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Sonntag, 28. Oktober 2018

Nachfolgediskussion: Fake News aus dem Kanzleramt

Kürzlich hatte Angela Merkel zur zusehends akuter werdenden Frage ihrer Nachfolge Stellung genommen „Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen“, sagte die Kanzlerin, nachdem der von ihr aus dem Kabinett abgeschobene Wolfgang Schäuble die Diskussion um ein mögliches vorfristiges Ende der vierten Amtsperiode der angeschlagenen Hamburgerin eröffnet hatte. Merkel spürt inzwischen selbst, dass sie eine Nachfolgediskussion vielleicht noch hinauszögern, aber sie nicht mehr verhindern kann.

Ihr Rezept: Der Partei und dem Land deutlich machen, dass sie keinen Plan hat, wer ihr nachfolgen könnte. Man werde sich, so die deutliche Botschaft, mir ihr bescheiden müssen. Oder sich in einem Chaos aus rangelnden Kronprinzessinnen und Kronprinzen abzufinden haben.

Dabei scheut Angela Merkel sich nicht, die deutsche Nachkriegsgeschichte zu ihren Gunsten zu deuten. Zwar ist es richtig, das weder Konrad Adenauer noch Ludwig Ehrhard, weder Willy Brandt noch Helmut Schmidt, weder Helmut Kohl noch Gerhard Schröder ihre Nachfolger selbst bestimmen konnten. Versucht haben sie es, nur geklappt hat es nicht, weil Wahlen verloren oder innerparteiliche Kräfteverhältnisse sich zu ihren Ungunsten verschoben hatten, während sie den Machtwechsel vorbereiteten.

Doch das ist nur die Bundesebene. Bei den Ländern, den eigentlichen Trägern der staatlichen Autorität der Bundesrepublik, sieht es ganz anders aus. Hier gehört es seit Jahrzehnten zum guten Ton, dass Ministerpräsidenten nach einem Erbefolgemodell bestimmt werden. So war der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck einst Ziehsohn des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe – als dieser amtsmüde wurde, ernannte er den agilen Umwelthygieniker ohne DDR-Altlasten zu seinem Nachfolger. Widerspruch gab es nicht und so wurde aus dem Brandenburger Modell die übliche Art, in dem herrschende Parteien in Deutschland versuchen, Einfluss und Pfründe auch über regierende Personen hinaus zu sichern.

Nicht nur Platzeck, sondern auch der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, der Chef der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering, die später in Niedersachsen gescheiterten Sigmar Gabriel und David McAllister, die inzwischen nach Berlin gewechselte Annegret Kramp-Karrenbauer, die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die in Rheinland-Pfalz unangefochteten Malu Dreyer und der in Sachsen inzwischen abgetretene Stanislaw Tillich bekamen ihre Ämter nicht wie ursprünglich von den Verfassungsvätern geplant vom Wähler zugewiesen, sondern per Thronfolgeorder des scheidenden Amtsinhabers verliehen.

Tillichs letzte Tat im Amt war der "Vorschlag", den derzeitigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu seinem Nachfolger zu wählen. Auch Manuela Schwesig, die in Mecklenburg-Vorpommern regiert, gelangte auf diesem Weg ins Amt. Reiner Haseloff, Nachfolger des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Böhmer, dito. Auch Matthias Platzeck beantwortete die Frage seiner Nachfolge selbst: Mit seinem Innenminister Dietmar Woidke kürte er einen Vertrauten, der seitdem im Amt ist.

„Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen" (Merkel), sind also keineswegs "immer total schiefgegangen“, sondern politischer Alltag. Derzeit regieren in mehr deutschen Flächenstaaten Ziehsöhne und Lieblingstöchter ehemaliger Potentaten, die zum Start einen Amtsbonus zugeschanzt bekamen als parteiinterne Putschisten oder Wahlkampfsieger anderer Koalitionen.

Die Länder sind längst Beute, Beute von Führungsfiguren, die dem freien Spiel der Kräfte misstrauen und eine pharaonenhafte Demokratiedurchführung für sicherer halten. Scheidet der König aus, bleibt ihm als letztes ungeschriebenes Recht die Ernennung des Nachfolgers, die Partei, Landtag und letztlich auch der Wähler meist in genau dieser Reihenfolge abzunicken haben.





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