Google+ PPQ: Fremde Federn: Kommando späte Reue

Donnerstag, 10. Februar 2011

Fremde Federn: Kommando späte Reue

Es gibt sie noch, die Simmen derjenigen, die am Montag nicht vergessen haben, dass gerade noch Wochenende war. Richard Herzinger etwa hat jetzt in der "Welt" einen Kommentar geschrieben, aus dem sich Jakob Augstein Tapete machen lassen sollte.

Es geht um ein seltsames Phänomen, das den Aufständen von Tunesiern und Ägyptern wie ein Schatten folgt: Plötzlich wünschen sich alle die Einführung der Demokratie in der arabischen Welt, nicht von selbst, sondern von außen. "Das wollte auch George W. Bush, als er in den Irak einmarschierte", erinnert nun Herzinger. Damals aber habe seine Vision als "imperialistisch" gegolten.

Man traut seinen Augen und Ohren kaum. Über Nacht scheint sich die deutsche Öffentlichkeit in ihrem Abscheu vor der jahrzehntelangen Komplizenschaft des Westens mit arabischen Diktaturen einig zu sein. Unter dem Eindruck des Aufstandes in Ägypten übertreffen sich Nahost-Experten, Publizisten und Politiker gegenseitig in moralischen Verdammungen einer Außenpolitik, die aus kurzsichtigem Eigennutz bereit sei, die Prinzipien von Demokratie und Menschenrechten auf dem Altar der "Stabilität" zu opfern.

Doch wie glaubwürdig ist dieser neue deutsche Demokratie-Enthusiasmus? Hörten wir nicht gerade erst täglich von allen Seiten, es sei eine naive Illusion, in Ländern wie Afghanistan eine Demokratie etablieren zu wollen - und wir müssten uns daher darauf beschränken, dort mittels eines Kompromisses mit antidemokratischen Kräften vor unserem schnellstmöglichen Abzug eine einigermaßen "stabile" Ordnung zu hinterlassen?

"Stabilität" - dieser Begriff, der in Talkshows neuerdings nur noch mit dem Timbre tiefster Verachtung für eine "Realpolitik" ausgesprochen wird, die sich aus eigenem Interessenkalkül mit autokratischen Regimes zu arrangieren bereit ist, galt in Europa bis eben noch als oberster Wert einer "verantwortungsvollen" Außenpolitik. So einig, wie sich zahlreiche "Experten" und Kommentatoren heute in ihrer wohlfeilen Forderung sind, die westlichen Regierungen hätten das Regime Mubaraks nunmehr augenblicklich fallen zu lassen und sich bedingungslos auf die Seite der ägyptischen Opposition zu schlagen, so fest standen sie noch vor wenigen Jahren in ihrer strikten Ablehnung einer Politik zusammen, die den Völkern des Nahen Ostens demokratische Verhältnisse unzulässigerweise "aufzwingen" wolle. Wer sich diesem weitreichenden Konsens widersetzte, geriet flugs in Verdacht, mit dem ideologischen Beelzebub Nummer eins unter einer Decke zu stecken: den "Neocons".

Tatsächlich hatten die Vordenker des amerikanischen Neokonservatismus seit Jahrzehnten den Bruch mit einer "realpolitischen" Praxis des Westens propagiert, die den Teufelskreis aus Gewaltherrschaft und Extremismus in der Region zementierte. Nur durch die konsequente Demokratisierung der von Autokratie, Korruption, Unbildung und Paranoia gepeinigten arabischen Gesellschaften, so predigten sie, könne deren chronische Rückständigkeit überwunden werden.

Doch als mit George W. Bush ein US-Präsident diese Leitidee der Neocons aufgriff und in praktische Politik umsetzen wollte, war die Ablehnung der Europäer so vehement wie nahezu einhellig. Laut und deutlich hat man noch die Warnungen etwa der deutschen rot-grünen Regierung im Ohr. Bushs Kampfansage an die etablierten Mächte des Nahen Ostens könne die gesamte Region "destabilisieren" und werde dort erst recht Fanatismus und Terrorismus schüren.

