetaucht. 

Furcht vor den Volksmassen 

Kein Verantwortungsträger, der an seine Zukunft denkt, wagt es aus Rücksicht auf die öffentliche Stimmung noch, sich mit den Mitteln der Macht gegen einfache Bürger zu wehren. Zivilgesellschaftliche Organisationen unterliegen vor Gericht. Zeitschriften, auf die stets Verlass war beim noch besseren erklären der Politik der jeweiligen Bundesregierung, malen an dystopischen Untergangsbildern.

Die Folgen dieses Rückzuges der Verteidiger der Meinungsfreiheit hat erschütternde Folgen. Rentner, Studenten und kleine Angestellte, die sich in sozialen Medien kritisch äußern, werden kaum noch verfolgt. Die letzten paar Verfahren, die Meinungsfreiheitsschutzorganisationen wie Hate Aid noch führen - mit den letzten Groschen Fördergeld aus besseren Tagen - gehen oft nicht aus wie geplant.

Niemand will den Bürger verprellen 

Die Justiz zögert, die Exekutive zögert, und die Politik signalisiert: Man wolle die Bürger nicht verprellen. Der amtierende Bundeskanzler hat, soweit bekannt ist, zwar erkannt, dass er wie noch nie zuvor irgendeiner seiner Vorgänger in den asozialen Netzen angefeindet wird. Doch Friedrich Merz erstattete zwar bundesweit Hunderte Strafanzeigen und Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzung im Internet, als er noch Unionsfraktionschef war. Als Kanzler aber versucht er  nur noch, die Informationen darüber unter Verschluss zu halten.

Statt zu klagen, beklagt er sich nur noch. Ein Kotau vor dem Altar einer öffentlichen Meinung, die sich gedreht hat. Seit eine Doku über deutsche Staatsanwälte im Februar 2025 weltweit für Aufsehen sorgte, weil sie erstmals zeigte, wie die Kontrollen an den Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland funktionieren, ist die Unordnung zurückgekehrt. Ein Absturz in die Anarchie hat der Gesellschaft ihre klare Normierung zulässiger Meinungen geraubt. 

Rückkehr der Memes 

Auf einmal reckt wieder jene hässliche Variante der Wirklichkeit ihr Haupt, in der Durchschnittsmenschen sich sicher wähnen. Um sechs Uhr morgens werden nicht sechs deutsche Polizeibeamte an der Tür klopfen. Sie werden nicht um halb sieben die Wohnung durchsuchen. Um sieben Laptops, Tablets und Smartphones einsammeln. Und als Grund dafür angeben, dass der Besitzer verdächtigt wird, im Internet ein unappetitliches Meme, eine höhnische Karikatur oder eine unüberlegte Bemerkung gepostet zu haben.

Diese Entwicklung ist gefährlich. Eine moderne, komplexe Gesellschaft kann langfristig nur funktionieren, wenn es eine klare Normierung zulässiger Ansichten gibt. Sollen Grenzen eingehalten werden, müssen sie markiert sein. Notwendig dazu sind Vorgaben durch verantwortungsvolle Institutionen, die Grundlage ist ein breiter, von Gleichgesinnten geteilter  gesellschaftlichen Konsens, den freie Medien im Besitz von Parteien und Großuunternehmern gemeinsam mit staatlich finanzierten Engagementzentren definieren und verteidigen.

So lebt es sich gesittet 

Genau das war über Jahrzehnte durch die öffentlich-rechtlichen Sender und die etablierten Leitmedien gewährleistet. Sie setzten den Rahmen, innerhalb dessen debattiert werden durfte. Sie filterten aus, was jenseits des Sagbaren lag. Und sie taten dies nicht aus Zensurwut, sondern aus demokratischer Verantwortung. Ein Gemeinwesen, in dem jeder zu jedem Thema sagen darf, was er glaubt, richtig finden zu dürfen, zerfällt im Wortsinn in "Parteien": Gruppen, bezeichnet nach dem Lateinischen pars für ‚Teil‘, ‚Richtung‘ oder ‚Seite‘.

Doch diese schöne neue Welt droht unterzugehen. Als wären die 90er zurück, gelten heute wieder politische Aussagen als nicht mehr strafbar, die noch vor zwei Jahren ganz klar nicht verboten, aber auch nicht erlaubt waren. Obwohl die sich in Meinungsumfragen spiegelnde prekäre Gesamtsituation  strengere Regeln und engere Fesseln erfordern würde, wird Willy Brandts "Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet" zum Maß aller Dinge.

Außer Rand und Band 

Politiker ducken sich weg und damit stimmen sie ihren Kritikern zu. Medien geben denen eine Platteform, die mit Widerspruch und Grundsatzkritik an der Basis des gesellschaftlichen Schulterschusses sägen. Als außer Rand und Band geratene Arbeitgebervertreter die Bundesarbeitsministerin auslachten, folgten auf den Skandal nicht etwas Festnahmen, sondern entschuldigende Kommentare. Mit schrecklichen Folgen: Eben erst fühlten sich die Funktionäre des DGB ermutigt, den Bundeskanzler auszubuhen und ihn niederzukrakeelen. 

Solceh Beispiele machen Schule. Wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, debattieren und diskutieren Kreti und Pleti ungehemmt und ohne vorherige Sachkundeprüfung über Klima- und Energiepolitik, über Aufrüstung, Steuern und Moral. Hans Mustermann hat Oberwasser, seit Bundesfamilienministerin Karin Prien die Kostgämnger des Förderprogramms "Demokratie leben!" auf Anweisung aus Washinton auszutrocknen will. Die Vorkämpfer des erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes stehen nicht nur auf US-Sanktionslisten. Sondern auch vor den beruflichen Aus.

Hoffnung auf Brüssel 

Ja, die EU-Kommission ist dabei, an einer großen Lösung zu arbeiten. Verifikationspflicht, Klarnamen, Rückverfolgung und VPN-Verbot, all das wird kommen. Aber im Europatempo, das dem einer Wanderdüne entspricht. Mit Blick auf die zahlreichen geplanten scharfen europäischen Gesetze gegen sogenannte Hassrede, gegen Widerspruch und Hohn wird sich die Situation eines Tages wieder verbessern. 

Vorerst aber sind die staatlichen Zensurwünsche noch Theorie. Fakt dagegen ist der Umstand, dass soziale Medien wie Facebook oder X seit der zweiten Inthronisierung von Donald Trump meinen, sie könnten europäische Vorgaben ignorieren. Das System der Trusted Flagger kam nie richtig ins Laufen. Viele studentische Aushilfskräfte, die auf Stundenbasis als humane Online‑Filter fungierten, müssen zurück in die Gastronomie. Regierende trainieren wieder die alte Fähigkeit, Kritik zu erdulden, auch wenn sie barsch und harsch ausfällt.

Bedrohliche Gegenöffentlichkeit 

Die Digitalisierung zeigt ihr hässliches Gesicht. Wenn Einmannredaktionen auf Plattformen wie X,TikTok oder Youtube ein Publikum erreichen, das größer ist als die Reichweite des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", kommt etwas ins Rutschen: Die Gegenöffentlichkeit wird zur eigentlichen Öffentlichkeit. Die traditionellen Medienhäuser und Parteien bespielen nur noch ihre eigene Blase. 

Wenn früher von einem Dutzend älterer weißer Männer aufgrund von Vorgaben aus dem Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin am Redaktionstisch entschieden wurde, was ist noch vertretbar, was ist Hetze, was ist Verschwörungstheorie? regiert nun der algorithmische Wildwuchs die Dynamik der Aufmerksamkeitsökonomie. Das Ergebnis ist eine Fragmentierung des Diskurses, eine Radikalisierung der Ränder und eine fortschreitende Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der zu Wahlergebnissen zu führen droht, die niemand wollen kann.

Keine gute Befreiung 

Zu verhindern vermag sie aber augenscheinlich auch niemand. Der Staat, die Politik und die Parteien haben sich wehrlos gemacht, als sie entscheiden, nicht mehr jeden Rentner wegen unflätiger oder auch nur unglücklicher Formulierungen zu verfolgen. Das erscheint manchem heute wie eine Befreiung vom Alpdruck staatlicher Gesinnungsaufsicht. Doch die wahre Gefahr liegt Wissenschaftlern zufolge nicht in zu viel staatlicher Regulierung, sondern in der Abwesenheit klarer Grenzen. 

Ohne solche Grenzen gewinnen die Lautesten, die Einfachsten, die Emotionalsten. Komplexe Argumente, differenzierte Positionen und mühsam erarbeitete Kompromisse verlieren an Zustimmungsboden. Aktuelle Umfragen zeigen das: Bundeskanzler Merz ist unbeliebter als Donald Trump und Wladimir Putin, obwohl er viel geschafft hat.

