Normalisierung der Mitte: Ende der Dämonisierung

Noch vor wenigen Monaten galt es als selbstverständlich, dass vom DDR-Regime hinterlassene Reste des Antifaschistischen Schutzwalls nachhaltig als Brandmauer weitergenutzt werden. 

Sie zieht sich unsichtbar durchs Land, die große Mauer, die als Fundament unserer Demokratie gilt. Wie ihr historisches Vorbild hätte sie noch in 100 Jahren stolz und aufrecht stehen sollen. Von der Mauer in Berlin, die bis zu ihrem Abriss der Mauer das Exoskelett war, das die DDR aufrecht hielt, hatte SED-Chef Erich Honecker noch 1989 gesagt, sie werde so lange existieren, wie die Bedingungen, die zu ihrer Errichtung geführt hätten.  

Weise Worte, die der CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz seit Monaten wie ein Papagei wiederholt: Die Brandmauer sei der Schutzwall zwischen unserer Demokratie und einem von Björn Höcke geführten Vierten Reich. Sie stehe schlicht nicht zur Debatte. Seine Partei werde, zumindest "unter meiner Führung", so Merz,  auf keine Weise mit den braunen Menschenfeinden, die sich als blau tarnen, paktieren. 

Alles voller unverrückbarer Prinzipien 

Doch wie das Leben so spielt. Immerzu werden Pläne geschmiedet und unverrückbare Prinzipien geritten, während die Realität beharrlich an einer Veränderung der Verhältnisse arbeitet. Der Antifaschistische Schutzwall, hinter dem Honeckers Sozialisten 1961 17 Millionen Menschen einmauerten, fiel in einer Novembernacht. Honecker verschlief das Ereignis. 

Die Brandmauer aber stürzt nicht durch ein solches politisches Erdbeben vor dem Frühstück wie es ihr historisches Vorbild am 9. November 1989 hat. Sie welkt dahin wie eine Blume, sie verweht wie eine Düne, heute hier, morgen dort, plötzlich fort. 

Gerade erst stand der christdemokratische Ministerpräsident Sachsen-Anhalt wie selbstverständlich auf einer Bühne mit einem der bekanntesten Menschenfeinde. Ulrich Siegmund ist nicht nur AfD-Spitzenkandidat, sondern aktenkundig auch als Teilnehmer des berühmten Remigrationstreffens in Potsdam, bei dem nach Recherchen des Portals "Correctiv" die  "Vertreibung von Millionen Deutschen" geplant wurde. 

Die Volksfront der Rauswerfer 

Gastgeber des Rededuells war das SPD-eigene Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schulze schämte sich nicht einmal, seinem in den Umfragen führenden Konkurrenten deutlich zu mahcen, dass auch er "solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben" haben wolle. Gemeint waren Muslime und alle "die unsere Kultur nicht akzeptieren".

Seit der Freigabe des Begriffes "Brandmauer" für den politischen Nahkampf durch die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) im Mai 2012 hatte sich die Vorstellung durchgesetzt, wenn, dann werde das prächtige Bauwerk eines Tages werde  mit einem Knall zusammenbrechen. Ein Rechtsruck werde die Fundamente unterminieren. Rechte Kreise aus der Linken würden über die Trümmer hinweg mit Rechtsextremisten regieren. Und die gesellschaftliche Mehrheit der Mitte ein weiteres Mal aus allen Wolken fallen.

Der Wunsch vieler Wähler 

Eine Mehrheit der Wähler wünscht das schon seit Jahren, zunehmend dringlicher. Doch dazu wird es nicht kommen, weil es dazu nicht mehr kommen muss. Vielmehr wird die Brandmauer, Deutschlands größtes Bauwerk aus ideologischen Illusionen, per Sprengung abgeräumt, sondern langsam mit Sandpapier abgeschmirgelt. 

Schon seit Monaten ist der dominierende Trend unterhalb der leitmedialen Wahrnehmungsschwelle der einer schleichenden Normalisierung des Bösen. Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die Einladung eines AfD-Vertreters in eine öffentlich-rechtliche Talkshow als zivilisatorischer Bruch galt. Damals sorgte allein der Versuch, dieses konstituierende Tabu der Moderne zu brechen, für so viel Empörung, dass demokratische Politiker mit der Absage ihrer eigenen Teilnahme zu Helden werden konnten.