Als die USA schließlich den Irak besetzt hatten, galt die gesamte Anstrengung der deutschen wie der meisten europäischen Diplomatie nicht etwa der Unterstützung eines nunmehr möglich gewordenen demokratischen Neuaufbaus im Zweistromland - für den hatten sie kaum mehr übrig als die Prophezeiung, er müsse "im Chaos" enden. Sie galt vielmehr dem Versuch, das durch den Sturz Saddam Husseins in Turbulenzen geratene Machtgleichgewicht im Nahen Osten so rasch wie möglich zu "restabilisieren".

Als die Bush-Regierung in ihrer zweiten Legislaturperiode von ihren umstürzlerischen Plänen abließ und sich dem Hofieren angestammter Despoten zuwandte, schien die Welt für die europäische Diplomatie - und die weitestgehend hinter ihr stehende öffentliche Meinung - wieder in Ordnung. Bald sah man die westlichen Führer wieder vereint die altbekannten Autokraten als verlässliche Freunde und Garanten einer Beilegung des Nahost-Konflikts preisen.

Militärische Lösungen abzulehnen ist das eine - doch nie war von europäischer Seite ein alternatives Konzept zu erkennen, wie man demokratische Veränderungsprozesse in der versteinerten arabischen Welt fördern könnte. Mit derselben rechthaberischen Nonchalance jedoch, mit der man die Chance verstreichen ließ, im Irak beim Aufbau demokratischer Strukturen zu helfen, die anderen arabischen Ländern als Vorbild dienen können, ignorieren viele der frischgebackenen Kritiker westlicher Realpolitik jetzt die negativen Lehren aus dem neokonservativen Demokratisierungsexperiment. Was die Neocons und ihre Verbündeten im Weißen Haus nämlich sträflich unterschätzt hatten, waren die enormen Mühen und die Beharrlichkeit, die eine Etablierung tragfähiger demokratischer Institutionen in Ländern ohne demokratische Traditionen kosten würden. Und ihre inbrünstige Überzeugung, man müsse eine Gesellschaft nur den Selbstheilungskräften der Freiheit überlassen, damit sie Demokratie und Wohlstand finde, ließ die gewaltigen zerstörerischen Kräfte außer Acht, die sich Bahn brechen, sind die Betondeckel einer verheerenden Despotie erst einmal weggesprengt.

So übermächtig sie die extremistischen Kräfte im Irak darstellten, um den Amerikanern dort von vornherein das Scheitern zu bescheinigen, so schönfärberisch gehen zahlreiche "Nahost-Experten" nun über die Gefahren hinweg, die in Ägypten von mächtigen, gut organisierten Demokratiefeinden wie den Muslimbrüdern ausgehen. Doch vor dieser neuen Bedrohung der Freiheit auf der Hut zu sein, drückt keine Geringschätzung der arabischen Demokratiebewegungen aus. Wer eine Politik des "regime change" stets als imperialistisches Teufelszeug verdammte, wenn sie auf antiwestliche Diktaturen zielte, nun aber einen sofortigen "regime change" verlangt, weil es ein "prowestliches" Regime trifft, kann jedenfalls kein guter Ratgeber für eine neue, vorausschauendere Außenpolitik des Westens sein.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ägypten ist nicht der Irak! Das haben einige Leute noch nicht begriffen. Die Ägypter sind eine Nation und nicht wie im Irak ein Völkergemisch mit unterschiedlicher religiöser Ausrichtung. Die Muslimbrüder sind vielleicht die am besten organisierte Vereinigung, haben aber lange nicht den Rückhalt in der Bevölkerung, wie man im Westen gerne glauben möchte. Dem Westen geht nur wegen Israel der Arsch auf Grundeis. Unter Mubarak konnte man seine eigene Suppe kochen. Das wird vielleicht so in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Teja hat gesagt…

Eine vom Islam beeinflusste Mehrheit eines Volkes ist nicht demokratiefähig. Das ist quasi ein Naturgesetz, der Gegenbeweis ist noch nicht gebracht worden. Was ja auch nicht so schlimm ist, denn Demokratie ist keineswegs, wie gerne behauptet, die am wenigsten schlechte Regierungsform.
Und zur aktuellen Lage in Ägypten: Dávila würde sagen "Ein Volk empört sich nicht gegen den Despotismus, sondern wegen der schlechten Ernährungslage." Dem ist nichts hinzuzufügen.

ppq hat gesagt…

dem letzten satz würde ich auch nicht widersprechen. siehe ddr: letztlich ging die auch erst zugrunde, als zur fehlenden freiheit noch die fehlenden farbfernseher kamen.

interessant wäre aber, zu erfahren, welche regierungsform außer der demokratie die am wenigsten schlechte ist. mir fällt keine ein

VolkerStramm hat gesagt…

Was ist los, Anonymus?
Nur Israel, haben wir da nicht was vergessen?
Oder verheimlichst Du uns etwa absichtlich die Kreuzzüge?

