Dienstag, 4. Mai 2021

Lockerungsdiskussionsorgie: Ein Freiheitsangebot für alle mit G

Ohne Abstand, ohne Maske: Bis zur Bundestagswahl soll es für alle ein Grundrechtsangebot geben.

Abstand waschen, Hände halten, Maske waschen, der Dreiklang der Pandephonie ist Grundton einer Zeit, die langsam verklingt. Seit Monaten schon hat sich Ursula von der Leyen nicht mehr die Hände gewaschen, jedenfalls nicht öffentlich. Die Kanzlerin, lange Zeit ohnehin sture Maskenverweigerin,  ist abgetaucht, eine Schattenfigur nur noch, die als Platzhalter fungiert für einen Nachfolger von ähnlichem Format. Das mit den Tests ist diskutiert, die Impfrekorde, die Impfreihenfolge, die Priorisierung, die Ethik, das Drängeln, die Bundesnotbremse für gewisse veräußerliche Grundrechte, das Querdenken und die neue Bedrohung im jüngst erst geschaffenen Phänomenbereich mit der Bezeichnung der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Zeit für einen Neuanfang bei Tagesthemen und Tagesschau, bei Will und Maischberger,in Taz und Faz, bei "Spiegel" und DPA?

Nervenverlieren gegen Durchimpfen

3,42 Millionen Genesene und 6,38 Millionen doppelt Geimpfte sind es, die den Anlass für eine neue Debatte um des Kaiser kahlgeschorenen Bart liefern. Eben erst griff die Bundesnotbremse mit einer im bisherigen Verlauf der Pandemie nie gekannten Geschwindigkeit. Noch kaum war die harte Hand von Ursula von der Leyen getrocknet, die neueste Supermutante aus exotischen Ländern mit hygienisch fragwürdigen Traditionen vom Bundesgrenzschutz abgewiesen und die nächste Woche im Zeitspiel von Nervenverlieren gegen Durchimpfung erwartungsvoll wie ein weißes Blatt Papier, da war ein Thema gefunden: Ein Freiheitsangebot für alle mit G!

Lasset die Geimpften kommen und gehen, die Genesenen auch, jene weitgehend verschwiegene Minderheit, die nur zu Wort kommt, wenn es ihr auch nach Monaten noch nicht gut geht. Und die anderen können sich testen lassen zum eigenen G: Auch als Getesteter stehen einem bereits ab Ende der Woche erste Grundrechtsangebote zu, allerdings hier nicht unantastbar, unverletzlich und unveräußerlich, wie es der Parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 in einem Anflug an pandemischer Unkenntnis formuliert hatte. Sondern jeweils mit Countdown.

Freiheit, fälschungssicher

Der ersten spontanen Überlegungen der Bundesregierung nach tickt auch bei allen anderen. Niemand, wer wie lange wie wenig gefährlich ist und ab wann er zum Auslöser der vierten, fünften oder sechsten Welle werden könnte. Die EU, auf ihre Art wie immer eine Krisenfeuerwehr, die eintrifft, wenn die Asche nicht nur erkaltet, sondern längst vom Winde verweht ist, brütet noch über der Quadratur des einheitlichen Impfpasses: Fälschungssicher unter Wahrung aller Persönlichkeitsrechte, lesbar auch mit einer einfachen Taschenlampe, ohne dass der Besitzer über eine Datenbankabfrage identiziert werden muss. 

Es wird eine Revolution werden. In Europa, den weltweit so hämisch verlachten Kontinent aus Angst, Furcht und Selbstüberschätzung wird er gelingen, der erste Fall von Datentriangulierung mit Hilfe eines singulären Punktes. In Grün natürlich, denn Grün ist die Farbe der Hoffnung und die Tapete des Jahres, ja, des gesamten Jahrzehnts. Kommt der Impfpass auch zu spät für das erste Freiheitsangebot, so zeigt er doch den Willen zu einer grundsätzlichen Neuinterpretation von Virus, Inzidenz und R-Wert. Im April vor einem Jahr, Deutschland stöhnte unter einem bedrohlichen Inzidenzwert von 50, verbat sich Angela Merkel verfrühte Lockerungsdiskussionsorgien: Die Kuh sei lange nicht vom "dünnsten Eis", die Lage bedrohlichst, der Kampf, geführt mit der Waffe pausierter Grundrechte, längst nicht gewonnen.

Gesunde Freiheitsmaßnahmen

Typen wie der - heute noch amtierende - FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner inszenierten sich seinerzeit schon als Verteidiger des Vergangenen. Nachdem das Land große Fortschritte im Kampf gegen Corona gemacht habe, müsse nun darüber gesprochen werden, wie Freiheit und Gesundheit miteinander vereinbart werden könnten, verlangte Lindner im - damals noch recht häufig zum Thema tagenden - Bundestag, als sei er aus der Zeit gefallen, ohne den Schuss zu hören. Der Staat sei immer in der Pflicht, das Einschränken von Grundfreiheiten zu begründen, kritisierte der Liberale zynisch, ein Echohall aus alter Zeit, heute gelesen wie ein Kapitel Märchenbuch.