Ohne Anzeichen von Übelkeit 

Heute hingegen sitzen die Spitzenvertreter unserer Demokratie ohne jedes Anzeichen von Übelkeit im gleichen Studio mit den Weidel, Chrupallas und Lucassen. Man gerät aneinander, verhält sich aber kollegial. Selbst journalistische Alltagsangebote von ARD und ZDF haben kein Problem mehr damit, Vertreter der zumindest zeitweise komplett als gesichert rechtsextremistisch eingestuften jüngsten Volkspartei ins Studio zu bitten. Furcht vor Kritik müssen sie nicht haben: Die noch vor drei, vier Jahren vollkommen unvorstellbare Praxis wird heute vollkommen geräuschlos akzeptiert.

Der Protest, der einst Straßenzüge, Kommentarspalten und soziale Netzwerke füllte, hat sich  in Nischen zurückgezogen. Bunte Aufkleber an rostigen Fallrohren, kleine Kundgebungen in Szenevierteln und  einige wenige Mitarbeiter in den Medien versuchen noch, der bekanntermaßen menschenfeindlichen, radikalisierten und immer weiter nach rechts abdriftenden Partei die Biedermann-Maske vom Gesicht zu reißen. Die Botschaft aber kommt draußen im Land kaum mehr an.

Die Todesblitze des Klimawandels

Wie die nie endenden Bemühungen, jeden sommerlichen Sonnenstrahl als Todesblitz des Klimawandels darzustellen und jede Temperatur über 25 Grad in Hitzetote umzurechnen, lässt auch die unentwegte Aufführung der Endzeit-Symphonie rund um die AfD das Publikum abwinken. Millionen Menschen haben sich an das Staatstheater gewöhnt. Die Warnung dringt nicht mehr durch. 

Im Unterschied zur chinesischen Wasserfolter, die am Ende zu einem Einlenken des Opfers führt, haben die mit immer denselben Parolen traktierten Menschen gelernt, je weniger zu hören, je mehr ihnen gesagt wird. Überdosiert erreichen die staatsamtlichen Warnungen zuverlässig das Gegenteil ihres Ziels.

Rettungsaktion für Schulze

Niemand hat die Absicht, eine Mauer abzureißen. Man geht mittlerweile stillschweigend davon aus, dass sie über kurz oder lang verschwunden sein wird. Als Michael Kretschmer, der sächsische Regierungschef von der CDU, jetzt vorsichtig andeutete, dieser Prozess müsste keiner sein, der ohne Zutun der Mitte abläuft, denn seine Partei CDU habe durchaus die Möglichkeit, ihn selbst zu gestalten, erntete er für den Vorstoß keinen Proteststurm. 

In der Union begriffen alle, dass Kretschmer nur versuchte, seinem Magdeburger Amtskollegen Sven Schulze etwas Unterstützung zu geben und ihm minimale Chancen auf ein Verbleiben im Amt zu verschaffen. Ein wenig milde Gegenrede von Marcus Söder, das war alles. Und bei Söder weiß jeder, dass er morgen schon ganz anderer Ansicht sein kann.

Verwegenes Manöver 

Das Manöver des sächsischen Ministerpräsidenten, der als Chef einer schwarz-roten Minderheitsregierung selbst auf Unterstützung von ganz links und ganz rechts angewiesen ist, hätte vor einige Zeit noch als Fall von Karrierekamikaze gegolten. Doch die Dämonisierung der AfD, die rund  um ihren Parteitag in Halle als eine Art von amerikanischen Hightech-Milliardären gesteuerte NSDAP beschrieben worden war, ist weitgehend verebbt. Die Wellen der Aufregung haben sich gelegt. Die Hoffnung, den Wählern das Kreuz an der falschen Stelle abspenstig machen zu können, ist gestorben.

Selbstverständlich wird weiter über die parteiinternen Skandale, Verkehrsaffären und Skandale berichtet. Doch selbst in den am tiefsten eingegrabenen Stellungen der öffentlich-rechtlichen Sender glauben sie nicht mehr daran, mit Hilfe von Fakten über Korruption, verwandtschaftliche Verflechtungen und Günstlingswirtschaft bei der AfD einen relevanten Teil der Wähler zu CDU, SPD, Grünen und Linkspartei zurückholen zu können. 

