Google+ PPQ: Mehr Staat wagen

Dienstag, 15. September 2009

Mehr Staat wagen

SPD-Chef Franz Müntefering, der zuletzt versucht hatte, die Umfragewerte für seine Partei durch einen spektakulären Flugzeugabsturz zu verbessern, wusste es schon vor Jahren. "Was der Staat kann, kann nur der Staat", befand der Sauerländer und forderte: "Dazu muss man ihm aber soviel Geld geben, wie er braucht".

Der Staat gibt es ja sowieso sofort wieder aus - etwa durch staats- und landeseigene Banken, bei denen Walter Steinmeiers Traum von "umfassender, kluger Kontrolle" bereits umgesetzt ist: Bei den Landesbanken wie bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau sitzen neben dem kommenden SPD-Kanzler auch der amtierende SPD-Finanzminister, zahllose Gewerkschafter, Politiker der Linken, der Grünen, von CDU, CDU und FDP in den Aufsichtsgremien.

Mit schönem Erfolg, wie wir hier beim kleinen Finanz-Blog PPQ bereits im Februar 2008 nicht müde wurden zu betonen. Kaum zwei Schwangerschaften und einen Weltuntergang später bekommt die Politik dasselbe Armutszeugnis nun auch von einer Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Marcel Thum, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Nach der Untersuchung gelang es den 13 größten öffentlich-rechtlichen Geldhäusern während der Wirtschaftskrise im Schnitt zwei- bis dreimal so viel Geld zu verlieren wie die 16 größten privaten Konkurrenten, die auf Hilfe und Rat von hochrangigen Experten wie den früheren selbsternannten "Sparminister" Peer Steinbrück verzichten mussten.

Der an der Technischen Universität Dresden und am Ifo-Institut tätige Ökonom habe neben höheren Verlusten", schreibt die FAZ, "zudem einen Mangel an Kompetenz der Aufsichtsräte festgestellt". Vor allem in staatlichen Banken hätten viele Aufsichtsratsmitglieder wenig Sachkenntnis, je weniger Kompetenz der Aufsichtsrat gehabt habe, desto höher seien tendenziell die Verluste ausgefallen.

Laut "FAZ" weist der Wirtschaftsprofessor den Einwand zurück, öffentlich-rechtliche Banken würden deshalb schlechter geführt, weil sie die Führungskräfte schlechter bezahlten und darum nicht um Spitzenkräfte konkurrieren könnten. Die Vergütung sei laut Thum kaum geringer als bei Privatbanken - mit Zustimmung der Aufsichtsgremien, deren Mitglieder neuerdings so tun, als sei die Kürzung von Managergehältern der Königsweg zur Herstellung gesamtgesellschaftlicher Gerechtigkeit.

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