Google+ PPQ: Verfassungsfeinde, vereinigt Euch!

Donnerstag, 11. Juni 2009

Verfassungsfeinde, vereinigt Euch!

Neugierig und erwartungsfroh schaute die deutsche Politik um den künftigen McCarty-Gedächtniskommissionschef Dieter Wiefelspütz in diesen Tagen nach Paris. Dort hatte die befreundete Regierung Sarkozy auf Wunsch der Präsidentenehefrau und Hobby-Pop-Sängerin Carla Bruni (im Bild nackt und ohne Netzanschluß, weil wir die "Watchgroup gegen sexistische Werbung" auf uns aufmerksam machen wollen) mit einem "Loi Hadopi" genannten Gesetz Raubkopierern das Handwerk legen wollen. Doch das Verfassungsgericht wies das Gesetz jetzt als verfassungsfeindlich zurück: Das Vorhaben, Raubkopierern den Zugang zum Internet wegzunehmen, gefährde die Kommunikationsfreiheit.

Nach Ansicht des Gerichtes verstößt das Gesetz, mit dessen Übertragung auf Deutschland Politiker wie Justizministerin Brigitte Zypries geliebäugelt hatten, gegen die in der Verfassung garantierte Kommunikationsfreiheit. Seine Anwendung sei schon gar nicht auf alleinige Veranlassung einer staatlichen Behörde möglich. Illegal sei auch, dass im Gesetz die Beweislast umgekehrt werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist daraufhin heute kurzfristig zu einem Krisentreffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach Paris gereist. Offiziell sprechen die beiden Staatschefs über den kommenden EU-Gipfel, "die mittelfristigen Ziele der Union, den Umgang mit der Finanzkrise und darüber, wieviel Geld und gute Worte Irland für eine Zustimmung zum Lissabonner EU-Reformvertrag versprochen werden sollen. Eigentlich aber geht es nach dem Scheitern der französischen Sperrpläne um eine Abstimmung der nächsten Schritte zur gesamteuropäischen Netzkontrolle.

Keine Kommentare: