Wie Goebbels wieder so gefährlich wurde

Geht doch: Wenn die ARD zum Goebbels-Vergleich greift, muss kein Staatsanwalt ermitteln.

"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher", zitierte der "Spiegel" vor 30 Jahren den CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der damals, im Mai 1985, inmitten eines Politskandals stand. Willy Brandt hatte den Christdemokraten gerade in einer prominenten Fernsehrunde als einen "Hetzer" geoutet, "seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land." Einen Nazi-Vergleich würde man das heute nennen und damit eine Gleichsetzung meinen, die in der Behauptung gar nicht enthalten ist. Es würde aber zweifellos nach dem Staatsanwalt gerufen, es würde zurückbeleidigt, zurück hitlerverglichen.

Seinerzeit aber, 30 Jahre näher am 3. Reich, war das Echo eher gemischt. Der "Spiegel" zeigt Verständnis, auch die "Zeit" lobte Brandt für dessen "korrekte Formen" und schimpfte im übrigen auf Kohl, der Brandts Ausfall verschuldet habe. Goebbels war ja nicht neu. Zuvor hatte auch der große Spezialdemokrat Herbert vergleicht Wehner den großen CSU-Mann Strauß mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels.

Wie auf Hornhaut glitt die Nennung von Demokrat und Demagoge in einem Satz an den bundesdeutschen Medien ab. Die Zeiten waren andere. Die Bundesrepublik war ein selbstbewusstes Land, ein geschätzter Partner im Westen, ein gefragter im Osten. Hitler war nicht im Kino, schon gar nicht auf Platz 1. Guido Knopp gerade erst ins Amt gerutscht. Binnen weniger Tage hatte sich die rein mediale Aufregung gelegt, die Nachwäsche galt dem Angegriffenen, der sich selbstgerecht gegen den Vorwurf verteidigt hatte. Und gut war es wieder.

Ganz anders läuft das, wenn der später auch von Kohl bemühte Propagandaminister drei Jahrzehnte später wieder bemüht wird. Das Land ist empfindlicher geworden, seine Politiker gleichen scheuen Tieren, die aufgeregt aufflattern, wenn ihnen jemand "Nazi-Methoden" vorwirft, wie es Brandt immer mal mit irgendwem gemacht hat. Dann erschallt der Ruf nach Strafen, nach Urteil und Haft.

Die Politikergeneration der Brandt-Erben will ausschließlich selbst austeilen. Sie zeihen andere der "Hitlerbärtchen, Galgen und das Schwadronieren über KZs, die leider außer Betrieb sind", sie nennt "Menschen, die Sorgen haben" mal "Hassprediger", mal beschuldigen sie sie, "Gewalt in die Politik" zu tragen.

Maas und Oppermann, Gabriel, Wulff, Altmeier, sie haben die Empörung zur Waffe gemacht und benutzen ihre Verletzungen als Mittel im politischen Meinungskampf. Es assistiert ihnen dabei eine Presse, die die Skandalisierung von Nebensächlichkeiten engagierter betreibt als die Berichterstattung über Hauptsachen. Aufregung ist der einzige Aggregatzustand, den das Land noch kennt.

Aufregung über Unwesentliches.