Inzwischen besteht weitgehend Konsens über die neue Natur des Unveräußerlichen. Grundrechte sind danach weitgehend staatliches Eigentum, das durch politische Beschlüsse als Privileg für folgsames Verhalten zur Nutzung verliehen werden kann. Eine Gnade, die allerdings nur gewährt wird, wenn es gerade möglich ist und angebracht scheint. In unklaren und unübersichtlichen Situationen, so will es das Grundgesetz, darf in "diese Rechte auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden" (GG). Nach Artikel 3, Abs 1 sind dabei "alle Menschen vor dem Gesetz gleich", nach Artikel 3 Abs 3 darf "niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", also auch nicht wegen einer noch nicht vorhandenen oder prinzipiell nicht gewollten Impfung.

Viel Stoff für viele weitere Diskussionen voll gesellschaftlicher Spaltung, Solidarität und Solidaritätsverweigerung, Impfregister, Kontaktverbote für Pflegeheiminsassen und Ethikratbedenken. Das alles endet wie immer erst, wenn das nächste Thema übernimmt.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
...
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger –
..., ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
...
„Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“.

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Was dagegen spricht: Zu wenige, zu alt, zu fett.

Jodel hat gesagt…

Es ist wirklich atemberaubend mit welcher Geschwindigkeit wir uns von einem alles in allem funktionierendem Staatswesen mit "checks und balances" ein Richtung einer Diktatur bewegen. Sicher ist diese jetzt noch nicht da, aber die Wege dorthin wurden schon einmal planiert.
Man muss sich nur mal die einzelnen Entscheidungen der letzten Wochen und Monate auf der Zunge zergehen lassen.

Bundesnotbremse mit Aushebelung des Föderalismus und praktischer Aufhebung des Rechtsweges ab einem Inzidenzwert von 100. Was jede jährliche Grippewelle locker schaffen kann. Die Zusage des Bundesverfassungsgerichts Einschränkungen in die Grundrechte bei Maßnahmen gegen den Klimawandel hinzunehmen. Die Ausweitung der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes bei "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierungen des Staates". Die Finanzierung von linken
NGOs und sonstigen Schlägertruppen mit Fantastilliarden aus dem Staatshaushalt. Das Gefügigmachen der Medien, wo überhaupt nötig, mit immer mehr Subventionen. Das besetzen des Bundestages und aller weiteren staatlichen Institutionen mit gehorsamen Parteisoldaten. Einführung einer privaten Zensur über willige Big Data Firmen. Mögliche Überwachung von Bloggern und Journalisten durch die Landesmedienanstalten. Das ständige Trommeln für die Abschaffung des Bargelds.
Usw. usf. Ihnen fallen sicher noch viele weitere Mosaiksteinchen ein, wenn sie darüber nachdenken.

Das einzige was momentan noch fehlt ist eine Führer*in die diese ganzen losen Fäden aufnimmt und zu einem gordischen Knoten verflechtet. Dann können die Zügel in diesem schönen Ländle aber so was von angezogen werden.
Ich will hier nicht den Verschwörungstheoretiker spielen, aber wer wäre besser für so einen Posten geeignet als eine unfehlbare und unbefleckte Kanzlerin der Herzen von den Grünen. Wenn im Herbst nach der Wahl die Inzidenzwerte so sicher wie das Amen in der Kirche wieder steigen, irgendeine nagelneue mutierte Mutante vor der Tür steht und die Klimakrise nach einem totalen Hitzesommer mit gelegentlich 30 Grad immer drängender werden wird, wer würde sich da nicht jemanden wünschen, der mal so richtig durchregiert.

Genießen sie also diesen Sommer im Lichte der zeitlich begrenzten Restfreiheiten und freuen sie sich auf einen kommenden Winter mit ganz viel neuen und spannenden Abgaben, Steuern, Verboten, Regelungen und Einschränkungen ihrer Grundrechte.

Ich hoffe ja, das hier meine Phantasie mit mir durchgeht und wir weiterhin im besten aller Deutschländer ohne totalitäre Führung fortexistieren können. Falls ich aber recht behalten sollte, wissen sie zumindest, wo sie es zuerst gehört haben.

Locker Bee hat gesagt…

Auch der als diabolisch allmächtig geltende Adolf Hitler konnte mit seinen wenigen Nazi-Paladinen seine totalitäre Macht nur installieren, weil es im Volk verdammt viele jubelnde Helferlein gab, die nach der Versagensschmach des WW 1 nun ihre Chance witterten, der Siegerwelt zu beweisen, dass nur sie die planetaren Übermenschen seien.

Mit demselben größenwahnsinnigen Fanatismus, mit dem man sich heute für die globale Rettung engagiert, wurde damals für die Weltbeherrschung gefochten. Und auch heute verlangt das sozialistisch hirngewaschene Dummvolk hysterisch nach der Führungsrolle als Klassenprimus.

Nur wir sind gut. Nur wir sind gerecht. Nur wir machen alles richtig.