Das komme, weiol er keinen Krieg führe, tuschelt es im politsiche Berlin. In Friedens-und Wohlstandszeiten spalte sich jede Gesellschaft sich in Parallelwelten, in denen Fakten nicht mehr zählen, sondern nur noch Zugehörigkeit zur peer group.  Durch den Verlust zentraler Adressen zur Verkündung der Tageswahrheit fehlt es an allgemeingültigen Maßstäben, welche Themen relevant sind und in welcher Tonlage darüber gesprochen wird. Richtig und falsch geraten durcheinander. Führende Politiker werden zu Fake-News-Schleudern.  Ex-Ministerinnen zeigen sich lächelnd in einem Outfit mit Nazicodes. 

Es herrscht Entgrenzung 

Es herrscht Entgrenzung, weil der gemeinsame Referenzrahmen zerbrochen ist. Das ist keine Befreiung der Debatte, sondern ihre Auflösung. Schon immer war die Bundesrepublik innerhalb der westlichen Welt das Land mit den meisten Sprachtabus und den schärfsten Strafvorschriften gegen bloße Worte.  Freedom of speech wurde hier aus gutem Grund kleiner geschrieben als in den USA. Der Staat konnte seinen Bürgern nie trauen, weil deren demokratische Reife einfach unzureichend war. 

Obwohl die Strafparagrafen beständig erweitert und vermehrt wurden und der Tatbestand der Volksverhetzung ist gleich in mehrfacher Hinsicht ausgebaut worden war, stieg die Zahl der Hetz- und Hassverbrechen beständig weiter. Zuletzt musste der Tatbestand der öffentlichen Billigung von Straftaten so weit ausgedehnt werden, dass man mit einer Verurteilung rechnen darf, wenn man Taten "befürwortet", die sich allein in der Fantasie spielen. 

Kaum mehr harte Urteile 

Doch geholfen hat es nicht. Noch nie hat es hierzulande so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte gegeben. Und - betrachtet man die zurückliegenden zehn Jahre - noch nie so wenige harte Verurteilungen. Die Sylt-Sänger etwa kamen straffrei davon. Auch die Hetzrentner, die gegen Ende der Ampel-Ära nahezu den gesamten Justizapparat beschäftigten, kamen letztenendes überwiegend nur wegen reiner Äußerungsdelikte mit milden Strafen davon. 

Aus der vielversprechenden Entwicklung einer Verdreifachung bis hin zu einer Verfünffachung der Ermittlungszahlen bei früher exotischen Delikten wie der öffentlichen Billigung von Straftaten -  von jährlich knapp 20 auf 2.000 -  wurde keine meinungsfeste Gesellschaft, sondern ein Land, das Sagbares nicht mehr klar von Unsagbarem trennt.

Mehr normative Klarheit 

Eine moderne Demokratie aber braucht nicht weniger, sondern mehr normative Klarheit. Sie braucht Institutionen, die mutig genug sind, zu trennen – nicht aus autoritärem Impuls, sondern aus der Erkenntnis, dass Freiheit ohne Ordnung in Chaos mündet. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Hetzer, Hasser und Zweifler in die Schranken gewiesen werden können. Wenn ein wehrhafter Staat ihnen rechtzeitig in den Arm fällt. Der Staat darf sich dieser Verantwortung nicht länger entziehen.

Natürlich muss jede Einschränkung der Meinungsfreiheit verhältnismäßig sein. Aber die Verhältnismäßigkeit darf nicht dazu führen, dass der Staat faktisch kapituliert. Wenn selbst Kritik an und Hohn über Amtsträger kaum noch Konsequenzen haben, signalisiert das Schwäche – und Schwäche lädt zu weiterer Eskalation ein. Eine Gesellschaft, die ihre eigenen Grundregeln nicht mehr durchsetzen kann, verliert nicht nur Autorität, sie verliert langfristig ihre innere Kohärenz.

Langfristig ein Risiko

Die aktuelle Zurückhaltung von Politik und Justiz mag kurzfristig beruhigend wirken. Langfristig ist sie ein Risiko, weil sie signalisiert, dass sich Staat, Parteien und Politiker um des lieben Friedens willen selbst harten Widerspruch, Buhrufe und Witze gefallen lassen. Ohne eine rasche Rückkehr zu einer klaren normativen Ordnung – gestützt auf starke öffentlich-rechtliche Medien, verantwortungsvolle Regulierung und eine selbstbewusste Justiz – droht der Absturz in eine Ära vollständiger Verunsicherung.

Akzeptierende Trauerarbeit: Ein Staatsakt für Timmy

So würdevoll könnte Timmy verabschiedet werden.

Deutscher wird es nicht mehr, sagten sie in Dänemark, den Niederlanden und selbst in Japan. Überall wurde staunend zugeschaut, wie ein ganzes Land sich in einen Wal verliebte und daranging, den Geliebten vor dem Tode zu erretten. "Timmy", der eigentlich nur zum Sterben ins falsche Wasser geschwommen war, führte liegend einen Aufstand gegen die Realität an, der etwas kürzer war als die Rebellion der Deutschen gegen den Energieerhaltungssatz und die Grundgesetze der Ökonomie. Aber nicht weniger packend, mitreißend und emotional fordernd.

Sterben vor aller Augen 

Er lag da und er sollte dort nicht liegen. Er starb vor aller Augen wie damals Papst Johannes Paul II., doch nicht nur Kinder, sondern auch Sozialdemokraten, Rechtsextreme und Tierschützende wollten nicht hinnehmen, dass auch das Leben eines Wals zu Ende geht, wenn es vorüber ist. Vor den Kameras aller Leitmedien und den Augen der Reporter der großen privatkapitalistischen Medienheuschrecken spielte sich über Wochen ein Drama ab, das an Friedrich Schillers "Die Jungfrau von Orleans" erinnert.

"Timmy" in Sardinenöl: Der Wal der Qual, gemalt von Kümram. 

Auch die wackere Vorkämpferin für Gleichberechtigung im Waffenhandwerk wird auf ihrer Mission zur Rettung ihres Land mehrfach gerettet, sie rettet sogar den König – und geht dennoch tragisch zugrunde. Schillers Stück lebt von diesem magischen Spannungsbogen: Immer wieder scheint Rettung möglich, immer wieder scheint sich erreicht – bis die höhere tragische Notwendigkeit siegt und Jeanne d’Arc von den britischen Usurpatoren lebendig auf dem Scheiterhaufen verbrannt wird, um aus ihr ein unvergessliches Nationalsymbol zu machen.

Ein historisches Vorbild 

Bis auf das letzte Kapitel gleicht die Odyssee des Timmy dem historischen Vorbild verblüffend. Auch der Wal wurde von aufmerksamkeitskampferfahrenen Tierschützern, Politikern und Medienschaffenden vom Totenbett im ostseeschlick weg gefangen genommen, weil sie ihm eine hohe symbolische Bedeutung zumaßen. Einen Wal zu retten sei als würde man die ganze Welt retten, verwiesen die Aktivisten auf eine Zeile aus dem babylonischen Talmud, die Mohammed später mit der Sure al-Māʾida 5:32 ohne Fußnote in seinen Koran übernahm. 

Der Wal, einer von schätzungsweise mehr als einer Million Meeressäugetieren weltweit, symbolisierte plötzlich den unendlichen Wert eines jeden Lebens oberhalb der mikrobiologischen Ebene. Die Rettung des von außen als Buckelwal gelesenen indianischen Totemtieres für Weisheit und Frieden war damit hochmoralisch aufgeladen und eine politische Prüfung zugleich. Deutschland, ein Staat, der sich im übertragenen Sinne nicht mehr selbst die Schnürsenkel binden kann, sah sich herausgefordert, zu zeigen, dass er zumindest noch Klettverschlüsse zu bedienen weiß.

Hightech und Haltung 

Die Retter fuhren alles auf. Hightech und Haltung, dieselbetriebene Klimakillerschiffe und Taucher in Vollölbekleidung, die aus Plastikschläuchen labendes Wasser versprühten. Beobachter warfen den Aktivisten vor, sich eine göttliche Berufung einzubilden und in den natürlichen Lauf der Dinge hineinzupfuschen. Es sei Häresie, die Tatsache zu leugnen, dass alles Irdische ein Ende hat und nur Gottes Liebe und seine Gegenwart ewig bleiben. Es sei zudem auch eine Verleugnung der Wissenschaft, sich anzumaßen, selbst Gott zu spielen und den natürlichen Gang der Dinge aufhalten zu wollen.

