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Montag, 10. August 2009

Schäuble 2.0

Er soll nach der Verrentung von Wolfgang Schäuble als EU-Kommissar neuer Innenminister werden - und hat jetzt auch ein Bewerbungsschreiben für den Posten abgegeben. Thomas de Maiziere, gebürtiger Bonner, ehemals aktiv in der sächsischen Landesregierung, heute Chef des Bundeskanzleramtes und nebenbei auch noch Cousin des letzten DDR-Regierungschefs, hat "schärfere Regeln" für das Internet gefordert. Ohne konkret zu werden, verglich de Maiziere die Zustände im Datennetz mit denen in der Finanzwelt.

„Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet“, sagte de Maiziere der „Rheinischen Post“, offensichtlich in Anspielung auf die "Datenautobahn", die der CDU-Webexperte Helmut Kohl seinerzeit erfunden hatte. Der unter Bernd Seite, Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt politisch geschulte Vertraute von Angela Merkel ließ offen, was er meint und wie diese Kontrolle aussehen soll - auf den Finanzmärkten haben Kontrolleure wie die BaFin, die Bundesbank und Aufsichtsräte wie Peer Steinbrück oder Finanzstaatsselretär Jörg Asmussen bereits seit Jahren alle Chancen zur Kontrolle, dennoch war es die von de Maizieres sächsischer Landesregierung am schärfsten überwachte sächsische Landesbank, die zuerst und am heftigsten zusammenkrachte.

Darauf angesprochen wird der kommende Innenminister von den hartnäckig nachfragenden Reportern nicht. Dafür bedankt er sich dann aber natürlich mit einer geheimnisvoll grummelden Warnung: Komme die totale Internetkontrolle nicht, „werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.“

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