Diese ignorante Arroganz kann ein angeblich vernünftiges Volk in den selbstmörderischen Ruin treiben. Sogar mehrmals. Aber die Herdentriebvolltrottel kapieren es einfach nicht.

Man kann also nur versuchen, unter dem Radar der zukünftig marodierenden Plünderer- und Mörderhorden zu bleiben, denn überzeugen lässt sich ein aufgestachelter tollwütiger Mob nicht mehr. Der muss sich im eigenen Blutsee totlaufen. Ich befürchte jedoch, unsere in Terror- und Kriegsgebieten geschulten Importfachkräfte werden für diesen Endsiegkampf das bessere Rüstzeug dabei haben.

Egal, die deutschen Ureinwohner sind -wie Anonym bereits treffend analysierte- zu alt und zu fett, um ihre Heimat noch verteidigen zu können. Deren untertänige Schlappheit reicht gerade noch fürs fressen und saufen. Das nennen sie dann verdiente Gemütlichkeit und ausgelassenen Frohsinn. Da reicht dann ein einziger Goldwertknabe, der Allahu Akbar ruft, um sie in politisch korrekter Unterwürfigkeit erstarren zu lassen.

Warum also sollte man für den Erhalt eines Volkes kämpfen, das sich in demütiger Feigheit bereits wie geschlagen verhält? Diese Hasenfüße haben im Survival of the Fittest keinen Platz mehr zu beanspruchen und werden darum vom Antlitz der Erde weggefegt wie lästiger Staub.

Die haben ihr Freiheitsangebot einfach idiotisch verspielt, denn es geht längst nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das wann.


@ Jodel

ein geschichtsträchtiger Name, aber sicher nicht im prophetischen Sinne, denn diese düsteren Zukunftsvisionen wurden zuvor bereits von etlichen anderen "Ungeimpften" durchlebt und beschrieben.

Oft noch radikaler formuliert als in Ihrem Text.
Oft dafür wegzensiert.

Anonym hat gesagt…

G eimpft – G etestet – G enesen = G ut = G enehmigte G rundprivilegien

G elb ist diesmal Zeichen des G uten!
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/scholz-impfpass-als-eintrittskarte-fuer-restaurant-vertretbar-64014.html

Jodel hat gesagt…

@Locker Bee

Ich hoffe Sie verwechseln mich nicht mit einem gewissen Herrn Jodl. Wir sind weder verwandt noch verschwägert. Auch soll das keine Anspielung sein, das ich mit diesem Herrn ein gemeinsames Gedankengut habe.

Ich bin stolzer Besitzer eines Jodeldiploms mit Auszeichnung. Dies möchte ich mit meinem Namen der geneigten Öffentlichkeit kund und zu wissen tun.

Ich halte meinen Text nicht für radikal, sondern denke das er eine recht objektive Analyse des Istzustandes darstellt. Ich würde mich auch mehr als freuen, wenn ich komplett daneben liegen würde. Freilich würde so ein Schriftstück in den Kommentarspalten der amtlichen Presse als zutiefst radikal angesehen werden und nie und nimmer veröffentlicht werden. Daher können wir alle froh sein, das uns dieses kleine Mitmachboard hier zum weitestgehend freien Meinungsaustausch zur Verfügung steht.

Locker Bee hat gesagt…

@ Jodel

Mit einer prompten Reaktion habe ich gerechnet, denn auch mir wurde kurz nach der nicht mehr zu korrigierenden Veröffentlichung klar, es mit dieser Klangähnlichkeit übertrieben zu haben, weil es keineswegs meine Intension war, sie ideologisch in die Nähe des Herrn ohne e zu rücken.

Um so mehr adelt es Sie, meine Entgleisung so eloquent und humorvoll zu kontern.

Ich wünsche mir hier mehr solcher Charaktere, denn all zu oft wurde ich wegen meiner Formulierungen feindselig beleidigend attackiert. Darum freue ich mich, auch Gentlemen wie Sie hier zu haben, der Sie dieses Blog mit intelligenten Kommentaren bereichern und auf Patzer eines vorschnellen Mitschreibers wie mir souverän reagieren.

Mögen unser beider Befürchtungen des Unterganges nie Realität werden, aber die Geschichte lehrt, dass auch vermeintlich unbesiegbare Imperien letztendlich durch innere Fäulnis implodierten.

Das Rad der Zeit dreht sich unaufhaltsam weiter, hebt Völker in den Zenit und zieht sie wieder herab in den Staub. Warten wir es also ab, denn es gibt nichts zu tun. Nur zurücklehnen und eine weitere Greatest Show on Earth genießen. Egal ob Megavulkan, Asteroid oder menschliche Dummheit, es kann ratzfatz zu Ende gehen. Unser Hiersein ist nur ein ultrakurzer Lichtblick während einer Ewigkeit im Black Hole. Darum wird jede Minute unendlich kostbar und sollte nicht mit Larifari verschwendet werden.

Ich wünsche Ihnen darum ein langes intensives Leben.