So ist das aber typisch für Deutschland. Regiert von einer politischen Klasse, die ihre Hauptaufgabe seit etwa anderthalb Jahrzehnten darin sieht, die mündigen Bürgerinnen und Bürger um jeden Preis vor den Unbilden der Wirklichkeit zu schützen. Betreut von "Mutti" Angela Merkel, der letzten Kanzlernden, die noch bei mehr Menschen beliebt als unbeliebt war, hat sich das gesamte Land in einem Wolkenkuckucksheim eingerichtet, das Vollbetreuung durch den Staat gegen folgsame Beachtung von dessen Befehlen bietet.

Unfähig, Tatsachen zu akzeptieren 

Die Mehrheit ist inzwischen unfähig, Tatsachen zu akzeptieren. Als der Bundeskanzler etwa dieser Tage vor einer Versammlung von Gewerkschaftsfunktionären verkündete, die finanziellen Schwierigkeiten der Rentenkasse seien durch eine einfache Betrachtung von Demografie und Mathematik zu erklären, blies ihm ein Sturm der Empörung ins Gesicht. Statt eine gegebene Situation zu akzeptieren, wird umgehend gefühlsduselig nach "mehr Hilfe", nach "Unterstützung" und den sogenannten "Maßnahmen" gerufen, die das Unausweichliche abweisen, abpolstern oder zumindest hinauszögern sollen.

Wie überall in der Gesellschaft verzehrten auch die Rettungsversuche am komatösen Walleib wertvolle Ressourcen, die anderswo weitaus gewinnbringender genutzt werden könnten. Wie überall sonst aber verschafften sie Rettern wie Mecklenburgs Umweltminister Till Backhaus und Betrachtern der Tragödie das wohlige Gefühl, alles getan zu haben, damit der Wal woanders strandet und verschimmelt. 

Die große Dünenrede 

Als Bundespräsident Walter Steinmeier im März nach Norden eilte, um sich selbst ein Bild von der prekären Lage des Nationalwales zu machen, legte der frühere sozialdemokratische Spitzenpolitiker gewohnt einfühlsam den Finger an den Puls der Grundfrage. "Timmy", sagte Steinmeier in seiner großen Dünenrede zur Lage der Nation, stelle die Frage, "wer wir sein wollen". 

Das Tier auf dem Trockenen sei eine Gelegenheit für Deutschland, nach dem Versagen als Klimaschutzvorbild und dem ergebnislosen Opfergang beim Wirtschaftsrückbau ein Signal in die Welt zu senden. Am Strand der Wismarer Bucht forderte Steinmeier, endlich zu zeigen, was deutscher Erfindergeist, was deutsche Entschlossenheit und deutsche Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam immer noch bewirken können.

Auch der Heringsfang ist tot 

Versuch macht klug, sagen die Heringsfischer auf Rügen, die von Anfang an skeptisch waren. Sie hielten den gestrandeten Wal für tot, er sei nur noch nicht gestorben, sagten sie, die das Phänomen von ihrem eigenen Gewerbe gut kennen. Immer noch fahren sie hinaus, um so zu tun, als würden sie fischen wie früher. Was heute im Netz landet, bestimmt aber nicht das Fangglück von Kapitän, Mannschaft oder Kutter, sondern die Quotenregelung der EU. Hering ist danach grundsätzlich nur noch als Beifang erlaubt. Die deutsche Quote liegt bei 435 Tonnen im Jahr. Das entspricht 29 Timmy-Walen, die sich 274 Ostseefischer teilen müssen.

Das sind knapp mehr als 100 Kilogramm pro Fischer, müssten sich die deutschen Petrijünger im Unterschied zu ihren norwegischen Kollegen nicht an das vor genau 43 Jahren erlassene weltweite Moratorium für den kommerziellen Walfang halten. Seitdem wurden in europäischen Gewässern 16.500 Zwergwale und mehr als 880 Finnwale gejagt, gefangen und getötet.  Einer der größten Erfolge, die jemals im internationalen Artenschutz erzielt wurden, sagt Sandra Altherr, Biologin und Meeresexpertin von Pro Wildlife, denn die Zahl getöteter Wale sei im Vergleich zu den 70er Jahren um mehr als 96 Prozent gesunken.

Auf dem Medienaltar 

Dass Timmy gestorben ist, nach einem Martyrium auf dem Medienaltar von Tierquälern hinausgezerrt ins offene Meer und dort seinem Schicksal überlassen, ist ein Rückschlag. Aber kein Beleg dafür, dass der Mensch nicht Verantwortung für die Schöpfung übernehmen soll, wenn ihm gerade danach ist. Er darf sich nur nicht freisprechen von der Bürde, wenn sie ihm zu schwer wird wie der Kadaver, der jetzt vor der dänischen Insel Anholt im Kattegat treibt, dort also, wo sich deutsche U-Boote wie U-2365 im Mai 1945 selbst versenkten.

So wenig Deutschland akzeptiert, was es für Konsequenzen hat, wenn die Produktion der energieintensiven Industriezweige in nur vier Jahren um 15,2 Prozent sinkt und die gesamte Industrieproduktion um 9,5 zurückgeht, so wenig will es wahrhaben, dass auch Wale sterben. Weltweit machen jeden Tag etwa 1.000 Tiere ihren letzten Atemzug. Doch sie tun es unbeobachtet, an verlassenen Stränden oder weit draußen im Ozean. Kaum eines der Tiere hat ein Ortungsgerät am Körper. Kaum einer trägt einen Namen oder wurde zuvor bereits in deutschen Gewässern beobachtet.

Ein dramatisches Scheitern 

Das macht "Timmy" zu einem Spezialfall. Gerade weil der Rettungsversuch ebenso dramatisch scheiterte wie die vielen Versuche des aktuellen Bundeskanzlers, mit oder trotz seines Koalitionspartners Sommer der Stimmungswende und Herbste der Reformen herbeizurufen, ist der Meeresriese Sinnbild einer Nation zwischen Überlebenskampf und finalem Koma. Zeitweilig auch unter dem Namen "Hope" vermarktet, steht der hin- und hergezerrte Gigant, seines eigenen Willens beraubt, fremdbestimmt und gnadenlos für fremde Zwecke ausgenutzt, für etwas Größeres als sich selbst. 

"Timmy" unter Jona 2,1 als "Großer Fisch" in der Bibel erwähnt, war zu Jesu' Zeiten vermutlich jener "Fisch", mit dem Gottes Sohn eine Menschenmenge von 5.000 Männern zuzüglich der anwesenden Frauen und Kinder nährte. Unvermittelt aufgetaucht in deutschem Wasser, verschwand er durch die Bemühungen der privaten Bergungsmission von Karin Walter-Mommert und Walter Gunz aus dem Blickfeld. Genau dorthin aber muss Timmy zurück - als mächtiges Symbol für ein Gemeinwesen, dass von seiner Vorstellung einer Welt ohne Konflikte, Kämpfe und Niederlagen nicht ablassen will. 

Eine unangenehme Realität 

Nicht aus Naivität, sondern nach sorgfältiger Abwägung. Besser als sich einer unangenehmen Realität, ist es oft, gründlich abzuwägen, ob die Option, sie so lange wie nur irgend möglich zu verleugnen, nicht die bessere ist. Das stellt nach Angaben des mecklenburgischen Fachministers "keine Wissenschaftskritik dar", erfordert aber zwingend ein Finale, das dem bedeutenden Anlass angemessen ist. 

Deutschland verfügt dazu über zwei selten genutzte Formen staatlichen Zeremoniells, die vom damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke in der "Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte" geregelt wurden. Der auch als "KZ-Baumeister" bekannte CDU-Politiker, ehemals als Bauleiter in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde in der "Gruppe Schlempp" tätig, legte bereits im Juni 1966 fest, wie in Situationen vorgegangen wird, in denen das deutsche Volks verkörpert durch die Bundesrepublik Deutschland, die sogenannte "höchste Würdigung" für eine "Persönlichkeit des öffentlichen Lebens" ausdrücken will, "die sich hervorragend um das deutsche Volk verdient gemacht hat". 

Wenigstens ein Staatsakt 

Die Verdienste können auf politischem, kulturellem, wissenschaftlichem oder sozialem Gebiet liegen, die Zeremonie unterscheidet nicht zwischen Bundespräsidenten, Bundeskanzlern, Bundestagsvizepräsidenten und Generalbundesanwälten. Sargträger – begleitet von der Totenwache - defilieren auf der Treppe des Berliner Doms mit dem mit einer Bundesdienstflagge bedeckten Sarg. Noch lebende Repräsentanten und handverlesene geladene Gäste des Staatsaktes folgen diesem zur öffentlichen Aufbahrung, das Gelegenheit zum Trauerdefilee gibt.