Ein Ziehen im Bauch 

Medien, die nach außen hin keinerlei Gespür für Stimmungen haben, beim Gedanken an die eigene Zukunft aber mittlerweile ein schmerzhaftes Ziehen im Bauch spüren, drehen die Kanonen herum. Eben erst hat sich ein wagemutiger "Welt"-Reporter auf eine Reise von Berlin in die blaue Provinz gemacht, um die Urgründe der sich anbahnenden Katastrophe zu suchen. 

Aus dem Routinetritt wurde ein Trip ins dunkle Herz eines gefallenen Riesen: Die Bahn endet unvermutet in Stendal. Der Regionalzug fällt aus. Die S-Bahn fährt wegen Bauarbeiten nicht. Der Bus, der den Schienenersatzverkehr leisten soll, hat anderthalb Stunden Verspätung. Er dann nur bis Zielitz, 25 Kilometer nördlich von Magdeburg.

Eine Reise ins Herz der Dunkelheit 

Stunden und Stunden später kommt der Absolvent der "Axel Springer Academy of Journalism & Technology" in Sachsen-Anhalts Hauptstadt an, glücklich wie einst der britische Offizier John Hanning Speke, als er im Jahr 1858 den Victoriasee erreichte und damit als erster Europäer  an der Quelle des Nils. So issi eben, die Deutsche Bahn, hätte es früher geheißen.

Honecker hat alles verfallen lassen. Später wollten die Neoliberalen den Schrott auf Schienen auch noch privatisieren. Für den Endzwanziger auf Entdeckungsreise aber wird die verwegene Fahrt zum "Sinnbild für den Zustand eines Bundeslandes im Osten, das seit Jahren auf Verschleiß gefahren wird". 

Das verschwundene Vertrauen 

Jetzt ist das kopfschüttelndes Verstehen, wenn auch nicht Verständnis, warum diese Menschen an der Ersatzhaltestelle und in den stehenden Zügen so häufig wie nirgendwo anders eine Partei wählen, die das Land noch keinen Millimeter nach vorn gebracht hat. Der Gedankengang sei recht logisch: Was all die anderen erreicht hätten, könnten die Leute ja jeden Tag sehen. 

Ihrer Erfahrung nach ist es so wenig, dass selbst der vom renommierten Ökonomen Marcel Fratzscher herbeigerechnete Totalverlust aller Wohlstandsreste im Falle eines AfD-Sieges kaum mehr einen Unterschied ausmache. Und es fällt schwer, ihnen das übelzunehmen: "Wer jahrelang erlebt, dass Züge ausfallen, Straßen bröckeln, Menschen wegziehen und ganze Landstriche an Substanz verlieren, hat irgendwann kein Vertrauen mehr in diejenigen, die dafür Verantwortung tragen."

Die zentrale Gebetsformel 

Auch hier fehlt die zentrale Gebetsformel, die für alle Anti-AfD-Texte der zurückliegenden zehn Jahre vorgeschrieben war. Wer diese Partei wählt oder sich mit Leuten von dieser Partei sehen lässt, ist selbst ein Faschist, Rechtsextremist und Nazi. Seit der von heute aus betrachtet völlig harmlosen Gründung der AfD durch den Ökonomieprofessor Bernd Lucke gehört es zum zentralen Lehrinhalt jedes Artikels über die neue Partei, den Leserinnen, Lesern, Zuschauerinnen und Zuschauern zu vermitteln, dass sie es hier mit den Wiedergängern von Hitler, Goebbels und Göring zu tun hätten.

Wer auch immer an die Spitze der Partei oder in deren Nähe rückte, entpuppte sich als raffinierter Schläfer, der über Jahrzehnte hinweg den gut integrierten Nachbarn nur gespielt hätte. Von der Chemikerin Frauke Petry über den früheren CDU-Politiker Alexander Gauland bis zum Lausitzer Handwerksmeister Tino Chrupalla – sie alle trugen und tragen das Messer im Gewand, um unsere Demokratie zu meucheln. 

Sie will den Untergang 

Allen sollte es schlechter gehen, versprach de AfD, niemandem aber besser. Den Arbeitern und Angestellten will die Partei auch noch das letzte Häppchen Bisschen nehmen, das ihnen die Vorgängerkoalitionen großzügig gelassen haben. Sie will, das Putin Europa überfällt. Sie setzt sich dafür ein, dass alle Raketen, mit denen Europa seine Satelliten ins All bringt, Elon Musk gehören. Und statt streng überwachte saubere EU-Alternativen wie W-Social und EU-Voice zu fördern, möchte sie die deutschen zwingen, Google, X, Tiktok und Facebook zu nutzen.

