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Montag, 17. September 2012

Verbot der Woche: Wer provoziert, verliert

Jetzt geht Innenminister Friedrich entschieden gegen die Provokateure vor, die veranlasst haben, dass die deutsche Botschaft im Sudan angegriffen wurde. Mit einem neuen Gesetz zum Allgemeinen Provokationsverbot (APV) nimmt der CSU-Mann alle ins Visier, die versuchen, andere aufzustacheln oder zu verleiten. Das Verbot ergehe im "Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. "Wir sind ein Land, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, aber auch Schranken kennt", hatte Kanzlerin Angela Merkel zuvor festgelegt.


Betroffen von den im Rahmen der PPQ-Aktion "Verbot der Woche" initiierten Maßnahmen sind neben unsäglichen Filmemachern, Schriftstellern oder Karikaturisten auch junge Mädchen und Frauen, die mit gürtelkurzen Röcken und den gerade in den letzten Monaten so beliebten "Hosen" Vergewaltiger zu ihren kriminellen Taten aufstacheln.

Kurze, sexuell aufreizende Bekleidung provoziere Männer zu Handlungen, für die sie selbst nicht verantwortlich gemacht werden könnten, hieß es im politischen Berlin. Die Täter bei den betreffenden Vorfällen seien Opfer derer, die sie zu ihren Taten aufstachelten. Wie der "Tagesspiegel" herausfinden konnte, müsse sich der Rechtsstaat gegen Demagogie in Reinkultur zur Wehr dürfen, wenn die dreist behaupte, Täter seien die, die Taten täten, und nicht die, die diese Taten durch ihr Tun oder Nichttun provozierten. Dabei seien zwar "grundlegende Rechtsgüter abzuwägen und ganz unmittelbare situative Gefahren einzubeziehen". Doch wenn es nicht anders gehe, müsse eben die Straße Provokateuren in den Arm fallen.

Dagegen richte sich das neue APV-Gesetz, das erstmalig Provokationen aller Art unter Strafe stelle und damit vorbeugend wirke. Überkurze Röcke, aber auch Kinder, die entsprechend veranlagte Männer zu illegalen sexuellen Handlungen provozieren könnten, seien künftig ebenso verboten wie Schiedsrichterentscheidungen in der Bundesliga, die bei Anhängern der benachteiligten Mannschaft zu Überreaktionen führen könnten, oder Witze, die Minderheiten zu unkontrollierten Reaktionen aufstacheln. Eine Liste der künftig verbotenen Anheizungen und Aufstachelungen soll ab Anfang Oktober in allen Polizeidienststellen aushängen. Über weiterhin zulässige Meinungsäußerungen und Ansichten informiert die stündlich aktualisierte Durchsage auf 115 (Ortsnetzgebühr).

Kommentare:

Cordt hat gesagt…

Meinungsfreiheit wie auch das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit sind hohe Güter, wie wir nicht müde zu betonen werden dürfen, aber sie finden eben dort ihre Grenzen, wo andere in ihren Rechten und Freiheiten beschnitten werden. Oder provoziert werden.

Hierbei ist allerdings besonderes Augenmerk auf die Beleidigungsfähigkeit sowie die gesellschaftliche Akzeptanz des Gegenüber zu richten. Keinesfalls sollten fremden- und europafeindliche Ressentiments entschuldigt werden. Kultursensible Kenntnisse sind da Voraussetzung.

Näheres könnte ein Bundesgesetz regeln.

Anonym hat gesagt…

Terry Jones die Einreise zu verweigern ist eine richtige und verantwortungsvolle Entscheidung.
Man muss einfach darauf achten, immer nur eine der beiden Seiten gleichzeitig im Land zu haben. Also entweder einen Pastor, durch den sich Mohammedaner dazu provoziert fühlen, Morde und Brandstiftungen zu verüben, oder eben selbige Mohammedaner.
Aiman Mazyek sprach dem Innenminister seine Anerkennung aus, da dieser einmal mehr kapiert habe, wie der Hase liefe und wie Islam funktioniere. Andere Islamverbände schlossen sich an und äußerten, wenn das weiter so wie am Schnürchen liefe, sei das möglicherweise der Beginn einer wunderbaren Sicherheitspartnerschaft.

Anonym hat gesagt…

Auch wer teure Mobiltelefone besitzt und damit öffentlich Menschen zu Raub provoziert, wird künftig in Schutzhaft genommen.

ppq hat gesagt…

wir brauchen eine verantwortungsvolle meinungsfreiheit, wie wir sie in der DDR hatten. jeder darf sagen, was er denkt, solange es nicht mit vorstellungen kollidiert, die staatlicherseits als richtig erkannt worden sind. zündler, krakeler und andere zwielichtige subjekte müssen dann endlich mal die klappe halten.

wahrscheinlich wird das dem popbeauftragten am schwersten fallen

eulenfurz hat gesagt…

@ppq
Das ist falsch formuliert:

In einer Meinungsfreiheit darf jeder Mensch die Meinung der Obrigkeit frei, unverblümt und unzensiert wiedergeben.

Karl_Murx hat gesagt…

Terry Jones die Einreise zu verweigern ist eine richtige und verantwortungsvolle Entscheidung.
Man muss einfach darauf achten, immer nur eine der beiden Seiten gleichzeitig im Land zu haben. Also entweder einen Pastor, durch den sich Mohammedaner dazu provoziert fühlen, Morde und Brandstiftungen zu verüben, oder eben selbige Mohammedaner.


Also wenn ich so frei bin zu wählen, dann würde ich es auf mich nehmen, diesen Terry Jones im Land zu haben anstatt den inzwischen recht zahlreichen Mohammedanern. Gilt das geschriebene Wort?

Anonym hat gesagt…

Nachdem der Trailer zu dem Film nun auch in deutscher Fassung aufgetaucht ist, habe ich mich durchgerungen, ihn auf meinen Blog zu stellen: http://mosereien.wordpress.com/2012/09/19/das-antireligioese-hass-video/ (ohne mich der "Botschaft" in irgendeiner Weise anzuschließen)