Eine Große Totenwache aus acht oder sechs verdienten Demokraten nimmt bis zur kirchlichen Trauerfeier Aufstellung, ein weltlicher Nachruf im Anschluss an die christliche Liturgie ist möglich. Dann folgen das Trauergeleit mit dem militärischen Abschiedszeremoniell der Ehrenformation der Bundeswehr, Beisetzung und Trauerempfang. Nichts also, was "Timmy" sich nicht auch verdient hätte durch seinen kurzen, aber umso eindrücklicheren Einsatz für Volk und Vaterland. 

Feldbetten: Die 5.000 Helme des Alexander Dobrindt

Der "bauliche Bevölkerungsschutz" hat auch beim neuen Innenminister oberste Priorität. Mit 110.000 Feldbetten wird jetzt die Übernachtungskapazität in den fehlenden deutschen Bunkern hochgefahren.

Es waren dann noch weniger als gedacht, viel weniger als erhofft und deutlich zu wenige, um auch nur eine nennenswerte Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern vor der Folgen eines russischen Angriffs zu schützen. Als der Kreml Anfang 2022 den Befehl zum Einmarsch in der Ukraine gab, tauchte in Deutschland unverhofft die Frage auf, was denn noch übrig sein könnte von der Zivilschutzarchitektur des Kalten Krieges. Unterlagen gab es keine mehr, aber sie waren unvollständig. Nicht einmal die Ämter, die früher ein Auge auf Bunker und Luftschutzkeller hatten, waren noch vorhanden.

Eine dreistufige Prüfung 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) suchte "im Rahmen einer dreistufigen Prüfung nach "noch vorhandenen Bunkern und anderen Schutzräumen". Mitten in "der letzten Phase der vertieften, aufwendigen technischen Prüfung repräsentativ ausgewählter Anlagen" versandete die für 2022 angekündigte Entscheidung, "welche davon womöglich reaktiviert werden sollen".

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, eine Behörde, die bis dahin vollkommen vergessen worden war, aber immerhin noch existierte, ließ später Behelfsbunker und Notschutzräume im Land nachzählen. Wieviel Platz wäre in U-Bahn-Schächten? Welche Wohnhauskeller ließen sich abdichten, welche alten Weltkriegsbunker ertüchtigen? Ein Jahr später lagen erschütternde Zahlen vor. 

Nicht einmal 500 Bunker gibt es. Nicht einmal 500.000 Menschen passen hinein. Zum Vergleich: Schweden hat 64.000 Bunker für immerhin sieben seiner zehn Millionen Einwohner. Selbst wenn ein teil der Bevölkerung gliech nach Kriegsausbruch nach Westen fliehen und ein anderer sofort an die Ostfront geworfen würde, bekäme nur einer von 200 Deutschen ein bombensicheres Dach über dem Kopf.

Noch weniger als gewettet 

Das war selbst noch weniger "als in älteren Hochrechnungen angenommen" (Der Spiegel). In aller Eile begann die Ampel-Koalition mit den Planungen für ein "nationales Schutzraumkonzept", um die Lage zu verbessern. Bund und Länder machten sich Gedanken, was sich an Gebäuden auf die Schnelle machen ließe, "um den Schutz für Bürgerinnen und Bürger im Kriegs- und Verteidigungsfall zu erhöhen" (DPA). 

Im Bundestagswahlkampf wurde das Thema richtig heiß: Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbst verkündete wegen der "neuen Dimension der Bedrohung durch Russland" "erste Abwehrmaßnahmen für die Zivilbevölkerung" (Faeser). Der Bunkerplan wurde "konkreter" (DPA): Die Bundesregierung prüfte jetzt "den Ausbau von Schutzräumen". Außerdem würden Menschen in Kürze "über die Bedeutung von Schutzräumen und die Möglichkeiten des Selbstschutzes in umfassenden Informationskampagnen aufgeklärt werden". 

Bauprogramm im Deutschlandtempo 

Ein Jahr später ist das Bauprogramm im Deutschlandtempo nicht weitergekommen. Das Ziel von "einer Million Schutzraumplätze" (MDR) ist 2026 noch genauso weit entfernt wie am tag des Kriegsausbruchs vor vier Jahren. Auch drei Jahre vor dem prognostizierten Angriff von Putins Divisionen gibt es nach einer - jetzt vom Bundesinnenministerium vorgenommenen - Bestandsaufnahme deutschlandweit noch dieselben 579 öffentlichen Schutzräume mit insgesamt 477.593 Schutzplätzen. Immer noch reicht das für ein halbes Prozent der Bevölkerung. Zumindest, wenn alle eng zusammenrücken. 

Die "Zeitenwende für den Zivilschutz" (Süddeutsche Zeitung) zog sich hin. Der Aufruf an die Privathaushalte, ihre Keller und Garagen selbst zu Schutzbauten aufzurüsten, wurde kaum erhört: Auch 2025 wurde in Deutschland kein einziger neuer Bunker gebaut. Vom Ziel eines "schnellen Aufbaus von Schutzraumkapazitäten" (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) rückt freilich niemand ab. 

Ein "digitales Verzeichnis" 

Was würde das auch für ein Bild abgeben. Derzeit sei man noch dabei, "anhand feststehender Kriterien mögliche, öffentliche Zufluchtsorte systematisch zu erfassen und geeignete Bausubstanz zu identifizieren", heißt es. In einem zweiten Schritt solle dann "ein auf diesen Daten aufbauendes digitales Verzeichnis geschaffen werden, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, die für sie nächstgelegenen Schutzorte über das Handy zu ermitteln". Die Verantwortlichen hoffen darauf, dass der Russe die Kommunikationsinfrastruktur verschont, wenn er kommt.

Alexander Dobrindt, Faesers Nachfolger als Bundesinnenminister, mochte dem Elend der Schutzlosigkeit von immerhin mehr als 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nun aber doch nicht weiter tatenlos zuschauen. Zwar ist von Faesers "weiterem Schritt des Neubaus von Bunkern" beim CSU-Mann nicht mehr die Rede, schon gar nicht vom Bau einer ganzen Million Schutzräume. Doch statt Bunker bauen zu lassen, hat der Innenminister jetzt wenigstens den Bau einer Bunkerapp angewiesen. 

Personal, Technik und Gebäude 

Das ist längst nicht alles. Dobrindt will den Zivilschutz in Deutschland auch darüberhinaus "massiv ausbauen" und dafür in den kommenden drei Jahren zehn Milliarden Euro ausgeben. Das Geld fließt nicht nur auf nicht n äher bezeichnete Weise in "Personal", sondern auch in "Technik und Gebäude" für das Technische Hilfswerk (THW). Gemeint sind ausdrücklich nicht Schutzräume - umgangssprachlich auch als Luftschutzkeller bekannt - die über eine Schutzraumhülle aus Stahlbeton, Türen aus Panzerstahl und einen Notausstieg oder eine Fluchtröhre verfügen, die bei einem Gebäudeeinsturz Leben retten kann.

Angeschafft werden sollen vielmehr "1.000 Zivilschutz-Spezialfahrzeuge" deren "Kernkomponenten" (BBK) sie befähigen als "Analytische Task Force zur Unterstützung der örtlichen Einsatzleitung mit Fachwissenschaftlern sowie Spezialmesstechnik bei komplexen CBRN-Lagen", als "Medizinische Task Force zur Unterstützung bei der Bewältigung eines Massenanfalls Verletzter" und als Hilfe bei der Dekontamination von Personen zu dienen.

Die 5.000 Helme des Alexander Dobrindt 

Kern des Dobrindt-Programms  aber ist zweifellos der Kauf von "110.000 stapelbaren Feldbetten", die eine Fähigkeitslücke Deutschland an der Heimatfront schließen sollen. Verglichen mit Ländern wie der Schweiz und Finnland, die für jeden Einwohner einen Schutzplatz vorhalten, sieht es in Deutschland bei Bunkern zwar schlecht aus. Bei Feldbetten aber ist die Lage noch angespannter. 

Die auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms angeschafften Klappbetten sind längst aussortiert und entsorgt. Geld zum Nachkauf krisentauglicher Feldbetten auf Vorrat haben die klammen Kommunen kaum. Die Rede ist ja nicht von Kleingeld: Selbst bei der Anschaffung des "Bundeswehr Feldbett Original Alu Anton Blöchl" (nach TL gefertigt, reißfester Bezug, Belastbarkeit bis 150 Kilogramm) wären acht Milliarden Euro nötig, um die jedem im Land zur Ruhe zu betten. Um auf das finnische Schutzniveau  mit einer 85-prozentigen Schutzplatz-Abdeckung zu kommen, müssten bei Neubaukosten von 30.000 bis 40.000 Euro pro kleiner Schutzeinheit mindestens 150 bis 300 Milliarden Euro investiert werden.