+

Die am wenigsten schlechte Regierungsform war vermutlich das wilhelminische Kaiserreich mit dem 3-Klassenwahlrecht für Männer.
Die Monarchie hatte eine Verbindung zur Ewigkeit und ein vitales Interesse, die Saatfrüchte nicht zu vermahlen. Und das 3-Klassenwahlrecht war ein Schutz gegen die Ochlokratie.
Alle reden über Integration. Dabei hat Kaiser Wilhelm vorgemacht, wie das geht. Die Polen im Ruhrgebiet waren nach einer Generation mittendrin. Es ging nicht ganz ohne Zwang, aber der Erfolg spricht für sich.

Le Penseur hat gesagt…

@Anonym:
Mit Ihrer Bemerkung, daß Ägypten und Irak völlig unvergleichbar sind, haben Sie völlig recht. Bezügl. der Moslembrüder kann ich uns allen nur wünschen: »Ihr Wort in Gottes Gehörgang!«

@Teja:
Die wegen (u.a.) des grasierenden Klimaschwindels (wir brauchen Anbauflächen für die Produktion von Industriealkohol!) steigenden Lebensmittelpreise sind sicher der Auslöser. Aber wohl nicht die Ursache.

@ppq:
Beruhigend zu lesen, daß wenigstens Sie keine »Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat« machen (Kollege Volker Stramm lacht schon in seinen Bart — sorry, Insiderscherz ...)

@Volker Stramm:

1. Das 3-Klassen-Wahlrecht galt nicht im »Wilhelminischen Kaiserreich« (im Reichstag galt das allgemeine Männerwahlrecht), sondern im Königreich Preußen. Das war zwar ein großer Teil von ersterem, aber nicht dasselbe.

2. Obwohl ich für ein Zensuswahlrecht durchaus was übrig habe — aber, sorry, das 3-Klassen-Wahlrecht war einfach eine Mißgeburt, von schreiender Ungerechtigkeit, mit der offenen Stimmabgabe nicht besser als das »Zettelfalten« in der DDR ... nö, also dahin sollten wir besser nicht zurück!

ppq hat gesagt…

solche diskussionen laufen letztlich immer auf die sehnsucht nach dem regiertwerden durch eine gruppe weiser männer ohne eigene ambitionen hinaus. mal größer, mal kleiner, die weise männergruppe, meine ich.

leider plagt mich schon beim gedanken daran argwohn, da ich eigentlich schon gern dies und das selbst bestimmen möchte.

für mich wäre also auch eine solche diktkratie nichts. was nicht heißt, dass ich unsere demokratur für optimal halte.

derherold hat gesagt…

Was wir Wessis den im Soschialismus Aufgewachsenen voraus haben, ist die Erkenntnis zu Beginn der 70er Jahre: Nicht das Proletariat(tatsächlich hungernd ?) ist die revolutionäre Klasse, sondern die Intelligenz.

Wer wird demnächst die "Demokratie" (Verteilung der Posten und Pfründe, Kontrolle der Nachrichten, Korrumpierung des Militärs, Organisation der Privatwirtschaft) in Ägypten einführen ? Wenn es diese "intelligente, demokratieorientierte Mittelschicht" in Nordafrika gäbe, hätte diese längst still+heimlich die evolutionäre Weiterentwicklung der dortigen Regierungsformen umgesetzt.

Ich sehe in Nordafrika/Arabien nur zwei stabile Regierungen: Mubarakismus oder Iran.

ppq hat gesagt…

das ist wahrscheinlich wahr. wobei als jordanien und marokko zeigen, dass es auch ein könig richten kann. der dritte weg, sozusagen.

das proletariat war nie die herrschende klasse, sondern nur die zur ablösung der herrschaft der herrschenden klasse benötigte masse. diese erkenntnis vermittelte selbst die ostschule

VolkerStramm hat gesagt…

@Denker
Ich lache, aber in meinen nicht vorhandenen Bart. PPQ hat es sicher schon gelesen, deshalb nicht mehr insider ...