Mit ihr wird der Fachkräftemangel zunehmen, aber auch die Arbeitslosigkeit. Die schwächelnde Wirtschaft wird schwächeln, das Klima kippen. Bald wäre dann kein Geld mehr da – genau wie jetzt auch. Selbst ihr zentrales Versprechen, Grenzen zu schließen und von Stunde eins an abzuschieben, werde die afD nicht halten können. Auch darin unterscheide sie sich überhaupt nicht von den demokratischen Parteien. 

Ein eigenes journalistisches Metier 

Aus dem Warnen vor der AfD war in den vergangenen Jahren ein eigenes journalistisches Metier geworden. Vorher gab es Politik, Kultur, Sport und Lokales. Jetzt kam AfD hinzu, nicht ganz so platzfüllend wie "Was hat Trump gestern Schlimmes getan", aber fast. Nach Zahlen des Instituts für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder belief sich die schiere Anzahl warnender Artikel in seriösen deutschen Medien in den zurückliegenden 15 Jahren auf rund 6,8 bis 7,5 Millionen. 

Das Ergebnis hätte durchgreifend sein müssen, doch wie der "Welt"-Autor ist sich auch die Medienpsychologin Frauke Hahnwech sicher, dass Warnungen von Menschen nur ernst genommen und befolgt werden, wenn sie dem Warnenden vertrauten. 

Verschwundenes Vertrauen 

Im Fall der Politik wie der Leitmedien aber sei das nicht der Fall. "Im Grunde genommen ist nur noch  ein geringer Teil der Bevölkerung bereit, ungesehen zu glauben, was berichtet wird", sagt Hahnwech, die hauptberuflich als Gebärdendolmetscherin arbeitet und auch schon für das Europäische Parlament Übersetzungen aus dem Politischen ins Deutsche angefertigt hat. Vor diesem Hintergrund sei es erwartbar und unumgänglich gewesen, dass mit der Zahl und der Eindringlichkeit der Warnungen vor der AfD eine beständiges Ansteigen von Umfragezahlen und Wahlergebnisse zu verzeichnen gewesen sei.

Lange hätten Medienaktivisten auf diesen Effekt gehofft, mittlerweile aber begonnen, ihre Strategie zu ändern. "Die Brandmauer fällt zuerst in den Redaktionsstuben", hat Hahnwech beobachtet. Man könne sehen, wie die Dämonisierungsbemühungen nachließen und die Verdammung von AfD-Anhängern und -wählern eingestellt werde. "Unsere Daten zeigen deutlich, dass da zuletzt eine grundlegende wende eingetreten ist." Niemand werfe mehr alle AfD-Sympathisanten unbesehen in einen Topf mit beinharten Nazis. "Die Medien haben da ihr Eigeninteresse entdeckt, die überall spürbare Stimmungswende auch wirtschaftlich zu überstehen." 

Orwellsche Inversion: Nachts ist es kälter als draußen

Der ostdeutsche CDU-Politiker Sepp Müller (links) ist schon in jungen Jahren an Inflammatio phrasium inanium erkrankt. Der 37-Jährige aber geht offen mit seinem Leiden um.

 

Die kleine Satzkaskade stand wie ein seltsames Kunstwerk im Raum. Susan Link, die Frau vom Sender, die den CDU-Politiker Sepp Müller eben noch kritisch gefragt hatte, warum Benzin ausgerechnet in Deutschland so teuer ist, wirkte für einen  Moment aus der Rolle geworfen. "Während Steuern im Ausland günstiger sind, hat der Tankrabatt bei uns 1,6 Milliarden Euro gekostet", hatte der Vorsitzende der Treibstoff-Task- Force der Bundesregierung gerade gesagt. Und zum besseren Verständnis "Steuergeld, das jetzt fehlt" nachgeschoben.  