Es reicht nicht für alle 

Dass die aktuell vor der Verpulverung stehenden zehn Milliarden nicht dafür, die 1.000 Zivilschutz-Spezialfahrzeuge zum Einzelpreis von 250.000 Euro aufwärts und die App zugleich reichen, konnten sie sich selbst in Berlin ausrechnen. Unter Faeser war der notwendige Investitionsbedarf für einen funktionierenden Zivilschutz in Deutschland noch auf 30 Milliarden Euro geschätzt worden. 

Jetzt gibt es nur zehn Milliarden. Nach Abzug aller Notwendigkeiten und unabweisbaren Verwaltungskosten blieb dann eben nur Geld für die 110.000 Betten - Dobrindts Äquivalent zu den  5.000 Helmen, die die damalige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Kriegsausbruch in die Ukraine schickte, auf dass sich der Russe daran die Zähne ausbeiße. 

Eine schöne Geste 

Eine schöne Geste mit ähnlich hoher Symbolkraft wie die Mahnungen des Bundesamtes für Katastrophenschutz (BfK) von 2022, dass Preppern nicht mehr wie 2020 gesellschaftsfeindlich, sondern erste Bürgerpflicht ist. Wodurch jeder, der keinen Lebensmittelvorrat für 10 Tage anlegt, sich feige aus seiner nationalen Verantwortung stehle. Nur wenn zu Hause nicht genügend Platz sei, reiche auch eine Notfallversorgung für drei Tage, hat das BfK. "Drei Tage sollte man hinkriegen - auch wenn man nicht so viel Platz hat", deutete eine Sprecherin einen kleinen Spielraum für den Ernstfall an.

Dobrindts Feldbetten sind günstig im Einkauf - selbst der übliche Behördenrabatt dürfte den Gesamtpreis nicht allzuweit über 20 Millionen Euro treiben. Zugleich liefern sie ein schönes Zeichen: Es wird etwas getan, um Menschen im Krisenfall zu schützen und mit einer Schlafgelegenheit zu versorgen.

Ausrüstung an der Heimatfront 

Alexander Dobrindt, oft angefeindet wegen seiner Fixierung auf Grenzkontrollen, zeigt sich damit einmal mehr als Macher. Die Feldbetten, ist er überzeugt, würden die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegenüber Angriffen oder Anschlägen stärken. "Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung", verriet der CSU-Mann schon vorab über seinen "Pakt für Zivilschutz", für dessen Umsetzung eigens eine neue Stabsstelle geschaffen wird, die im Ernstfall die Zusammenarbeit mit all den anderen Koordinierungsstellen koordinieren wird.

Das Hauen und Stechen über die wertvolle Feldbettenressource aber beginnt mit der Bestellung erst. cht) getan hat Berlin, im Schatten des Ukraine-Kriegs und neuer Bedrohungsszenarien. Die 110.000 provisorischen Betten sind zwar das Rückgrat des nationalen Schutzraumkonzeptes. Doch um das Ziel eines dezentralen, schnell erreichbaren Schutzes zu erreichen und Vorwarnzeiten zu verkürzen, müssen die Lagerstätten klug verteilt werden.

Auf einem schmalen Grat 

110.000 Feldbetten reichen für etwa 0,13 Prozent der Bürger, selbst wenn man sie nur für besonders vulnerable Gruppen oder als Ergänzung zu bestehenden Plätzen einsetzt, erfordert die geringe Kapazität eine faire Verteilung, um Ummutsbekundungen und Feldbettenproteste zu verhindern. Eine schmaler Grat: Sehr kleine Gemeinden mit weniger als 500 Einwohner rechnerisch höchstens ein Bett ab, die meisten Gemeinden (über 70 Prozent in Deutschland haben weniger als 5.000 Einwohner) dürften nicht einmal auf zehn Betten hoffen. 

Für große Städte und Ballungsräume sähe es optisch besser aus:  Mittelgroße Städte mit bis zu 50.000 Einwohnern bekämen um die 60 Betten, Großstädte auf 500 bis 1.500 und Millionenstädte wie Berlin mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern immerhin fast 5.000.

Doku Deutschland: Frisches Wasser bis zum Hals

Heike Anton und ihr Sohn: Wichtigster Mitarbeiter des kleinen Handwerksbetriebs ist eine Jura-KI.

Der Monteur steht vor der Tür. Der Zählerkasten summt. Und wenn einer sich nicht scheut, das Ohr ganz fest ans Türblatt zu drücken, hört er mit Sicherheit das leise Ticken der Steueruhr von drinnen. Heike Anton kennt das. 

"Diese Typen sind immer da", sagt sie mit fest zusammengepressten Lippen, "aber sie hocken hinterm Schreibtisch und lachen sich kaputt über uns." Über die doofe Handwerkerin, die draußen steht und nach ihrer Steuererstattung fragten will. Die wütend mit dem letzten Mahnbescheid des Finanzamts wedelt. Und die am Ende auch heute wieder ohne klares Signal nach Hause fährt – außerhalb der Sprechzeiten wird niemand empfangen.

Aber irgendwann sei es eben genug, sagt Heike Anton. Sie wisse schon, dass  Demonstrativhandlungen gar keinen Sinn haben. Aber irgendwann könne man einfach nicht mehr die Luft anhalten. Irgendwann werde der Druck so groß, "dass ich am liebsten platzen würde, nur damit das aufhört". 

Mit höchsten Erwartungen 

Jetzt war es wieder so weit, als die vorab mit höchsten Erwartungen aufgeladenen Koalitionsrunde wieder im Offenen erschien und nur eine gute Nachricht zu verkünden hatte. Dass sie demnächst einen Zeitplan schmieden werde. Und dann gehe es los. "Tagesschau"-Reporter blätterten eifrig durch den Kalender. Acht Wochen bis zur Sommerpause, rechneten sie vor. Danach noch einmal acht bis zu den Landtagswahlen im Osten.

Keine vier Monate mehr, um zu vollenden, was in den ersten zwölf nicht gelungen ist. Für die 52-Jährige ein Ding der Unmöglichkeit. Heike Anton sitzt am Küchentisch, blättert mit ölverschmierten Händen in Papieren und jeder Satz ist ein Zähneknirschen. Von wegen Energiewende als Jobmotor. Von wegen Zukunft durch Wärmepumpen und Solar. Vertröstet, verunsichert, verreguliert, zischt Heike Anton. "Nichts sonst."

Kein goldener Boden mehr 

Der goldene Boden, den das Elektrohandwerk einst hatte, ist zum dünnen Eis geworden über einem Bürokratie-Becken. Da sind die Großhändler und Importeure, die bei Lieferengpässen Konditionen diktieren, „an denen ein kleiner Betrieb nur kaputtgehen kann“. Da sind die ständig steigenden Preise, die man nicht eins zu eins an die Auftraggeber weitergeben kann, weil die Kunden sonst abspringen. Und da sind die immer neuen Auflagen – EU-Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsnachweise, Lieferkettendokumentationen –, "die selbst große Hersteller kaum noch überschauen".

Heike Anton hat alles erlebt in den letzten 30 Jahren. Mahnungen vom Finanzamt, obwohl man schon zu viel gezahlt hat. Vorauszahlungen, die das Konto leer saugen, während die Erstattung monatelang auf sich warten lässt. Geänderte Förderrichtlinien für Wärmepumpen, mal wieder. Neue Geräuschgrenzwerte, neue Effizienzklassen, neue Antragsfristen. "Verrückt könnte man werden dabei, völlig verrückt."

Bis es zu Ende ist 

Aber die gelernte Kauffrau, gemeinsam mit Sohn Michael eher durch Zufall tief in die Energiewende gerutscht, hat sich bis heute nicht daran gewöhnen können, "dass das so läuft". Immer nur schlucken, immer nur hinterherjagen? Bis es irgendwann zu Ende ist, weil "mehr Arbeit plus mehr Bürokratie nun mal kein Plus" ergebe, wie sie witzelt? "Ich sage ganz ehrlich, so ein Typ bin ich nicht." Heike Anton will lieber "den Mund aufmachen, als still vor mich hin zu sterben".

Das Problem, das auch das ihres Sohnes Michael ist, der 32 ist, Elektroinstallateur gelernt hat und in Mutters Firma einstieg, als Vater gestorben war. "Wir arbeiten für die Energiewende, und am Ende bleibt nichts übrig außer Aktenbergen", sagt der Junior. Früher hatte Michael Anton in guten Zeiten mehrere feste Mitarbeiter und Lehrlinge. 