Man kann sicher ewig diskutieren, über die wirklich wahre und überhaupt Demokratie.
Als Ossi hatte und habe ich nicht wenig Sympathie dafür. Zum einen (um es mal mit PPQs Worten zu sagen) wegen der Farbfernseher, klar. Doch die Menge (von der Qualität mag jeder halten was er will) meiner Postings zeigt hoffentlich auch, dass die Redefreiheit in meinem persönlichen Wertesystem nicht ganz unten steht. Habe keinen Bedarf in einer Diktatur zu leben – in der wir zweifellos enden, wenn es weitergeht wie jetzt. Übel wird mir, denk ich dran (um mal den Ossi raushängen zu lassen).
Deshalb scheint mir auch ohne romantische Verklärung das Kaiser-Wilhelm-Deutschland das kleinste aller Übel zu sein. Meine ganz persönliche Ansicht, wohlwissend dass andere das wohlbegründet anders sehen.

Man muss nicht zustimmen, aber lesenswert sind Hoppes Gedanken zum „Der Gott, der keiner ist“ allemal.
Er stellt „Demokratie“ dahin, wohin sie seiner Meinung nach hgehört: in eine Reihe mit den totalitären, menschenfeindlichen Wahngebilden des 19. Jahrhunderts, in eine Reihe mit Nationalismus, Sozialismus und Kommunismus. Mit der krassen Titel-Wahl möchte er unzweideutig klar machen, daß genau wie der Sozialismus die Demokratie das Übel ist, das sie zu bekämpfen vorgibt: „Der gegenwärtige Schlamassel ist das Resultat der überwältigenden Akzeptanz der Idee der Demokratie durch die öffentliche Meinung. Solange diese Akzeptanz vorherrscht, ist eine Katastrophe unvermeidbar, und selbst danach kann es dann keine Hoffnung auf Besserung geben. Andererseits kann, sobald die Idee der Demokratie als gefährlich und bösartig erkannt wurde, - und Ideen können im Prinzip von einem Moment auf den anderen geändert werden - , eine Katastrophe vermieden werden.“
Nach Hoppe ist der Übergang von der Monarchie zur Demokratie hingegen mit der Machtübernahme einer Verbrecherbande zu vergleichen.
http://www.monarchieliga.de/person/moeller-martin/hoppe-demokratie.htm

VolkerStramm hat gesagt…

@Herold,
Revolutionen waren schon immer das Werk der vermeintlichen Intelligenz, des akademischen Lumpenproletariats.

„Der wissenschaftliche Kommunismus wurde aus historischen, philosophischen und ökonomischen Theorien entwickelt; und zwar nicht von der Arbeiterklasse, sondern der bürgerlichen Intelligenz“ (aus dem Kopf zitiert) meinte der Genosse Lenin, der es ja wissen muss.

Franz Mehring beschrieb die revolutionäre Spezies so:
“Verkannte Erfinder und Reformer, Impfgegner, Naturheilärzte und ähnliche schrullenhafte Genies suchten in den arbeitenden Klassen, die sich so mächtig regten, die ihnen sonst versagte Anerkennung zu finden.”

Und Oswald Spengler meinte:
... in Wirklichkeit waren die Ziele der Anstifter dieser Bewegungen und ihre letzten Motive genau die gleichen, ... Es ist der geistige Mob, an der Spitze die Gescheiterten aller akademischen Berufe, die geistig Unfähigen und seelisch irgendwie Gehemmten, woraus die Gangsters der liberalen und bolschewistischen Aufstände hervorgehen. Die »Diktatur des Proletariats«, das heißt ihre eigene Diktatur mit Hilfe des Proletariats, soll ihre Rache an den Glücklichen und Wohlgeratenen sein, das letzte Mittel, die kranke Eitelkeit und die gemeine Gier nach Macht zu stillen, die beide aus der Unsicherheit des Selbstgefühls hervorwachsen, der letzte Ausdruck verdorbener und fehlgeleiteter Instinkte.