Ein Exot im politischen Berlin 

Die Fragezeichen waren selbst bei Link, die im Propagandageschäft schon viel gesehen und gehört hat, unübersehbar. War Müller, als Ostdeutscher ein Exot im politischen Berlin, schon am frühen Morgen betrunken? Hatte er etwas geraucht, um sich Mut für seinen großen Auftritt zu machen? Oder war es die Vielzahl der Hitzewellen? Ein Schock, vom ausgeglühten Land draußen ins tiefgekühlte Studio zu kommen?

Wenn, dann wären ernst Sorgen um Sepp Müller angebracht gewesen. Denn der 37-Jährige Unternehmersohn, hochgewachsen, schlank und schon seit fast 20 Jahren in der Union, fabelte flott weiter. "Wir haben ein Angebotsproblem", sagte er. Die hohen Spritpreise belasteten Familien, Pendler und den Mittelstand extrem. Müller klang jetzt ernsthaft besorgt: "Wir brauchen nachhaltige Entlastung", sagte er. denn eins sei ja klar: "Der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden". 

Mengenrabatte bringen den Staat dasselbe ein 

Später, als er seine kurze Morgenandacht über die sozialen Netzwerke ausgoß, wurde Sepp Müller noch ein wenig unkonkreter. So traurig es sei, dass die Spritpreise wieder stiegen, nochmalige Entlastungen für Pendler, Familien und Unternehmen seien nicht geplant. Der Tankrabatt sei planmäßig ausgelaufen, klar sei nun. "Mengenabgaben bringen dem Staat unabhängig vom Literpreis dasselbe ein", verriet er eines der am besten gehütetsten Geheimnisse erfolgreicher Regierungskunst. Und ja,  auch das gehört zur Wahrheit: "Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung bedeuten neue Schulden".

Sepp Müller, der im politischen Berlin auf eine große Karriere zusteuert, ist da ganz entschieden seiner Meinung: "Die dürfen wir nicht der nächsten Generation aufbürden". Jammer draußen im Land hin, die wachsende Wut vor Landtagswahlen her. "Spritpreise senken auf Pump? Nicht mit uns!", entgegnete Müller all denen, die immer noch glauben, dass hohe Steuern kein Indiz für einen gut funktionierenden Staat sind. Das alles gilt jetzt, aber vielleicht nicht für  immer: Erst "wenn es dann zu weiteren Preisexplosionen kommt, dann werden wir zielgenauer eingreifen müssen".

Ist er erkrankt? 

Schnell kamen die üblichen Zweifel auf, ob der gelernte Bankkaufmann aus Wittenberg selbst verstanden habe, was er sagen wollte oder ob auch er Opfer einer beunruhigenden Erkrankung geworden sei, die in den Parteizentralen, im Bundestag und in den Redaktionen der großen Leitmedien grassiert. Als Worthülsenentzündung (Inflammatio phrasium inanium) bezeichnen Sprachmediziner das zuletzt gehäuft auftretende Phänomen fehlender oder falscher Bezüge in politischen Fensterreden und Leitartikeln. 

An Inflammatio phrasium erkrankte Patienten sprechen, wissen aber nicht mehr, was sie sagen. Friedrich Merz etwa erwähnt immer wieder den "klaren Kompass" wenn er "klarer Kurs" sagen will. Auch andere Spitzenpolitiker stolpern unbeholfen durch ihre Reden, sichtlich bemüht, eine abgrundtiefe gedankenleer mit Pathos zu füllen.

"Wer die Menschenfreundlichkeit unseres Gemeinwesens bewahren und schützen will, muss gegen jede Spur von Menschenfeindlichkeit eintreten", fordert der Bundespräsident. "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt", haben die drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU ihrem Kanzler im Rentenstreit geschrieben und klargemacht, dass die Rente nicht durch die Höhe der gezahlten Beitragssumme, sondern durch die Dauer erfolgter Zahlungen gesichert wird.

Was fehlt, kann nicht gerecht verteilt werden 

Bei Sepp Müller wirkt dieselbe Logik. Alles Geld, das den Menschen nicht rechtzeitig weggenommen wird, fehlt anschließend, um es ihnen als Unterstützung zu gewähren. Jeder Steuergroschen, den der  Staat nicht einnimmt, kann von der Politik nicht gerecht verteilt werden. Müller macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Als Fachpolitiker für Benzin weiß er doch genau, dass "Steuern im Ausland günstiger sind", eine "nachhaltige Entlastung" gebraucht werde, aber "der Steuereuro nur einmal ausgegeben werden" kann. 