Die wilden Volten der Energiepolitik 

Als die Volten der Förderpolitik immer wilder wurden – mal hohe Zuschüsse für Wärmepumpen, dann plötzlich neue Lärmgrenzwerte, dann wieder geänderte Effizienzanforderungen –, hat Heike Anton keine fünf Minuten überlegt. Hier ist er, der Kampf, hier kommt die Gelegenheit! „Nichts wie hin an die Öffentlichkeit, dachte ich bloß“, erzählt sie heute, ein ganzes Jahr danach und keine Sekunde bewegungslos auf ihrem Küchenstuhl. 

Im Büro der kleinen Firma in Sachsen-Anhalt läuft seit Jahren dieselbe Routine. Morgens die Aufträge jagen – Wärmepumpen einbauen, Solaranlagen montieren, Elektroarbeiten erledigen. Nachmittags und abends die "richtige Arbeit", wie Heike Anton es nennt. 

Das dünne Eis der grünen Hoffnung

Der goldene Boden, den das Elektrohandwerk einst hatte, ist zum dünnen Eis geworden über einem Haifischbecken aus Bürokratie und politischer Willkür. Da sind die Importeure und Großhändler, die schon bei der Bestellung Preise diktieren, "die sich über Nacht ändern können". Da sind die Bauteile, die wochenlang nicht lieferbar sind, während Michael, ihr Sohn, draußen auf der Baustelle steht und den Kunden erklären muss, warum die Anlage noch immer nicht läuft. Und da sind die steigenden Preise für Rohstoffe und Logistik, die sie nicht an die Auftraggeber weitergeben können, "weil die Verträge unterschrieben sind und die Leute selbst kein Geld mehr haben".

Die Last der unproduktiven Arbeit

Heike Anton hat sie alle aus der Nähe miterlebt in den letzten Jahren. Die Volten der Bundespolitik, wenn es um die Förderrichtlinien für Wärmepumpen ging. "Heute hieß es so, morgen so – selbst die großen Hersteller wussten am Ende nicht mehr, welches Modell nun noch förderfähig ist und welches nicht", sagt sie. Rumtelefonieren in Ämtern, die es auch nicht wissen. Nachhaken bei Behörden. So sieht ihr Tag aus. Während Michael Anton, der 32-jährige Meister, draußen die Kabel zieht, verbringt Heike Anton ihre gesamte Arbeitszeit vor dem Bildschirm.

Die Europäische Union, deren Fan sie einst war, ist ein rotes Tuch für die burschikose Frau geworden. "Was man von Brüssel bekommt, sind giftige Geschenk", fasst sie ihre Meinung zusammen.  Berichtspflichten. Nachhaltigkeitsberichte, Lieferkettensorgfalt, Entsorgungsnachweise. Heike Anton verdreht ide Augen. Sie nennt es "unproduktive Arbeit", was ihr aufgebürdet werde.

Stundenlang klickt sie sich durch Portale, sie füllt Formulare aus, die "nur dem Zweck dienen, irgendeinem Bürokraten in Brüssel zu beweisen, dass die kleine Firma Anton aus Sachsen-Anhalt die Welt rettet". Heike Antion glaubt es nicht. "Die richtige Arbeit", sagt sie und meint damit die Buchhaltung, die Kalkulation und die Planung, "die muss ich nach Feierabend machen. Nachts, wenn Michael schon schläft." Aber was solle man machen. Ihre kleine Firma könne sich "keinen zusätzlichen Esser leisten, sonst wären wir gleich pleite". 

Der Kampf mit dem Fiskus und der Fachkraft

Nicht, dass es noch lange dauern wird. VieleKollegen hätten schon aufgegeben, wundgescheuert in der ewigen Mühle, aufgerieben im Kampf gegen Ämter, säumige Zahler, Anwaltsschreiben und neue und immer neue Regulierungen. Eine Ader pocht an ihrem Hals, wenn sie auf das Thema Personal zu sprechen kommt. Fachkräfte? Ein Phantom. 

Michael kämpft an der Front, mit dem Altgesellen und ein paar Leuten, die sie "Jungs" nennen. "Die sind alle schon zig jHare an Bord",s agt Anton, "und wenn die mal in Rente gehen, dann ist hier sowieso Küchenschluss." Die neuen Helfer, die sie mühsam finden, werden immer teurer. "Wir müssen Löhne zahlen, die jenseits von Gut und Böse liegen, selbst für Leute, die gerade mal wissen, wie man eine Leiter hält", schimpft Heike Anton. "Das sind Hilfskräfte, die ihr Geld nicht selbst verdienen. Die erwirtschaften ihren eigenen Lohn nicht, aber wenn wir sie nicht nehmen, können wir die Aufträge gleich absagen."

Verfolgte Unschuld

Und dann ist da das Finanzamt. Das Amt, das wie ein unersättliches Raubtier über ihren Konten schwebt. "Die verlangen Vorauszahlungen auf Gewinne, die wir noch gar nicht gemacht haben", sagt sie. Ein gutes Jahr bedeute fürchterliche Lasten im nächsten. "Die verstehen nicht, dass wir manchmal einen Großauftrag abrechnen, den wir im Jahr darauf nicht haben." Es brauche Papierkram und Monate, Überzahlungen aufheben zu lassen. 

"Und wenn dann kar ist, dass wir zuviel gezahlt haben und eine Erstattung ansteht, dann haben sie Zeit. Dann ist die Sachbearbeiterin krank oder das System umgestellt." Von Digitalisierung sei nichts zu bemerken. "Und wenn man dann wütend hinstiefelt, lassen sie einen abblitztn, weil kein Sprechtag ist." Es ist ein Kampf David gegen Goliath, nur dass David hier nicht einmal eine Steinschleuder hat, sondern nur einen Stapel Mahnungen.

Die Ignoranz der Mächtigen

Nein, Heike Anton hat nicht geschwiegen. Sie hat geschrieben. Inständige Bittbriefe an die Großen in Berlin. An Olaf Scholz, an Christian Lindner, an Jan van Aken und zuletzt an Friedrich Merz. Sie hat ihnen die Lage geschildert, hat vorgerechnet, warum ein Handwerksbetrieb unter dieser Last zusammenbrechen muss. Antwort? Keine. "Nicht einmal ein Standardbrief aus dem Vorzimmer", sagt sie. Zwei scharfe Falten fallen ihr von den Mundwinkeln zum Kinn. ""ir dachten, wenn wir das erklären, versteht das jeder. Aber denen ist das egal. Die sehen uns gar nicht, weil die Briefe bestimmt nicht einmal in ihre Nähe gelangen."

Dabei ist sie nicht allein. Hans Willing aus Pirna, der seine Trockenbaufirma kaum noch über Wasser hält, und Angelika Müller aus Schwerin, deren Klempnerbetrieb an den Materialpreisen verzweifelt – sie alle erleben dasselbe. "Jeder denkt für sich, jeder leidet allein", sagt Heike Anton, die genau weiß, dass "Handwerker keine Arbeiterklasse sind, die eine Gewerkschaft hat, die ihnen den Streik bezahlt". Andererseits: "Aber wenn man mit Kollegen telefoniert, merkt man: Es brennt überall."

 Anwälte und KI: Die neuen Bauhelfer

Auf der Startseite ihres Büro-PCs leuchtet das Icon einer "Jura-KI". Es ist ihr wichtigster Mitarbeiter geworden. "Ohne die künstliche Intelligenz und unsere Firmenanwalt könnten wir gar nicht mehr arbeiten“, sagt sie Anton bitter. Die KI, im Büro "Juri" genannt, sei längst der wichtigste Bauhelfer. Sie prüfe Verträge, wehre unberechtigte Forderungen ab und kümmere sich um die Beziehungen zum Finanzamt an. "Früher reichte ein Handschlag und ein Fachmann, heute brauchst du einen Juristen, um eine Steckdose anzuschließen."

Irgendwann müsse man platzen, hatte sie gesagt. Doch noch sitzt sie da, in der Küche, zwischen Steuerbescheiden und Lieferantenumlagen. Die Fingerknöchel beißen wieder weiß durch die Haut. "Zehntausende Mittelständler, die jährlich aufgeben, wären stark genug, denen da oben richtig Druck zu machen", sagt Heike Anton. Wenn sie sich nur einig wären. Seien sie aber nicht. "Deshalb weiß ich auch nicht, was hier noch werden soll." 

Draußen klappt eine Tür. Das Licht im Flur erlischt. Michael ist von der Baustelle gekommen. Er sieht müde aus und hat einen Stapel Stundenzettel dabei. Heike Anton schaltet den PC wieder ein. Die Nachtschicht für die "richtige Arbeit" beginnt jetzt.

