Trump fällt EUm: Alarmübung beendet

Im Zuge der verstärkten Mobilmachungsbemühungen spricht die Bundeswehr auch die Allerjüngsten an. Klar ist: Auch in den Jahren nach dem Kriegsausbruch - derzeit für 2029 vorgesehen - braucht es kriegstüchtigen Nachwuchs.

Alarmübung beendet, alles zurück in die Schlafsäle. 136 Tage nach dem als "Eklat im Weißen Haus" aktenkundigen Kriegsausbruch in Europa ist die Lage wieder unter Kontrolle. Ende Februar hatten US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen seiner Anspruchshaltung gegenüber den USA zurechtgewiesen und damit Panik bei den europäischen Verbündeten ausgelöst.  

Allein gegen Russland 

Was wäre, würden wir wieder allein gegen Russland kämpfen müssen, fragten sich vor allem die Deutschen. Mitte Juli nun kommt Entwarnung aus Washington. Trump hat sich einen Deal ausgedacht. Die USA liefern weiter Waffen. Europa bezahlt. Und die Ukrainer kämpfen so tapfer, wie sie das seit drei Jahren tun.

Eine Lösung, auf die sich alle einigen können, wenn auch zähneknirschend. Geld ist dank der Sondervermögen genug, es wird sich unter Umständen auch ohne Umweg über die Bundeswehraufrüstung in die Vereinigten Staaten umleiten lassen. Den gefürchteten Zuchtmeister im Weißen Haus könnte das milde stimmen und davon abhalten, den Zollkrieg mit Europa zu verschärfen. Alles liegt wieder auf dem Tisch, ein paar Tage sind noch Zeit für ein großes, schönes Vertragspaket. Diplomatisch geschickt hat die EU darauf verzichtet, auf den groben Klotz der neuen US-Zollsätze mit dem von einigen Scharfmachern geforderten Inkraftsetzen der eigenen Gegenmaßnahmen zu antworten.

Zum Greifen nah 

Es ist noch alles drin. Der Westen kann wieder einig werden, jetzt, wo das Wunschergebnis der Europäer bei den Friedensverhandlungen Trumps mit Putin zum Greifen nahe ist. Alle hatten sie den US-Präsidenten von Anfang wissen lassen, dass der Kreml kein Interesse an einem Ende des Krieges habe. Allein Trump wollte selbst anrufe, selbst mit Putin reden und selbst probieren, ob das stimmt. Alle hatten sie ihm gesagt, bei Putin hilft nur Druck - und bisher nicht einmal der. Aber Trump musste erst als Bettvorleger vor dem Kremlzaren landen, um das einzusehen.

Die klammheimliche Freude darüber, dass es dem Präsidenten nicht gelungen ist, Putin zum Frieden zu bewegen, ist unübersehbar.  Die Ratlosigkeit, wie es nun weitergehen soll, allerdings auch. Emmanuel Macron hat in Frankreich sofort nach neuen Milliarden gerufen, um jeden Gedanken daran zu ersticken, dass es nach dem Einlenken Amerikas nun doch ohne fünf Prozent von allem für neue Panzer, Kanonen, Raketen und Flugzeuge gehen wird. 

Rüstung als Infrastrukturvorhaben 

Der französische Präsident sieht die großen Rüstungsprojekte auch als Infrastrukturvorhaben. Wie Deutschland und der Rest Europas ist Frankreich bei den modernen Hightech-Industrien weitgehend abgehängt, ein Ladentisch für Amerika und China. Umso wichtiger ist es, sich die ursprünglich als "gemeinsam" bezeichneten großen Aufrüstungsvorhaben zu sichern,  für die Deutschland am Ende zahlen wird. 

Heute schon gibt der so lange so friedliche östliche Nachbar Frankreichs mit fast 90 Milliarden Euro ein Drittel mehr aus als Frankreich. Das hat zwar angekündigt, seinen Rüstungsetat in den kommenden zwei Jahren um 6,5 Milliarden Euro erhöhen zu wollen. Angesichts der deutschen Pläne, den Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) in den kommenden drei Jahren mit 136,48 Milliarden Euro auf mehr als das Doppelte des französischen auszuweiten, erscheinen Macrons Ankündigungen zu "verstärkten Anstrengungen zum Schutz Europas" wie eines der Ablenkungsmanöver, die früher immer funktioniert haben - zumindest nach innen. 

Die fröhlichen Verteidiger von 2016 

Unvergessen ist der zehn Jahre zurückliegende Versuch der damaligen EU-Führung unter Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi, Trumps Forderungen nach mehr europäischer Verteidigungsfähigkeit mit der Drohung zu beantworten, Europa werde seine eigene Verteidigung "stärker in die Hand nehmen". 

Fröhlich fabelten die drei von der Zankstelle seinerzeit über "mehr Militärkooperation", den "besseren Austausch unter den Geheimdiensten" und einen "stärkeren Schutz der Grenzen". Renzi sagte, solche Maßnahmen hätten künftig eine "absolute Priorität". Hollande forderte einen Schutzrahmen für Europa: "Für die Sicherheit brauchen wir Grenzen, die bewacht werden können". Merkel spürte, "dass wir mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun müssen."

