Google+ PPQ: Genug ist viel zu viel

Donnerstag, 24. Juni 2010

Genug ist viel zu viel

Zuviel zerreißt den Sack, fand der große Staatskomiker O.F. weidling einst im Selbstversuch heraus und dass genug noch lange nicht genug ist, glaubt nur Linken-Sympathisant Konstantin Wecker. Katja Kipping, die als stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag sitzt und als Abgeordnete rund 92.000 Euro Diäten im Jahr kassiert, hat ihrem singenden Genossen jetzt gründlich Bescheid gestoßen. In einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Wochenzeitung «Der Freitag» fordert sie eine radikale staatliche Kappung aller Löhne, Gehälter und freiberuflichen Einkommen auf eine Maximalhöhe von 40.000 Euro. Nach unten solle jeder Bürger durch ein garantiertes Salär von eintausend Euro abgesichert werden, nach müsse bei 40.000 Euro Einkommen Schluß sein. Die Kappung könne man durch eine drastische Steuererhöhung für Wohlhabende erreichen, zu denen Kipping alle zählt, deren Stundenlohn noch oberhalb von 15 Euro liegt.

Ihr sei wichtig, dass "jedem Bürger in jeder Lebenssituation mindestens 1000 Euro monatlich zur Verfügung stehen", führt Kipping zur Begründung aus. Es sei aber nicht ersichtlich, welche Leistung es rechtfertigte, mehr als das Vierzigfache dieses leistungslos vom Staat zur Verfügung gestellten Mindesteinkommens erhalten zu dürfen. Nach Ansicht der 32-Jährigen ist "Gut gemacht nicht gut genug", sie plädiere deshalb dafür, dass "jedem "Bürger in jeder Lebenssituation mindestens 1.000 Euro monatlich zur Verfügung stehen". Bei einem unanständig hohen Enkommen von monatlich mehr als 3300 Euro könnte dann eine "drastische steuerliche Abschöpfung", dieser "hohen Privateinkommen" erfolgen, dadurch "hätte die öffentliche Hand wesentlich mehr Mittel zur Verfügung".

Schlechter werde es dadurch niemandem gehen, auch nicht denen, die Haus, Auto oder neues iPhone abzuzahlen hätten, das aber dann nicht mehr finanzieren könnten. Zwar würden durch den Nachfrageeinbruch etwa bei BMW, Volkswagen oder am Immobilienmarkt am Anfang Hunderttausende arbeitslos werden. Mit den höheren Steuereinnahmen würde es dem Staat aber endlich ermöglicht, neue "sozialpolitische Maßnahmen" (Kipping) zu finanzieren. Wichtig seien ihr die sofortige Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch, so dass niemand mehr gezwungen wäre, eine Arbeit anzunehmen oder Unterlagen rechtzeitig einzureichen.

Kommentare:

nwr hat gesagt…

Aus dem gleichen Stall kommt doch dieser Mist:

"Das Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. sieht ein BGE in Höhe von 950 Euro vor, welches jeder Mensch ab dem vollendeten 16. Lebensjahr erhält. ... Zur weiteren Finanzierung wird ab dem ersten Euro auf alle Einkommen eine Sozialabgabevon 35% erhoben. ... Das bedingungslose Grundeinkommen ist gekoppeltan eine gesetzliche und tarifpolitische Arbeitszeitverkürzung und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Erwerbsarbeit kann und darf kein Zwang sein. Wo aber Menschen sich für Erwerbsarbeit entscheiden, muss diese menschenwürdig und demokratisch gestaltet sein."

Heißt also, wer arbeitet, soll noch mehr Steuern zahen, wer nicht arbeitet, erhält dafür mehr Geld. Einerseits erhöht sich dann die Nichtstuer-Quote, andererseits werden Preise steigen, weil bestimmte Dienstleister nur noch mit hohen Löhnen Arbeitskräfte locken können.

Wie man diesen Unfug auch dreht und wendet: Um Wirtschaftskraft und Wohlstand zu erhöhen, müßten Sozialleistungen rigide gekürzt werden.

ppq hat gesagt…

wenn keiner mehr was tun muss, um anständig zu leben, dann ist die finale gerechtigkeit erreicht. finde ich gut. bin ich dabei.

VolkerStramm hat gesagt…

Wir sind reich weil die ... Migranten, Frauen, dritte Welt, Arbeiter - sucht Euch was aus ... arm sind.

panzerbummi hat gesagt…

Transformationsprojekt? Das klingt gut. Wenn die Ausgebeuteten "nicht zwingend auf den sofortigen Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen" wären, könnten sie sich um wichtigere Dinge wie Lyrik und Alkohol kümmern. Schade ist nur: "Bis diese Idee in allen drei Parteien mehrheitsfähig ist, wird noch einige Argumentationsarbeit zu leisten sein."

derherold hat gesagt…

Der Witz ist doch, daß Katja noch nie in ihrem Leben gearbeitet hat.

... zumindest nicht in einer ordentlichen Erwerbstätigkeit.

Es scheint irgendwie einen neuen Volkscharakter widerzuspiegeln, wenn die beliebtesten deutschen PolitikerInnen eine starke Aversion gegen eine geregelte Arbeit haben.