Architektur des Absurden: Schützen, was uns twichtig ist

"Schützen, was uns twichtig ist": Ohne diesen packenden Claim soll ein Leben in der EU künftig kaum mehr vorstellbar sein.

Brüssel, Rue de la Loi, Gebäude Berlaymont, 6. Stock, Raum 111, Final Pitch im Zuge des offenen wettbewerblicher Auswahlprozesses für die agenturseitige Konzeption und Durchführung der unionsweiten Awareness-Kampagne ‚Wir schützen, was uns wichtig ist‘.

Die Vergabe ist Teil der Rahmenvereinbarung zwischen EU-Kommission, EU-Rat, Parlament und den Digitalministern der Mitgliedsländer für die gemeinsame strategische Kommunikationskampagne zum Schutz des europäischen Lebensmodells und gemeinsamer Prioritäten (Union-wide Values and Heritage Defence Programme‘ (UVHDP) unter dem Dach der Initiative ‚Safeguarding European Priorities and Shared Assets‘ (SEPSA) 2027–2032".

In der abgedichteten Echokammer 

Selten nur gelingt es, in jene hermetisch abgedichteten Echokammern zu blicken, in denen das Selbstbild eines Kontinents geschmiedet wird. Dort, wo hinter fest verschlossenen Türen die Grenze zwischen politischer Notwendigkeit und werblicher Halluzination verschwimmt, herrscht normalerweise das sonore Summen der Klimaanlage und das diskrete Rascheln von eiligem Fax-Papier. Es gilt die "Unter-Drei-Regel", das ungeschriebene Gesetz der europäischen Omerta, nach dem Reden Silber ist, nur striktes Schweigen aber Anschlussaufträge bringt. 

Jeder weiß, hier geht es um den Schutz der Demokratie, um die heutigen Rechte und Freiheiten, die nicht immer gegeben waren, sondern über Generationen hinweg errungen und verteidigt wurden, bis  sie heute, wie es die EU-Kommission formuliert, "zunehmend gefährdet" sind, "auch in Europa". Dagegen muss etwas getan werden. "Gemeinsam können wir diese Entwicklung aufhalten", hat Ursula von der Leyen ihren Mitarbeitenden immer wieder zugeflüstert. 

An den Grenzen des Meinungsraumes 

Alle, die hinter der Präsidentin stehen, waren sich einig: Die demokratische Resilienz von Bürgerinnen und Bürgern, Gesellschaften und Institutionen zu stärken, das ist eine dringende gemeinsame Aufgabe, "um das zu schützen, was uns Europäer*innen wichtig ist: Unsere demokratischen Werte, unsere Freiheiten und unsere Lebensweise schützen". 

Nach der Bestätigung aus der Wissenschaft, dass der öffentliche Diskurs in Zeiten von Digitalisierung, Smartphone und Social Media nur noch schwer zu kanalisieren und damit kaum mehr zu kontrollieren ist, braucht es politische Maßnahmen, die Grenzen des Meinungsraumes zu sichern. Mit Chatkontrolle, Klarnamenpflicht, Alterskontrolle, EUDI -allet, Vorratsdatenspeicherung und einem flankierenden VPN-Verbot zielt die EU strategisch auf eine Einhegung wilder Triebe. Begleitet werden sollen die regulierenden Maßnahmen aber durch eine zuversichtlich stimmende Kampagne, die Ängste nimmt und tröstet.

Entscheidung in Raum 111 

Schützen, um zu schützen, so steht es deshalb geschrieben. Heute, hier in Raum 111, geht es um einen Vertrauensreset, um die Rückgewinnung der 27 Völker, die sich – glaubt man den internen Flurgesprächen der Kommission – weit weniger für Brüssel begeistern, als es die offiziellen Eurobarometer-Grafiken suggerieren. 

Ja, viele Europäer sind glücklich, in der EU leben zu dürfen. Doch die meisten begründen das ganz pragmatisch damit, dass es im Sudan, im Irak, in Nordkorea und Venezuela noch schlimmer sei. Die EUphorie ist weg. Führungsfiguren wie Ursula von der Leyen werden mehrheitlich eher als zwielichtige Bürokraten wahrgenommen und EU-Institutionen als reine Geldverteilungsroboter, die Wohlverhalten mit Milliarden vergelten. 

Ein europäischer Heimatroman 

Dank einer Indiskretion aus dem Umfeld eines süddeutschen Werbebüros, das sich im Bieterwettstreit um den zweistelligen Millionenetat befand, ist das Protokoll des allesentscheidenden Final Pitch geleakt worden. Es liest sich wie ein Heimatroman in der kargen Betonlandschaft der Brüsseler Bürokratie: EU- Exotik trifft auf frmdes Geld, das als Investition in die Zukunft zu denen zurückfließt, die es erwirtschaftet haben.

An der Stirnseite des Raumes 111 leuchtet auf einem 98-Zoll-Monitor in serifenloser, staatstragender Schrift das Motto, das den Kontinent befrieden und nach dem Willen der Europäischen Kommission das Bewusstsein für europäische Werte und die Demokratie stärken soll: "Schützen, was twichtig ist". Heute ist der Tag der Entscheidung, heute soll die geplante Kampagne vor dem abschließenden Go im Trilog der europäischen Institutionen auf den Weg bebracht werden. Die Einigkeit in Raum 111 ist mit Händen zu greifen. 

Kein peinlicher Tippfehler 

Das zusätzliche kleine "t", ein peinlicher Tippfehler aus der Vorbereitungsphase, der immer hatte berichtigt werden sollen, ungeachtet dessen aber alle Entscheidungsstufen überlebte, ist auch heute wieder dabei. Unausgesprochen haben sich Ausschreiber und Bewerber geeinigt, dass der Extra-Buchstabe als genialer disruptiver Akzent interpretiert werden müsse - er, darüber besteht Einigkeit, sei  das offene Geheimnis des absehbaren Erfolges der geplanten Kanpagne.

Dr. Arndt-Vogeler (EU-Kommission, Generaldirektion Kommunikation): Meine Damen- und Herrschaften, lassen Sie uns die Zeit gut nutzen. Wir haben hier 14 Abteilungsleiter, drei Staatssekretäre via Zuschaltung und unsere Expertengruppe ,Demokratische Resilienz' in der Fachleitung nach Straßburg und Ostende. Wir haben gesagt, wir brauchen eine Klammer, nicht wieder die blauen Buntstifte, die wir früher verteilt haben. Wir brauchen Emotionalität, aber mit regulatorischer Erdung. Das war das Ziel und mit Bilck auf das, was wir in den letzten 21 Monaten schon erreicht haben, darf ich sagen können, es ist gelungen.

Sascha Valentin (Creative Director, Agentur EUmpuls): Liebe Frau Dr. Arndt-Vogeler, wir sind genau derselben Ansicht. Ich möchte mich im Namen all unserer Kreativer noch einmal für die Chance bedanken, die uns die Kommission durch Sie und ihr tollesT eam gegeben hat! Genau da, wie Ihre Erwartungen wurzeln, setzen wir an. Unser Claim "Schützen, was twichtig ist" ist kein bloßer Slogan. Er ist eine entschiedene Haltung. Wir stehen damit ein für Schutz, für Sicherheit, für ein Europagefühl, das es so nur in der EU gibt. Ja, das Wort 'twichtig" hat bei manchem auch für Irritation gesorgt. was oll das? Habt ihr Euch vertippt, das waren so Sprüche, die anfangs kamen. Da wussten wir, unser twichtig  generiert eine Stolperstelle im präfrontalen Cortex. Es bricht die Sprachgewohnheit. Es öffnet Horizonte. Es ist t-wie-transparent, t-wie-transformativ. Es ist die Antwort auf die Vertrauenskrise.

Ministerialdirigent Meyer-Zwickel: Lieber Sascha Valentin, da sagen sie was. Ich hatte anfangs eine Anmerkungen zu Ihrem "t". Mich erinnerte das phonetisch an töricht? Ich musste auch an Twittern denken, das räume ich heute ein. Aber wir haben bald darauf zum Konsens gefunden, dass wir sicherstellen, dass die Green-Claims-Richtlinie hier nicht unterlaufen wird. Das heißt, wenn wir behaupten, wir schützen etwas, muss das objektiv nachprüfbar sein. Wir alle kennen unseren Manfred Weber (lacht), er da sehr eigen, was die Bevormundung der Verbaucher und d Wirtschaft angeht. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, die Kommission würde hier Greenwashing für die eigene Identität betreiben. Aber das haben wir geschafft.