Billionen gegen den Liebesentzug 

Das hat immer gereicht, um gar nichts tun zu müssen. Joe Biden, der Trump im Amt nachfolgte, bekam vermutlich nicht einmal mit, dass die Europäer sich mit ihrem ehrfürchtigen Wortgeklingel über ihn lustig machten. Erst mit Trumps zweiter Präsidentschaft wurde die Lage ernst. Der Ukraine-Krieg brach an jenem 28. Februar mit Selenskyj Besuch im Weißen Haus auf einmal zum zweiten Mal aus. 

Hektisch mühte sich vor allem die deutsche Regierung, den kompletten Liebesentzug der Amerikaner zu vermeiden. Das so lange umstrittene Nato-Ziel von zwei Prozent Rüstungsausgaben erschien allen im politischen Berlin urplötzlich wie eine Forderung, die nie infrage stand. Über Nacht waren dreieinhalb Prozent kein Thema mehr. Und Trumps immer noch gerunzelte Stirn machte aus 3,5 schneller fünf Prozent als das Faktencheckerportal Correctiv rechnen konnte.

Riesen- gegen Rollstuhlarmee 

Jeder Cent sollte gebraucht werden, denn Europa stand allein gegen Putins Rollstuhlarmee. Nur wenn die Bundeswehr deutlich größer wird als seinerzeit in den Zwei-plus-Vier-Verträgen festgelegt, kann Russland wirksam abgeschreckt werden, so glaubte das Land, in dem nach vielen, vielen Jahren wieder ein Gefreiter Oberbefehlshaber der Truppen ist. Verlassen von Amerika, mit dem viele Deutsche nie wirklich warmgeworden waren, sollte der Sozialdemokrat Heer und Luftwaffe, die Flotte und das lustige Weltraumkommando "Air and Space Operations Centre" (Asoc) kriegstüchtig machen. 

Auf Strömen von Geld, bereitgestellt, ohne dass zuvor irgendeine konkrete Verwendungsnotwendigkeit festgestellt worden war, schwamm Boris Pistorius auf zum beliebteste Politiker der Deutschen. Er würde 2029, kurz vor dem geplanten Kriegsausbruch, Kanzler werden, so viel stand bereits fest, ehe es zur erneuten Zeitenwende kam.

Die Geiselkaserne in Rudninkai 

Wenn Trump jetzt doch damit zufrieden ist, dass USA liefern, die Europäer zahlen und die Ukrainer kämpfen, kann Deutschland die Bundeswehr dann lassen, wie sie ist? Eine symbolische Streitmacht wie die sagenumwobene "Litauen-Brigade", bei der Putin noch zwei Jahre warten muss, ehe er sie angreifen darf. Noch sind Kindergärten und Schulen in unmittelbarer Nähe der neuen Geiselkaserne im Dorf Rudninkai nicht fertig. Von geplanten 4.700 Soldatinnen und Soldaten der Panzerbrigade 45 sind erst 400 vor Ort.

Zur Abschreckung würde das allemal reichen, denn ein Angriff Russlands auf die 400 deutschen Frauen und Männer in Uniform wäre wie einer auf 4.000 oder 40.000 oder alle bald 460.000. Reicht es also vielleicht doch, Geld nach Washington zu schicken? Und sich an neuen Sanktionspaketen zu beteiligen? 17 gibt es schon, alle "wirken" und Russlands Bankrott ist seit drei Jahren "nur eine Frage der Zeit", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im April 2022 verdeutlicht hatte.

Den Marsch auf anderen Saiten 

Den russischen Präsidenten, deutschen Medienberichten zufolge schon lange vor Kriegsbeginn  todkrank, konnte Europa bislang nicht bezwingen, den amerikanischen aber schon. Auch Donald Trump will jetzt andere Saiten aufziehen und die Ukraine mit Flugabwehrsysteme des Typs "Patriot" beliefern, die die europäischen Verbündete bezahlen. Zudem bekommt Wladimir Putin 50 Tage Bedenkzeit, um an den Verhandlungstisch zu kommen und über die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu reden. Anderenfalls droht Trump Russland mit Strafzöllen von 100 Prozent, die auch russische Handelspartner wie China, Indien und Österreich, Ungarn und Deutschland treffen würden.

Für Europa sind das gute, aber auch schlechte Nachrichten. Wenn die Nato jetzt wieder einig ist und die Vereinigten Staaten von ihrem Verrat an den gemeinsamen Werten zurücktreten, entfällt der wichtigste Grund für die panikartigen Aufrüstungsankündigungen der zurückliegenden drei Monate. Viel Geld würde gespart werden können, verzichtete Deutschland darauf, militärische Doppelstrukturen aufzubauen, obwohl sich Medienberichte aus dem Frühjahr zu angeblichen Abzugsplänen der Amerikaner aus Europa als - vermutlich von Russland lancierte - Fake News herausgestellt haben.  

Bedrohung für die Pläne der Koalition 

Günstiger als die Neueröffnung von Wehrkreisersatzämtern und Kasernen wäre ein Einkauf militärischer Leistungen bei den US-Truppen. Schwierig für die Bundesregierung wird es nur, diese Erkenntnis öffentlich zu verkaufen - beruht doch ein großer Teil der Pläne der schwarzroten Koalition auf der Idee einer Re-Nationalisierung der Rüstung, von der sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil ein gestärktes Nationalgefühl, größeren gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Resilienz gegenüber spalterischen Einflüsterungen erhoffen.