Das alles so auszusprechen, dass bei den Empfängern eine Botschaft hängenbleibt, die alles bedeuten kann, aber auch nichts, zeichnet Sepp Müller aus. Wie so viele an Inflammatio phrasium erkrankte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag versteht es der frühere Sparkassenmitarbeiter, aus den Beschwernissen, die die Krankheit mit sich bringt, das Beste zu machen. 

Offener Umgang mit schwerem Leiden 

Müller geht so offen mit seinem Leiden um, dass Bewunderer schon vom "müllern" sprechen, wenn sie seine Kommunikationsstrategie beschreiben. Es hilft ihm, selbstbewusst für eine neue, sozialistische CDU zu stehen, die nicht mehr vom "schlanken Staat" schwafelt. Sondern die Frage stellt, was sich Bürgerinnen und Bürgern einbilden, wenn sie kritisieren, dass ihnen nach der Zahlung von Steuern, Abgaben, Zulagen, Umlagen, Beiträgen und Gebühren nicht einmal mehr die Hälfte ihres Einkommens zur eigenen Verwendung verbleibe.

In den Kommunikationsseminaren, die alle Bundestagsparteien mit Hilfe und Unterstützung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) anbieten, wird die Methode als Prinzip der semantischen Nebelbombe gelehrt. In diesem komplizierten rhetorischen Manöver geht es darum, mit Hilfe systematischer Begriffsverwirrungen eine sogenannte "Framing-Inversion" herzustellen. 

Von "strategischer Ambivalenz" 

Ziel ist die Auflösung von Inhalten in einem Säurebad aus dem, was Liguistiker "Strategische Ambivalenz" (Strategic Ambiguity) nennen: Grammatikalisch korrekt wird eine Ansammlung schreiender Widersprüche so miteinander kombiniert, dass der Eindruck entsteht, ein Satz wie "Braune Schuhe sind wärmer als hohe", "Cola schmeckt besser als aus dem Glas" oder "Während Steuern im Ausland günstiger sind, hat der Tankrabatt bei uns 1,6 Milliarden Euro gekostet" könne irgendeinen Sinngehalt haben. 

Der Aufbau von Argumentationsketten folgt dabei lehrbuchmäßig dem Muster von volkstümlichen Vorlagen wie "Nachts ist es kälter als draußen" und "Zu Fuß ist es kürzer als über den Berg". Es geht darum, Paradoxa zu erschaffen und sie als schlüssige Logik auszugeben. Müller, studierter Betriebswirt und rhetorisch bestens geschult, verknüpft deshalb gezielt Begriffe wie Steuerhöhe, staatliche Einnahmen, Ausgaben und Entlastungen so miteinander, dass jeder Zusammenhang weichen muss. 

Der Staat als großzügiger Geber 

Die begriffliche Logik kollabiert, die Verwirrung triumphiert. Das Geld der Bürger, das nicht als Steuerzahlung eingetrieben wird, verwandelt sich in "ausgegebenes Steuergeld". Sepp Müller beschreibt den so oft als gierig und unersättliche kritisierten Parteienstaat als großzügigen Geber. Da der Staat im Grunde genommen durch jeden Cent, den er seinen Untertanen lässt, eine staatliche Ausgabe tätig, verbraucht er selbst heute noch, bei höheren Einnahmen denn je, alles Geld, das er dem Bürger noch nicht. 

In sich logisch: Durch diese Milliarden an "fehlenden-Euro" sind nachhaltige Entlastungen kaum möglich. Sepp Müller schafft es, glaubhaft darzustellen, dass der Staat Geld einnehmen muss, um die Bürger zu entlasten. Wollen die mehr Entlastungen haben, klipp und klar, müssen sie mehr bezahlen. Ein Paradoxon par excellence: Nehmen ist die Basis von Geben. Wenn es müllert, wird ein Begriff so lange in sich verdreht und mit seinem Gegenteil aufgeladen, bis das Publikum die argumentative Orientierung verliert.