Antje G. (Handelsexpertin, geladen als Beraterin): Absolut richtig. Die Wirtschaft braucht keine Regeln für Adjektive, sondern Planungssicherheit. Wenn wir "twichtig" sagen, implizieren wir eine Relevanzsteigerung. Twichtig ist für mich die Vervollkommnung von wichtig. Ich erinnere micht, das es anfangs Zweifel gab, ob diese Relevanz förderfähig ist im Sinne des Europäischen Sozialfonds. Wir erinnern uns an das Debakel mit dem Wiederaufbaufonds und wir wissen, die EU-Prüfer sind allergisch gegen reine Identitätskampagnen. Aber um Identität ging es nie, denke ich. 

Sascha Valentin: Und genau das ist der Clou! Wir verkaufen nicht die EU. Wir verkaufen das Gefühl, dass die EU das schützt, was dem Bürger individuell wichtig – Entschuldigung: twichtig – ist. Ob das die Menstruations-Schokolade ist, das Bio-Label, Tempolimit, blaue Briefe, Deepfakeverbot, Überwachung, digitaler Euro, Bargeld. Wir liefern eine Schutzhülle, in die alles reinpasst.

Referatsleiterin Dr. Schimmelpfennig: Ich finde die Farbwahl immer noch schwierig. Das Blau ist zu blau. Es erinnert mich an die Buntstifte aus unbehandeltem Holz, mit denen wir früher vor Europawahlen über die Marktplätze gezogen sind. Ich sage es ungern, aber diese Farbe hat heute für manchen eine andere Bedeutung. Machen wir da nicht Werbung für die falsche Sache? Konkret gesagt, wir sind ja im Pitch schon recht weit, aber trotzdem: Könnten wir das Blau etwas... nachhaltiger gestalten? In Richtung Klima-Blau?

Jan-Niclas Gesenhues (Grüne im EU-Parlament): Darauf würde ich auch dringen. besser wäre sogar ein saftuges Grün. Sonst wird man uns zweifellos vorwerfen, wir würden eine falsche Ewartungshaltung wecken.

Renè-Lars Leistner, Staatssekretär (zugeschaltet aus Berlin): Aber das Problem ist doch das Vertrauen. Professor Spiller aus Göttingen sagt mir vor einigen Tagen ganz klar: Wenn keiner mehr den Aussagen glaubt, funktioniert das Marketing nicht mehr. Wenn wir jetzt 258 Millionen Euro investieren, und es gelingt uns nicht, das Momentum zu drehen, dann wird das kommunikativ ein Super-GAU. Der Claim muss also suggerieren, dass auch das Geld geschützt wird, das wir dafür ausgeben. "Schützen, was twichtig ist", das gilt also uneingeschränkt, das muss klar sein.

Vize-Direktor Castenho (Kommission): Wir haben genau deshalb die "Green Claims" mit den "Health Claims" gekreuzt. Die Kampagne wird dadurch wirken wie ein Wundermittel, ohne juristisch als solches angreifbar zu sein. Ein Schokoriegel macht keine Wohlfühltage, das wissen wir jetzt. Aber unsere Kampagne soll Wohlfühljahre machen! Das ist twichtig! (lacht).

Sascha Valentin (notiert hektisch auf einem iPad): Wohlfühljahre durch institutionelle Protektion,  das ist ganz stark. Damit visualisieren wir eine Vision, die den Menschen einleuchten wird und das in dem geschützten Raum, den unsere Kampagne umgrenzt. Ein Raum, der von der EU zertifiziert ist. Ein Raum der Freiheit, den wir kontrollieren und staatlich lizensieren. Twichtig sehe ich als Bio-Siegel der europäischen Freiheit, für die wir ja auc schon den Begriff FrEUhEUt vorgeschlagen hatten.

Dr. Arndt-Vogeler: Herr Valeniwir sind dafür dankbar gewesen, aber Sie wissen, wir haben gesagt, nicht jetzt, nicht so etwas verspeilt Intellektuelles. Bleiben wir doch erstmal beim "t", als dem zentralen Baustein, an dem einige ja auch noch Zweifel haben. Warum genau dieses t? In der Kommission glauben wir ja nicht an die 70 Prozent Zustimmung aus unseren eigenen Umfragen, aber wir glauben, das lässt sich mit einer gewissen kommunikativen Kraft noch wenden. Wir wissen, dass draußen Skepsis herrscht. Wir sehen unsere Aufgabe aber darin, es zu schaffen. Wirkt das "t" da nicht wie ein Systemfehler?

Sascha Valentin: Es ist ein Feature, kein Bug. Es symbolisiert die Vollkommenheit der Demokratie, die wir schützen. Es ist menschlich. Es ist vielfältig. Es ist das "t" in „Heimat“, das "t" in Techologie, das "t" in Asylkompromiss, Green Deal und Brandmauer. Wir haben es absichtlich an die falsche Stelle gesetzt, um Aufmerksamkeit zu erzwingen. Es ist ein Verschreiber der Liebe, der aus unserer Sicht sympathisch wirkt und die oft kritisierten europäischen Instittionen nher an die Lebenswirklichkeit der Bürger*nnen rückt..

Meyer-Zwickel: Ich habe dennoch Bauchschmerzen. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verbietet Irreführung. Wenn wir "twichtig" schreiben, aber "wichtig" meinen, täuschen wir über die korrekte Orthographie der europäischen Werte hinweg. Sind wir sicher, dass niemand klagt? Ds ist doch eine offene Flanke. 

Dr. Arndt-Vogeler: Mancher Rechtsaußen wird von Arroganz gegenüber der Grammatik sprechen. VomAufmerksamkeitsmanagement her aber ist es doch genau das, was wir brauchen. Und wir haben die Mittel, auch eine längere juristische Auseinandersetzung ausfechten zu können. Wir können das auch gern vorab ökonomisch durchkalkulieren. Aber ich sage: Eine Strafe wegen Irreführung ist billiger als eine Kampagne, die niemand bemerkt.

Sascha Valentin: Genau! Verbrauchertäuschung kann sich lohnen, wenn das Ziel die Rettung des Kontinents ist. Wir inszenieren die EU als das ultimative Bio-Label für das Leben an sich. Klar definiert, aber mit genug Interpretationsspielraum für Abwweichungen, so lange sie keine Rolle spielen.

Renè-Lars Leistner, Staatssekretär (Berlin): Können wir im Hintergrund des Claims wenigstens ein paar Windräder zeigen? Aber so, dass sie auch wie Kreuze oder wie das blaue Signet aussehen? Wir brauchen aus meiner Sicht von Anfag an eine moderne Fortschreibung der Idee.

Dr. Arndt-Vogeler: Wir bringen die Idee ins Internet. Das ist eine Fortschreibung. Wir animieren die Menschen, hinzuschauen, darauf zu achten, wie sie selbst Dinge schützen, die ihnen twichtig sind. Das ist clever, das ist Fortschritt.

Referatsleiterin Dr. Schimmelpfennig: Aber nur, wenn die Erstattung der Mittel nicht gefährdet ist. Jakub Adamowicz von der Kommission sucht bereits nach Mängeln in den Vergabemechanismen. Wir müssen diesen Pitch so gestalten, dass er wie eine Schulsanierung aussieht. Sauber, unverdächtig, ohne Verbindungen nach Aserbaidschan oder Katar.

Sascha Valentin: Vertrauen Sie uns. Wir haben die Notbremse im Design eingebaut. Wenn der Druck zu groß wird, sind wir das t-Team, das sich schützend vor die Kommission stellen wird. 

Das Gespräch im Raum 111 zieht sich über Stunden. Das kleine t an der Wand in Raum 111 leuchtet wie ein Siegeszeichen: "Schützen, was twichtig ist".

Die Runde einigt sich schließlich darauf, mit dem "t" tatsächlich ein Zeichen zu setzen, es aber im Kleingedruckten als „Trans-European-Thought-Inclusion“ zu definieren. Die Werber aus Süddeutschland verlassen den Raum in der Gewissheit, den Etat sicher zu haben. Die Beamten bleiben bei einem letzten Kaffee zurück. Sie blicken zufrieden auf den Schriftzug an der Wand und wissen sicher, dass sie das Vertrauen der Bürger geschützt und ein Stück Wiedergutmachung für die vielen verfehlten Ziele der Vergangenheit betrieben haben.

Draußen, auf den Fluren des Berlaymont, wird bereits an der nächsten Richtlinie gearbeitet, die definieren soll, wie viele zusätzliche Buchstaben in staatlichen Werbeslogans zulässig sind, ohne die Rechtsunsicherheit für Unternehmen zu erhöhen.