"Steuern im Ausland günstiger"

Erst recht, wo "Steuern im Ausland günstiger" sind, in Deutschland aber die Mittel fehlen, sie dauerhaft zu senken, weil die "Kosten" (Sepp Müller) viel zu hoch wären. Auch der Satz, "der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden" bedient sich einer paradoxen Darstellung, indem er die Funktionsweise privater Haushaltsbudgets auf den Staat überträgt. Das Steueraufkommen der Volkswirtschaft wird dazu als fester Wert definiert, der beim Finanzminister besser aufgehoben ist als beim Verbraucher. Der kommt seiner Aufgabe, die Binnennachfrage anzukurbeln, ohnehin nicht ernsthaft nach. 

Sepp Müllers verrückt wirkende Formulierungen haben allerdings nicht nur einen sachlichen, sondern auch einen rechtlichen Hintergrund. Groteske Satzbildungen wie "wir brauchen nachhaltige Entlastung", "der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden" und "Steuersenkungen ohne Steuererhöhungen bedeuten neue Schulden" werden von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) zentral erarbeitet und über die Generalsekretariate der Parteien zur Nutzung freigegeben. 

Ihrem Amtseid folgend, müssen Politiker Fertigteilsätze wie "Wir werden nicht mit dem Steuereuro die Probleme dieser Welt lösen können" zwingend verwenden, sonst können ihnen nach den Vorgaben des 2017 beschlossenen Bundesworthülsengesetzes (BWHG) die Diäten gekürzt werden.

Keine Einschränkung der Formulierungsfreiheit 

Kritiker haben das als Einschränkung der Meinungsfreiheit bezeichnet, wissenschaftliche Arbeiten zur politischen Kommunikation – etwa von George Lakoff ("Don’t Think of an Elephant") oder Colin Crouch ("Post-Demokratie") – zeigen, dass die Vorteile einheitlicher Sprachregelungen in politischen Debatten eventuelle Nchteilemehr als aufwiegen. Durch irrationale Informationen wie die, dass "Steuern im Ausland günstiger" seien, eine Steuersenkung aber zu Geld führe, "das jetzt fehlt", bauen Politiker von Müllers Kaliber eine Brücke zur fehlenden Ökonomie-Kompetenz weiter Teile der Bevölkerung. 

Die Kommunikationsstrategie dahinter nennen Linguistiker "Problemverschiebung". Sepp Müller versteht sich meisterhaft darauf, Sätze zu formulieren, deren Sinngehalt unter der Last ihnen innewohnenden Verwirrung zusammenbricht. Damit zwingt er seine politische Gegner dazu, erst einmal die Begriffe zu ordnen, ehe über die eigentliche Sache debattiert werden kann. 

Licht und Schatten und völlig Verwirrung 

Über die wirtschaftliche Situation etwa teilt der Wirtschaftsexperte mit, da lägen "Licht und Schatten eng beieinander". Gut sei, "dass wir wieder Wachstum im Land haben, v.a. auf das Sondervermögen zurückzuführen". Die traurigen 0,2 Prozent Zuwachs, die das Statistische Bundesamt ausweist, erscheinen zwar angesichts  einer Inflationsrate von 2,9 Prozent wie eine Wiener Wurst, nach der ein ganzes Schinkenregal geworfen wurde. 

Müller aber schafft es, daraus eine Botschaft der Zuversicht zu machen: "Um es langfristig zu sichern, brauchen wir ohne wenn und aber Reformen in allen Sozialversicherungen und einen Bürokratiestopp".

"Langfristig sichern", nicht erhöhen. "Stopp", nicht Abbau. Allein das Erkennen der sematischen Fallstricke, die der Empfänger vermittelt bekommt, bindet ausreichend kognitive Energie, um jede Nachfrage im Keim zu ersticken. Sepp Müller signalisiert den Bürgern damit, dass die hohe Kunst der politischen Sprachmanipulation darin besteht, etwas zu sagen, sondern zu einem beliebigen Thema ein quantenphysikalisches Interpretationsspektrum zu öffnen. 

Die "Orwellsche Inversion" 

Innerhalb dieser auch als "Orwellsche Inversion" bekannte linguistische Devolutionsstrategie durch leere Rede kann alles zugleich eins bedeuten, aber auch etwas anderes. Politiker schaffen sich so Handlungsspielräume zu schaffen, ohne sich festlegen zu müssen. Wenn erst Begriffe ihre Bedeutung verloren haben, ersetzt Rhetorik das Handeln. Wer sich auf diese Weise die Kontrolle über die Begriffe verschafft, dominiert jede Debatte so souverän wie Sepp Müller.